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Bürgergeld: Schneider nennt CDU-Pläne "verfassungswidrig"

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, hält die CDU-Pläne zu Sanktionen beim Bürgergeld für verfassungswidrig. "Das, was die CDU vorschlägt, ist schlicht verfassungswidrig. Deswegen wird das auch nie kommen", sagte Schneider der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). "Das ist eine Riesen-Wahlkampfnummer." Weiter lesen …

Demoskop hält AfD-Wähler für immun gegen negative Informationen

Matthias Jung, Vorstandsmitglied des Meinungsforschungsinstituts Forschungsgruppe Wahlen, hält es nicht für realistisch, dass die Spionage- und Korruptionsvorwürfe die Wahlchancen der AfD schmälern. "Man muss sich davor hüten zu glauben, da gibt es Negativschlagzeilen und jetzt bricht die Zustimmung für die AfD ein - das ist illusionär", sagte er der "Rheinischen Post" am Freitag. Weiter lesen …

Stark-Watzinger legt Konzept für Digitalpakt 2.0 vor

Nach monatelangem Streit zwischen Bund und Ländern über die Fortsetzung des Digitalpakts Schule hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Ländern ein Konzept vorgelegt, wie sich der Bund die Ausgestaltung vorstellt. Der Entwurf für eine "Gesamtvereinbarung zwischen Bund und Ländern über den Digitalpakt 2.0", über den die "Welt am Sonntag" berichtet, sieht vor, dass sich die Länder zur Hälfte an der Finanzierung beteiligen. Weiter lesen …

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"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
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