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9. Juli 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

EU will Westbalkan zu schärferer Waffenkontrolle bringen

Deutschland und andere EU-Länder wollen die Westbalkan-Staaten dazu bringen, illegale Waffenbestände strenger zu kontrollieren. Darauf zielt eine Vereinbarung (Roadmap) ab, welche die Regierungschefs auf dem Westbalkan-Gipfel am Dienstag in London beschließen wollen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Weiter lesen …

Merkel will China und USA nicht gegeneinander ausspielen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will im schwelenden Handelskrieg China und die USA nicht gegeneinander ausspielen. Deutschland sei interessiert an einem "reibungslosen Handel" mit beiden Ländern, sagte Merkel am Montag nach einem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang auf eine entsprechende Frage. Deutschland wünsche sich allerdings, in China "bei öffentlichen Ausschreibungen besser behandelt zu werden", so Merkel. Weiter lesen …

SPD stellt Umsetzung des Masterplans unter Vorbehalt

Die SPD stellt die Umsetzung des "Masterplans Migration", den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag offiziell vorstellen will, unter Vorbehalt. "Wenn der Bundesinnenminister aus seinem Masterplan etwas Konkretes für das Handeln der Regierung ableiten möchte, liegt es an ihm, auf seine Koalitionspartner zuzugehen. Das macht man nicht über Pressekonferenzen", sagte Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Merkel kondoliert Abe nach Flutkatastrophe in Japan

Nach den schweren Überflutungen im Westen Japans mit mindestens 119 Toten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem japanischen Premierminister Shinzo Abe kondoliert. "Mit großer Betroffenheit habe ich von den schweren Überflutungen im Westen Ihres Landes in Folge starker Regenfälle erfahren, bei denen zahlreiche Menschen ums Leben gekommen sind und viele verletzt wurden", so Merkel am Montag. Weiter lesen …

Union begrüßt Mays neue Brexit-Linie als Fortschritt

Der europapolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Florian Hahn (CSU), begrüßt die neue Brexit-Linie der britischen Regierung. "Die Vorschläge aus London für die Gestaltung der Beziehungen zur EU nach dem Brexit sind ein Fortschritt, reichen aber noch nicht aus", sagte der CSU-Politiker am Montag. "Hoffnungsvoll ist, dass sich Premierministerin May gegen die Brexit-Hardliner durchgesetzt hat. Weiter lesen …

Berichte: Weitere Jungen aus thailändischer Höhle gerettet

Bei der Aktion zur Rettung der in einer thailändischen Höhle eingeschlossenen zwölfköpfigen Jungen-Fußballmannschaft und ihres Trainers sind offenbar vier weitere Jugendliche gerettet worden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf lokale Quellen. Eine offizielle Bestätigung der Behörden gab es zunächst nicht. Bereits am Sonntag waren vier Jungen aus der Höhle befreit worden, am Montag sollten dem Vernehmen nach insgesamt vier weitere folgen. In welchem gesundheitlichen Zustand sich die geretteten Kinder befanden, war zunächst unklar. Weiter lesen …

Eritrea und Äthiopien unterzeichnen Friedenserklärung

Der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed und Eritreas Präsident Isaias Afwerki haben eine Erklärung unterzeichnet, die den Kriegszustand zwischen den beiden Ländern offiziell für beendet erklärt. Man werde "die Mauer niederreißen" und eine "Brücke" zwischen den beiden Nationen bauen, sagte Äthiopiens Premierminister. Damit sollen die Spannungen zwischen den beiden Ländern am Horn von Afrika, die seit dem Grenzkrieg 1998-2000 und dem nie vollständig umgesetzten Friedensvertrag bestanden hatten, enden. Weiter lesen …

Bildungswissenschaftler: G8-Reformen vor allem politisch motiviert

Die Bildungsforscher Kai Maaz und Jessica Ordemann vom Deutschen Institut für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF) haben kritisiert, dass die Entscheidungen für oder gegen G8 vor allem politisch motiviert seien. "Viele der geführten Diskussionen fanden bei der Einführung, aber auch bei der Rücknahme der Reform ohne wissenschaftliche Grundlage statt", schreiben die Bildungswissenschaftler in einem Gastbeitrag für das "Deutsche Schulportal". Weiter lesen …

Brok kritisiert Seehofers Brexit-Einmischung

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat die jüngste Einmischung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in die Brexit-Verhandlungen kritisiert. "Meine Fantasie ist nicht ausreichend, um dafür eine Erklärung zu finden", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Die übrigen 27 EU-Staaten hätten sich auf eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen verständigt. Weiter lesen …

Großbritannien: Dominic Raab wird neuer Brexit-Minister

Nach dem Rücktritt des britischen Brexit-Ministers David Davis hat sich Premierministerin Theresa May für Dominic Raab als Nachfolger entschieden. Das teilte die britische Regierung am Montag mit. Raab hatte bisher den Posten eines Staatssekretärs im Bauministerium inne. Davis war zuvor im Streit über die neue Brexit-Strategie der britischen Regierung zurückgetreten. In einem Brief an May hatte er diesen Schritt damit begründet, dass die neue politische Linie Großbritannien in eine "schwache Verhandlungsposition" treibe. Weiter lesen …

