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7. August 2023 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2023

Oberhaupt des orthodoxen Kiewer Höhlenklosters gegen Kaution aus Untersuchungshaft entlassen

Pawel, der Metropolit der kanonischen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOC), ist gegen eine Kaution in Höhe von 33 Mio. Griwna (über 900.000 US-Dollar) aus der Haft entlassen worden. Dies teilte der Anwalt des Metropoliten, Nikita Tschekman, mit: "Liebe Freunde, gute Nachrichten. Heute wurde endlich die Kaution für Metropolit Pawel gestellt. Mehr als tausend Menschen haben eine Kaution für unseren religiösen Führer gezahlt." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Sachsen-Anhalt: Anzahl der im Dienst verletzten Polizisten im Land ist leicht angestiegen

In Sachsen-Anhalt ist die Anzahl der im Dienst verletzten Polizisten zuletzt leicht angestiegen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) mit Bezug auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag. Demnach erlitten im vergangenen Jahr 179 Beamten Verletzungen im Dienst, so das Landesinnenministerium. Im Jahr 2021 waren es demnach noch 175. Zwei Drittel aller Verletzungen erlitten die Beamten im Streifendienst - und nicht etwa bei Großeinsätzen wie Demos oder Fußballspielen mit radikalen Fans. Weiter lesen …

Familienunternehmen fordern "mutige Reformen"

Die Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmen, Marie-Christine Ostermann, hat in der Debatte um mögliche Entlastungen für die deutsche Wirtschaft von der Politik einen radikalen Schwenk in der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik gefordert. Seit der Zeit der Agenda 2010 sei vor allem eine Politik der Umverteilung betrieben worden, sagte Ostermann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Frontbericht des Verteidigungsministeriums, Teil I und II: Russische Truppen wehren ukrainische Angriffe ab und rücken vor

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben die russischen Truppen in Richtung Kupjansk im Zuge der Offensive innerhalb von 24 Stunden die Lage im Gebiet Charkow verbessert. In den letzten drei Tagen betrug der Vormarsch der russischen Streitkräfte in dieser Richtung elf Kilometer entlang der Front und mehr als drei Kilometer tief in die Verteidigungsanlagen hinein. Zwölf Gegenangriffe der mechanisierten Brigaden der ukrainischen Armee wurden im Gebiet Charkow und in der LVR erfolgreich zurückgeschlagen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Gericht in Donezk verurteilt drei ukrainische Soldaten wegen Mordes an Zivilisten

Das Oberste Gericht der Volksrepublik Donezk hat ein Urteil im Strafverfahren gegen drei Soldaten der Streitkräfte der Ukraine gefällt. Sie wurden des Mordes an zwei oder mehr Personen, begangen aus politischem oder ideologischem Hass, und des Einsatzes verbotener Mittel und Methoden der Kriegsführung für schuldig erklärt. Die Ukrainer wurden zu 29 Jahren Haft verurteilt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Milliardenverlust für Siemens Energy im Windkraft-Sektor

Laut dem Unternehmen Siemens Energy AG sind Gründe für die wirtschaftlichen Probleme bei den Mängeln von Windkraftanlagen an Land und das schleppende Hochfahren der finanziell eingeplanten Offshore-Anlagen zu finden. Allein 1,6 Milliarden Euro zusätzlich müssen für nicht vorhergesehene Schäden an Rotorblättern investiert werden. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

FSB verhindert Terroranschlag in Nowaja Kachowka

Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden haben einen Terroranschlag im Gebiet Cherson verhindert. Wie der Föderale Sicherheitsdienst Russlands (FSB) gegenüber Journalisten mitteilte, sei in der Stadt Nowaja Kachowka auf einem Spielplatz in unmittelbarer Nähe zu einem Wohnhaus eine unkonventionelle Sprengvorrichtung entdeckt worden. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Wagenknecht sieht Linke auf Weg zur "bedeutungslosen Splitterpartei"

Sahra Wagenknecht sieht den Rückzug von Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali als Beleg für den drohenden Niedergang der Partei. "Die Vernachlässigung der Probleme normaler Bürger, die angesichts der desaströsen Politik der Ampel Angst um ihre Zukunft haben, wird zu weiteren Wahlniederlagen führen und macht die Linke perspektivisch zu einer bedeutungslosen Splitterpartei", sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Weiter lesen …

NEO: Heike Schrang: Jetzt Transgender?

