30. Juni 2018 - Archiv

Nahe der Kleinstadt Ramstein-Miesenbach bei Kaiserslautern haben sich am Samstag Szenen abgespielt, die es wohl wieder einmal nicht in die Mainstream-Medien schaffen werden und die dennoch große Symbolkraft besitzen: hunderte Demonstranten, Senioren, Kinder, Politiker, sie gingen auf die Straße um vor der US-Basis Ramstein ein Zeichen zu setzen. Dies schreibt Marcel Joppa auf der deutschen Webseite des russischen online Magazins "Sputnik". Weiter lesen …

Seine Begrüßungsrede der Delegierten begann Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen mit der Feststellung, dass dieser 9. Bundesparteitag in Augsburg wieder einmal mit den die üblichen Spielchen stattfindet: „Draußen vor der Halle tobt ein zu nicht geringen Teilen gewaltbereiter Mob, der diesmal keine Mühen gescheut hat, sogar speziell zu unserem Bundesparteitag einen liebevoll zusammengestellten 44-seitigen „Reiseführer für Krawalltouristen“ herauszugeben." Weiter lesen …

Politiker der CSU haben mit gemischten Reaktionen auf den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geantwortet, Schutzsuchende, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind, in "spezielle Ankerzentren" auf deutschem Boden unterzubringen. "Ankerzentren sehen wir sowieso vor. Das wäre eine geeignete Maßnahme, mit diesen Flüchtlingen umzugehen", sagte der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Wesentlich kritischer äußerte sich CSU-Vorstandsmitglied Michael Frieser. Merkels Vorschlag sei "weder neu noch hilfreich", so Frieser. In Bezug auf die Forderungen seiner Partei sei das "weder wirkungsgleich noch adäquat". Weiter lesen …

Die CDU-Spitze schließt im Streit mit der CSU die Reihen. Nach Volker Bouffier stärkten am Samstag zwei weitere Stellvertreter der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel den Rücken, bevor die Spitzengremien der Partei am Sonntag zusammenkommen. Der EU-Gipfel habe bei der Migration ein "besseres Ergebnis erzielt, als wir noch vor ein paar Tagen erwarten durften", sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Diese europäische Lösung bedeute, dass die Außengrenze gemeinsam wirkungsvoller geschützt werde als bisher und dass im Innern Europas keine neuen Grenzen entstehen dürften. Weiter lesen …

Ivan Seledkov (RUS) und Remmert Wielinga (NED) haben am Schlusstag der TOUR Transalp 2018 noch einmal für Furore gesorgt und die letze Etappe der siebentägigen Rundfahrt von Brixen an den Gardasee für sich entschieden. Das Team Serpantin-Panavto bewältigte die 102,78 km und 1.511 Höhenmeter von Kaltern am See nach Riva del Garda in 2:43.56,7 Stunden. Weiter lesen …

Bei der Fußball-WM in Russland hat Frankreich im Achtelfinale 4:3 gegen Argentinien gewonnen. Die Franzosen stehen damit am 6. Juli im Viertelfinale in Nischni Nowgorod. Dort wartet der Sieger des Achtelfinales zwischen Uruguay und Portugal, der am Abend ermittelt wird. Weiter lesen …

Führende Ökonomen in Deutschland bewerten mögliche ökonomische Folgen einer dauerhaften Wiedereinführung von Personenkontrollen an den EU-Binnengrenzen unterschiedlich. Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, widersprach einer Prognos-Studie von 2016, die die Wachstumseinbußen für Deutschland auf bis zu 235 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 beziffert: "Diese Horrorszenarien halte ich für stark übertrieben", sagte Fuest dem "Handelsblatt". Grenzkontrollen hätten zwar ihre Kosten, "aber sie sind nicht sehr groß und die Auswirkungen auf Handel und Wohlstand sind sehr gering". Weiter lesen …

