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23. August 2023 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2023

Lottozahlen vom Mittwoch (23.08.2023)

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 10, 13, 26, 28, 45, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8786158. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 612931 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

CDU-Innenpolitiker Throm lehnt schnellere Einbürgerungen ab und wirft Ampel vor, das Staatsangehörigkeitsrecht als "ideologische Frage" zu behandeln

Die Union lehnt den Vorstoß der Ampelkoalition zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts nach wie vor ab. "Es gibt überhaupt keinen Anlass, zum gegenwärtigen Zeitpunkt an dieses Recht heranzugehen", erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), und fügte hinzu, dass SPD, Grüne und FDP das Thema als "ideologische Frage" behandelten. Laut dem Entwurf der Regierungsparteien, sollen Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, schon nach fünf oder sogar drei Jahren die Möglichkeit erhalten, den deutschen Pass zu erwerben. Weiter lesen …

Willingmann bekräftigt Pläne für Windkraft in Wäldern

Halle - Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) hat seine Pläne bekräftigt, den Windanlagen-Bau auch auf Waldflächen zu erlauben. "Ein pauschales Verbot von Windkraftanlagen ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr nicht mehr haltbar", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). "Ich werbe weiterhin dafür, Windkraft im Wald unter bestimmten Bedingungen auch in Sachsen-Anhalt zu ermöglichen." Es gehe hauptsächlich um solche Flächen, auf denen in nächster Zeit ohnehin ein Waldumbau nötig sei. Windräder im Wirtschaftswald könnten ein Baustein im Ausbau erneuerbarer Energien sein, so Willingmann. "Dies sollte ebenso pragmatisch gesehen werden wie beispielsweise Photovoltaik auf Denkmälern." Weiter lesen …

Strahlenschutzamt bewertet Fukushima-Abwässer als "unbedenklich"

Das deutsche Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bewertet die geplante Einleitung radioaktiver Abwässer aus dem havarierten Atomkraftwerk Fukushima in Japan als nicht besorgniserregend. "Die Einleitung tritiumhaltiger Abwässer entsprechend der Genehmigung der zuständigen japanischen Behörde ist aus Sicht des Strahlenschutzes unbedenklich", teilten die Experten auf Anfrage des "Handelsblatts" mit. Weiter lesen …

Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums

In den zurückliegenden 24 Stunden verbesserten die Einheiten des russischen Truppenverbands West bei Offensivoperationen bei Kupjansk ihre taktische Position. Es wurden vier ukrainische Angriffe abgewehrt. Kiews Truppen verloren rund 170 Soldaten. Außerdem wurden ein Panzer, fünf gepanzerte Kampffahrzeuge, drei Pick-ups, ein Artilleriesystem M777 aus US-Produktion sowie eine Haubitze D-20 lahmgelegt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Putins BRICS-Rede: Wir dienen den Interessen "der globalen Mehrheit"

Die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten sind am Mittwoch, an Tag 2 des diesjährigen Gipfels, in Johannesburg zusammengetroffen, um die Agenda und Ziele des Staatenbundes zu erörtern. Der russische Präsident Wladimir Putin hielt seine Rede per Videoschalte aus Moskau. Im diesem Video zeigen wir Ihnen die ganze Ansprache. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

FDP-Chef Lindner bekommt Unterstützung von der "Jungen Union"

FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner bekommt im Streit um die "Kindergrundsicherung" ausdrückliche Unterstützung von der "Jungen Union". Das teilte die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU am Mittwoch mit. Junge-Union-Chef Johannes Winkel sagte: "Bereits durch das sogenannte `Bürgergeld` hat die Ampel das Prinzip `Fördern und Fordern` in großen Teilen aufgegeben." Weiter lesen …

"Aggressive Neutralität" wurde Pakistan zum Verhängnis

Das einzige Instrument im US-Diplomatenkoffer ist ein schwerer Hammer. Folglich sind aus der Sicht Washingtons alle Probleme der Welt Nägel, die nur noch fest eingeschlagen werden müssen. Das diplomatische Arsenal der USA besteht aus Drohung, Erpressung und der Anwendung verdeckter oder offener militärischer Gewalt zur Durchführung von Regimewechseln. Dies analysiert Rainer Rupp im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Bilger/Färber: Waldumbau braucht Verlässlichkeit und keinen Kahlschlag

Im Haushaltsentwurf für 2024, den das Bundeskabinett bereits beschlossen hat, ist eine Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) um rund ein Viertel des aktuellen Volumens (minus 293 Millionen Euro) vorgesehen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der zuständige Berichterstatter Hermann Färber: Weiter lesen …

