27. Mai 2024 - Archiv

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirbt für eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und warnt vor Russland. "Europa erlebt einen entscheidenden Moment", sagte er in seiner Rede vor der Frauenkirche in Dresden. "Unser Europa kann sterben, wenn wir die falschen Entscheidungen treffen." Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.775 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Nach einem Verkehrsunfall auf der Emmericher Straße heute morgen (27. Mai 2024) wurde die Feuerwehr Kleve gegen zwanzig vor sieben zur Unterstützung alarmiert. Ein Pkw war gegen einen Baum geprallt. Der Fahrer war nicht eingeklemmt und wurde bereits durch den Rettungsdienst versorgt. Weiter lesen …

Die Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) zeigt, dass nur 15,5 Prozent aller gastgewerblichen Betriebe mit positiven Impulsen durch die Fußball-Europameisterschaft 2024 rechnen. Selbst an den Spielorten des Turniers gehen weniger als die Hälfte der Gastwirte von positiven wirtschaftlichen Effekten auf ihren Betrieb aus. Weiter lesen …

Die Bundespolizei aktiviert in Kürze offenbar ihr Sicherheitssystem zur Fußball-Europameisterschaft. Das berichtet die "Bild" (Dienstagsausgabe). Demnach sollen mit einem Fünf-Punkte-Plan in Kürze massive Kontrollen an allen deutschen Land-, Luft- und Seegrenzen eingeleitet werden. Weiter lesen …

Zunehmende Extremwetterereignisse dürften die Versicherungskosten in Deutschland massiv erhöhen, schätzt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). "Wenn wir keine Prävention betreiben, kein klimaangepasstes Planen, Sanieren und Bauen, dann werden sich in den nächsten zehn Jahren die Prämien beispielsweise für Wohngebäudeversicherungen verdoppeln", sagte der GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen gegenüber den Sendern RTL/ntv. Weiter lesen …

Im Rahmen einer Personenkontrolle in der Wilhelmshavener Innenstadt am 20.05.2024 wurden ein 27 cm großes Messingschild in Form einer Figur und ein Satz Messinguntersetzer sichergestellt. Weiter lesen …

Politiker von SPD und Grünen haben die CDU nach der Kommunalwahl in Thüringen vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. Anlass sind Äußerungen des Präsidenten des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, Michael Brychcy (CDU). Dieser hatte erklärt, wenn gewählte AfD-Vertreter in Kommunalparlamenten sitzen, könne man nicht so tun, "als ob da eine Brandmauer besteht". Weiter lesen …

Bei einem Schusswechsel an der Grenze zwischen Israel und Ägypten nahe dem Grenzübergang Rafah ist offenbar ein ägyptischer Soldat getötet worden. Laut übereinstimmenden Medienberichten ereignete sich der Vorfall bereits am Morgen. Weiter lesen …

Grünen-Migrationsexperte Erik Marquardt kritisiert den Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), sich die italienische Zusammenarbeit mit Albanien bei Asylverfahren genau anzusehen. "Europa muss sich dringend von der Illusion verabschieden, dass irgendein anderes Land auf der Welt dazu bereit ist, unsere Probleme in der Migrationspolitik zu lösen - egal, ob es sich dabei um Ruanda oder Albanien handelt", sagte der Europapolitiker dem "Stern". Weiter lesen …

Überall im Land sind Massen an Plakaten zu sehen: Doch über die Wahrheit dahinter spricht fast keiner! Bitte teilt das Video mit Freunden und Bekannten! Dies berichtet der Bestsellerautor und Medienschaffende Heiko Schrang auf "NEO". Weiter lesen …

Nach den Protesten auf dem Demokratiefest bei einer Veranstaltung mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Antisemitismusbeauftrage der Bundesregierung, Felix Klein, den Störern Täter-Opfer-Umkehr vorgeworfen. Klein sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Ich finde es zutiefst empörend, wie Menschen bei der Veranstaltung versuchten, Frau Bundesministerin Baerbock niederzubrüllen, als sie von den Verbrechen der Hamas bei dem Angriff auf Israel berichtete und diese verurteilte." Weiter lesen …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) schließt eine Zusammenarbeit mit dem Rassemblement National (RN) im EU-Parlament aus, ist aber offen für eine Kooperation mit der Partei Fratelli d`Italia von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni. "Die sind von Putin bezahlt", sagte sie am Montag beim WDR-Europaforum auf der Republica in Berlin mit Blick auf den RN von Marine Le Pen. Weiter lesen …

