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17. Mai 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Ramelow will gegen Höcke antreten

Thüringens amtierender Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) will nach der Landtagswahl im Herbst gegen den AfD-Politiker Björn Höcke antreten, wenn im Landtag der Ministerpräsident gewählt wird. "Ich beabsichtige zu kandidieren", sagte Ramelow der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Ampel einigt sich auf weniger Bürokratie beim Windkraftausbau

Nachdem der Windkraftausbau immer noch hinter den Zielen der Bundesregierung zurückbleibt, haben sich die Ampelfraktionen auf einen Abbau bürokratischer Hürden bei den Genehmigungsverfahren geeinigt. "Die heutige Einigung der Fraktionen zur Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist ein Meilenstein auf dem Weg für schnellere und unbürokratischere Verfahren", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag. Weiter lesen …

Kanzler Olaf Scholz stellt klar: Rentenverlässlichkeit "eine unverrückbare Position eines sozialdemokratischen Kanzlers"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat deutlich gemacht, dass es mit ihm keine Veränderungen beim Renteneintrittsalter und der Rente mit 63 geben wird, wie dies zwischenzeitlich vom Koalitionspartner FDP gefordert worden war. "Wir brauchen Klarheit, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht weiter angehoben wird. Es muss ganz klar sein, dass Frauen und Männer, die 45 Jahre gearbeitet haben, vielleicht ein bisschen früher in Rente gehen können, als andere, die viel weniger gearbeitet haben. Das ist etwas, worauf man sich verlassen kann, dass das eine unverrückbare Position eines sozialdemokratischen Kanzlers ist", erklärte der Regierungschef im Fernsehsender phoenix. Weiter lesen …

Rechtsanwältin Holzeisen „Sehr viele Impftote in Italien – Unmenge von Prozessen“

Massive Zahl an Impftoten: In Italien hatte es eine besonders scharfe Covid-Impfpflicht gegeben. Über die Vielzahl an Prozessen spricht die Südtiroler Rechtsanwältin DDr. Renate Holzeisen. Was wurde aus der Strafanzeige wegen Mords gegen den Ex-Gesundheitsminister Italiens? Haben die Prozesse gegen Ursula von der Leyen überhaupt Aussicht auf Erfolg? Und wie urteilen die Richter in Italien bei Prozessen gegen Politiker, die für die Covid-Maßnahmen verantwortlich sind? Weiter lesen …

AfD-Abgeordneter Springer: Pandemievertrag – Profitinteressen von Lobbys nicht umsetzen!

Mit einer schockierenden Mehrheit von knapp 80% stimmte der Bundestag am Donnerstag für die Umsetzung des Pandemiepakts in Deutschland. Dass ein AfD-Antrag von den übrigen Abgeordneten abgelehnt wird, ist nicht sonderlich überraschend. Nun müsste der Pandemievertrag jedoch vom Bundestag ratifiziert werden. Würden die Politiker dort anders abstimmen? Und wissen diese vielleicht doch mehr über den geplanten Pakt, als öffentlich bekannt ist? Weiter lesen …

Lindners Planungslücke für 2025 wächst um 1,5 Milliarden Euro

Die neue Steuerschätzung trifft die Haushaltsplanung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) weniger hart, als auf den ersten Blick zu vermuten wäre. 2025 ist der Handlungsbedarf der Bundesregierung um 1,5 Milliarden Euro gestiegen, obwohl der zuständige Arbeitskreis dem Bund für nächstes Jahr 11 Milliarden Euro weniger Steueraufkommen im Vergleich zur Herbstschätzung vorhergesagt hat, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Freitag. Weiter lesen …

████ an der ███: Jetzt ████ er ██████ █!

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Taylor Swift wieder auf Platz eins der Album-Charts

Taylor Swift ist an die Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts zurückgekehrt. Das teilte die GfK am Freitag mit. Demnach lag lange das Schlager-Trio Calimeros ("Shalala", drei) vorne. Doch Taylor Swift ("The Tortured Poets Department") bewies das größere Durchhaltevermögen - und eroberte das Zepter von Reinhard Mey ("Nach Haus", zwei) zurück. Weiter lesen …

NRW-Staatskanzleichef Liminski: Bundesrat soll beim Schutz des Verfassungsgerichts stärkere Rolle spielen