Arbeitgeber fordern stärkere Einbürgerungsbehörden

Die Spitzenorganisation der Arbeitgeber in Deutschland begrüßt den Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem neuen Staatsangehörigkeitsrecht, mahnt zugleich aber weitere Verbesserungen an. "Gesetze sind das eine, Prozesse und Abläufe das andere", zitiert das "Handelsblatt" die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Weiter lesen …

Linksfraktion sieht Lücken im "Selbstbestimmungsgesetz"

Die Linke im Bundestag sieht erhebliche Lücken im geplanten "Selbstbestimmungsgesetz" der Bundesregierung. "Es fehlen gesetzliche Bestimmungen zur Gesundheitsversorgung, denn gerade hier berichten Betroffene von erheblichen Diskriminierungen", sagte die queerpolitische Sprecherin der Fraktion, Kathrin Vogler, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Militärberater: Kiew versucht, fehlende Flugzeuge durch Drohnen zu ersetzen

Drohnen sollen beim ukrainischen Militär die fehlenden F-16 ersetzen. Das erklärt der Berater des Verteidigungsministers, Juri Sak. Vor dem Hintergrund der gescheiterten Offensive könnte es sich dabei um einen Versuch handeln, die zunehmenden Zweifel des Westens an Kiews militärischem Potenzial auszuräumen. Dies analysieren Irina Taran und Jelisaweta Komarowa im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

██: ██ ████████ für ██████

Die ███ ████████████ ██ ██ ████ auf ███ █████████, der ████ in der █████████████ auf ██████ ███. █████████ ████ (██) ████ ████ ███████ ██████ und █████ ████ ████. ██ es ████ eine █████████ ██████████? Und wie ist der █████ der ███ in ████? Das █████ ███ ███ █. ██████ █████ und █████████ ████ █████. Weiter lesen …

Deutsche Justizrealität: Grundgesetz-Denkmal verschmutzen – Freispruch für Klima-Aktivistin

Anfang März konnten Aktivisten der "Letzten Generation" vollkommen ungestört, mitten im Regierungsviertel und nahe dem ARD-Hauptstadtstudio, die Glasskulptur "Grundgesetz 49" mit Farbe beschmutzen und bekleben. Nun erfolgte nach erhobener Anklage ein Freispruch, da laut Richterin "das Mahnmal nur vorübergehend beschädigt gewesen sei". Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Behörden im Grenzgebiet Belgorod melden Dauerbeschuss und mehrere ukrainische Drohnenangriffe

In den zurückliegenden 24 Stunden haben ukrainische Einheiten insgesamt 75 Geschosse auf 14 Ortschaften in sechs Landkreisen des russischen Grenzgebiets Belgorod abgefeuert, teilt der Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram mit. Ihm zufolge wurden unter anderem unbemannte Fluggeräte eingesetzt. Bei einem Drohnenangriff im Dorf Lawy im Kreis Waluiki seien drei Zivilisten ums Leben gekommen, so der Beamte. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Spritpreise fast unverändert zur Vorwoche Auch Bundekartellamt hat die hohen Preise im Blick

Wie eine aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, ist zumindest der Preisanstieg bei Diesel vorerst gestoppt. Im Vergleich zur Vorwoche hat sich der Kraftstoff im Tagesdurchschnitt nicht weiter verteuert und kostet unverändert 1,769 Euro je Liter. Mit dem Preis von Super E10 geht es aber, wenn auch nur leicht, weiter nach oben. Ein Liter kostet derzeit im Mittel 0,2 Cent mehr als in der Vorwoche und damit 1,860 Euro. Trotz nahezu unveränderter Preise ist das Niveau für beide Sorten im Moment weiterhin deutlich zu hoch. Im Wochenvergleich notiert Öl der Sorte Brent etwas günstiger (84 US-Dollar je Barrel), aber auch der Euro zeigt sich leicht schwächer. Weiter lesen …

Peinlich: US-Präsident Biden fehlte jegliche Empathie auf Hawaii – und dann schlief er auch noch ein

Biden flog zwei Wochen nach der Feuerkatastrophe nach Hawaii. In Lahaina erzählte er von ähnlichen Erfahrungen bei sich zu Hause. Wohl um sein geliebtes Auto Marke Corvette mal wieder erwähnen zu können. Zur Krönung des Besuchs fiel er in einen Sekundenschlaf. Für US-Medien eindeutige Fake News. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Geopolitische Zeitenwende: Wird BRICS den Westen als dominierende Kraft in der Weltordnung ablösen?