Europa-Staatsminister will Annäherung im Westbalkan stärken

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) will auf dem Außenministertreffen der diesjährigen Westbalkan-Konferenz in London einen Beitrag zur Annäherung in der Region leisten. "Stabilität und demokratische Entwicklung in Albanien, Bosnien und Herzegowina, der ejR Mazedonien, Montenegro, Kosovo und Serbien liegen im Interesse Deutschlands und Europas und sind von großer Bedeutung für unsere eigene Sicherheit", sagte Roth am Montag vor seiner Abreise. Weiter lesen …

Unternehmen beklagen Mangel an Datenschutzexperten

Gute Jobaussichten für Datenschutzexperten: Auf dem Arbeitsmarkt sind sie derzeit gefragt wie selten. So geben sechs von zehn Unternehmen (61 Prozent) in Deutschland an, dass die Rekrutierung von Datenschutzexperten sehr schwierig ist. Ähnlich viele Unternehmen (57 Prozent) sagen: Der Markt für Personal im Bereich Datenschutz ist nahezu leergefegt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung unter mehr als 500 Unternehmen im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Weiter lesen …

Parfümerie Douglas will in Premiumbereich zurückkehren

Die Parfümeriekette Douglas will in den Premiumbereich zurückkehren. "Da kommt Douglas ursprünglich her. Das ist aber in den letzten Jahren ein bisschen verloren gegangen", sagte Douglas-Chefin Tina Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Designsprache, die Innenarchitektur der Filialen und das Sortiment sollen demnach modernisiert werden. "Außerdem soll das Angebot für den Kunden noch ausgewählter werden, je nachdem, wo wir uns befinden - in welcher Region, in welcher Stadt, in welcher Straße und welche Kundengruppen wir dort finden", sagte Müller anlässlich der Eröffnung der neuen Filiale in Kampen auf Sylt am Freitag. Weiter lesen …

Berlins Regierender: AfD nicht nur SPD-Problem

Der regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hält die steigenden Umfragewerte der AfD, die mit denen der SPD inzwischen gleichauf sind, nicht nur für ein Problem seiner Partei. "Wir müssen insgesamt von einer Vertrauenskrise aller etablierten Parteien reden. Es geht nicht um eine Konfrontation SPD-AfD", sagte der Berliner SPD-Chef am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Weiter lesen …

Weidel: Pistorius kann Vertuschung nicht auf anonyme Untergebene abwälzen

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist offenbar bereits im Juni 2017 von einem ranghohen Bamf-Mitarbeiter über die Missstände in der Bremer Außenstelle des Amtes informiert worden. Den Bericht habe er in sein Ministerium zur Prüfung weitergeleitet, aber nie eine „Rückmeldung“ darauf erhalten. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, hält das für wenig glaubwürdig: „Die Ausreden des niedersächsischen Innenministers sind mehr als fadenscheinig. Die Brisanz der ihm zugespielten Informationen kann ihm unmöglich entgangen sein." Weiter lesen …

Ethische Standards überfordern viele Mitarbeiter

Ethische Standards einzuhalten, wird für viele Unternehmen zunehmend zur Herausforderung. Denn Mitarbeiter fühlen sich oft überfordert, wenn sie sich in ihren Unternehmen damit auseinandersetzen müssen, wie die europaweite Umfrage "Ethics at Work 2018" vom Londoner Institute of Business Ethics (IBE) in Kooperation mit dem Leadership Excellence Institute Zeppelin der Zeppelin Universität ergeben hat. Rund 6.000 Beschäftigte in acht europäischen Ländern wurden hierzu interviewt. Weiter lesen …

AfD Bundessprecher: Verteidigungsministerin ist nicht mehr tragbar

Von der Leyen hat in fast fünf Jahren nicht mal den Ansatz einer nachhaltigen Strategie vorgelegt. Der stellvertretende AfD-Bundesprecher Georg Pazderski fordert als Reaktion auf einen Medienbericht, die Bundeswehr könnte aktuell keinen weiteren Einsatz stemmen, die umgehende Entlassung der Verteidigungsministerin: „Ursula von der Leyen hat nachdrücklich bewiesen, dass sie mit der Führung der Bundewehr hoffnungslos überfordert ist." Weiter lesen …

Baupreise für Wohngebäude im Mai 2018: + 4,1 % gegenüber Mai 2017

Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland stiegen im Mai 2018 gegenüber Mai 2017 um 4,1 %. Das ist der höchste Anstieg der Baupreise seit November 2007 (+ 5,8 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte der Preisanstieg im Februar 2018 im Jahresvergleich bei 4,0 % gelegen. Von Februar 2018 bis Mai 2018 erhöhten sich die Baupreise um 1,0 %. Alle Preise beziehen sich auf Bauleistungen am Bauwerk einschließlich Umsatzsteuer. Weiter lesen …

Deutsche Exporte im Mai 2018: - 1,3 % zum Mai 2017

Im Mai 2018 wurden von Deutschland Waren im Wert von 109,1 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 89,4 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Mai 2018 um 1,3 % niedriger und die Importe um 0,8 % höher als im Mai 2017. Kalender- und saisonbereinigt nahmen die Exporte gegenüber April 2018 um 1,8 % und die Importe um 0,7 % zu. Weiter lesen …