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, kritisiert die Zerstrittenheit Frankreichs und Deutschlands bei der Verteidigungspolitik als "gewaltiges Problem" und "eine Form von Politikversagen". Das gelte nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch wirtschaftlich, sagte er dem Nachrichtensender "Welt". Weiter lesen …

Der Trend zum Nichtrauchen hält bei Jugendlichen weiter an. Das geht aus Studienergebnissen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) hervor, die am Montag vorgestellt wurden. Demnach stieg die Zahl derer, die nie in ihrem Leben geraucht haben, bei den 12- bis 17-Jährigen auf aktuell rund 83 Prozent und bei den 18- bis 25-Jährigen auf rund 47 Prozent. Weiter lesen …

Werden unsere Grundrechte von der WHO bedroht? Was haben wir aus der Corona-Pandemie wirklich gelernt? Tauchen Sie ein in die faszinierende Welt der Medizin und des Rechts. Ergründen Sie herausfordernde Themen, wie die Rolle der WHO, die dringende Notwendigkeit der Wahrung unserer Grundrechte in Zeiten von Krisen und beginnen Sie mit der intensiven Analyse der vergangenen Ereignisse. Am 27.April 2024 fand das Symposium “Recht trifft Medizin” in Heilbronn statt, “ein Symposium der Spitzenklasse”, wie der Veranstalter, die National Health Federation (NHF USA), resümierte. Weiter lesen …

Im Verfahren um Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung des Angeklagten zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft bestätigt. Der zuständige Strafsenat habe den Schuldspruch geringfügig geändert und die Revision des Angeklagten im Übrigen verworfen, teilte der BGH am Montag mit. Weiter lesen …

Am Samstag hat das Bündnis Deutschland steht auf in Frankfurt (Main) eine Großdemo zur Europawahl organisiert. Geplant war ein friedlicher Umzug durch die Stadt. Doch dann griffen gewaltbereite Linksextremisten an! Weiter lesen …

In dieser exklusiven Ausgabe für AUF1 führt der „Love Priest“ Tim Kellner den ganzen tagespolitischen Irrsinn in gewohnter Art und Weise satirisch vor. In Episode 35 thematisiert Tim Kellner selbstverständlich die im letzten Augenblick noch verhinderte Machtergreifung auf Sylt, das bemerkenswerte Interview mit Paul Brandenburg und natürlich auch das interessante und aufklärende Gespräch mit dem Bestseller-Autor Stefan Schubert. Weiter lesen …

Die DB Regio muss ihre Pünktlichkeit im Norden des Landes endlich erheblich steigern, fordert die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch. Sonst drohe der Norden abgehängt zu werden und die Bahn ihren Stellenwert als klimafreundliche Alternative zum Auto nachhaltig zu verlieren, warnt Nitsch. Weiter lesen …

Unsere deutsche Flagge, Schwarz-Rot-Gold, steht für Heimat und Werte. Doch politisch wird dieses Symbol zunehmend verbannt und diffamiert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verbietet das Zeigen der deutschen Farben an Polizeiwagen, erlaubt aber die Transgender-Fahne vor Regierungsgebäuden. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Nach der Verabschiedung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sehen mehrere Institute eine "deutliche Schieflage". Das geht aus dem Report "Globale Flucht 2024" hervor, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Weiter lesen …

Der Fernsehmoderator Steffen Quasebarth will für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Thüringer Landtag einziehen. Er werde auf dem Listenparteitag am 1. Juni für einen der ersten fünf Plätze kandidieren, sagte er dem "Stern". "Ich hatte schon immer den Wunsch, mich politisch zu engagieren", so Quasebarth. Weiter lesen …