Die Entwicklung der BRICS-Gruppe verdeutlicht die grundlegende Neuverteilung der geopolitischen Machtverhältnisse. Da die westliche Vorherrschaft ihren Höhepunkt bereits überschritten hat, ist es nun nur noch eine Frage der Zeit, wann die alternative Organisation BRICS den Westen als einzige und dominierende Kraft in der Weltordnung ablösen wird. Dies analysiert Seyed Alireza Mousavi im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Gouverneur von Cherson: Anti-Kriegs-Stimmung in der Ukraine nimmt zu

Laut Wladimir Saldo, dem kommissarischen Gouverneur des Gebiets Cherson, nimmt die Anti-Kriegs-Stimmung in der Ukraine zu. Hierzu sagt er im russischen Staatsfernsehen: "Selbst in den westukrainischen Gebieten ist die Stimmung sehr, sehr kriegsfeindlich. Die Menschen sind sich im Klaren und sagen immer mehr, dass dies nicht unser Krieg sei und wir uns nicht daran beteiligen müssten, obwohl sie eingeschüchtert werden." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Drohnenangriff auf Gebiet Odessa: Brand in Produktions- und Logistikzentrum gemeldet

Nach Angaben des Chefs der regionalen Militärverwaltung Oleg Kiper kam es in der Nacht in einem Produktions- und Umschlagkomplex im Süden des Gebiets Odessa zu einem Brand auf einer Fläche von 700 Quadratmetern. Auf Telegram schreibt Kiper: "Es brach ein Feuer mit einer Gesamtfläche von 700 Quadratmetern aus. Ab 6:00 Uhr morgens war das Feuer eingedämmt." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

DVR meldet 84 ukrainische Angriffe binnen 24 Stunden

Behörden in Donezk haben innerhalb der vergangenen 24 Stunden 84 Angriffe durch ukrainische Truppen registriert. Demnach wurden auf das Territorium der Volksrepublik mindestens 295 Geschosse abgefeuert. Dabei setzte das ukrainische Militär Artilleriegeschütze im Kaliber 155 und 152 Millimeter ein, auch mit Streumunition. Zivile Opfer wurden nicht gemeldet. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Grünen-Politikerin Badum für mehr Tempo beim Klimaschutz

Die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Lisa Badum, hat weiteren Handlungsbedarf der Ampel-Koalition beim Klimaschutz eingeräumt. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix verwies Badum darauf, dass der Expertenrat für Klimafragen bestätigt habe, die Ampel habe beim Klimaschutz an Tempo und bei Innovationen gegenüber der Vorgängerregierung zugelegt. Zugleich räumte sie ein, dass das Tempo nicht reiche, um "die Klimaschutzlücke bis 2030 komplett zu schließen". Es sei der Anspruch der Regierungsparteien, den Rest jetzt gemeinsam auf den Weg zu bringen, um die Ziele zu erreichen. Über weitere Schritte, etwa die Novelle des Klimaschutzgesetzes oder eine Änderung des Straßenverkehrsordnung zur erleichterten Einrichtung von Tempo 30-Zonen, soll im zweiten Halbjahr beraten werden. Weiter lesen …

Kiews Artillerieterror – Donezk und Umgebung unter Feuer

Intensivem Artilleriefeuer setzt das ukrainische Militär die Einwohner der Stadt Donezk und ihrer Umgebung aus: Seit 4 Uhr morgens örtlicher Zeit flogen über 50 Haubitzengranaten allein auf die Stadt, allesamt im NATO-Kaliber 155 Millimeter. Drei davon waren Container-Geschosse, die jeweils 18 Stück Streumunition enthalten – Bomblets des Typs M77 DPICM mit Splittermantel. Sie verteilten ihre todbringende Last über dem Stadtbezirk Kuibyschewski. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Faeser verteidigt individuelles Asylrecht

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert Forderungen, das individuelle Asylrecht einzuschränken oder abzuschaffen. "Das individuelle Asylrecht populistisch infrage zu stellen, löst keines der aktuellen Probleme und verhindert keine der Fluchtbewegungen, die wir auf der Welt erleben", sagte Faeser dem "Spiegel". Weiter lesen …

LVR: Russisches Militär zerschlägt ukrainische Sabotagegruppe, die Anschläge vor den Wahlen plante