Forsa: AfD steigt auf 16 Prozent

Das Kalkül von Horst Seehofer und Markus Söder, durch ihre Flüchtlingspolitik verloren gegangenes Vertrauen in Bayern wieder zurückzugewinnen, geht weiterhin nicht auf. Im aktuellen RTL/n-tv Trendbarometer würden derzeit bei einer Bundestagswahl in Bayern nur noch 34 Prozent die CSU wählen. Bei einer Landtagswahl käme die Partei auch nur auf 38 Prozent und wäre damit drei Monate vor der Landtagswahl weit von der angestrebten absoluten Mehrheit entfernt. Mit der Neuausrichtung ihrer Flüchtlingspolitik wollten Seehofer und Söder AfD-Wähler für die CSU gewinnen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die AfD gewinnt neue Anhänger und käme bei einer Bundestagswahl in Bayern auf 16, bei einer Landtagswahl auf 14 Prozent. Weiter lesen …

Kamann: Deutsche Hochtechnologie schützen – Einstieg Chinas muss gebremst werden

Vor einem Ausverkauf des technologischen Tafelsilbers Deutschlands an China hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann gewarnt. Der Obmann im Ausschuss Digitale Agenda, Mitglied der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz im Bundestag, fordert schärfere staatliche Restriktionen. Aktuelles Beispiel für chinesische Begehrlichkeiten sei die Erhöhung der Beteiligung an dem Hightech-MDax-Unternehmen Kion auf 45 Prozent. Weiter lesen …

Jess: Der Betrieb der Unikliniken in Mecklenburg-Vorpommern sollte neu geordnet werden

Zur aktuellen Berichterstattung bezüglich der Universitätskliniken in Rostock und Greifswald erklärt Dr. Gunter Jess, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: „Nach dem Universitätsklinikum Greifswald, hat nun auch das Universitätsklinikum Rostock einen handfesten Skandal zu verantworten. Das führt allseits zu entrüstetem Nachfragen und Suche nach den verantwortlichen Akteuren. Richtig so! Weiter lesen …

Ärztekammern gehen mit sächsischer AfD-Forderung konform

Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtet, fordert die Ärztekammer in Sachsen-Anhalt, dass Ärzte aus Nicht-EU-Ländern vor Approbationserteilung ihr Fachwissen mittels Prüfung nachweisen sollen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher, André Wendt: „Es kann grundsätzlich angezweifelt werden, dass die Medizinerausbildung, die in Drittstaaten absolviert worden ist, qualitativ mit der deutschen vergleichbar ist. Versagen die Gleichwertigkeitsprüfungen, kann das tödliche Folgen für uns alle haben." Weiter lesen …

Immer mehr Berufstätige pendeln in anderes Bundesland

Die Zahl der Berufspendler, die zur Arbeit in ein anderes Bundesland fahren, ist seit 1999 um 1,12 Millionen angestiegen. 2017 arbeiteten insgesamt 3,26 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte nicht in dem Bundesland, in dem sie wohnen. 1999 hatte die Zahl noch bei 2,14 gelegen. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Passauer Neue Presse" berichtet. Weiter lesen …

Zahl der Nachtflüge steigt auf Rekordstand von über 215.000

Die Zahl der Nachtflüge in Deutschland hat 2017 einen neuen Rekordstand erreicht. An den 16 internationalen deutschen Verkehrsflughäfen stieg die Zahl der Starts und Landungen auf 215.843. Das waren rund 14.000 mehr als im Jahr zuvor. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Hofreiter rechnet mit neuem Asylstreit in der Union

Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, rechnet in der Flüchtlingspolitik mit neuem Streit zwischen den Unionsparteien. Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung": "CDU und CSU haben einen wackligen Burgfrieden geschlossen, der nichts hilft." Der Grüne ergänzte, vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe in den vergangenen Wochen jede Glaubwürdigkeit verloren. "Seehofers Worte haben die Halbwertszeit einer Eintagsfliege." Weiter lesen …

Subvention für Einwanderer: Die EU-Kommission will Mitgliedsstaaten 400 Euro pro Jahr und Flüchtling zahlen

Die EU-Kommission will Mitgliedsstaaten 400 Euro pro Jahr und Flüchtling als Strukturhilfe zahlen. Das geht aus dem Entwurf der gemeinsamen Strukturfondsverordnung hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt, und die gemeinsam mit dem Finanzrahmen 2021 bis 2027 vom Parlament und Rat verabschiedet werden soll. Den Betrag sollen die Länder erhalten für den "Bevölkerungsanteil an Nettozuwanderung von außerhalb der EU seit 1. Januar 2013", wie es in der Verordnung heißt. Weiter lesen …

322.000 Visa für Familiennachzug seit 2015

Deutschland hat seit Januar 2015 weltweit gut 322.000 Visa zur Familienzusammenführung erteilt. Da belegen jetzt neue Zahlen des Auswärtigen Amtes (AA), über die die "Bild" berichtet. Demnach erteilte das Auswärtige Amt in 2015 genau 72.681 Visa zum Familiennachzug, in 2016 exakt 103.883, in 2017 waren es 117.992 und im ersten Quartal 2018 genau 27.551 Visa. Weiter lesen …

