10. Mai 2024 - Archiv

Hoch die Tassen, es ist Vatertag! Mit Blick auf die aktuelle Politik bleibt eh nur der Griff zur Flasche: Die Grünen verkaufen unsere Wirtschaft in die USA und im Hintergrund werden massive Kriegsvorbereitungen getroffen. Na prost Mahlzeit. Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, beneiden heute alle Bollerwagenfahrer: Mit einem Bier der Realität entfliehen scheint in den aktuellen Zeiten sinnvoll. Aber Vorsicht: Wir empfehlen statt Doppelkorn den Doppelwumms! Die beiden Basta-Jungs zeigen euch, was Politiker gerne verschleiern… Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

Die Polizeidirektion Dresden verweist in ihrer Bilanz über die Polizeieinsätze an Christi Himmelfahrt auf eine hohe Zahl eingeleiteter Verfahren aufgrund des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Insgesamt seien die Beamten zu 84 Einsätzen, die im Zusammenhang mit dem Feiertag standen, ausgerückt, heißt es in einer Mitteilung der Polizeidirektion am Freitag. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.773 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Am Vormittag erreichte der Dax mit 18.846 Punkten eine neue Bestmarke. Die größten Gewinne gab es bei Papieren von Siemens Energy, Heidelberg Materials und Zalando. Weiter lesen …

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, warnt erneut vor einer israelischen Großoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. "Ein massiver Bodenangriff in Rafah würde zu einer humanitären Katastrophe epischen Ausmaßes führen", schrieb Guterres am Freitag auf X/Twitter. Weiter lesen …

Vor dem anstehenden Drittligaspiel zwischen Arminia Bielefeld und dem Halleschen FC am Samstag (14 Uhr) hat DFB-Präsident Bernd Neuendorf die Karriere von Fabian Klos gewürdigt. Der 36-Jährige bestreitet nach 13 Jahren im Verein sein letztes Liga-Heimspiel für Bielefeld. "Mit Fabian Klos verliert Arminia Bielefeld ein echtes Idol. Allerdings nur auf dem Platz - abseits wird er dem Klub und den Fans als Legende erhalten bleiben", sagte Neuendorf. "Schließlich ging sein Einfluss schon immer weit über das bloße Geschehen auf dem Rasen hinaus. Er hat nicht nur in den höchsten drei deutschen Spielklassen für die Arminia gespielt und in allen Ligen getroffen, er hat auch immer Verantwortung übernommen." Weiter lesen …

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, hat den Vorstoß von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstützt, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, und zugleich die FDP scharf kritisiert. "Boris Pistorius hat Recht", sagte Brugger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Angesichts der jüngsten Gewalt gegen Wahlkämpfer hat eine überparteiliche Initiative von 39 deutschen Europaabgeordneten die EU-Kommission aufgerufen, weitere Möglichkeiten des Digitale-Dienste-Gesetzes zu nutzen, um die Verbreitung von Hass und Hetze im Netz einzuschränken. Dadurch würden Menschen "auch zu Gewalt im echten Leben angestachelt", sagte die Initiatorin des Schreibens, die Bonner Grünen-Digitalexpertin Alexandra Geese, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Reinhard Mey steht nach Jahren wieder an der Spitze der Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Nach "Mein Achtel Lorbeerblatt" im Jahr 1972, "Bunter Hund" (2007) und "Dann mach`s gut" (2013) landete er mit "Nach Haus" nun als Neueinsteiger und zum vierten Mal auf Platz eins. Weiter lesen …

Russland hat mit seiner seit längerem erwarteten Offensive in der Grenzregion um die ukrainische Metropole Charkiw begonnen. Das bestätigte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitagnachmittag. Weiter lesen …

Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige NRW-Landeschef der Grünen, Felix Banaszak, warnt vor einem rassistischen Unterton, den die Debatte um chinesische Spione in Deutschland mittlerweile angenommen habe. "Einen Generalverdacht gegenüber allen Chinesen, die hier leben, studieren und arbeiten, darf es nicht geben.", sagte Banaszak der "Rheinischen Post" in einem Gespräch über den Spionagefall an der Universität Duisburg-Essen. Weiter lesen …

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) finanziert seinen Spitzenkandidaten für die Europawahl, Fabio De Masi, als Mitarbeiter des Bundestags mit Geldern aus der Parlamentskasse und stellt ihm dort ein Büro zur Verfügung. Das berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) treibt die Legalisierung von Cannabis voran. In einem Verordnungsentwurf hat das von Cem Özdemir (Grüne) geführte Ministerium jetzt die Vollzugsbehörde für die "Erlaubnis und Überwachung des Umgangs mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken" festgelegt: die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, wie der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die kompromisslose Vorgehensweise des US-Verbündeten Israel im Gaza-Streifen setzt auch die amerikanische Politik zunehmend unter Druck. US-Präsident Joe Biden hat daher angekündigt, die Regierung Netanjahu nur noch eingeschränkt mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Über die Hintergründe dieser Entscheidung hat unsere Amerika-Korrespondentin Vicky Richter mit dem ehemaligen US-Offizier Darin Gaub gesprochen. Weiter lesen …