Kämpfer einer russischen Spezialeinheit haben in der Volksrepublik Lugansk eine ukrainische Sabotage- und Aufklärungsgruppe unschädlich gemacht. Diese soll Terroranschläge auf örtliche Beamte vor den Wahlen geplant haben. Dies meldet TASS unter Verweis auf eine Quelle in den Sicherheitsbehörden der Republik. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Kiews Drohnenterror gegen Kurhaus-Gäste – drei Zivilisten getötet

Wiederholte Drohnenangriffe auf ein Kurhaus im an die Ukraine angrenzenden russischen Gebiet Belgorod meldet am Morgen des 23. August 2023 der Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Gladkow: "Das Dorf Lawy im Landkreis Waluiki wurde von den Streitkräften der Ukraine beschossen. Der Feind warf zwei Granaten von einem unbemannten Fluggerät auf das Gelände des Sanatoriums ab. Scheiben vierer Fenster gingen zu Bruch und die Fassade des Kurhauses mit Splittern übersät." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Deutschland schickt kaum Migranten in andere EU-Staaten zurück

Die Rücküberstellung von Flüchtlingen in Deutschland in ihr EU-Ersteinreiseland ist weiter auf niedrigem Niveau. Wie die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtet, wurden seit Jahresbeginn insgesamt 47.827 Anträge deutscher Behörden zur Überstellung Schutzsuchender in die EU-Mitgliedstaaten gestellt. Weiter lesen …

Kreditzusagen steigen leicht an

Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute blicken auf ein verhaltenes Immobilienfinanzierungsneugeschäft im zweiten Quartal 2023 zurück: Von April bis Juni dieses Jahres sagten sie Darlehen für Wohn- und Gewerbeimmobilien in Höhe von 28,2 Mrd. Euro zu, ein Rückgang um 38,2 % gegenüber dem Vorjahresquartal (Q2 2022: 45,6 Mrd. Euro). Im Vergleich zum direkten Vorquartal erhöhte sich das Neugeschäft allerdings um 10,2 % (Q1 2023: 25,6 Mrd. Euro). Weiter lesen …

Grüne fordern Nachbesserungen beim Staatsangehörigkeitsrecht

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf für das neue Staatsangehörigkeitsrecht. Konkret geht es darum, dass man als Voraussetzung für die deutsche Staatsangehörigkeit in der Lage sein muss, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten: Dadurch seien Menschen unverschuldet davon ausgeschlossen, deutsche Staatsbürger zu werden, sagte von Notz am Mittwoch im RBB-Inforadio. Weiter lesen …

Exporte in Nicht-EU-Staaten im Juli 2023: voraussichtlich -2,9 % zum Juni 2023

Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Juli 2023 gegenüber Juni 2023 kalender- und saisonbereinigt um 2,9 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im Juli 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 59,0 Milliarden Euro dorthin exportiert. Weiter lesen …

Kiew gesteht ein: Idee eines internationalen Tribunals gegen Russland gescheitert

Die Idee eines "internationalen Tribunals gegen Russland", die von ukrainischen Politikern seit Beginn der russischen militärischen Sonderoperation viel thematisiert wird, findet bei Kiews Partnern keine Unterstützung. Der Grund hierfür sei, dass viele von ihnen auch selber militärische Einsätze im Ausland durchführten. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Wettbewerbsposition deutscher Maschinenbauer schlechter

Im Wettbewerb um Marktanteile hat sich die Position deutscher Maschinenbauer zuletzt verschlechtert. Das geht aus einer Umfrage des Münchener Ifo-Instituts hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. "Auf Absatzmärkten außerhalb der EU hat die Konkurrenz vor allem aus China für den deutschen Maschinenbau besonders zugenommen", sagte Ifo-Branchenexperte Nicolas Bunde. Weiter lesen …

Brandenburgs Innenminister pocht auf Grenzkontrollen

Angesichts deutlich steigender Zahlen illegaler Migranten fordert Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, Grenzkontrollen für die deutsch-polnische Grenze bei der EU zu beantragen. "Die illegalen Einreisen nach Deutschland haben ein Rekordniveau erreicht", sagte er der "Bild". Weiter lesen …

85.000 Widersprüche von NRW-Landesbeamten gegen Besoldung

Nordrhein-Westfalen droht eine große Zahl von Einzelklagen seiner Beamten. Grund dafür ist die Unzufriedenheit der Staatsdiener mit ihrer Besoldung, die viele für nicht mehr angemessen halten. Wie aus der Antwort des NRW-Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage von FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel hervorgeht, über die die "Rheinische Post" berichtet, sind seit 2021 knapp 85.000 Widersprüche gegen die sogenannte amtsangemessene Alimentation beim Land eingegangen. Weiter lesen …