Wie könnte sich die globale Gesundheitspolitik in Zukunft entwickeln? Und wurde der „Krieg gegen das Virus“ nicht bereits abgelöst – gegen den traditionellen Krieg, aktuell in der Ukraine? Weiter lesen …

Für Bundeskanzler Olaf Scholz ist es einfach nur „eklig“, und auch seine Innenministerin Nancy Faeser ist zutiefst empört. Doch was ist geschehen? Weiter lesen …

Beim Bürgerfest für das Grundgesetz bekannte Robert Habeck freimütig: »Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz, wenn er konkret wird, zu tragen.« Damit bringt er das Demokratieverständnis der Ampel-Regierung ziemlich ehrlich auf den Punkt: Anstatt sich im Dienst der Bürger zu sehen und in der Regierung den Willen des Volkes umzusetzen, wird eine fremde Agenda durchgesetzt. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) auf Telegram. Weiter lesen …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr unterstützt den Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), sich die italienische Zusammenarbeit mit Albanien bei Asylverfahren ganz genau anzusehen. "Das Albanien-Modell könnte eine kluge Lösung sein. Wir sollten uns die Vereinbarungen zwischen Italien und Albanien genau anschauen", sagte Dürr dem "Stern". Weiter lesen …

Nach einem israelischen Luftangriff in Rafah im Gazastreifen mit zahlreichen Opfern hat die zuständige Militärstaatsanwaltschaft eine Untersuchung angekündigt. Der Vorfall, bei dem offenbar Dutzende von Zivilisten getötet wurden, sei "sehr schwerwiegend", sagte Israels oberste Militäranwältin Yifat Tomer Yerushalmi. Weiter lesen …

Deutschland und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen drängen auf Reformen in der europäischen Digitalpolitik. Die zuständigen Minister stellten am Montag ihre Pläne für eine neue "Digitalagenda" der EU vor. Zentrales Element sei dabei der Abbau von Marktbarrieren, teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Weiter lesen …

Das Gefahrenpotenzial für Juden in Deutschland ist zuletzt gestiegen. Das geht aus dem neuen Antisemitismus-Lagebild des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hervor, welches am Montag veröffentlicht wurde. "In den vergangenen Monaten ist die Zahl antisemitischer Straf- und Gewalttaten in Deutschland rasant angestiegen", sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Weiter lesen …

Lautstarker Protest empfing Emmanuel Macron am Mittag in Sachsen. Dort war der französische Präsident am zweiten Tag seines Staatsbesuches in Deutschland eingetroffen. Auf dem Programm stand zunächst ein Mittagessen im Schloss Moritzburg mit – wie es wörtlich hieß – „Vertreter*innen der örtlichen Bevölkerung“. Doch nicht nur die ausgesuchten Sachsen im einstigen Jagdschloss von König August dem Starken waren vor Ort. Sondern auch jene Bürger, die auf den Besuch aus Paris lieber verzichtet hätten. Weiter lesen …

Die Nato-Expertin Stefanie Babst fordert eine gemeinsame Linie von Frankreich und Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine. Sie hoffe, dass der französische Präsident Emmanuel Macron Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für "eine neue strategische Dynamik" gewinnen könne, sagte sie dem Sender Phoenix. Weiter lesen …

Unter dem Motto „Mit EUCH gegen das System“ zieht der FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl derzeit durch Österreich. Weiter lesen …

In Berlin ist am Montag die Digitalmesse Republica gestartet. Die Konferenz befasst sich mit den Bereichen Netzkultur, Netzpolitik und soziale Medien - und in diesem Jahr steht der demografische Wandel im Fokus. Unter dem Motto "Who cares?" soll es unter anderem darum gehen, wie in einer alternden Gesellschaft die Pflege- und Betreuungsarbeit der Zukunft aussehen kann. Weiter lesen …

Im Prozess gegen einen früheren Bundeswehroffizier wegen Spionage für Russland ist der Angeklagte zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf setzte das Strafmaß am Montag auf dreieinhalb Jahre fest. Weiter lesen …