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), glaubt, dass die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel getroffenen politischen Vereinbarungen die illegale Binnenmigration "signifikant verringern" werden. "Die politischen Vereinbarungen, die die Bundeskanzlerin mit Griechenland und Spanien getroffen hat, sind eine gute Grundlage, um wirksame grenznahe Rücknahmen an diese Länder zu erreichen", sagte Middelberg am Samstag. Weiter lesen …

Mercedes-Pilot Valtteri Bottas hat sich im Qualifying zum Großen Preis von Österreich für das Rennen am Sonntag die Pole-Position gesichert. Von Platz zwei startet sein Teamkollege Lewis Hamilton. Weiter lesen …

Björn Höcke, Landesvorsitzender der AfD in Thüringen, hat die Sozialpolitik der übrigen Parteien scharf kritisiert. "Das Ergebnis der Politik der vergangenen Jahre ist die Auflösung des Sozialstaats. Er wird zur Plünderung freigegeben - und das kann nicht sein", erklärte Höcke im Fernsehsender phoenix. Weiter lesen …

Der ukrainische Präsident hat die Frage der Entsendung von Uno-Friedensstiftern in den Donbass als einen Test für den Kreml bezeichnet. Dies schrieb er auf seinem Facebook am Samstag. Weiter lesen …

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat die CSU für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik kritisiert. "Es war nicht hilfreich, dass die CSU den Streit über die Flüchtlingspolitik zwei Jahre befeuert hat. Damit hat sie das Thema in den Schlagzeilen gehalten. Das trägt zur Hysterie bei", sagte Polenz dem Nachrichtenportal T-Online. "Viele in der Union halten Dublin immer noch für eine super Regelung. Sie erkennen nicht, dass damit alle Probleme allein auf die Länder an der Außengrenze abgewälzt werden." Weiter lesen …

Knapp die Hälfte der Deutschen (48 Prozent) ist dagegen, dass Joachim Löw nach dem WM-Debakel als Bundestrainer zurücktritt. Das geht aus dem sogenannten "Trendbarometer" hervor, welches vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird. 37 Prozent der Bürger in Deutschland sind demnach der Meinung, dass der 58-Jährige zurücktreten sollte. Weiter lesen …

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht im Streit über die Rückführung von Flüchtlingen jetzt die CSU am Zug. "Die Kanzlerin hat alles getan, um zu einer Lösung des Konflikts zu kommen", sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Weiter lesen …

Das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG), das im Jahr 2000 in Kraft getreten ist, garantiert Windpark-Betreibern während zwanzig Jahren kostendeckende Tarife für den Strom, den sie ins Netz speisen. Ab 2020 läuft diese Förderung jährlich für Tausende Windräder aus. Lassen sich die Windräder auch ohne Förderung wirtschaftlich betreiben? Dieser Frage ging Bolle Selke in seinem Bericht bei dem russischen online Magazin "Sputnik" nach. Weiter lesen …

Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel haben offenbar 14 EU-Staaten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine beschleunigte Rücknahme von Flüchtlingen zugesagt. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf ein Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und CSU. Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt auf ihrer Internetseite, dass es sich bei den Ländern um Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Tschechien, Ungarn, Estland, Litauen und Lettland handelt. Weiter lesen …

Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, steht hinter dem Vergleich des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, der beim Bundesparteitag in Augsburg die aktuelle politische Situation in Deutschland mit dem Niedergang der DDR im Jahr 1989 verglichen hatte. Weiter lesen …

Die Werbefreiheit für Zigaretten in Deutschland kommt erneut auf die Tagesordnung der Bundesregierung. Die Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) macht sich für ein Verbot stark. "Ich sehe die Zigarettenwerbung, zu der auch die E-Zigarette sowie Reklame für Iqos und andere Produkte gehört, sehr kritisch. Wir müssen diese Werbung ein für alle Mal ad acta legen", sagte Mortler der "Welt am Sonntag". Hinter der Marke Iqos steht der Tabakriese Philip Morris, der gerade viele Millionen Euro für diese Produktwerbung ausgibt. Weiter lesen …