NRW-Finanzministerium verschickt Bescheide mit Grundsteuerschätzungen

NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat angekündigt, dass ab diesem Mittwoch, Grundsteuerbescheide mit Schätzwerten an rund 235.000 Eigentümer, die noch keine Erklärung abgegeben haben, verschickt werden sollen. "Dann fehlen noch gut 300.000 Fälle, darunter unter anderen auch für Objekte des Bundes sowie land- und forstwirtschaftliche Grundstücke. Die bekommen wir auch abgearbeitet", sagte Optendrenk der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Berufsbildungsinstitut kritisiert Azubi-Situation

Friedrich Hubert Esser, Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB), warnt angesichts der Pläne der Ampel-Regierung zur Fachkräfteeinwanderung, die dem Arbeitskräftemangel entgegenwirken sollen, vor überzogenen Erwartungen. "Wir müssen die Potenziale heben, die im Land liegen. Denn die Migration wird das Problem bei Weitem nicht lösen", sagte er der "Welt". Weiter lesen …

Buschmann sieht Bedenken bei Selbstbestimmungsgesetz ausgeräumt

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die Bedenken zum geplanten "Selbstbestimmungsgesetz", das das sogenannte "Transsexuellengesetz" ersetzen soll, ausgeräumt. "Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf, hinter dem die gesamte Bundesregierung steht und der allen Bedenken - und seien sie noch so fernliegend - Rechnung trägt. Das ist ein großer Erfolg", sagte er dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Bundesregierung will Nachnamenswahl für Volljährige erweitern

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will mit einer Reform des Namensrechts jungen Erwachsenen die Chance geben, einmalig selbst über den eigenen Nachnamen entscheiden zu können - unabhängig etwa von einer Scheidung der Eltern. Das geht aus einem Gesetzentwurf aus dem Ministerium hervor, der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll und über den die Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Dennis Lehane beklagt Debattenkultur: "Man wird von beiden Seiten niedergebrüllt"

Bestseller-Autor Dennis Lehane ("Mystic River", 58) beklagt den unversöhnlichen Umgang mit Tabuthemen: "Die Welt polarisiert sich, und man kann über nichts mehr reden. Man wird von beiden Seiten niedergebrüllt", sagte der Schriftsteller der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Selbst der Versuch, über schmerzhafte Themen zu reden, gilt auf einmal als Sünde." Weiter lesen …

Krank durch Windkraft? Präsidentin des Bundesverbands Windenergie wirft Gegnern vor, sich in Kritik hineinzusteigern

Macht Windkraft krank? Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverbands Windenergie, bezweifelt im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), dass bei gesundheitlichen Beschwerden wie etwa Kopfschmerzen die Anlagen selbst ursächlich dafür sind. Häufig sei es eher eine extrem kritische Haltung zur Windkraft, die Unwohlsein auslöse. Weiter lesen …

Künast drängt auf schnelle Klima-Anpassung der Landwirtschaft

Angesichts der enttäuschenden Erntebilanz des Bauernverbands hat die agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, zu einer schnelleren Anpassung der Landwirtschaft an die Klimakrise aufgerufen. "Wir brauchen eine Neuausrichtung, mit der zum einen Wasser durch Anbausysteme im Boden gehalten wird und zum anderen Maßnahmen gegen Bodenerosion umgesetzt werden", sagte Künast dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Peek & Cloppenburg hofft auf Gläubiger-Zustimmung zu Insolvenzplan

Die Zukunft der angeschlagenen Modekette Peek & Cloppenburg (P&C) entscheidet sich am Donnerstag, dann stimmen die Gläubiger in Düsseldorf über den Insolvenzplan ab. "Der Insolvenzplan ist die wesentliche Grundlage dafür, P&C an die veränderten Marktbedingungen anzupassen und für die Zukunft neu aufzustellen und damit rund 11.000 Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern", sagte die Sprecherin des Unternehmens der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