Arbeitsverträge von tausenden Lehrern enden mit Ferienbeginn

Mit dem Ende des Schuljahres 2017/18 endet auch für tausende Lehrer ihre befristete Beschäftigung. Allein in Baden-Württemberg unterrichteten 3.300 Lehrer mit einem befristeten Arbeitsvertrag, wie "Bild" (Montagausgabe) berichtet. Laut einer "Bild"-Umfrage unter den Kultusministerien der Länder wurden im zu Ende gehenden Schuljahr in Hamburg 590, in Rheinland-Pfalz 468, in Niedersachsen 1.391, in Mecklenburg-Vorpommern 171 und in Sachsen 52 befristete Beschäftigungsverhältnisse abgeschlossen. Weiter lesen …

Kalbitz: ZDF-Moderator Böhmermann bettelt für kriminelle Flüchtlingsindustrie

Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann hat bisher rund 144.000 Euro für das Schlepperschiff „Lifeline“ gesammelt. AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz kritisiert: „Ich finde es unmöglich, dass ein Moderator, der seine Bekanntheit ausschließlich dem mit Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk verdankt, sich zur Gallionsfigur der Schleuserorganisation „Lifeline“ macht. Die Organisation hat mit einem vermutlich nicht ordnungsgemäß registrierten Schiff Migranten eingesammelt, die im sicheren Wissen, ‚gerettet‘ zu werden, ihre gut organisierte Reise über das Mittelmeer angetreten haben." Weiter lesen …

Iran will 300 Millionen Euro in bar in Iran fliegen

Die iranische Regierung plant den Transport von 300 Millionen Euro in bar von Deutschland in den Iran. Das berichtet "Bild" mit Verweis auf eine Bestätigung aus Regierungskreisen. Damit sollen die Folgen bevorstehender Sanktionen der USA gegen den iranischen Finanzsektor abgemildert werden. Gegenüber deutschen Behörden gab der Iran an, man brauche das Geld "zur Weitergabe an iranische Personen, die mangels Zugang zu anerkannten Kreditkarten bei Auslandsreisen auf Euro-Bargeld angewiesen sind". Weiter lesen …

NATO mahnt Europa und USA zur Geschlossenheit

Kurz vor Beginn des NATO-Gipfels hat Generalsekretär Jens Stoltenberg die Europäer und Amerikaner zur Einigkeit aufgerufen: "Die transatlantische Freundschaft kann nur erhalten bleiben, wenn es den politischen Willen auf beiden Seiten des Atlantiks gibt, die Zusammenarbeit aufrecht zu erhalten." Das erklärte Stoltenberg im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel. Weiter lesen …

Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände mahnen Regierung: Ausländische Fachkräfte unbürokratisch einwandern lassen

Unter dem Druck des gravierenden Fachkräftemangels in Deutschland fordern die Arbeitgeber die Bundesregierung auf, das im Asylkompromiss vereinbarte Einwanderungsgesetz schnell und ohne Bürokratiehürden auf den Weg zu bringen. Das beste Zuwanderungsrecht helfe nicht, "wenn die Verwaltungen viel zu langsam und die Verfahren zu kompliziert und langwierig sind", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Weiter lesen …

Blüm kritisiert CSU wegen Asylstreit

Der langjährige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat das Vorgehen der CSU-Spitze im jüngsten Asylstreit scharf kritisiert und sie davor gewarnt, die AfD zu imitieren. "Es wurde viel Porzellan zerschlagen", sagte er der "Berliner Zeitung". "Und es ist kein neues Geschirr im Schrank." Die Diskussion habe niemandem geholfen, weder den Parteien noch den Flüchtlingen. In der CSU seien "offenbar einige von einer AfD-Panik befallen". Weiter lesen …

BAMF-Skandal: Pistorius tritt Vorwurf der Vertuschung entgegen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bestreitet Vorwürfe, denen zufolge er frühzeitig Informationen über das Ausmaß des Asyl-Skandals in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhalten habe. "Eine Mail, die mich während eines Kurzurlaubes erreichte und von mir in mein Ministerium weitergeleitet worden war, wurde offenbar nicht so bearbeitet, wie es hätte geschehen müssen", sagte Pistorius der "Welt". Weiter lesen …

Prognose im Online-Handel bestätigt sich Steigerung von 11,1 Prozent im 1 Halbjahr 2018 gegenüber Vorjahr

Die aktuellen Zahlen für das 2. Quartal 2018 der großen Verbraucherstudie des Bundesverbandes E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) bestätigen weiterhin einen nachhaltigen Wachstumskurs im Interaktiven Handel. Der Online-Handel bleibt Wachstumstreiber im 1 Halbjahr 2018 und legt insgesamt mit einem Plus um 11,1 Prozent im Vergleich zum 1. Halbjahr 2017 zu. Weiter lesen …

Deutschen Stiftungen in China droht schärfere Kontrolle

Deutschlands politischen Stiftungen droht in China eine enorme Verschärfung der staatlichen Kontrolle. Betroffen sind die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen und die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken. Die Stiftungen, aber auch ihre Leiter, sollen sich künftig einem sozialen Bonitätssystem unterwerfen - und in Zukunft für jeden ihrer Schritte Punkte sammeln oder verlieren. Das geht aus einem knapp vierzigseitigen Schreiben an die Stiftungen hervor, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet. Weiter lesen …