Der russische Ex-Oligarch und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski rät westlichen Politikern davon ab, zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Russland zu fahren. "Die Fans, die zur WM anreisen, sind bei den Russen zu Gast. Aber die Politiker sind zu Gast bei Putin", sagte Chodorkowski dem "Spiegel". Er halte es für unmoralisch und politisch gefährlich, "wenn westliche Politiker ihre Achtung für die Clique im Kreml so ausdrücken". Weiter lesen …

Nach einem Unfall zählt jede Minute: Eine Rettungsgasse hilft Notfallfahrzeugen, schnell die Unfallstelle zu erreichen. Doch wie wird die Rettungsgasse genau gebildet? Mehr als die Hälfte der deutschen Autofahrer nehmen an, man müsste dafür ganz rechts auf die Standspur ausweichen, wie eine aktuelle Studie des Kfz-Direktversicherers R+V24 zeigt. Weiter lesen …

In Augsburg hat am Samstagvormittag der neunte Bundesparteitag der AfD begonnen. In seiner Eröffnungsrede sagte AfD-Chef Alexander Gauland, dass er sich "in letzter Zeit immer wieder an die letzten Tage der DDR erinnert" fühle. Auch wenn er das SED-Regime nicht bagatellisieren wolle, finde er trotzdem viele Parallelen. In dem DDR-Vergleich komme Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Rolle von Erich Honecker zu. "Auch rhetorisch spielt die Kanzlerin in Honeckers Liga", so Gauland. Weiter lesen …

Sozialverbände sind verärgert über Änderungen am sogenannten Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Der Bund will bis 2022 insgesamt fast 5,5 Milliarden Euro für die Verbesserung der Kita-Qualität an die Länder überweisen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen neuen Referentenentwurf von Mitte Juni. Ursprünglich waren nur 3,5 Milliarden Euro bis 2021 geplant. Der Paritätische Gesamtverband fürchtet aber, dass das Gesetz "verpufft", wie der Chef des Verbands, Ulrich Schneider, sagte. Weiter lesen …

Drei renommierte Wissenschaftler fordern, die Stofffülle in den Lehrplänen für die deutschen Schulen drastisch zu reduzieren. "Schülerinnen und Schüler können nicht unendlich viel lernen", schreiben Julian Nida-Rümelin, Manfred Prenzel und Klaus Zierer in einem Gastbeitrag für den "Spiegel". Weiter lesen …

Schaffe, schaffe, Häusle baue? Niedrige Zinsen und ein hoher Anteil an Mietern legen eine Immobilie als zukunftssichere und profitable Investition nahe. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft, dass es auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU eine enge Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich geben werde. Mit Großbritannien gehe ein wirtschaftlich wichtiges und starkes Land aus der EU, welches auf Wissenschaft, Forschung und Innovation setze, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Weiter lesen …

Natriumtitanat (Na2TiO3) ist ein bewährtes Material, um radioaktive Stoffe aus Wasser zu entfernen. Bisher wurde es in körniger Form eingesetzt. Forschern an der University of Helsinki ist es jetzt gelungen, Na2TiO3 in eine Form zu bringen, die den Entgiftungsprozess massiv beschleunigt. Außerdem bleibt weniger radioaktiver Abfall übrig. Weiter lesen …

Die bisherige Bilanz der Übertragungen von der Fußball-WM im Ersten ist hervorragend. Im Durchschnitt sahen rund 9 Millionen (8,79 Millionen) Zuschauerinnen und Zuschauer alle Vorrundenspiele im Ersten. Das entspricht einem Marktanteil von knapp 43 Prozent (42,3 Prozent). Am erfolgreichsten war dabei die Übertragung des einzigen ARD-Spiels der deutschen Nationalmannschaft. Weit mehr als 27 Millionen (27,53 Millionen) Zuschauer sahen den "Sieg in letzter Sekunde" der DFB-Elf gegen Schweden am 23. Juni ab 20.00 Uhr. Der Marktanteil lag bei 76,3 Prozent. Das Spiel konnte insbesondere viele junge Zuschauer begeistern: Fast 11 Millionen (10,79 Millionen) Erwachsene im Alter zwischen 14 und 49 Jahren schalteten das zweite Gruppenspiel der deutschen Mannschaft ein. Damit war diese Übertragung in beiden Zielgruppen die bisher erfolgreichste des Turniers. Der Marktanteil bei den 14 bis 49-Jährigen lag bei bemerkenswerten 83,4 Prozent. Weiter lesen …