In der Debatte um eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts schlägt Nathanael Liminski (CDU), Chef der NRW-Staatskanzlei, eine stärkere Rolle des Bundesrats vor. "Blickt man auf die aktuellen Debatten zur Sicherung unserer Verfassung, spricht viel dafür, die machtbeschränkende Funktion des Föderalismus wieder stärker in Erinnerung zu rufen", schreibt der NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in einem Gastbeitrag für den General-Anzeiger Bonn (Samstagsausgabe). "Nicht zuletzt das im Januar bekannt gewordene Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam hat uns deutlich vor Augen geführt, dass es in unserem Land konkrete Bestrebungen gibt, die zielgerichtet und strategisch unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen." Weiter lesen …

EU-Abgeordneter Tertsch (VOX): „Die traditionellen konservativen Parteien haben die Wählerschaft betrogen“

In einem AUF1-Spezial zu unserem Schwerpunkt zu den EU-Wahlen kommt auch der EU-Abgeordnete der spanischen Partei VOX, Hermann Tertsch, ausführlich zu Wort. Dabei spricht sich der eingefleischte Antikommunist für eine starke Rechte in der EU aus, die die traditionellen Werte der abendländischen Zivilisation verteidigt und die politischen Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte korrigiert. Weiter lesen …

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Laschet wirf Kirchen zu viel Selbstbeschäftigung vor

Der CDU-Abgeordnete Armin Laschet hat anlässlich des Pfingstfests die Kirchen für ein mangelndes Engagement in gesellschaftlichen Debatten kritisiert. "Es ist bedauerlich, dass die christlichen Kirchen die Aufgabe, unserer demokratischen Gesellschaft durch Wertevermittlung Orientierung zu geben, nicht mehr so erfüllen, wie das erforderlich wäre", sagte Laschet den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

████: ███████ ████ aus – Der █████

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SPD-Fraktion will Staatsfinanzen neu ordnen

Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem "haushaltspolitischen Zukunftsdeal" die Möglichkeiten des Staates zu investieren, neu ordnen. "Die Investitionsbedarfe in unserem Land sind weiterhin groß", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das betrifft alle staatlichen Ebenen - von den Kommunen über die Länder bis hin zum Bund." Weiter lesen …

AfD: Heizkosten steigen um bis zu 44 %: Stoppt die sinnlose Sanktionspolitik!

Die zerstörerische Energie- und Sanktionspolitik der Ampel-Regierung zeigt Wirkung: Laut Auswertung eines Immobiliendienstleisters sind die Heizkosten von Miethaushalten im vergangenen Jahr massiv gestiegen. Bei Fernwärme ist demnach ein Anstieg der Kosten pro Kilowattstunde um sieben Prozent zu verzeichnen, bei Heizöl um 37 Prozent und bei Erdgas sogar um 44 Prozent. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Bericht: Rechnungshof wirft Bahnchef Lutz Falschaussage vor

Der Bundesrechnungshof übt in einer vertraulichen Mitteilung ans Bundesverkehrsministerium scharfe Kritik an Deutsche-Bahn-Chef Richard Lutz. Dieser habe "unzutreffend" und wider besseres Wissen gegenüber dem Aufsichtsrat behauptet, der Konzern habe sich die verkehrspolitischen Ziele der Bundesregierung "1:1" zu eigen gemacht, zitiert der "Spiegel" aus der Mitteilung. Weiter lesen …

Thüringer AfD-Vize fände Höcke-Ausschluss "lächerlich"

Torben Braga, Vize-Parteichef der AfD in Thüringen sowie parlamentarischer Geschäftsführer der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, hat die Forderung einiger Kommunalpolitiker nach einem Parteiausschluss von Parteichef Björn Höcke scharf zurückgewiesen. "Die Forderung nach einem Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke ist lächerlich", sagte Braga der "Welt". Weiter lesen …

Atommüll in Endlager Asse lässt sich wohl nicht mehr bergen

Das marode Atommülllager Asse II in Niedersachsen droht abzusaufen. Wie der "Spiegel" berichtet, sind im April noch größere Mengen Wasser als bislang befürchtet in die Kavernen des ehemaligen Bergwerks eingedrungen und dort verschwunden. Wie die Betreiberin der Anlage, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) dem "Spiegel" bestätigte, lässt sich mehr als die Hälfte des eindringenden Wassers nicht mehr aufhalten. Weiter lesen …