Berthold Huber, Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn, beklagt knapp zwei Monate vor der ersten Strecken-Generalsanierung mit Vollsperrung auf der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim einen "bedauernswerten Zustand" der deutschen Eisenbahn-Infrastruktur. Das spürten auch Fahrgäste, sagte Huber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich zuletzt kaum verändert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex verharrte im Mai bei 89,3 Punkten, wie das Ifo-Institut am Montag mitteilte. Das Ergebnis aus dem Vormonat wurde von 89,4 auf 89,3 saisonbereinigt korrigiert. Weiter lesen …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mahnt Georgiens Regierung zu einer Rücknahme des umstrittenen "Agentengesetzes". Mit dem Gesetz werde der "große Traum" der Bürger in Georgien blockiert, den Weg in die Europäische Union beschreiten zu können, sagte die Grünen-Politikerin am Montag vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. Weiter lesen …

Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky wertet den Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion im Europaparlament als ein Wahlkampfmanöver. Man müsse abwarten, ob es mehr sei, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Nicht nur in der 1. Bundesliga geht der Titelkampf in seine entscheidende Phase, sondern auch in der 2. Bundesliga wird es im Aufstiegsrennen immer spannender. Vor allem die Teams aus dem Norden der Republik stehen in dieser Saison ganz oben. Gut möglich, dass in der kommenden Spielzeit bis zu drei neue „Nordlichter“ in der Bundesliga spielen. Aktuell ist der Norden in der 1. Liga mit lediglich Werder Bremen vergleichsweise unterrepräsentiert. Ob sich dies nach der Saison ändert? Wir stellen die Aufstiegsfavoriten der 2. Bundesliga genauer vor. Weiter lesen …

Nach dem tödlichen Erdrutsch in Papua-Neuguinea am Wochenende steigt die Zahl der Opfer weiter. Man gehe von mindestens 2.000 Toten aus, teilte der nationale Katastrophenschutz mit. Weiter lesen …

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, warnt vor einer Manipulation der Europawahl. "Ich beobachte, wie feindliche Kräfte versuchen, Angst und Hass zu schüren, damit Menschen zur Wahl gehen und dort für Rechts-außen-Parteien stimmen", sagte die in der Kommission für Transparenz und Werte verantwortliche Tschechin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Weiter lesen …

Die Mehrheit der Deutschen fordert mehr staatliche Investitionen in den Klima- und Umweltschutz. In einer am Montag veröffentlichten Erhebung von Forsa im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes gab ein Großteil der Befragten an, dass es für eine gute Zukunftsperspektive der jungen Generation sehr wichtig (44 Prozent) oder wichtig (35 Prozent) sei, dass die staatlichen Investitionen in den Klima- und Umweltschutz erhöht werden. Für die Umfrage wurden deutschlandweit 2.021 Personen befragt, davon 1.012 Kinder und Jugendliche im Alter von zehn bis 17 Jahren und 1.009 Erwachsene. Weiter lesen …

Die Deutsche Bank gibt ihre Pläne für ein neues Digitalangebot für die Wertpapieranlage nach weniger als zwei Jahren wieder auf. "Das war eine wirklich gute Idee, die aber nur für einen Bruchteil unserer Kunden relevant war", sagte der für das Privatkundengeschäft zuständige Vorstand Claudio de Sanctis dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt angesichts einer sprunghaft wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen vor akuten Problemen in der Pflegeversicherung. Lauterbach sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", die Zahl der Pflegebedürftigen sei in den vergangenen Jahren "geradezu explosionsartig" gestiegen. Weiter lesen …

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich gegen eine etwaige Vollstreckung des beantragten Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Deutschland aus. Weiter lesen …

Norwegen, Irland und Spanien haben angekündigt, Palästina als eigenen Staat anerkennen zu wollen. Die Hälfte der Deutschen will diesem Beispiel nicht folgen, wie eine Forsa-Umfrage für den "Stern" ergab. Weiter lesen …

Politiker von CDU und FDP fordern, bereits jetzt eine Anschlusslösung für den Schutzstatus ukrainischer Flüchtlinge nach dem Auslaufen der EU-Massenzustrom-Richtlinie am 4. März 2025 zu finden. "Wenn die EU-Regelungen nach drei Jahren auslaufen, ist es an der Zeit für einen Neustart bei den ukrainischen Kriegsflüchtlingen", sagte der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt Sparvorgaben für den Haushalt 2025 ab. "Ich brauche die notwendigen Mittel, um die Sicherheitsbehörden so aufzustellen, dass sie den Herausforderungen gewachsen sind. Darum kommen Kürzungen bei unseren Sicherheitsbehörden für mich nicht infrage", sagte die SPD-Politikerin dem "Stern". Weiter lesen …