Seit dem Angriff auf einen SPD-Kandidaten in Dresden steht für etablierte Politiker und Medien fest: Eine Welle von Gewalt rolle gegen Wahlkampfhelfer der „demokratischen“ Parteien – wie betont wird. Unterstützen soll diese These eine von ZDF und Tagesschau gezeigte Statistik. Demnach gab es über 1.200 Angriffe auf Repräsentanten der Grünen und nur 480 auf Vertreter der AfD. Ein genauer Blick auf die Art der gezählten Delikte zeigt jedoch: Mitgezählt wurden auch Beleidigungen oder auch nur Bemerkungen, die als vermeintlich strafbare Äußerungen angezeigt wurden. Nicht erwähnt wird dagegen eine Statistik vom Januar. Weiter lesen …

Auch in München haben die Behörden eine Reihe von Magen-Darm-Beschwerden in Zusammenhang mit einem Volksfest registriert. Das Gesundheitsreferat teilte dem "Spiegel" auf Anfrage mit, es seien bislang 33 Meldungen über entsprechende "Erkrankungen nach Besuch des Frühlingsfestes" eingegangen. Weiter lesen …

Lena Meyer-Landrut, Sängerin und ehemalige Gewinnerin des Eurovision Song Contest, fordert einen härteren Umgang mit Rechtspopulisten. "Die AfD muss verboten werden", sagte sie dem "Spiegel". "Man hat in diesem Land und zu dieser Zeit einfach nicht die Option, sich weit rechts zu positionieren. Das wiederhole ich gern auf all meinen Plattformen. Auch wenn ich dadurch Follower verliere, es kümmert mich nicht. Weiter lesen …

Eine parteiübergreifende Gruppe von fünf Europaabgeordneten hat die Europäische Kommission aufgefordert, schärfer gegen die Nationalisierungskampagne des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán vorzugehen. Nach einem Bericht des "Spiegels" belastet die Budapester Regierung seit Jahren Auslandsunternehmen in der Baustoff-, Telekommunikations- und Transportbranche sowie im Finanzwesen und im Einzelhandel mit Sondersteuern und Repressalien, um sie in die Hände ungarischer Unternehmen zu bringen. Weiter lesen …

Der französische Philosoph Didier Eribon unterstützt die Partei Die Linke im EU-Wahlkampf. Der Autor wird am 26. Mai in Berlin bei einem Parteikonvent der Linken in Berlin auftreten. "Ich werde nicht direkt zur Wahl der Linken aufrufen, aber ich unterstütze sie mit diesem Termin", sagte Eribon dem "Spiegel". Die Parteizentrale der Linken bestätigte das Vorhaben. Weiter lesen …

2024 sind weniger Städte an den Fernverkehr der Deutschen Bahn angeschlossen als im vorherigen Jahr. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums an den Haushaltspolitiker Victor Perli (Linke) hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Demnach halten ICE- und IC-Züge unter anderem nicht mehr in Northeim (Niedersachsen), Ibbenbüren (Nordrhein-Westfalen), Bebra (Hessen), Rastatt (Baden-Württemberg) sowie in Leverkusen-Mitte (Nordrhein-Westfalen). Weiter lesen …

Angesichts der Gewaltattacken auf Politiker in den vergangenen Tagen plädiert Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) für pragmatische und schnell umsetzbare Maßnahmen. "Es geht jetzt darum, Betroffenen von Gewalt ad hoc maximalen Schutz zu gewähren", sagte Maier dem "Spiegel". "Das Prüfen von Gesetzesinitiativen ist nicht falsch, hilft aber nicht kurzfristig." Weiter lesen …

Der Bundesrechnungshof hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) harsch für seinen Umgang mit der Deutschen Bahn kritisiert. In einem streng vertraulichen, 29 Seiten starken Bericht an die Parlamentarier des Bundesfinanzierungsgremiums, über den der "Spiegel" berichtet, beschreiben die Prüfer des Bundes die Probleme und Unzulänglichkeiten des Ministeriums in seinem Umgang mit der Bahn. Weiter lesen …

Das Bundeskriminalamt (BKA) reagiert auf die gestiegene Bedrohungslage gegen Politiker. Wie der "Spiegel" berichtet, sollen bei Auftritten und Veranstaltungen mit "hohem Reizwert" Politiker häufiger von mehr Personenschützern begleitet werden als bisher. Weiter lesen …

Der bekannte Arzt und Wissenschaftler Prof. Dr. Andreas Sönnichsen fordert Gefängnis für seine Standeskollegen. „Wenn die Ärzte die Bürger nicht aufgeklärt haben über fehlende Wirkung, fehlende Immunität und Nebenwirkungen, dann wurde die Corona-Impfung zur schweren Körperverletzung. Das heißt, wir müssten eigentlich alle Impf-Ärzte hinter Gitter bringen! Und die Politiker sowieso“, sagt Sönnichsen in diesem brisanten KAUF1-Interview mit Bianca Prohaska. Weiter lesen …