Bundes-Klinik-Atlas veröffentlicht

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am Freitag den interaktiven Bundes-Klinik-Atlas online veröffentlicht. Damit sollen Bürger zentral erfahren können, welche Klinik welche Leistung mit welcher Qualität anbietet. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach am Freitag von einem "übersichtlichen Wegweiser durch den Krankenhaus-Dschungel in Deutschland". Weiter lesen …

Breite Forderung nach früherem Mutterschutz bei Fehlgeburten

Politikerinnen von Regierungs- und Oppositionsparteien wollen Frauen bei Fehlgeburten vor der 24. Schwangerschaftswoche Mutterschutz ermöglichen. Bislang greift die gesetzliche Regelung erst ab dieser Zeit. Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen, FDP, Linken und der Union schlagen in einem gemeinsamen Eckpunktepapier, über das der "Spiegel" berichtet, vor, bei einer Fehlgeburt bereits ab der 16. Schwangerschaftswoche 12 Wochen Mutterschutz zu gewähren. Weiter lesen …

Tuchel bestätigt Bayern-Aus trotz Gesprächen

Der scheidende Bayern-Trainer Thomas Tuchel hat das Ende seiner Amtszeit beim Bundesligisten mit Auslaufen der Saison bekräftigt. "Das ist die letzte Pressekonferenz an der Säbener Straße", sagte Tuchel am Freitag in München. Es bleibe bei der Vereinbarung vom Februar, auch wenn es nochmal Gespräche gegeben habe, fügte er hinzu. Im Februar hatte der FC Bayern München mitgeteilt, dass "die ursprünglich bis zum 30. Juni 2025 datierte Zusammenarbeit bereits zum 30. Juni 2024" enden werde. Weiter lesen …

SPD will Sicherheitsbehörden Terrorbekämpfung mit KI ermöglichen

Angesichts der Bedrohungslage diskutiert die Politik über mehr Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste. Die SPD plädiert für den Einsatz KI-gestützter Gesichtserkennung. "Hier wünsche ich mir eigene Softwareprodukte für die Polizei und eine neue Befugnisnorm, damit sie rechtssicher die Gesichter von Terroristen und Mördern im Internet suchen kann", sagte der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

██-█████ auf ██-█████ ████ ██!

Der ███████ ██████████ ███ ███████████. ████ ██, ██-█████ und ████, █████ sich nach ████ im ████ ████. Was ist über den ███ ████? ████ ███████ kann ██ zu ███████ ███████ auf ██████ ████, ████ sich den ███████ █████ ████? Und warum ████ sich ██████ █████ ████ und ██████ █████ ████████████ über das ███? Weiter lesen …

Jeder Dritte hat noch nie von "Deepfakes" gehört

Rund ein Drittel (34 Prozent) der Menschen in Deutschland ist der Begriff "Deepfake" noch gänzlich unbekannt. Weitere 34 Prozent haben demnach zwar den Begriff schon einmal gehört, wissen aber nicht genau, was das ist. Lediglich jeder Fünfte (22 Prozent) wäre nach eigenem Dafürhalten in der Lage, zu erklären, was damit gemeint ist. Weiter lesen …

Bischöfin Fehrs: „Riskieren wir den Aufbruch zu mehr Gemeinschaft“

Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, erinnert zum diesjährigen Pfingstfest an die einende Kraft des Heiligen Geistes, durch dessen Gegenwart einst die ersten Christinnen und Christen zueinanderfanden und wieder Mut schöpften, nach vorn zu schauen. „Diese Geistesgegenwart braucht es auch heute mehr denn je, wo sich auf unseren Straßen Hass und Gewalt entladen und die Spaltungen in der Gesellschaft immer deutlicher spürbar werden.“ Weiter lesen …

KfW Research: Wirtschaftsstandort Deutschland - ein gemischtes Bild

"Die systematische Betrachtung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ergibt ein gemischtes Bild mit Stärken und Schwächen. Insgesamt besteht ein hoher Handlungsdruck, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu sichern", sagt KfW-Chefvolkswirtin Dr. Fritzi Köhler-Geib anlässlich der Vorstellung einer neuen Standortstudie von KfW Research. Die Analyse vergleicht zum einen fünf internationale Standort-Rankings, etwa von der Weltbank, dem International Institute for Management Development oder dem Weltwirtschaftsforum, zum anderen die G7-Staaten inklusive Deutschland sowie China und Schweden in 22 Standortindikatoren, und zwar in fünf Clustern: Arbeitsangebot, Kapitalangebot, Innovationsfähigkeit, Energieversorgung sowie staatliche Rahmenbedingungen und Abhängigkeiten. Weiter lesen …