Besitzer von Samsung-Smartphones haben sich über einen neuen Fehler einer App auf ihren Geräten beschwert, berichtet das Webportal Android Police. Die Gadgets sollen persönliche Nutzer-Fotos an zufällig ausgewählte Kontakte geschickt haben. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Martin Sichert MdB sieht die CSU wieder einmal umgefallen wie ein morscher Baum im Wind: „Das, was Söder begrüßt ist ein lahmer Kompromiss zwischen einzelnen EU-Staaten, der Merkels Willkommenspolitik weiterhin Tür und Tor öffnet.“ Weiter lesen …

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht nach den EU-Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik sowohl Angela Merkel als auch die CSU in einer komfortablen Lage. Bosbach sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Das ist eine win-win-win-win Situation. Die Kanzlerin kann sagen: »Jetzt wird alles besser und deshalb können wir an unseren Grenzen auf die Zurückweisung schon registrierter Flüchtlinge verzichten.« Die CSU kann sagen: »Ohne Druck von uns wäre nichts passiert»." Weiter lesen …

Nicht angepasste Geschwindigkeit ist Ursache Nummer eins bei Straßenverkehrsunfällen mit Todesfolge. Im Jahr 2016 sind 1.108 Menschen aus diesem Grund ums Leben gekommen. Das ist mehr als ein Drittel aller Verkehrstoten. Viele Menschen unterschätzen die gefahrene Geschwindigkeit. Oft fällt zudem der nötige Sicherheitsabstand zu gering aus. Weiter lesen …

Die privaten Arbeitgeber sperren sich offenbar gegen die flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflege. In einem Brief an Politiker der Großen Koalition wirbt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) für ein Alternativmodell, sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Diese Mindestbedingungen, die die Arbeitgeber selbst festgelegt haben, sehen nur den gesetzlichen Mindest-Urlaubsanspruch von 20 Tagen im Jahr vor. Weiter lesen …

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, will Fluggesellschaften gesetzlich dazu verpflichten lassen, nicht nur die Bordkarten der Passagiere zu kontrollieren, sondern auch deren Ausweispapiere. Das berichtet der "Spiegel". Anlass ist der Fall des Irakers Ali B., der mutmaßlich die 14-jährige Susanna aus Mainz getötet hat. Nach der Tat konnte er aus Deutschland über die Türkei in den Irak reisen, obwohl die Namen auf seiner Bordkarte und in seinen Papieren nicht identisch waren. Weiter lesen …

Der japanische Autobauer Honda stellt die Entwicklung seines humanoiden Roboters "ASIMO" ein. Damit endet eine Ära, war ASIMO doch seit 2000 ein Paradebeispiel für die Entwicklung menschenähnlicher, gehender Roboter. Doch zur kommerziellen Vermarktung ist es nie gekommen. Technologien aus dem Roboter sollen aber in andere Produkte einfließen, darunter selbstfahrende Autos und Geräte zur Unterstützung von Physiotherapie. Weiter lesen …

Eine Studentin, die bei den Eltern lebt und an einer ausländischen Universität als Gast einige Studiensemester absolviert, hat keinen Anspruch auf die steuerliche Gewährung der doppelten Haushaltsführung. Das entschied nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Fachgerichtsbarkeit. Weiter lesen …

Die CDU-Minister Peter Altmaier und Ursula von der Leyen versuchen offenbar, die restriktiven Klauseln des Koalitionsvertrags bei Rüstungsexporten in der Praxis aufzuweichen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Es geht um das Kleinwaffenverbot und die sogenannte Jemenklausel. Pistolen und Gewehre sollen "grundsätzlich" nicht mehr in Länder außerhalb des Nato-Verbundes geliefert werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Doch die Juristen des Wirtschaftsministeriums berufen sich darauf, dass "grundsätzlich" in der Rechtssprache Ausnahmen zulasse. Weiter lesen …