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert die Bundesregierung dazu auf, sich an US-Präsident Joe Biden ein Beispiel zu nehmen und Waffenlieferungen für Israel künftig an strikte Bedingungen zu knüpfen. "Die USA sind der stärkste Unterstützer Israels - und doch begrenzt die Biden-Administration Waffenlieferungen an Israel, weil die Regierung Netanyahu in ihrem Kampf gegen den Hamas-Terror die humanitäre Lage der Palästinenser weitgehend ausblendet", sagte Stegner dem "Spiegel". Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich offenbar daran gestört, dass die Deutsche Bahn ihn in einem Werbefilm gezeigt hat. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Konzernkreise. Demnach wollte Wissing entgegen einer früheren Absprache nicht in einer Dokumentation zur bevorstehenden Generalsanierung der Riedbahn auftauchen. Sein Stab habe persönlich darum gebeten, den Film über die stark befahrene Bahnstrecke zwischen Frankfurt am Main und Mannheim zu löschen. Weiter lesen …

Im Klima- und Transformationsfonds, aus dem unter anderem die Förderung neuer Heizungen finanziert wird, droht im laufenden Jahr eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Regierungskreise. Das Problem, das sich abzeichne, sei die Folge gesunkener Strompreise. Weiter lesen …

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, kritisiert staatliche Einschränkungen gendergerechter Sprache in einigen Bundesländern. Diese seien "verfassungsrechtlich problematisch und dienen einem Kulturkampf auf dem Rücken von Minderheiten", sagte Ataman dem "Spiegel". Weiter lesen …

KLA.TV Produktionsleiterin Lois Sasek und „Klaus aus Franken“ zeigen auf, wie es um den WHO-Pandemievertrag steht. Aufgrund des großen Widerstandes der Bevölkerung mussten die Mächtigen mit ihren Plänen zurückrudern. Dies darf nun aber nicht zur Passivität verleiten, denn der Kampf geht weiter! Weiter lesen …

Nach einer Massenschlägerei am Donnerstag in einem Strandbad in Neubrandenburg hat die Polizei ein Hinweisportal geschaltet, um den Tathergang zu rekonstruieren. An der Auseinandersetzung seien bis zu 40 Menschen beteiligt gewesen, teilte das Polizeipräsidium am Freitag mit. Weiter lesen …

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft im Tarifstreit mit der Deutschen Telekom die Beschäftigten für Montag zum Warnstreik auf. "Die Warnstreikaktionen in dieser Woche haben gezeigt: Das bisherige Angebot der Arbeitgeber reicht bei weitem nicht aus, um die Erwartungen der Beschäftigten zu erfüllen", sagte Verdi-Arbeitskampfleiter Pascal Röckert am Freitag. Weiter lesen …

Nach der russischen Übung der Nuklearstreitkräfte und den Feierlichkeiten zum "Tag des Sieges" in Russland äußert Nils Schmid im Gespräch mit phoenix, dass "wir keine Angst vor einem nuklearen Krieg haben sollten." Zwar müssten Warnungen Russlands ernst genommen werden, die nukleare Abschreckung der NATO funktioniere aber. Es bleibe dabei die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen, zugleich "aber eben nicht direkt mit NATO-Truppen in den Konflikt" einzugreifen. Weiter lesen …

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert eine Reform der Schuldenbremse. "Die Schuldenbremse ist ein Problem", sagte Steinbrück dem "Handelsblatt". Die öffentliche Investitionsquote liege deutlich unter EU-Durchschnitt. "Eine Debatte darüber, wie eine zeitgemäße Schuldenbremse aussehen könnte, halte ich daher für richtig." Steinbrück schlägt vor, "für die Klimatransformation und unsere Verteidigungsfähigkeit grundgesetzlich abgesicherte Sondervermögen" zu bilden. Weiter lesen …

Angesichts des zunehmenden Protests gegen Israel und jüdische Studenten fordert Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern zur Überwachung der deutschen Universitäten auf. Der "Bild" (Samstagsausgabe) sagte Redmann: Weiter lesen …

Viele Nutzer von Smartphones in Deutschland teilen die gleiche Angewohnheit, wenn es ums Laden ihrer Geräte geht: am liebsten nachts (77 Prozent) - und am liebsten direkt an der Steckdose (85 Prozent). Das ist das Ergebnis einer am Freitag veröffentlichten Befragung unter 1.007 Personen in Deutschland ab 16 Jahren im Auftrag des IT-Branchenverbands Bitkom, darunter 769 Nutzer von Smartphones. Weiter lesen …

Die Stimmung unter den Mittelständlern in Deutschland hellt zu Beginn des Frühlings weiter spürbar auf. Im April zieht das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen zum dritten Mal in Folge an und notiert nun bei -11,3 Saldenpunkten [SDV1] - ein Plus von 5,2 Zählern gegenüber dem Vormonat. Beide Klimakomponenten verbessern sich, besonders deutlich lässt allerdings der Pessimismus mit Blick auf die nähere Zukunft nach: Die Geschäftserwartungen legen um beachtliche 7,1 Zähler auf - 11,8 Saldenpunkte zu. Die Urteile zur aktuellen Geschäftslage steigen um 3,2 Zähler auf - 11,2 Saldenpunkte. Weiter lesen …