ADAC Tipps: Sprit sparen bei der Fahrt in den Urlaub

Laut ADAC nutzen die meisten Urlauber für die Anreise das Auto: Knapp 60 Prozent der Sommerurlauber fahren mit dem eigenen Fahrzeug. Doch die hohen Spritpreise belasten die Urlaubskasse. Im April kostete ein Liter Diesel im bundesweiten Schnitt 1,731 Euro und Super E10 1,851 Euro. Der ADAC gibt Tipps, wie bei der Fahrt in den Urlaub Sprit und Geld gespart werden können: Weiter lesen …

Scholz schickt Genesungswünsche an Fico

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telegramm dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico seine Genesungswünsche übermittelt. "Die Nachricht von dem feigen Angriff auf Ihr Leben hat mich zutiefst bestürzt", heißt es darin, wie das Kanzleramt am Freitag mitteilte. "Ein solcher Angriff ist unerträglich." Weiter lesen …

ZDF-Politbarometer Mai 2024: Mehrheit: AfD ist Gefahr für Demokratie

Für fast drei Viertel der Befragten (73 Prozent) geht von der AfD eine Gefahr für die Demokratie aus, 25 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dabei schließen sich im Westen 76 Prozent dieser Einschätzung an, im Osten 63 Prozent. Ein Verbot der AfD unterstützen lediglich 44 Prozent, darunter Mehrheiten in den Anhängerschaften von SPD (59 Prozent) und Grünen (65 Prozent). Insgesamt 50 Prozent sind gegen ein Verbot der AfD. Weiter lesen …

Dreyer für mehr oberirdische Stromtrassen

In der Debatte um den Bau neuer Stromautobahnen sprechen sich immer mehr Länderchefs dafür aus, doch wieder stärker auf oberirdische Hochspannungsleitungen zu setzen. "Der Bau von oberirdischen Stromtrassen hat sich bewährt", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dem Nachrichtenportal T-Online. "Daher sollte dieser Weg dort fortgesetzt werden, wo bereits oberirdisch gebaut wurde oder die oberirdische Trassenführung generell unproblematisch ist und dadurch ein höheres Ausbautempo erreicht werden kann." Weiter lesen …

Leipziger gehen häufiger ins Büro als Frankfurter

Menschen in Leipzig verbringen durchschnittlich 71 Prozent der Arbeitszeit im Büro (vor allem donnerstags und freitags), in Köln zu 70 Prozent (vor allem dienstags und mittwochs) und in Stuttgart (vor allem montags) zu 66 Prozent. Die Bankenstadt Frankfurt kommt hingegen nur auf einen Durchschnitt von 48 Prozent Büropräsenz. Das sind Ergebnisse des "Desk Sharing Index Germany", über die das Wirtschaftsmagazin Capital berichtet. Weiter lesen …

Buschmann fordert "Bürokratie-Bremse" in Brüssel

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt mehr Anstrengungen zur Eindämmung von Bürokratie auf der EU-Ebene an. Er als Minister könne gar nicht so schnell im Bundesrecht Bürokratie abbauen, wie sie in Brüssel nachproduziert werde. "Wir müssen aber eben auch in Brüssel dazu kommen, auf die Bürokratie-Bremse zu treten", sagte Buschmann am Freitag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Baugenehmigungen für Wohnungen im März 2024: -24,6 % zum Vorjahresmonat

Im März 2024 wurde in Deutschland der Bau von 18 500 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 24,6 % oder 6 000 Baugenehmigungen weniger als im März 2023. Im Vergleich zum März 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen sogar um 46,9 % oder 16 300 Wohnungen. Im gesamten 1. Quartal 2024 wurden 53 500 Wohnungen genehmigt. Das waren 22,2 % oder 15 200 Wohnungen weniger als im Vorjahresquartal. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten. Weiter lesen …

China im 1. Quartal 2024 nur noch zweitwichtigster Handelspartner Deutschlands

Aufgrund deutlich gesunkener Importe aus der Volksrepublik China belegte der langjährige wichtigste Handelspartner Deutschlands im 1. Quartal 2024 nur noch Rang 2 in der Liste der wichtigsten Partnerstaaten im deutschen Außenhandel. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sank der Wert der aus Deutschland nach China exportierten Waren gegenüber dem Vorjahresquartal um 1,1 % auf 24,0 Milliarden Euro, während die Importe aus China um 11,7 % auf 36,0 Milliarden Euro zurückgingen. Weiter lesen …