Das Europaparlament erwägt einen millionenschweren Neubau seines Hauptgebäudes in Brüssel. Ein entsprechender Beschluss für den Start eines Architektenwettbewerbs steht bereits für Montag auf der Tagesordnung des Parlamentspräsidiums, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach sind zwei Varianten im Gespräch. Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner hält nach dem EU-Gipfel den Versuch der CSU für "krachend gescheitert", mit Drohgebärden und Ultimaten eine Wende in der Migrationspolitik zu erreichen. "Mehr als luftige Ankündigungen hat dieser EU-Gipfel nicht gebracht", sagte Lindner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Von einer europäischen Lösung mit einheitlichen Asylstandards sind wir meilenweit entfernt", erklärte Linder. Weiter lesen …

Nach dem Nitrat-Urteil droht Deutschland bereits der nächste Umweltärger mit der EU-Kommission. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, gelangt hierzulande deutlich zu viel schädliches Ammoniak in die Umwelt. Das Blatt beruft sich dabei auf eine Antwort des Bundesagrarministeriums auf Anfrage der FDP-Fraktion. Demnach lag der errechnete Ausstoß 2016 bei 662000 Tonnen. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte: "Deutschland hat Maßnahmen zur Reduzierung der Ammoniakemission angekündigt, die jedoch bisher nicht zu einem Rückgang der gemeldeten Gesamtemissionen geführt haben." Weiter lesen …

Scharfe Kritik der Gewerkschaften begleitet den Bundesparteitag der AfD am Samstag und Sonntag in Augsburg: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stößt sich vor allem an der im Thüringer Landesverband diskutierten "Staatsbürgerrente". DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es ist engstirniger Nationalismus, die Lebensleistung von Menschen nicht an ihrer jahrzehntelangen harten Arbeit und Beitragszahlung zu messen, sondern daran, ob sie einen deutschen Pass haben. Auch bei der Rente darf der Pass nicht spalten." Weiter lesen …

Kinderbuchautorin Kirsten Boie (68), bekannt für ihre Ritter-Trenk-Geschichten, den Seeräubermoses oder die Kinder aus dem Möwenweg, schätzt die heile Welt ihrer berühmten Kollegin Astrid Lindgren: "Bullerbü war in meiner Kindheit ganz wichtig für mich. Sogar in der Nacht vor meinem mündlichen Abitur habe ich alle drei Bände noch einmal gelesen, um mich zu beruhigen", sagte Boie im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Einen Informanten oder Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes haben linke Aktivisten aus Freiburg enttarnt. Das berichten drei Personen, denen der Betrieb der Internetplattform "Indymedia linksunten" vorgeworfen wird. Weiter lesen …

Die Geldüberweisungen von Migranten und Flüchtlingen an ihre Angehörigen zu Hause sind erheblich gestiegen. Allein 2016 flossen 20,64 Milliarden Dollar (17,7 Milliarden Euro) aus Deutschland zurück in die Herkunftsländer - rund 6,5 Milliarden mehr als noch im Jahr 2007. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu "Rücküberweisungen aus Deutschland" hervor, über die die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz setzt auf eine Einigung im unionsinternen Streit um Grenzschließungen. "Wir hoffen, dass es gelingt, sich auf eine gemeinsame Linie in Deutschland zu einigen", sagte Kurz der "Bild". Alle möglichen Grenzschließungen sollten laut Kurz in enger Abstimmung mit Deutschland passieren. "Wenn wir in Europa nationale Maßnahmen setzen, dann werden wir natürlich alles Erforderliche tun, um unsere Grenzen in alle Richtungen zu schützen." Weiter lesen …