Schäuble: Politik muss zu Mäßigung und Vernunft zurückfinden

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach dem Asylkonflikt mahnende Worte an die Politik gerichtet. "Die Politik muss besonders in schwierigen Zeiten zur Mäßigung und zur Vernunft zurückfinden", sagte Schäuble der "Heilbronner Stimme" (Montagsausgabe). "Es wäre gut, wenn die Beteiligten in allen Parteien und allen Fraktionen die Sommerpause dazu nutzen und sich fragen: Was ist wirklich wichtig, und worauf wollen wir uns konzentrieren?" Er sei froh, dass sich nach "den Aufregungen der letzten Wochen" mit der parlamentarischen Sommerpause nun "jedenfalls die Chance zur Konsolidierung" biete. Weiter lesen …

Sachsens Ministerpräsident: Aufbau Ost noch nicht abgeschlossen

Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist der Aufbau Ost noch nicht abgeschlossen. Auch der Soli müsse bleiben, sagte Kretschmer der "Bild" (Montagsausgabe). Der Soli sei für ihn eine Steuer wie jede andere und man sollte ihn emotional nicht so aufladen. "Aber sicher ist er ein Symbol, ob der Aufbau Ost abgeschlossen ist - oder nicht. Und er ist es nicht. Klar, Leipzig und Dresden boomen. Wir haben jetzt 28 Jahre gebraucht, um die neuen Länder auf den Stand zu bringen, wie wir ihn jetzt haben." Weiter lesen …

Auslesen von Flüchtlings-Handys bringt kaum Erkenntnisse

Die umstrittene Auswertung der Handys von Flüchtlingen bringt dem BAMF bisher kaum relevante Erkenntnisse. Das ist das Ergebnis der Pilotphase von September 2017 bis Mai 2018, zu der die Bundesregierung nun erstmals eine knappe Analyse präsentiert. Diese belegt auch nicht den Verdacht, dass Flüchtlinge in größerem Ausmaß versuchen zu tricksen oder zu lügen bei ihren Angaben zu Identität, Herkunft und Staatsangehörigkeit, die sie im Rahmen ihres Asylverfahrens machen. Weiter lesen …

Ostdeutsche Unternehmen beurteilen Wirtschaftslage optimistischer

Die Betriebe zwischen Ostsee und Erzgebirge bewerten ihre Lage besser als im bundesdeutschen Durchschnitt. Das zeigt eine Sonderauswertung der aktuellen Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Die Erwartungen für die nächsten Monate seien sogar viel besser als im Rest des Landes. "Die aufkommende außenwirtschaftliche Verunsicherung schlägt sich im Osten bislang weniger stark nieder als im Rest der Republik", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Weiter lesen …

IW: Süden profitiert am meisten von erwerbsorientierter Zuwanderung

Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zieht es qualifizierte Ausländer vor allem in die wirtschaftsstarken Bundesländer im Süden, Länder wie Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen haben dagegen einen überproportionalen Flüchtlingsanteil in ihrer Bevölkerung. "Der Süden profitiert am meisten von erwerbsorientierter Zuwanderung", heißt es in der bisher unveröffentlichten IW-Analyse, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. Weiter lesen …

Windpark Bous gefährdet den Weltkulturerbe-Status - AfD-Fraktion im Landtag des Saarlandes kritisiert Intransparenz bei Entscheidungsfindung

In Sichtweite zum Weltkulturerbe Völklinger Hütte ist der Windpark Bous geplant. Die Unesco kann bei Realisierung des Projekts den Weltkulturerbe-Status aberkennen, so wie dies bereits in Sachsen anlässlich des Baus der Waldschlösschenbrücke geschehen ist. Im Mittelrheintal wurden Windkraftpläne bis zur endgültigen Entscheidung der Unesco zurückgestellt. Im Saarland entschied die zuständige Behörde, dass der Windpark nur mit Zustimmung der Unesco gebaut werden darf. Weiter lesen …

Frau nach Vergiftung mit Nowitschok gestorben

Die Frau, die vor einigen Tagen Nahe der englischen Stadt Salisbury offensichtlich mit dem Nervengift Nowitschok in Kontakt kam, ist tot. Die 44-Jährige sei am Sonntagabend in einem Krankenhaus gestorben, teilte Scotland Yard mit. Die Beamten ermitteln nunmehr wegen eines Tötungsdelikts. Der 45-jährige Mann, der ebenfalls betroffen war, sei weiter in "kritischer Verfassung". Weiter lesen …

Bundesregierung distanziert sich in Brüssel von Seehofer

In einem ungewöhnlichen Schritt hat die Bundesregierung sich bei der EU-Kommission in Brüssel von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) distanziert. Mit einer brieflichen Intervention zu den Brexit-Verhandlungen habe Seehofer nicht die Haltung der Bundesregierung wiedergegeben, betonte die Ständige EU-Vertretung Deutschlands in einem Schreiben an die EU-Kommission, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Europa-Staatsminister fürchtet Demokratie-Verfall in der Türkei

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat vor einem Verfall der Demokratie in der Türkei gewarnt. "Offenkundig sollen vor Beendigung des Ausnahmezustands und der Einführung des Präsidialsystems noch einmal Fakten geschaffen werden. Damit droht die Türkei sich noch weiter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu entfernen", sagte Roth den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagsausgaben). Weiter lesen …