Landwirtschaftsbetriebe bauen 2024 fast 20 % mehr Sommergetreide an

Die Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland bauen für das Erntejahr 2024 auf 1,1 Millionen Hektar Sommergetreide an. Dies entspricht einem Zuwachs um 188 000 Hektar oder 19,6 % gegenüber dem Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach ersten Schätzungen weiter mitteilt, verringert sich gleichzeitig der Anbau von Wintergetreide um 245 000 Hektar auf 4,8 Millionen Hektar (-4,9 %). Weiter lesen …

Erwerbstätigkeit in Deutschland steigt im 1. Quartal 2024 leicht: Dienstleistungen mit Beschäftigungszuwachs

Im 1. Quartal 2024 waren rund 45,8 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 38 000 Personen (+0,1 %) nach einem Zuwachs von 21 000 Personen (0,0 %) im 4. Quartal 2023 und einem Rückgang von 10 000 Personen (0,0 %) im 3. Quartal 2023. Damit hat sich die Erwerbstätigkeit zum Jahresbeginn 2024 leicht positiv entwickelt (siehe auch Pressemitteilung Nr. 171 zur Erwerbstätigkeit im März 2024 vom 30. April 2024). Weiter lesen …

Lindner gegen AfD-Verbotsverfahren

FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt. "Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung eines Verbotsantrags der AfD ein Persilschein ausgestellt werden." Weiter lesen …

Richterbund befürwortet Vorratsdatenspeicherung

Trotz zahlreicher Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung hat sich der Deutsche Richterbund (DRB) für die Maßnahme ausgesprochen. "Die Ampel-Koalition sollte ihren ritualisierten Streit um eine IP-Adressen-Speicherung zur Verfolgung schwerer Straftaten endlich beilegen", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

SPD-Europa-Spitzenkandidatin Barley zu Hass auf den Staat: "Da ist etwas generell kaputt gegangen"

Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, ist besorgt über Barley über den zunehmenden Hass auf Politikerinnen und Politiker: "Da ist etwas generell kaputt gegangen. Angriffe gab es immer. Wir denken an Oskar Lafontaine, Henriette Reker oder Wolfgang Schäuble. Aber es hat sich ein Klima verändert. Respekt und Anstand - die normalen Grenzen im Zusammenleben: Da hat sich echt etwas verschoben", sagt sie im Podcast "Die Wochentester" ("Kölner Stadt-Anzeiger"/Redaktionsnetzwerk Deutschland) im Gespräch mit Wolfgang Bosbach und Christian Rach. Weiter lesen …

Krankenhausgesellschaft kritisiert neuen Klinik-Atlas

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat den Klinik-Transparenz-Atlas von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der am Freitag offiziell vorgestellt und frei geschaltet werden soll, als irreführend und überflüssig kritisiert. "Es gibt keinen Bereich im Gesundheitswesen, der in der Qualität so transparent ist, wie die Krankenhäuser", sagte DKG-Chef Gerald Gaß dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Thüringen: AfD-Lokalpolitiker für Parteiausschluss Höckes

AfD-Kommunalpolitiker haben den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke kritisiert, weil er für eine alternative Liste für die Kommunalwahl geworben und sich für den Ausschluss mehrerer AfD-Kandidaten aus der Partei ausgesprochen hat. "Höckes Verhalten passt zu einem Narzissten, hat aber mit demokratischen Gepflogenheiten nichts zu tun", sagte AfD-Kreistagskandidat Josef Kluy der "Bild". Weiter lesen …

Haushalt: Bauprojekte an Autobahnen und Bundesstraßen verschoben

Die angespannte Haushaltslage im Bund führt dazu, dass bereits geplante Ausbau- und Erhaltungsprojekte von Autobahnen und Bundesfernstraßen verschoben oder sogar ganz gestrichen werden. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Der Verband habe eigenen Angaben zufolge zuletzt beobachtet, dass Ausschreibungen im Bundesautobahn- und Bundesstraßenbereich zeitlich in die Zukunft gerückt, Projektzuschnitte verkleinert oder bereits begonnene Vergabeverfahren aufgehoben worden sind. Weiter lesen …