Die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" (FFF) hat für den 31. Mai zu europaweiten Klimastreiks aus Anlass der Wahl zum EU-Parlament aufgerufen. FFF-Aktivistin Luisa Neubauer stellt konkrete Forderungen an das neue EU-Parlament: "Wir fordern, einen verbindlichen Ausstieg für Kohle, Öl und Gas bis 2035 einzuleiten und die Klimainvestitionen bis 2030 mindestens zu verdoppeln", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Trotz scharfer Kritik der Krankenkassen und der Bedenken der Grünen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an seinem Vorhaben festhalten, die zwischen den Krankenkassen und der Pharmaindustrie verhandelten Preise für neue Medikamente geheim zu halten. Weiter lesen …

Im Kampf gegen Extremismusfinanzierung haben die Grünen Finanzminister Christian Lindner (FDP) Untätigkeit vorgeworfen. "Bisher hat das Finanzministerium im Kampf gegen den Rechtsextremismus vor allem dadurch auf sich aufmerksam gemacht, dass es sich raushält", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angeregt, die hoch dotierten Töpfe in Brüssel für die Ukraine-Hilfe zu nutzen. "Es gibt in Brüssel prall gefüllte Töpfe, aus denen man schöpfen könnte - etwa den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM mit seinen vielen Milliarden Euro", sagte der Luxemburger der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Spitzenkandidat der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für die Europawahl, Fabio De Masi, will auch in Brüssel den Kampf gegen Korruption fortsetzen. Der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) sagte er: "Natürlich gibt es immer auch neue Skandale, etwa die Ermittlungen der europäischen Staatsanwaltschaft gegen die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bei den Pfizer-Deals." Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen weiter fortsetzen. "Wir werden die Kontrollen so lange fortführen, bis das neue EU-Asylsystem mit dem starken Außengrenzschutz greift", sagte die SPD-Politikerin dem "Stern". "Damit durchkreuzen wir vor allem die Schleuserrouten und stoppen deren brutales Geschäft." Weiter lesen …

Mit einem neuen Positionspapier will die Linke kurz vor der Europawahl ein Zeichen setzen. Am Montagmittag präsentiert Co-Parteivorsitzender Martin Schirdewan in Berlin ein Fünf-Punkte-Papier, über das "Ippen-Media" berichtet, "um Armut in Europa abzuschaffen und die Ungleichheit zu verringern". Weiter lesen …

Nach der Einigung auf das Rentenpaket II erwartet das Finanzministerium von FDP-Chef Christian Lindner, dass Kanzler Scholz die SPD-Minister auf Sparkurs bringt. Aus dem Finanzministerium heißt es laut "Bild": "Nachdem der Kanzler sich öffentlich hinter den Finanzplan 2025 gestellt hat, kann die Beratung zur Rente im Bundestag fortgesetzt werden. Jetzt ist die Erwartung groß, dass er die SPD geführten Ministerien auf Kurs bringt." Weiter lesen …

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft hervorgehoben. Diese sei "entscheidend für den Aufbau eines gemeinsamen Europas" gewesen, sagte er am Sonntag in Berlin zu Beginn seines dreitägigen Staatsbesuchs nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt die Bundesratsinitiative Sachsens, einen neuen Straftatbestand "Politisches Stalking" einzuführen, will ihn aber auch ausweiten. "Ich wäre dagegen, das nur bei Mandatsträgern zu machen", sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Weiter lesen …