Anschlag auf jüdische Gemeinde: Knobloch glaubt nicht an Aufklärung

Mehr als 48 Jahre nach dem Brandanschlag auf die Israelitische Kultusgemeinde in München glaubt deren Präsidentin nicht mehr an ein Ergreifen der Täter. "Wenn keine Zufälle eintreten, wird sich nichts mehr ergeben. Es ist zu viel Zeit vergangen", sagte Charlotte Knobloch dem Nachrichtenportal T-Online. Gleichwohl unterstützt die langjährige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland die Bemühungen des Münchner Stadtrats, das Verbrechen aufzuklären. Weiter lesen …

Seehofer erklärt Konflikt mit Merkel für beendet

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält den Konflikt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Asylpolitik angeblich für erledigt. "Wir schauen nach vorne", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Ich sage immer: Die Windschutzscheibe ist größer als der Rückspiegel. Daran haben wir uns beide immer gehalten." Um Entschuldigung gebeten hat Seehofer Merkel wegen der jüngsten Auseinandersetzung nicht. "Ich verstehe die Frage nicht. Weiter lesen …

Aphria: Medizinisches Hanf in Deutschland zu teuer

Der Deutschlandchef des kanadischen Herstellers von medizinischem Hanf, Aphria, fordert niedrigere Preise für medizinisches Hanf. "Schon heute ist medizinisches Hanf in Deutschland viel zu teuer", sagte Hendrik Knopp der "Welt am Sonntag". Für sein Unternehmen sei der Endkundenpreis zwar eigentlich unerheblich, "bezahlt werden wir ja, ob von der Kasse oder vom Patienten selbst". Weiter lesen …

FDP beklagt Fehlen von Förderstrategie für autonomes Fliegen

Die FDP hat von der Bundesregierung eine Förderstrategie für die unbemannte Luftfahrt in Deutschland gefordert. "Wir benötigen in Deutschland dringend mehrere Testfelder für autonomes Fliegen mit einem 5G-Standard. Sonst werden verschiedene Unternehmen unser Land mit ihren Fachkräften und Entwicklungsabteilungen sehr rasch verlassen", sagte der FDP-Verkehrspolitiker Christian Jung dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Lukrative Abwerbeangebote aus den USA und Asien gibt es längst." Weiter lesen …

Berichte: Erste Jungen aus thailändischer Höhle gerettet

Bei der Aktion zur Rettung der in einer thailändischen Höhle eingeschlossenen zwölfköpfigen Jungen-Fußballmannschaft und ihres Trainers sind offenbar die ersten Jugendlichen gerettet worden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf lokale offizielle Quellen. In den Berichten war von zwei oder drei geretteten Jungen die Rede. In welchem gesundheitlichen Zustand sich die geretteten Kinder befanden, war zunächst unklar. Weiter lesen …

Verband BBU fordert vom Senat Baulandvergabe an Wohnungsbaugenossenschaften in Berlin

Wohnungsbaugenossenschaften in Berlin sind auf die Vergabe von Bauland durch den Senat angewiesen, um bezahlbare Wohnungen errichten zu können. »Das ist bislang nicht wirklich passiert«, kritisiert Maren Kern, Vorstand des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe). Weiter lesen …

IGBCE-Chef Vassiliadis sieht wachsende Risiken für Bayer durch Monsanto-Übernahme

IGBCE-Chef Michael Vassiliadis sieht für den Chemieriesen Bayer durch die Monsanto-Übernahme wachsende Risiken. "Dass Bayer sich ganz darauf konzentriert, die Nummer eins der Agrarchemie zu werden und ein Weltkonzern im Pharmabereich zu bleiben, verstehe ich. Aber natürlich nehmen dadurch die Risiken zu, wenn eine der beiden Säulen schwächelt", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Kretschmann fürchtet "Siegeszug der Irrationalität"

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat der CSU vorgeworfen, durch ihr Vorgehen im Asylstreit der Unionsparteien und der Großen Koalition der Demokratie in Deutschland zu schaden. "Ich fürchte einen Siegeszug der Irrationalität", sagte Kretschmann dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) "Unser Demokratiemodell ist in Gefahr." Weiter lesen …

Frontex: Keine Fingerabdrücke an Landgrenze Griechenland-Türkei

Griechenland kann an der Landgrenze zur Türkei offenbar keine Fingerabdrücke von Asylsuchenden nehmen. Das sagte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri der "Welt am Sonntag". "Es gibt dort keine Hotspots. Somit fehlt bislang die entsprechende Ausrüstung mit Fingerabdruckscannern." Die Migranten könnten erst registriert werden, nachdem sie weiter in ein Aufnahmezentrum im Landesinnern gebracht werden. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" ziehen viele der irregulär Eingereisten jedoch unkontrolliert weiter. Weiter lesen …

Nato-Generalsekretär mahnt Deutschland zu mehr Engagement

Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels hat Generalsekretär Jens Stoltenberg Deutschland aufgefordert, seine Wehrausgaben weiter zu steigern. "1,5 Prozent sind nicht zwei Prozent", sagte Stoltenberg der "Bild am Sonntag". Er begrüße, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhe: "Aber ich erwarte, dass Deutschland noch mehr tut." Die Bundesregierung will ihre Verteidigungsausgaben bis 2025 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern. Dazu Stoltenberg: "Deutschland hat sich wie alle Nato-Mitglieder 2014 zu dem Zwei-Prozent-Ziel verpflichtet. Weiter lesen …