Nach dem Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel hat die Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), vor der Einrichtung sogenannter Uploadfilter gewarnt. "Die Freimütigkeit, mit der in diesen Tagen von Einigen Uploadfilter ins Gespräch gebracht werden, finde ich erschreckend", sagte Bär der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, hat sich nach dem EU-Gipfel für ein europäisches Handeln in der Flüchtlingspolitik und gegen Zurückweisungen ausgesprochen. "Die SPD wird immer nur europäisch agieren. Ich halte nichts von einem nationalen Alleingang", sagte Dreyer dem "Focus". Weiter lesen …

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stuft Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen nicht nur als möglich, sondern als zwingend geboten ein. In einem der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegenden Rechtsgutachten verweist Papier auf das "tragende Regelungsprinzip des EU-Asylrechts", wonach ein Asylbewerber sich das Zielland für seinen Schutz in der EU nicht selbst aussuchen und einen Aufenthalt in seinem "Wunschland" erwirken könne. Weiter lesen …

Das Erzbistum Paderborn (1,5 Millionen Gläubige in 703 Gemeinden) erlaubt protestantischen Ehepartnern die Teilnahme an der Kommunion. Gläubigen, die in einer konfessionsverbindenden Ehe lebten, solle ein Weg pastoraler Begleitung offenstehen, "auf dem im Einzelfall ein Kommunionempfang möglich werden kann", sagte Erzbischof Hans-Josef Becker (70) dem WESTFALEN-BLATT. Weiter lesen …

Wie kürzlich bekannt wurde, hat die nordwestmecklenburgische Gemeindeverwaltung Gägelow die Wiese, auf der das jährliche Demokratie-Festival "Jamel rockt den Förster" stattfindet, an ein Ehepaar verpachtet, dass zur Neonazigemeinde "Dorfgemeinschaft Jamel" gehört. Das 37-Einwohner-Dorf ist seit langem als von Neonazis dominiert bekannt. Weiter lesen …

Nur ein Bruchteil der erwerbslosen Hartz-IV-Empfänger ohne Berufsabschluss kam nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" im vergangenen Jahr in eine Weiterbildungsmaßnahme, die auf eine Beseitigung dieses zentralen Vermittlungshemmnisses ausgerichtet war. Weiter lesen …

Vor dem Start der Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen an diesem Sonntag haben die Grünen kritisiert, dass auch im künftigen Betreibervertrag Schiedsverfahren ermöglicht werden sollen. "Dass nach jahrelangem Rechtsstreit wieder ein Schiedsverfahren im Betreiberskandal vorgesehen ist, ist für mich nicht nachvollziehbar", sagte Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der ehemalige Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Rezzo Schlauch, übt Kritik am Verhalten der CSU. "Es war kurzzeitig der brachiale Versuch der alten und neuen CSU-Führungsmannen, die ungeliebte, teilweise schon verhasste Kanzlerin zu stürzen", schreibt Schlauch in einem Gastbeitrag in der "Heilbronner Stimme". "Dies unter dem scheinheiligen Deckmantel eines inhaltlich hochgezogenen Konflikts, da der Königinnenmord auf offener Bühne bei der Wählerschaft nicht gut ankommen würde - wie die Umfragen zeigen, in denen Kanzlerin Merkel sogar in Bayern in der Beliebtheit vor Söder und Seehofer rangiert", so Schlauch. Weiter lesen …

Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Margot Käßmann, schlägt der evangelischen Kirche einen anderen Umgang mit Paaren vor, die sich scheiden lassen. "In der Kirche könnten wir zeigen, dass Paare friedlich auseinandergehen können. Vielleicht legen die Ehepartner sogar die Ringe zurück auf den Altar", sagte Käßmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Experten kommen zu unterschiedlichen Einschätzungen über die Erklärung des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik. Migrationsexperte Gerald Knaus erwartet trotz des erklärten Willens der EU-Regierungschefs nicht an einen schnellen Aufbau von Asylzentren in Nordafrika, wie die "Welt" berichtet. "In manchen Teilen ist die Gipfelerklärung typische EU-Prosa, sehr vage formuliert und ohne direkte Konsequenzen. Weiter lesen …