Die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) hat die Unterstützung von Hochschuldozenten für die jüngsten pro-palästinensischen Proteste von Studierenden kritisiert. Weiter lesen …

Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, hat sich gegen härtere Strafen bei Angriffen auf Politiker ausgesprochen. Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich besorgt darüber geäußert, dass immer mehr junge Erwachsene dazu neigen, rechtspopulistische Parteien zu wählen. "Der Rechtsruck der jungen Generation dürfte den Prozess der europäischen Integration weiter schwächen und vieles Erreichte wieder revidieren", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen nimmt im langjährigen Trend in Deutschland zu. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung 2023 mitteilt, wurden im Jahr 2022 mit rund 554 000 Hektar etwa 3,3 % der landwirtschaftlich genutzten Freilandfläche in Deutschland bewässert. Damit war die bewässerte Fläche im sehr niederschlagsarmen Jahr 2022 um fast die Hälfte (+49 % bzw. +181 300 Hektar) größer als im Jahr 2009, als nur rund 372 700 Hektar bewässert worden waren. Weiter lesen …

Dem Wohnungsbau in Deutschland fehlen Aufträge. Mehr als jede zweite Firma (55,2 Prozent) berichtete im April von Auftragsmangel, wie das Ifo-Institut am Freitag mitteilte. Im März waren es 56,2 Prozent. "Die Wohnungsbauer suchen nach Hoffnungssignalen", sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. Weiter lesen …

Für die Piratenpartei Baden-Württemberg ist die 40-Stunden-Woche längst überholt. Angesichts der jüngsten Kommentare des CDU-Politikers Michael Kretschmer über eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche für alle machen die Piraten auf die modernen Probleme unserer Arbeitswelt aufmerksam. Weiter lesen …

Der Deutsche Landkreistag fordert strengere Regeln für das Bürgergeld. Laut einem Beschlusspapier, über das der "Spiegel" berichtet, soll die bestehende Karenzzeit für Vermögen, das für den Lebensunterhalt verwendet werden kann, gestrichen werden. Aktuell gilt, dass im ersten Jahr des Bezugs Beträge bis zu 40.000 Euro behalten werden dürfen. Weiter lesen …

Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hat die Studien-Methodik und das Ergebnis der Trendstudie "Jugend in Deutschland 2024" heftig kritisiert. Die am 23. April erschienene Studie war u.a. zu dem Ergebnis gekommen, dass 22 Prozent der befragten 14- bis 29-Jährigen die AfD wählen würden. Güllner sagte der "Bild": "AfD-Anhänger sind im Netz aktiver als Sympathisanten anderer Parteien. Weiter lesen …

In seiner Rede auf dem diesjährigen Ärztetag stellte Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach weitere Gesetzentwürfe vor. Ankündigungen, die bei der Freien Ärzteschaft (FÄ) nur noch Kopfschütteln verursachen, zumal diese Gesetze von vielen Ärztinnen und Ärzten eher als Bedrohung denn als Lösung für die Probleme im Gesundheitswesen empfunden werden. Weiter lesen …

Bei ihrem Besuch in Kiew am Donnerstag hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) der Ukraine langfristige Hilfe beim Wiederaufbau der Energieinfrastruktur zugesichert. Beide Länder unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen, wie das Entwicklungsministerium mitteilte. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

Leslie Mandoki (71), Musiker und Produzent, kritisiert die deutsche Migrationspolitik als bürokratisch und langsam: "Es geht schief, weil wir alles komplett überregulieren", sagte der ehemalige Dschinghis-Khan-Musiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Du darfst nicht arbeiten, obwohl wir Arbeitskräftemangel haben. Dann musst du Kurse machen und jahrelang warten", so der Musiker, der 1975 selbst als Asylbewerber ins Land kam und vier Jahre später mit der Band Dschinghis Khan für Deutschland beim ESC antrat. Weiter lesen …

Das IS-Propagandamagazin "Stimme von Khorasan" ruft zu Anschlägen während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland auf. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Es ist damit die erste, konkrete Ankündigung des IS-Ablegers mit Bezug auf die kommende Europameisterschaft. Weiter lesen …

SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Rückkehr zur alten Wehrpflicht ab, ist aber generell offen für eine Diskussion über soziale oder militärische Dienste für junge Menschen. Jeder junge Staatsbürger sollte sich einmal mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob er sich einen Dienst für das Land vorstellen könne, sagte Klingbeil der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Im Rückspiel des Halbfinales der Europa League haben Bayer Leverkusen und AS Rom 2:2 gespielt. Damit sichert sich die Werkself den Einzug ins Finale. Das Hinspiel hatte Bayer 2:0 für sich entscheiden können. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.388 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Im Haushaltsstreit der Bundesregierung macht sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dafür stark, sicherheitsrelevante Ausgaben des Staates von der Schuldenbremse auszunehmen. "Die Schuldenbremse hat verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen", schreibt Pistorius in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Bank of England setzt ihre Zinspause fort. Die Zentralbank des Vereinigten Königreichs belässt die wichtige Kennziffer zum sechsten Mal in Folge bei 5,25 Prozent an, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Weiter lesen …

Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert die Mietpreisentwicklung in Deutschland und fordert weitreichende Senkungen. "Die Mieten müssen runter", sagte Lang dem "Spiegel". Es brauche eine Mietpreisbremse, "die wirklich Zähne hat". Weiter lesen …

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat massive Kritik am Mangel von Frauen in der Bundeswehr geübt. "Ein Weiter-so kann es nicht mehr geben", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

SPD und FDP drängen in den stockenden Verhandlungen über die Kindergrundsicherung im Bundestag auf Fortschritte. "Es ist jetzt wichtig, dass wir die offenen Fragen klären", sagte SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Die Grünen fordern, dass auch Beamte und Politiker künftig einen Beitrag zur Sicherung der Rente leisten. "Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir die Renten langfristig finanzieren", sagte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang dem "Spiegel". Weiter lesen …

Fast jeder zweite Deutsche (46 Prozent) findet es richtig, dass die bestehende DSL-Technik zugunsten von Glasfaser vollständig abgeschaltet wird. Dies ergab eine Umfrage unter 1.000 Verbrauchern durch das Vergleichsportal Verivox, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Der Leiter des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, hat nach dem jüngsten Beschluss der Innenministerkonferenz davor gewarnt, im Kampf gegen Angriffe auf Politiker auf Strafverschärfungen zu setzen. Zwar hätten sich "nach Jahren der Polarisierung aggressive Feindbilder von Politik durchgesetzt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Chef des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, fordert von der Politik, Apotheken den Verkauf von Cannabis auch ohne Rezept zu erlauben. "Nachdem Cannabis in Apotheken seit dem 1. April nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft wird, wäre es für die Politik nur noch ein kleiner Schritt, Cannabis in bestimmten Fällen aus der Verschreibungspflicht zu entlassen, damit Patienten bestimmte Erkrankungen selbst therapieren können", sagte Preis der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels und neue Vize-Vorsitzende der CDU, Karl-Josef Laumann, hat die Ampelkoalition aufgerufen, das geplante Rentenpaket II zu den Akten zu legen. "Ich halte die Rentenreform für falsch", sagte Laumann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Musiker Leslie Mandoki ("Dschinghis Khan", 71) erinnert sich mit gemischten Gefühlen an seinen ESC-Hit aus dem Jahr 1979: "Dschinghis Khan war für mich am Anfang eine Ansammlung von Missverständnissen", sagte der Musiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Dazu gehörte auch die Annahme, der ESC-Hit habe ihn reich gemacht: "Es war ermüdend, in der Dschinghis-Khan-Zeit bei jeder Begegnung wie ein Multimillionär behandelt zu werden", sagte Mandoki. Weiter lesen …

Linken-Chefin Janine Wissler fordert, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Dem "Tagesspiegel" sagte Wissler: "Die Bundesregierung muss dem Beispiel der USA folgen und die Waffenlieferungen nach Israel sofort stoppen. Nur internationaler Druck und ein Waffenembargo können die Netanjahu-Regierung davon abhalten, in Rafah einzumarschieren." Weiter lesen …

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer kritisiert den Vorstoß der SPD zum Bürokratieabbau. "Der Großteil aller Bürokratieentlastungsvorschläge kam aus FDP-Ministerien, nicht von SPD oder Grünen", sagte Meyer am Donnerstag dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die Bundestagsfraktion der Union verlangt mehr Tempo von der Bundesregierung bei dem Ausbau der Drohnennutzung in der Bundeswehr. In der kommenden Woche wollen CDU und CSU einen Antrag in den Bundestag einbringen, um den "Aufbau einer Drohnenarmee" voranzutreiben. Die Regierung habe "auf die Änderungen in der Kriegsführung mit Drohnen bisher unzureichend reagiert", heißt es in dem Papier, über das die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Michael Ballweg ist zurück! Neun Monate saß er in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim. Jedoch konnten am Ende die konstruierten Betrugsvorwürfe der Veruntreuung von Spendengeldern nicht mehr aufrechterhalten werden, weshalb das Landgericht Stuttgart die Anklage gegen ihn schlussendlich abwies. Mittlerweile hat aber das Oberlandesgericht Stuttgart ein neues Verfahren auf den Weg gebracht, das ab Oktober 2024 verhandelt wird. Für das Verfahren sind 70 Verhandlungstage angesetzt. Doch Michael Ballweg lässt sich deswegen nicht aus der Ruhe bringen, da auch diese Anklage konstruiert sei, wie er im Gespräch mit Dirk Pohlmann festhält. Weiter lesen …

Finnlands Präsident Alexander Stubb sieht in der Ukraine ein echtes Interesse an einem Ende des Krieges. "Man muss den Weg zum Frieden irgendwo anfangen", sagte Stubb der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.687 Punkten berechnet, ein sattes Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Der Angriff von mutmaßlichen Rechtsextremisten auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke hat für Unstimmigkeiten auf der Sonder-Innenministerkonferenz gesorgt. Dort hatte laut der "Welt" der Umgang von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit dem Dresdener Fall am Dienstag für deutlichen Unmut gesorgt. Weiter lesen …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Besuch in Washington am Donnerstag bestätigt, dass Deutschland drei weitere Raketenwerfer vom Typ Himars aus US-Beständen finanziert, um sie im Anschluss an die Ukraine zu liefern. Die modernen Waffensysteme hatten sich aufgrund ihrer Präzision und Reichweite als besonders wirksam im Kampf gegen Russland erwiesen. Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag dem Präsidenten der Konferenz der europäischen Rabbiner, Pinchas Goldschmidt, zur Auszeichnung mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen gratuliert. "Sie sind für uns ein Vorbild gelebter Freiheit", schrieb Steinmeier an Goldschmidt. Weiter lesen …

Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Professor Walter Rosenthal, hat sich gegen den Unterstützerbrief von rund 100 Berliner Lehrkräften für propalästinensische Demonstranten gestellt. Der offene Brief und seine Unterzeichner würden den "destruktiven Charakter der jüngsten Proteste" verkennen, kritisierte Rosenthal gegenüber dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki beklagt doppelte Standards beim Vorstoß der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, eine Strafrechtsverschärfung bei Delikten gegen Personen des politischen Lebens zu prüfen. Der "Welt" sagte er: "Was mich stört: Wenn ein Politiker betroffen ist, dann schreien alle auf. Wenn eine Jugendbande eine Stadt terrorisiert oder Leute am Bahnhof zusammengeschlagen werden, dann wird das eher hingenommen. Die Hemmschwelle für Gewalt ist insgesamt dramatisch gesunken." Weiter lesen …

Im Jahr 2022 wurden in Deutschland über 66.000 Kinder aus ihren Familien entnommen. Das geht aus einem Bericht des Statistischen Bundesamts hervor. Zur Kindesentnahme durch den Staat und sexuellem Missbrauch von Kindern fand kürzlich ein Pressesymposium statt. AUF1 war vor Ort. Weiter lesen …

Ein US-Frachter hat Zypern verlassen und soll erstmals Hilfslieferungen über den von den USA gebauten Pier am Strand des Gazastreifens anlanden. Dies sei ein erster Schritt mit dem Ziel, so viele Hilfsgüter wie möglich über diesen Weg zu liefern, sagte Zyperns Außenminister Constantinos Kombos am Donnerstag. Weiter lesen …

Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz (Grüne) fordert angesichts außenpolitischer Bedrohungslagen deutlich mehr Geld für die innere Sicherheit. "Wir brauchen ein Extra-Sicherheitspaket wegen der angespannten Weltlage", sagte von Notz dem "Spiegel". Weiter lesen …

Vom Leben mit einem Impfschaden kann der Oberösterreicher Rudolf Wagner aus schmerzvoller Erfahrung berichten. Vom fleißigen Arbeiter, hart trainierenden Kampfsportler und fürsorglichen Familienvater – hin zu einem Mann, der seinen Alltag kaum mehr selbständig bewältigen kann. Bereits nach der ersten Injektion traten heftige Nebenwirkungen auf. Dies berichtet der Sender "AUF1". Weiter lesen …

In keinem Wahlkampf wurde dreister gelogen. Glaubt man den Mainstream-Medien, dann verprügeln gewaltbereite Rechte derzeit nahezu täglich unschuldige linksgrüne „Aktivist_innen“. Daher fordert man nun auch höhere Strafen gegen Politiker und geht abermals gegen die AfD auf die Straße. Doch dreimal dürfen Sie raten, welche Partei tatsächlich am häufigsten Opfer von Gewalt wurde. Weiter lesen …

Zwischen Brasilien und dem Kurznachrichtendienst X herrscht mittlerweile regelrechte Eiszeit. Das Oberste Bundesgericht des südamerikanischen Staates ermittelt gegen X-Eigentümer Elon Musk. Der Richter Alexandre de Moraes wirft dem Unternehmer eine „kriminelle Instrumentalisierung“ der Plattform vor. Denn Musk hatte ihn der Zensur beschuldigt. Hintergrund sind Anordnungen des Juristen, X-Konten von Anhängern des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro zu sperren. Vor wenigen Tagen sagten mehrere Betroffene vor einer Anhörung des US-Parlaments aus. Dabei erhoben sie schwere Vorwürfe gegen die Justiz in ihrer Heimat. Weiter lesen …

Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland steigt weiter. Insgesamt 793 solcher Straftaten listet das Bundeskriminalamt für die ersten drei Monate des Jahres 2024 auf, darunter 14 Gewalttaten, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervorgeht, über welche die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei seiner Rede zur traditionellen Militärparade zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland im Gegensatz zu den Vorjahren auf Drohungen gegen den Westen verzichtet. Putin warf dem Westen am Donnerstag in Moskau allerdings vor, die "Wahrheit" über den Zweiten Weltkrieg zu "verzerren". Weiter lesen …

Aus den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nordmazedonien am Mittwoch ist die rechte Oppositionspartei VMRO-DPMNE als Sieger hervorgegangen. Nach Auszählung des Großteils der Stimmen kommt sie auf 43,1 Prozent der Stimmen und damit 59 von 120 Sitzen im Parlament. Die seit 2017 regierende sozialdemokratische Partei SDSM erreicht nur noch 15,1 Prozent und kommt auf 19 Sitze. Weiter lesen …