Biontech-Chef Ugur Sahin glaubt, die Zahl der Krebs-Todesfälle deutlich senken zu können. "Bei bestimmten Krebsarten sehen wir keinen Grund, warum die Sterberate mit innovativen Anschlusstherapien nicht auf unter fünf Prozent reduziert werden könnte", sagte Sahin dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Nach anfänglicher Zurückhaltung unterstützt SPD-Chef Lars Klingbeil in der parteiinternen Kontroverse um umfangreiche Investitionen in die Bundeswehr jetzt offen den Kurs von Verteidigungsminister Boris Pistorius. "Wir müssen in den nächsten Jahren mehr Geld in unsere Sicherheit investieren, wenn wir in Frieden zusammenleben wollen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt ihre Haltung, im neuen EU-Parlament unter Umständen auch mit Abgeordneten rechter Parteien kooperieren zu wollen. Das Europäische Parlament sei ganz anders aufgestellt als die nationalen Parlamente, sagte sie im Deutschlandfunk. So gebe es keinen Fraktionszwang und keinen Koalitionsvertrag. Weiter lesen …

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßt eine Initiative der SPD-Innenminister, den Bundestag und die Landesparlamente besser vor Extremisten zu schützen. "Ich freue mich, dass aus dem Kreis der Innenminister meine Initiative für ein Bundestagspolizeigesetz unterstützt wird", sagte Bas dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wirft der Bundesregierung Untätigkeit in der Wirtschaftspolitik vor. "Es muss etwas passieren, die schlechte wirtschaftliche Lage spüren wir mittlerweile auch massiv in den Landeshaushalten", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Weiter lesen …

Die Unionsfraktion fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) zurückzunehmen. Mit Blick auf Habecks Entschuldigung zum GEG am Samstag in Berlin sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Die Selbstkritik bringt nur etwas, wenn der Fehler richtig analysiert und dann vor allem korrigiert wird." Weiter lesen …

Mit Blick auf den knapp dreitägigen Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erhofft sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ein Zeichen der Geschlossenheit von Deutschland und Frankreich. "Europa ist immer gut gefahren, wenn Deutschland und Frankreich Gemeinsamkeiten betont haben und geschlossen auftraten", sagte Djir-Sarai der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach dem rechtsextremistischen Vorfall von Sylt rechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit einer starken Zunahme von Ermittlungsfällen in den kommenden Monaten. "Wir werden in diesem Sommer deutlich mehr Anzeigen wegen rechtsextremer, volksverhetzender Vorfälle erleben", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

In den kommenden Tagen sollen in Deutschland weitere Sicherheitsmaßnahmen rund um die Fußball-Europameisterschaft starten. "Ab Juni werde ich insgesamt die Grenzen schließen, auch in den Westen", sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Weiter lesen …

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) appelliert an die Länder, die Grunderwerbsteuer zu senken. "Die Grunderwerbsteuer sollte nicht so hoch sein", sagte sie den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" und dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Politiker mehrerer Parteien fordern im AfD-Spionageskandal strengere Sicherheitsmaßnahmen für die Parlamente - darunter Zugangsbeschränkungen und die Überprüfung von Mitarbeitern. Offenbar nutze die AfD ihre Abgeordnetenrechte aus, um Akteuren und Agenten feindlicher Mächte Zugänge zu den Parlamenten zu verschaffen, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Albrecht Broemme, Ehrenpräsident des Technischen Hilfswerks (THW) und Katastrophenschutz-Experte, fordert mehr Investitionen der Bundesregierung in den Zivilschutz. "Mein Plädoyer: Wir brauchen eine Zeitenwende nicht nur fürs Militär, sondern auch für den Zivilschutz", sagte Broemme der "Welt". Weiter lesen …

In zwei Wochen findet die wohl bisher wichtigste Europawahl aller Zeiten statt. Die AfD darf trotz aller künstlichen Skandale auf ein Rekordergebnis hoffen. Doch wird das reichen, um gemeinsam mit anderen patriotischen Kräften die EU zu reformieren? Sollte das nicht gelingen, dann bliebe nur noch der DEXIT. Weiter lesen …

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt vor kürzeren Arbeitszeiten in Deutschland. "Wir müssten nicht darüber reden, weniger zu arbeiten, sondern mehr", sagte er dem "Spiegel". Weiter lesen …