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sieht nach dem EU-Gipfel eine gute Chance für eine Einigung im unionsinternen Flüchtlingsstreit. "Der Bundeskanzlerin ist es gelungen, nicht nur eine europäische Einigung mitzugestalten, sondern dabei auch die Möglichkeiten für zwischenstaatliche Vereinbarungen zur Unterbindung der Sekundärmigration zu schaffen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Margot Käßmann kritisiert die Wortwahl von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Asyldebatte als "verantwortungslos" und bezeichnete das von ihm verwendete Wort "Asyltourismus" als eine "Enttabuisierung". "Dass ein Mensch sich aufmacht und sein Leben und das seiner Familie riskiert, um in Frieden und Freiheit leben zu können, ist kein Tourismus. Wenn Politiker wie Markus Söder so sprechen, dann ist das verantwortungslos", sagte die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Das Gemeinschaftsunternehmen zwischen dem deutschen Stahlhersteller ThyssenKrupp und Tata Steel steht. Die Verträge zur Gründung seien unterzeichnet worden, heißt es in einem Schreiben von Andreas Goss, dem Vorstandvorsitzenden von ThyssenKrupp Steel Europe, an die Mitarbeiter, über das die "Welt am Sonntag" berichtet. Weiter lesen …

Im vergangenen Jahr mussten Bundeswehr und Verteidigungsministerium (BMVg) rund zwei Millionen Cyber-Angriffe abwehren. Darunter seien 8000 Attacken der Gefahrenstufe "hoch" gewesen, berichtet die "Bild" unter Berufung auf ein Schreiben aus dem Ministerium. Das sind Angriffe, die ohne funktionierende Cyber-Abwehr "hohes Schadenspotenzial gehabt hätten", wie es weiter aus dem Schreiben hervorgeht. Weiter lesen …

Der Whistleblower Edward Snowden hat Russland scharf kritisiert. "Die russische Regierung ist in vielerlei Hinsicht korrupt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung", "das weiß auch das russische Volk. Die Russen sind warmherzig, sie sind klug. Ihre Regierung ist das Problem, nicht das Volk." Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hält sich seit fünf Jahren in Russland auf, die amerikanische Justiz will ihm wegen Spionage und Diebstahl von Regierungseigentum den Prozess machen. Weiter lesen …

Helsinki/Münster. Es geht in die nächste Verlängerung: Bei der heutigen Eurojackpot-Ziehung in Helsinki hat wieder kein Tipper alle sieben Zahlen richtig vorhergesagt, um den Jackpot zu knacken. Dafür wären die 9-18-30-47-48 und die Eurozahlen 4 und 6 notwendig gewesen. Damit warten 90 Millionen Euro jetzt schon in der siebten Woche auf einen oder mehrere Glückspilze, die mit ihrer Vorhersage richtigliegen (Chance 1:95 Millionen). Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Freitag ein leichtes Plus verzeichnet. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 24.271 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,23 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Die Folksängerin und Friedensaktivistin Joan Baez ist tief beeindruckt von der "March for our Lives"-Bewegung in den USA. "In den zurückliegenden Jahren hat mich niemand mehr inspiriert als diese jungen Leute", sagte die 77-Jährige dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Schüler, die sich seit dem Amoklauf in Parkland, Florida, für schärfere Waffengesetze einsetzen, hätten eine Bewegung erschaffen, "wie wir sie viele, viele Jahre nicht mehr erlebten". Weiter lesen …

Die US-Zinsstrukturkurve flacht immer weiter ab. Betrachtet wird der Abstand zwischen den zwei- und zehnjährigen US-Staatsanleiherenditen und die Veränderung dieses Renditeabstands im Zeitablauf, um daraus Schlussfolgerungen für realwirtschaftliche Entwicklungen abzuleiten. Derzeit liegt der Renditeabstand im genannten Laufzeitenbereich noch gerade einmal bei etwas mehr als 30 Basispunkten, die zehnjährige US-Rendite liegt bei gut 2,80%. Dies ist der geringste Renditeabstand - die Kurve also auf dem flachsten Niveau - seit dem Jahr 2007. Weiter lesen …