Klaus Fischer: In Deutschland keine Wertschätzung für Torjäger

Nach dem Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft in Russland bemängelt der ehemalige Nationalspieler Klaus Fischer die Ausbildung im deutschen Fußball. Diese habe dazu geführt, dass es kaum noch echte Mittelstürmer gebe. "Ausgerechnet in Deutschland fehlt es an Wertschätzung für Torjäger", sagte der WM-Zweite von 1980 der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Nahles wirft Union AfD-Rhetorik vor

SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat führenden Unionspolitikern vorgeworfen, Ressentiments gegen Flüchtlinge zu schüren und sich einer AfD-Rhetorik zu bedienen. "Wenn Herr Söder und Frau Klöckner von `Asyltourismus` sprechen, reden sie wie die AfD. Das verschiebt Maßstäbe, verletzt Werte, bedient Ressentiments", sagte Nahles der "Welt am Sonntag". Es handele sich dabei "um sorgfältig geplante Provokationen vor der bayerischen Landtagswahl". Weiter lesen …

Einreise philipinischer Pflegekräfte verzögert sich

Die Überlastung an deutschen Botschaften führt offenbar dazu, dass dringend benötigtes Pflegepersonal nicht nach Deutschland einreisen kann. Der Geschäftsführer der Asklepios-Kliniken, Kai Hankeln, hat einen Brandbrief an Bundestagsabgeordnete geschrieben, der über den die "Bild am Sonntag" in ihrer nächsten Ausgabe berichtet. Darin kritisiert der Chef des Klinik-Konzerns: "Es ist keinem Patienten vermittelbar, dass seine Operation oder Behandlung verschoben werden muss, weil nicht ausreichend Personal in den deutschen Botschaften vorhanden ist, um die Visa des dazu notwendigen Pflegepersonals zeitgerecht zu bearbeiten." Weiter lesen …

Söder lobt Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten

Nach der schweren Krise innerhalb der Unionsparteien und der Berliner Koalition hat sich Markus Söder (CSU) zufrieden über die Einigung und die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten geäußert. Der "Welt am Sonntag" sagte der bayerische Ministerpräsident: "Es war eine schwere Woche, die sich nicht wiederholen sollte. Neben inhaltlichen Diskussionen kommt es eben auch auf Form und Stil an. Das sollten wir verbessern. Nach dem Streit muss jetzt wieder Stabilität gelten. Weiter lesen …

Entwicklungsminister will 500 Millionen Euro mehr

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller kritisiert den Haushaltsplan der Bundesregierung. In seinem Etat für 2019 fehlten fünfhundert Millionen Euro. "Alle fordern, Fluchtursachen zu bekämpfen. Und in der Realität spart der Finanzminister im Entwicklungsetat", sagte der CSU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Hier gehe es aber nicht darum, einen Kilometer Straße weniger zu bauen. "Es geht ums Überleben von Millionen Menschen. Ich kenne die Not in vielen Flüchtlingscamps. Ich weiß, was dort los ist", sagte Müller der FAS. Weiter lesen …

Nahles will präventive Arbeitslosenversicherung

Im koalitionsinternen Streit über die künftige Höhe des Arbeitslosenversicherungsbeitrags verlangt SPD-Partei und Fraktionschefin Andrea Nahles die Verwendung eines Teils der Überschüsse für eine Qualifizierungsinitiative. "Es geht darum, gute Qualifizierung zu ermöglichen. Dafür muss es eine Qualifizierungsinitiative in den Betrieben und großen Unternehmen geben", sagte Nahles der "Welt am Sonntag". "Dafür müssen wir die finanziellen Spielräume nutzen, die wir haben." Weiter lesen …

Nahles kritisiert US-Botschafter Grenell

Andrea Nahles hat die Gespräche des US-Botschafters Richard Grenell mit Vertretern der deutschen Automobilindustrie über die Senkung der Einfuhrzölle heftig kritisiert. Der "Welt am Sonntag" sagte die SPD-Vorsitzende: "Mir ist neu, dass Botschafter über derlei Fragen verhandeln. Was sind das für Methoden?" Botschafter Grenell solle endlich lernen, was seine Rolle ist. Weiter lesen …

Söder: Wende in der Flüchtlingspolitik "wird AfD zurückdrängen"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die Aussichten für gut, die AfD nach der Wende in der Flüchtlingspolitik zu schwächen. Der "Welt am Sonntag" sagte Söder, der Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik werde auf jeden Fall die AfD zurückdrängen. "Denn sie behauptet immer, dass nichts geschehe. Jetzt haben wir eine klare Antwort, dass doch etwas geschieht. Nur handfeste Ergebnisse können Populisten zurückdrängen. Mit dieser Strategie haben wir in Deutschland doch Erfahrung." Weiter lesen …

Emnid: AfD steigt auf 17 Prozent und somit zweitstärkste Kraft

Die AfD steigt in der von Emnid gemessenen Wählergunst auf ihren bisherigen Rekordwert und ist jetzt erstmals so stark wie die SPD. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, kann die AfD 3 Prozentpunkte hinzugewinnen und erreicht jetzt 17 Prozent. Einen so hohen Wert hat Emnid noch nie gemessen. Da die SPD zwei Zähler nachgibt, erreicht sie ebenfalls 17 Prozent. Weiter lesen …

