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2018: Rund 4 000 prüfpflichtige Ölheizungen mehr stillgelegt als in Betrieb genommen

Im Jahr 2018 wurden in Deutschland 13 636 prüfpflichtige Ölheizungen stillgelegt und 9 662 Ölheizungen nach Prüfung erstmals in Betrieb genommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurden damit 3 974 prüfpflichtige Ölheizungen mehr stillgelegt als neu in Betrieb genommen. Die Prüfpflicht wird von der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) je nach Volumen und Standortgegebenheiten geregelt. Bei ihrer Stilllegung müssen zum Beispiel oberirdische Ölheizungen, die nicht in einem Wasserschutzgebiet liegen, erst ab einem Tankvolumen von mehr als 10 000 Litern geprüft werden. Daher kann die Zahl der insgesamt außer Betrieb genommenen Ölheizungen noch höher liegen. Weiter lesen …

Baden-Württemberg: Anträge für mehr Bürgerbeteiligung abgelehnt - Kontrolle unerwünscht!

Um die Rechte des Landtages und der Bürger zu stärken und ideologisch aufgeladene Einrichtungen wie die "Landeszentrale für politische Bildung" oder den Bürgerbeauftragten zu streichen, hat die AfD-Fraktion am gestrigen Mittwoch mehrere Anträge im Finanzausschuss des Landtages von Baden-Württemberg eingebracht, der in den kommenden Tagen den Staatshaushalt 2020/2021 beschließen wird. Allerdings wurden alle Anträge durch die Mehrheit der Kartellparteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD abgelehnt. Dies betrifft insbesondere auch den Antrag der AfD-Landtagsfraktion zur Bildung von Rücklagen für Volksabstimmungen im kommenden Haushalt. "Durch die ambivalente Politik der jetzigen Landesregierung wird es verstärkt zu Volksabstimmungen kommen. Die baden-württembergischen Bürger haben es satt, gegängelt und bevormundet zu werden - insbesondere in den Bereichen Migration, Automobiltechnologie und Lebensmitteln", so Emil Sänze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Weiter lesen …

Deutschland will künftig Imame ausbilden

Der deutsche Staat will künftig zusammen mit islamischen Verbänden Imame in Deutschland ausbilden. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" soll ein bundesweites Pilotprojekt am Donnerstag (21.11.) in Osnabrück anlaufen. Zusammen mit der Universität Osnabrück soll ein sogenanntes "Islamkolleg" gegründet werden. Das Bundesinnenministerium (BMI) erklärte gegenüber der "NOZ", es stehe in engem Kontakt mit Uni und Verbänden - "auch mit Blick auf eine angefragte mögliche Unterstützung des Modellvorhabens im Rahmen der Projektförderung". Wie aus Unterlagen hervorgeht, die der Redaktion vorliegen, sieht der Bund in seinem Haushalt für 2020 einen zusätzlichen Posten vor. Mit 400.000 Euro soll ein "Modellprojekt zur Ausbildung religiösen Personals islamischer Gemeinden" finanziert werden. Weiter lesen …

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