Nach den zahlreichen Angriffen der vergangenen Tage hat Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) einen besseren Schutz auch für weniger prominente Politiker vorgeschlagen. "Es darf jedenfalls kein Tabu mehr sein, darüber zu reden, ob auch Schutzmaßnahmen für Politikerinnen und Politiker außerhalb der Landes- und Bundespolitik notwendig sein können", sagte Reker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Nach den Attacken auf mehrere Politiker mahnt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ein deutlich entschiedeneres Vorgehen der Sicherheitsbehörden bei Wahlkampfveranstaltungen an. "Ich erwarte von den Innenministern von Bund und Ländern, dass der Wahlkampf ausreichend abgesichert ist", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Sachsen-Anhalt hat seit 2023 deutlich mehr Migranten abgeschoben als in den Jahren zuvor. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung mit Verweis auf Zahlen des Landesinnenministeriums. Demnach schob Sachsen-Anhalt im laufenden Jahr 218 Ausländer ab, das waren rund zwanzig Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum (181). "Es kommen noch zu viele Menschen ohne Schutzgrund nach Deutschland", sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) dem Blatt. Weiter lesen …

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW, will sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages einsetzen. "Eine erneute Erhöhung der Rundfunkgebühren ab 2025 ist völlig daneben", sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Die zusätzlichen 58 Cent pro Haushalt würden "den öffentlichen Rückhalt für den ÖRR nur weiter untergraben". Weiter lesen …

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ist Personal-Spekulationen in der SPD um die Kanzlerkandidatur 2025 entgegengetreten. "Olaf Scholz ist der Kanzler und er bleibt es - und er wird auch wieder unser Kandidat", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" auf die Frage nach personellen Konsequenzen nach einem möglichen schlechten Abschneiden der SPD bei der Europawahl. Weiter lesen …

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, verurteilt die jüngsten Angriffe auf deutsche Politiker. "In den letzten Wochen gab es in Deutschland mehrere Angriffe auf Menschen, die Wahlplakate anbrachten oder für ihre demokratischen Parteien Wahlkampf machten", schreibt sie in einem Gastbeitrag für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Nach der Cannabis-Legalisierung fordern vieler Bürger, denen wegen eines Cannabis-Delikts der Führerschein entzogen wurde, diesen zurück. "Die Fahrerlaubnisbehörden der NRW-Kreise melden ein vermehrtes Aufkommen an Anträgen zur Wiedererteilung des Führerscheins aufgrund der geänderten Gesetzeslage", sagte die Sprecherin des Landkreistags NRW der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.056 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

In Sachsen-Anhalt werden Falschparker immer öfter von Passanten angezeigt. Das bestätigen Umfragen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung in mehreren Kommunen Sachsen-Anhalts. So wurden in Halle im Vorjahr 3.409 Anzeigen von Bürgern registriert, vier Jahre zuvor waren es lediglich 2.680, wie die Stadt mitteilte. In Magdeburg gab es 2023 fast 1.000 Meldungen (2019: 472). "Der Anstieg kann auch damit begründet werden, dass die zunehmende Digitalisierung viele Möglichkeiten zum Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten bietet", sagt Magdeburgs Stadtsprecherin Ina Fester. So seien Meldungen unter anderem per E-Mail und Online-Formulare möglich. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hält die jüngsten Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum Schutz von Politikern für unzureichend und fordert stattdessen schnell wirkende Maßnahmen. "Nach den wiederholten Angriffen auf Wahlkämpfende war es richtig, dass die Innenminister zusammengekommen sind", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Im Rückspiel des Halbfinales der Champions League hat der FC Bayern München mit 2:1 gegen Real Madrid verloren. Weiter lesen …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Versagen auf dem Feld der Abschiebungen vor. "Es knirscht an allen Ecken und Enden: Das geht so nicht weiter", sagte Wüst dem "Stern". Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Sozialflügels und neue CDU-Vize-Vorsitzende Karl-Josef Laumann ist Befürchtungen aus der eigenen Partei über einen zu einseitigen Kurs der Partei entgegengetreten. "Wir haben uns ein sehr gutes Grundsatzprogramm gegeben - ein klares, ausgewogenes Programm", sagte Laumann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die FDP-Fraktion im Bundestag will dem Rentenpaket II in seiner aktuellen Form nicht zustimmen und fordert SPD und Grüne zu erheblichen Veränderungen auf. Zu "Bild" sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Herbst: "Ich sehe aktuell nicht, dass das Rentenpaket in dieser Form im Bundestag verabschiedet wird. Es bedarf deutlicher Nachbesserungen." Weiter lesen …