Innenminister erwartet Rückgang der Asylbewerberzahlen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet nach dem Asylkompromiss der Großen Koalition einen spürbaren Rückgang der Asylbewerberzahlen. Seehofer sagte der "Bild am Sonntag": "Wir haben jetzt mit der Koalition sehr gute Maßnahmen vereinbart. Wenn diese Maßnahmen und meine Vorschläge aus dem Masterplan umgesetzt werden, werden dauerhaft weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen." Was in der Vereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD festgehalten sei, dokumentiere die Asylwende in Deutschland, so der CSU-Chef. "Wir senden damit das Signal in die Welt, dass sich illegale Migration nicht mehr lohnt." Weiter lesen …

Hessen: Drachenflieger stürzt ab und stirbt

Im mittelhessischen Landkreis Gießen ist am Samstag ein 58 Jahre alter Drachenflieger tödlich verunglückt. Der Mann war am Samstagnachmittag kurz nach dem Start abgestürzt, teilte die Polizei am Sonntag mit. Er hatte Zeugenaussage zufolge mit dem motorisierten Hängegleiter kurz nach dem Start einen Richtungswechsel vorgenommen und war im Anschluss mit dem Drachen zu Boden gestürzt. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (07.07.2018)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 5, 13, 18, 25, 36, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5340029. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 924724 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Sting bedauert frühes WM-Aus für Deutschland

Der englische Rock-Star Sting ("Roxanne", "Message In A Bottle") findet es bedauerlich, dass die deutsche Fußball-Nationalmannschaft nicht mehr bei der WM in Russland dabei ist. "Tut mir sehr leid, dass Ihr Deutschen so früh rausgeflogen seid. Ich meine das ganz ernst", sagte der frühere "Police"-Sänger der "Welt am Sonntag". Dass die WM in Russland ausgerichtet wird, sieht der 66-jährige Sänger und Bassist nach wie vor skeptisch. Weiter lesen …

Fantas sind beliebteste Hip-Hopper - Cro auf Platz zwei

Die Fantastischen Vier sind die beliebteste Rap-Band Deutschlands. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut YouGov für die "Bild am Sonntag". Dort kommen die Fantastischen Vier mit 28 Prozent auf den höchsten Wert im Hip-Hop-Genre. Auf den nächsten Plätzen folgen die Rapper Cro (12 Prozent) und Sido (11 Prozent). Weiter lesen …

Helene Fischer am beliebtesten - Gabalier bei Frauen vorne

Helene Fischer ist in Deutschland die beliebteste Schlagersängerin Aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für "Bild am Sonntag" geht sie mit 28 Prozent Beliebtheitswert als Siegerin hervor. Auf den nächsten Plätzen folgen Andreas Gabalier (25 Prozent) und Reinhard Mey (24 Prozent). Gabalier ist bei den Frauen auf dem ersten Platz. Weiter lesen …

Mittelbayerische Zeitung: Viele Fragen werden bleiben

Anders als beim Auftakt vor fünf Jahren ist der Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund - kurz NSU - in der öffentlichen und medialen Aufmerksamkeit sehr weit nach hinten gerückt. Wegen des riesigen Medienandrangs hatte das Oberlandesgericht seinerzeit Plätze für Pressevertreter per Losentscheid vergeben. Nur wer Glück hatte, durfte direkt aus dem Gerichtssaal berichten. In den vergangenen fünf Jahren jedoch schleppte sich der Mammutprozess schier endlos dahin. Weiter lesen …

Berliner Zeitung: Kommentar zu DFB und Özil.

Erst ist Teammanager Oliver Bierhoff - nach Wochen des fahrlässigen Verharmlosens der Thematik - Özil in den Rücken gefallen, als er kundtat, dass man vielleicht bei der WM auf den Mittelfeldspieler hätte verzichten sollen. Dann ruderte Bierhoff zurück, er sei falsch verstanden worden. Der Autorisierung des Interviews zum Trotz. Im Magazin Kicker legt DFB-Präsident Grindel jetzt dennoch nach: Viele Fans seien enttäuscht, weil sie Fragen haben und eine Antwort erwarten, sagte er. Weiter lesen …

Westfalenpost: Mangelhafte Planung

Das subjektive Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung wächst. Die Gründe sind vielfältig und nicht immer fundiert. Dass das NRW-Innenministerium nun ziemlich flächendeckend Polizeibeamte aus dem Alltagsgeschäft abzieht, um für Großeinsätze besser gewappnet zu sein, erscheint dem Außenstehenden wie Ausdruck von Hilflosigkeit, ein Fehlversuch angesichts chronisch knapper Personalausstattung in den Polizeistationen. Von der sind am Ende nicht nur Bürgerinnen und Bürger betroffen, die ihren Schutzmann an der Ecke nur noch selten oder gar nicht mehr zu Gesicht bekommen. Weiter lesen …

Mitteldeutsche Zeitung: zu Manager-Gehältern

Allerdings belegen die Zahlen zu den Managergehältern auch, dass es durchaus einen - wie auch immer losen - Zusammenhang zwischen der Leistung eines Vorstands und seiner Bezahlung gibt. Nur besteht diese Leistung nicht in seiner Produktivität. Sondern darin, die Produktivität der Mitarbeiter zu steigern. Damit ist es aber noch nicht getan. Denn idealerweise steigt die Produktivität der Mitarbeiter stärker als ihre Bezahlung. Weiter lesen …