Fuest für kreditfinanziertes Infrastruktur-Sondervermögen

Ifo-Chef Clemens Fuest hat sich in der Debatte um den Bundeshaushalt 2025 nach der Steuerschätzung für ein neues kreditfinanziertes Sondervermögen für den Ausbau der Infrastruktur ausgesprochen. "Finanzpolitisch spricht derzeit viel dafür, öffentliche und private Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Dekarbonisierung, die Förderung sowie Verteidigungsausgaben zu priorisieren", sagte Fuest der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Schwan wirft Stark-Watzinger mangelnde Kenntnis des Grundgesetzes vor

Die SPD-Politikerin Gesine Schwan wirft Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für ihre Vorwürfe gegen Lehrende im Zuge der pro-palästinensischen Proteste an Universitäten mangelnde Kenntnis des Grundgesetzes vor. "Der implizite Vorwurf der Ministerin, die Unterzeichner des offenen Briefes - den man kritisieren können muss - stünden nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, zeugt nicht von dessen Kenntnis", sagte die langjährige Präsidentin der Viadrina-Universität in Frankfurt an der Oder und Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission dem Tagesspiegel am Donnerstag. Weiter lesen …

Höcke: Wenn die Regierung die eigenen Bürger verklagt

Meinungsfreiheit wird zur Mutprobe, wenn die Regierung ihre eigenen Bürger wegen Meinungsäußerungen anklagt. In bisher ungekanntem Ausmaß bemühen Bundesministerien die Gerichte. »Umzingelt von Wirklichkeit« (Zitat: Robert Habeck) ist jede Kritik besonders unangenehm. Sie hassen Kritik – und nennen sie deswegen »Haßrede«. Einer Auswertung der Klagewelle entzieht sich die Regierung bisher, denn die Fallzahlen und der Erfolg der Maßnahmen werden nicht bekannt gegeben. Dies berichtet Björn Höcke auf Telegram. Weiter lesen …

Deutsche Industrie in zwei Branchen Exportweltmeister

Die deutsche Industrie belegt gemessen am Weltexportanteil in neun Branchen den Titel als Weltmeister oder Vizeweltmeister. Das hat eine Studie des Forschungsinstituts Prognos ergeben, über die das "Handelsblatt" berichtet. Die weltweit höchsten Exporte hat Deutschland traditionell im Kraftfahrzeugbau. Aber auch in der Pharmabranche belegt Deutschland den Titel als Exportweltmeister, obwohl sich unter den umsatzstärksten Pharmakonzernen der Welt kein deutsches Unternehmen befindet. Weiter lesen …

Das besetzte Palästina

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Gaza! Man kann es nicht mehr hören, ich weiß. Aber wie mag es den ca. 2 Millionen Menschen in Gaza gehen, von denen über 133.000 im Bombenhagel Israels starben, verschüttet wurden oder denen ohne Betäubung Gliedmaßen abgenommen werden mussten? Also lasst uns nicht wegschauen, denn DAS sollte uns die Geschichte Deutschlands lehren: „Nicht wegsehen, wenn Unrecht geschieht!“. Und zehntausende von Kindern, nach Äußerungen israelischer Politiker und Meinungsbildner bewusst getötet, weil sie ja zukünftige Kämpfer seien, das sollte für uns ein noch größerer Grund sein, als die Situation von über einer Million Menschen, denen ihre Wohnung, ihre jahrelangen Entbehrungen für eine eigene Wohnung, ihre Existenz, ihre Kultur, ihre religiösen Stätten, ihre Geschichte gestohlen oder zerstört wurde." Weiter lesen …

Immanuel Kants 300. Geburtstag – Teil 1 Kant eine russische Trophäe?

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Am 22. April 2024 wurde Immanuel Kants Wirken weltweit anlässlich seines 300. Geburtstags gewürdigt – eingeschränkt an seinem Geburtsort Königsberg, dem heutigen Kaliningrad. Vordergründig beherrschte Kant jedoch durchaus das Stadtbild. Die “Deutsche Kant-Gesellschaft” wollte ursprünglich anlässlich des 300. Geburtstages von Kant ihren “14. Internationalen Kant-Kongress“ 2024 in Kaliningrad ausrichten. Am 26. März 2024 war der Vorstand der Kant-Gesellschaft zusammengekommen, um zu beschließen, dass der Kongress in Kaliningrad abgesagt und der Kongress “Kants Projekt der Aufklärung” nun vom 8. bis 13. September 2024 in Bonn stattfinden soll. Begründet wurde die Absage mit dem „Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine“." Weiter lesen …

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