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte hat ersten Erkenntnissen zufolge im ersten Quartal 2024 leicht abgenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Nach den Angriffen auf mehrere Politiker will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Video-Ansprache an die Bevölkerung wenden. Man werde nicht tatenlos zusehen, wenn Amtsträger, Wahlkämpfer oder Ehrenamtliche brutal angegriffen, oder wenn Wahlplakate für die Europawahl zerstört würden, sagt Scholz in der Aufnahme, die zum "Europatag" am 9. Mai veröffentlicht wird. Weiter lesen …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts der jüngsten Angriffe auf Politiker im Wahlkampf überparteiliche Plakataktionen gegen Gewalt und für Demokratie sowie Fairnessabkommen vorgeschlagen. "Die Angriffe sind Angriffe auf uns alle, und sie richten sich vor allem gegen jene, die sich für die Demokratie in den Wahlkampf begeben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die israelische Teilnehmerin beim Eurovision Song Contest, Eden Golan, war selbst von der Terrorattacke auf ihr Land am 7. Oktober 2023 betroffen. Das sagte sie dem "Stern". Der Partner einer guten Freundin, erzählt Golan, sei auf dem Supernova Festival gewesen. Er sei entkommen, dann aber mit dem Auto mehrmals zurückgefahren. Weiter lesen …

Nach dem Bekanntwerden von Fällen mutmaßlicher Spionage oder Einflussnahme autoritärer Staaten im Umfeld der AfD hält der frühere BND-Chef Gerhard Schindler weitere Enthüllungen für wahrscheinlich. "Wir werden weitere Fälle erleben - auch mit der AfD", sagte Schindler dem "Spiegel". Weiter lesen …

Silvia Breher sieht das neue CDU-Grundsatzprogramm nicht als ein rein konservatives. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU sagte dem Sender "Phoenix" am Mittwoch: "Es ist ein Programm, das auf konservativen Werten beruht, das aber Antworten für die Zukunft gibt." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Roland Rottenfußer geschrieben: "Pilgerwanderungen vermögen auch in vermeintlich aufgeklärten Zeiten noch transformierende Kraft zu entfalten. Pilgern in modernen Zeiten ist nach außen hin eine recht nüchterne Sache: Herbergssuche, leichtes Gepäck, Spaß mit Weggefährten … In gewisser Weise sind Wallfahrten seit Hape Kerkelings Bestseller über den Jakobsweg heute sogar wieder „cool“ oder gar „kultig“. Trotzdem fühlen sich viele der Reisenden noch immer von einem Geheimnis berührt, das sie erschüttert oder gar ihr Leben ändert. Wie ist das möglich? Vielleicht weil wir in den Schuhen des Pilgers einen jahrtausendealten religiösen Archetyp verkörpern. Und weil die Wallfahrt ein Abbild der größeren Lebensreise ist." Weiter lesen …

In Deutschland und Österreich steigt die Unzufriedenheit über Politiker und Parteien. Der Unmut über die praktizierte Migrationspolitik nimmt massiv zu. Staaten mit hohen Sozialleistungen sind ein bevorzugtes Ziel der Wirtschaftsflüchtlinge. Das treibt den Sozialstaat an den Abgrund. Vor allem Deutschland wird von Einwanderern regelrecht überschwemmt. Ist die Situation bereits aussichtlos oder gäbe es Lösungen, die schnell und einfach umzusetzen wären? Weiter lesen …

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Der russische Präsident Putin wurde nach seiner Wiederwahl erneut ins Amt des russischen Präsidenten eingeführt. Die meisten westlichen Staaten haben die Veranstaltung boykottiert. In Russland wird nun eine wichtige Regierungsumbildung erwartet. Die Staaten des Westens behaupten zwar unisono, dass die russischen Präsidentschaftswahlen gefälscht gewesen seien, scheuen sich aber, den Schritt zu tun, die Wahlen offiziell nicht anzuerkennen. Der Amtseinführung von Putin sind die meisten Botschafter westlicher Staaten demonstrativ ferngeblieben, was ein diplomatischer Affront ist." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Jeder weiß, dass die seit 75 Jahren im Westen gepredigte Leier der Zweistaatenlösung niemals von irgendeiner israelischen Regierung richtig ernsthaft betrieben wurde. Sie diente lediglich als Ausrede, die Besatzung und ethnische Säuberung Israels zuzulassen. Ein außergewöhnlicher und international anerkannter israelischer Journalist hatte schon vor einiger Zeit in einer wichtigen Rede erklärt, wie sein Glauben daran zerstört wurde, als er das begriff. Diese Ablehnung ist ganz offizielle Politik der Regierungspartei, und wurde gerade in jüngster Zeit auch immer wieder von Netanjahu bekräftigt. Wenn also westliche Politiker immer noch von der Zweistaatenlösung reden, entlarvt es ihre stillschweigende Unterstützung eines mörderischen Apartheidsystems. Aber beginnen wir mit der Rede von Gideon Levy auf einer Tagung im Jahr 2019 in Großbritannien." Weiter lesen …

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Der 9. Mai 2024 fällt nicht nur auf den Himmelfahrtstag, sondern steht auch für drei geschichtsträchtige Ereignisse: Die seit 1950 jährliche Karlspreisverleihung in Aachen, der Europa-Tag, der auf die Robert-Schumann-Erklärung vom 9. Mai 1950 zurückgeht, und die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht 1945 im Berliner Stadtteil Karlshorst, an die alljährlich neben vielen Veranstaltungen an verschiedenen sowjetischen Ehrenmälern in Berlin mit einer großen Siegesparade auf dem Roten Platz in Moskau erinnert wird. " Weiter lesen …