Zwei Wochen vor der Europawahl verlieren die Sozialdemokraten weiter in den Umfragen. In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" kommt die SPD nur noch auf 14 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als bei der letzten Umfrage Ende April. Die Union kann einen Punkt zulegen und ist mit 30 Prozent klar stärkste Kraft. Die Grünen bleiben stabil bei 13 Prozent, die FDP stabil bei 4 Prozent. Weiter lesen …

Nach dem tödlichen Erdrutsch in Papua-Neuguinea mit Hunderten Opfern hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Kondolenztelegramm an den Premierminister des Landes, James Marape, geschickt. "Mit tiefer Betroffenheit habe ich von den massiven Erdrutschen in der Provinz Enga erfahren, bei denen zahlreiche Menschen ums Leben gekommen sind und viele weitere verletzt wurden", so der Kanzler am Sonntag. Weiter lesen …

Die 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger in Deutschland müssen sich im nächsten Jahr auf eine Nullrunde einstellen. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hat das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" das Finanzressort von Christian Lindner (FDP) informiert: Aufgrund der neuesten Berechnungen werde es 2025 zu keinen weiteren Steigerungen bei den Bürgergeld-Sätzen kommen. Weiter lesen …

In der zweiten und brandaktuellen Folge von „Schlagabtausch AUF1“ steht ein hitziges Thema zur Debatte: „Die EU – Reform oder Austritt“. Der FPÖ-Politiker Gerald Hauser und der Aktivist Martin Rutter liefern sich einen wortgewaltigen Schlagabtausch, der sowohl für Österreich als auch für Deutschland ein interessantes Szenario darstellt. Weiter lesen …

Bayer Leverkusen hat das Double: Der Meister gewann am Samstagabend auch das DFB-Pokalfinale, gegen den 1. FC Kaiserslautern stand es am Ende 1:0. Weiter lesen …

Der ehemalige deutsche Fußballnationalspieler und DFB-Manager Oliver Bierhoff ist zuversichtlich, was die Chancen der deutschen Nationalmannschaft bei der anstehenden Europameisterschaft angeht. Es sei "wirklich alles drin", sagte der 56-Jährige RTL/ntv. "Ich sehe keine Übermannschaft bei der EM. Natürlich sind die Engländer, die Franzosen sind natürlich schon starke Widersacher. Aber ich glaube, wenn man gut ins Turnier startet und dann auch diese Euphorie aus dem eigenen Land mitnimmt, ist alles drin." Weiter lesen …

Angesichts immer neuer Fälle von Gewalt gegen Politiker ruft der Städte- und Gemeindebund zu einem respektvollen Umgang in den Kommunen auf. Die besondere Nähe der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker mache sie auch verwundbar, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

In „Das LETZTE“ präsentieren wir den Wahnsinn der Woche. Tagtäglich treibt der rotgrüne Sumpf seltsamste Blüten, die von unserem Cutter gepflückt und zu einem skurrilen Strauß zusammengebunden werden. Weiter lesen …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet hat das Sylt-Video von rassistischen Gesängen als "in jeder Hinsicht daneben und abscheulich" verurteilt. Laschet sagte in der ARD-Sendung: "Das ist die Elite des Landes, das sind die reichen, jungen Kinder, die scheinbar in ihrer Erziehung nicht gelernt haben, dass man nicht gegen andere Menschen - erst recht die, die unter ihnen stehen - hetzt", sagte er am Sonntag im "Bericht aus Berlin". Weiter lesen …

Die Innenminister der SPD in Bund und Ländern bestehen auf einem schärferen Vorgehen gegen die AfD. "Um die Integrität der Parlamente zu wahren, sind Angehörige verfassungsfeindlicher Bestrebungen und andere Extremisten vom Zugang zu Räumen, vertraulichen Dokumenten und Informationen zuverlässig auszuschließen", heißt es in einem Entwurf für ein Ministertreffen am Montag im thüringischen Ohrdruf, über das der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die SPD will mit der Ausweitung von Zöllen die Importflut von Billigartikeln aus China eindämmen. Alexander Bartz, Handelsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der "Bild am Sonntag": "Chinesische Billiganbieter wie Temu und Shein fluten allein den deutschen Markt mit täglich 400.000 umweltschädlichen und teils gesundheitsgefährdenden Produkten." Weiter lesen …