3. Liga: Münster feiert den 1. Heimsieg und ist dabei "ein bisschen Sado-Maso unterwegs"

Der Abend der Aufsteiger in der 3. Liga. Alle 3 Neulinge, die heute spielten, holten auch einen Sieg. Der VfB Lübeck entführt beim 2:1 in München 3 Punkte und sorgt dabei für die 1. Niederlage der Löwen. "Haben ein richtig geiles Auswärtsspiel gemacht", freute sich Trainer Pfeiffer. Sein Gegenüber, Maurizio Jacobacci war zwar mit der Leistung an sich zufrieden, aber "wir hätten auch gescheiterter spielen müssen. Das war dann schon teilweise zu wenig." Außerdem setzte sich der SSV Ulm mit 1:0 gegen Bielefeld durch und Preußen Münster schlägt den FC Ingolstadt mit 3:1. Weiter lesen …

Verdi kritisiert 24-Stunden-Frist zur Kommentierung des BND-Gesetzes

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi hat die ungewöhnlich kurze Frist von 24 Stunden, die das Kanzleramt Verbänden für Stellungnahmen zum Referentenentwurf des BND-Gesetzes eingeräumt hat, scharf kritisiert. "Nachdem sich das Bundeskanzleramt für seine Überarbeitung des Gesetzes zwölf Monate Zeit ließ, werden den Betroffenen und ihren Verbänden nun 24 Stunden zur Stellungnahme eingeräumt - eine irrwitzige Frist", sagte Christoph Schmitz, für Medien zuständiges Mitglied im Verdi-Bundesvorstand, am Dienstag. Weiter lesen …

Bullshit-Totalitarismus

Der folgende Standpunkt wurde von Felix Feistel geschrieben: "Bereits im vergangenen Jahr wurde auf der Ebene der Europäischen Union (EU) der Digital Services Act (1) verabschiedet, der Anfang 2024 vollumfänglich in Kraft tritt. Im Juni dieses Jahres legte die EU ein „Medienfreiheitsgesetz“ (2) nach, das angeblich freie Medien stärken sollte. Ein wesentlicher Aspekt beider Gesetze ist der „Kampf gegen Desinformation“ oder „Fake-news“. Dabei solle mehr Kontrolle eingeführt werden, es sollen Aufsichtsgremien darüber entscheiden, welche Informationen als „Fake-news“ oder „Desinformation“ einzustufen sind. Das „Medienfreiheitsgesetz“ erlaubt es zudem, Journalisten mittels staatlicher Behörden zu überwachen." Weiter lesen …

"nd.DerTag": Schallende Ohrfeige - Kommentar zum drohenden Scheitern der CO2-Einsparziele bis 2030 laut "Projektionsbericht" des Bundesumweltamtes

Es war schon ein bisschen überraschend, welch vernichtendes Zeugnis sowohl das Umweltbundesamt als auch der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung am Dienstag ausgestellt haben. Beide Institutionen kommen zu dem Ergebnis, dass die CO2-Einsparziele für den Zeitraum bis 2030 krachend zu scheitern drohen, was besonders auf den Verkehrs- und den Gebäudesektor zurückzuführen ist. Demnach beläuft sich die kumulierte Lücke bei den Einsparungen in diesem Zeitraum in diesen beiden Sektoren auf bis zu 226 Millionen Tonnen CO2. Weiter lesen …

BRICS im Visier

Der folgende Standpunkt wurde von Rüdiger Rauls geschrieben: "Am 22. August dieses Jahres findet in Südafrika der nächste Gipfel der BRICS-Staaten statt. In den ersten Jahren ihres Bestehens war diese Organisation vom politischen Westen kaum beachtet worden. Seit sich jedoch immer mehr Staaten dieser Organisation anschließen wollen, werden sie zunehmend als eine Bedrohung angesehen. Besonders gegenüber Südafrika als vermeintlich schwächstem Glied der Gruppe wächst der Druck." Weiter lesen …

Probleme bei der Umsetzung des RAND-Papiers

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Russlands letzte Erklärungen legen nahe, dass eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt nur noch schwer zu finden zu sein scheint. Haben die Entwicklungen die Ideen des RAND-Papiers vom Januar ausgehebelt? In diesem Artikel werde ich ausnahmsweise mal weitgehend auf die Vorgeschichte verzichten, die ich meinen Artikeln normalerweise voranstelle. Ich schreibe diese Vorgeschichte normalerweise, um die aktuellen Entwicklungen Lesern, die mit einem Thema nicht vertraut sind, verständlich zu machen und die Gesamtzusammenhänge aufzuzeigen. Hier mache ich eine Ausnahme, dies ist also quasi ein Artikel für die Stammleser des Anti-Spiegel. Für weitere Informationen zum Verständnis verweise ich auf meinen letzten Artikel über das RAND-Papier." Weiter lesen …

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