In Papua-Neuguinea sind am Wochenende offenbar Hunderte Menschen bei einem Erdrutsch ums Leben gekommen. Die Zahl der Opfer betrage wohl mehr als 670, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Sonntag mit. Weiter lesen …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach eigenen Angaben weiterhin ein sehr gutes Verhältnis zu Altkanzlerin Angela Merkel. "Angela Merkel ist eine herausragende Persönlichkeit und eine gute Freundin. Ich kann sie jederzeit anrufen, und wenn ich ihren Rat bräuchte, würde ich das auch nutzen", sagte von der Leyen über Merkel, der sie 14 Jahre als Bundesministerin diente, der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 15, 24, 32, 38, 41, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0846078. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 783014 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Ferrari-Pilot Charles Leclerc hat den Großen Preis von Monaco gewonnen. Der Monegasse fuhr am Sonntag vor Oscar Piastri (McLaren) und Carlos Sainz (Ferrari) über die Ziellinie. Es ist das erste Mal in der Formel-1-Karriere Leclercs, dass er sein Heimrennen gewinnen konnte. Schon beim Start war der von der Pole ins Rennen gegangene Leclerc vor Piastri geblieben, während Sainz nach einer Berührung zunächst zurückfiel. Weiter lesen …

Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine europäische Armee, dauerhafte Grenzkontrollen und keine weiteren Kompetenzen für Brüssel. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die "Bild am Sonntag" hervor. Weiter lesen …

Nach der Räumung der Berliner Humboldt-Universität hat sich Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dafür ausgesprochen, ein Symbol von Hamas-Sympathisanten - ein nach unten gerichtetes rotes Dreieck - zu verbieten. "Ich würde ein Verbot des Symbols begrüßen", sagte Spranger dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält es auch für ein Gebot des Klimaschutzes, am Verbrennungsmotor festzuhalten. "Nur mit CO2-neutralen Kraftstoffen im Verbrenner werden wir unsere Klimaziele erreichen", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Unmittelbar vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland dringt der Chef der EVP, Manfred Weber (CSU), auf eine gemeinsame europäische Raketenabwehr. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jens Fischer Rodrian geschrieben: "Die Menschen, die über uns herrschen, stellen eine Negativauswahl der Bevölkerung dar — die Lösung bestünde darin, sich nicht beherrschen zu lassen. Diese Regierung ist am Ende. Das wird im Ausland und vielfach auch im Inland schon so gesehen. Die politischen Strukturen und Rituale in Deutschland erlauben es aber zwischen Wahlen kaum, wirksame Gegenwehr zu organisieren. Entsprechendes Beharrungsvermögen und Arroganz vorausgesetzt, können Gruppen von Politikern ein Land seelenruhig herunterwirtschaften, es international isolieren, seine Glaubwürdigkeit zerstören. Im Fall Deutschlands hinterlassen die Beihilfe zum Völkermord in Gaza sowie die Unterstützung der rechtsgerichteten ukrainischen Regierungen einen verheerenden Eindruck." Weiter lesen …

Hermann Ploppa schrieb den folgenden Kommentar: "Dein Europa-Parlament – das unbekannte Wesen. Die Straßburger Volksvertretung ist Teil einer großen Krake, die unser Leben gar nicht mehr so schleichend durchdringt und umwälzt. Kennen Sie Roberta Metsola? Was?! Sie kennen nicht Roberta Metsola? Aber warum kennen Sie nicht Roberta Metsola? Roberta Metsola ist schließlich die Präsidentin des Europa-Parlaments in Straßburg. Zugegeben, sie ist erst seit Januar des Jahres 2022 Präsidentin des Europa-Parlaments. Da kann man noch nicht so viel Bekanntheit erlangt haben. Frau Metsola ist verheiratet mit einem Finnen, hat zwei Kinder und kommt aus dem Inselstaat Malta. Malta wiederum liegt im Mittelmeer, zwischen Sizilien und dem afrikanischen Staat Tunesien. Metsola gehört zur konservativ-liberalen Fraktion im Europa-Parlament." Weiter lesen …