Dass wir nicht den heißesten Sommer aller Zeiten haben, müsste mittlerweile offensichtlich sein. Das Lügengebilde der Staatsmedien und Politikdarsteller wird immer absurder und immer mehr Menschen erkennen dies. Alle Details zu meinem Outing in der neuen Sendung von NEO. Dies berichtet der renommierte Bestsellerautor und Medienschaffende Heiko Schrang auf "NEO". Weiter lesen …

Insa: AfD schwächer - Ampel-Parteien legen zu

Die AfD hat in der von Insa gemessenen Wählergunst etwas nachgelassen. Im aktuellen "Meinungstrend", den das Institut wöchentlich für die "Bild" (Dienstagsausgabe) erhebt, verliert die Partei einen Prozentpunkt und fällt auf 20,5 Prozent. Die SPD (19 Prozent), CDU/CSU (27 Prozent) und die Grünen (14,5 Prozent) verbessern sich um jeweils einen halben Prozentpunkt. Weiter lesen …

Bericht: Taiwanesischer Chipriese TSMC kommt nach Deutschland

Die milliardenschwere Ansiedlung des Chipkonzerns TSMC in Dresden ist laut eines Berichts des "Handelsblatts" weitgehend beschlossene Sache. Am Dienstag tritt der Vorstand des Unternehmens aus Taiwan zusammen, bei dem "Board-Meeting" würden sich die Beteiligten aller Voraussicht nach für den Standort Dresden aussprechen, schreibt die Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf Regierungskreise. Weiter lesen …

GdP knüpft Kollektivabschiebung von Clan-Mitgliedern an Bedingungen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) knüpft eine Abschiebung von nicht-straffällig gewordenen mutmaßlichen Clan-Mitgliedern an rechtliche Bedingungen. Es sei zu prüfen, "ob Personen aufgrund eines Familiennachzuges zu einem auszuweisenden Straftäter ein Aufenthaltsrecht erworben hatten", sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Airbnb BOOM! Geldsegen oder Fluch für die Gastgeber?

Durch die Coronapandemie war uns das Reisen rund zwei Jahre verwehrt. In diesem Zeitraum hat sich eine enorme Reiselust in der Bevölkerung angestaut, wovon ein Unternehmen besonders profitiert. Wir sprechen vom US-amerikanischen Unternehmen Airbnb. Allein im Jahr 2022 verzeichnete das Unternehmen eine Umsatzsteigerung von 55 auf 319 Millionen US-Dollar – ein Gewinn von 480 %! Experten und Analysten sehen Airbnb auch 2023 auf einem aufsteigenden Ast, schließlich sind die Menschen im Reisefieber. Beim Blick auf die Börse erkennen wir pünktlich zu den Sommerferien einen Kursanstieg von 96,85 € (Ende Mai) auf 138,38 € (Ende Juli). Eine Bestätigung für die Experten. Weiter lesen …

Union verlangt Bundestagsabstimmung über digitalen Euro

Der Bundestag soll nach dem Willen der Union beim Start einer europäischen Digitalwährung ein gewichtiges Wort mitsprechen. "Wir als Unionsfraktion fordern, dass der Bundestag über die Einführung des digitalen Euros abstimmt - und dass die Bundesregierung sich bei der Entscheidungsfindung im Europäischen Rat dann auch an den Beschluss des Parlaments hält", sagte der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Matthias Hauer, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

THW nach Überschwemmungen in Slowenien im Einsatz

Nach heftigen Regenfällen in Slowenien hat das Technische Hilfswerk (THW) am Montag im Auftrag der Bundesregierung Einsatzkräfte in die betroffene Region entsendet. Damit reagiere man auf ein internationales Hilfeersuchen der slowenischen Regierung vom Sonntag, teilte das THW mit. In diesem hatte Slowenien um Unterstützung in den Bereichen Räumung und Brückenbau gebeten. "Wir schicken ein Vorausteam nach Slowenien", sagte THW-Präsidentin Sabine Lackner. Weiter lesen …

AfD: Verfassungsschutz verpasst Präsident Haldenwang „Maulkorb“

Anfang dieser Woche bewertete der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang (CDU), öffentlich die laufende Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg und behauptete u.a. die Verbreitung „rechtsextremistischer Verschwörungstheorien“. Wegen dieses Eingriffs in den innerparteilichen Meinungsbildungsprozess und den erneuten Versuch, Wähler zu beeinflussen, wurde das BfV daher am 01.08.2023 abgemahnt. Weiter lesen …

Die Selbstauflösung der Partei Die Linke – Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali will abtreten

Die Partei Die Linke fällt in sich zusammen. Inhaltlich politisch schwimmend und vage in den Aussagen, mit Sahra Wagenknecht wird zudem regelmäßig das (noch) prominenteste Gesicht hinterrücks attackiert. Nun kündigte die Fraktionsvorsitzende der Partei im Deutschen Bundestag an, nicht mehr antreten zu wollen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Sachsen-Anhalt meldet erste West-Nil-Virus-Fälle

In Sachsen-Anhalt sind die ersten West-Nil-Virus-Fälle in dieser Saison nachgewiesen worden. Das teilt das Landesamt für Verbraucherschutz (LAV) auf Nachfrage der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung mit. So seien zwei Tiere positiv getestet worden. Mitte Juli starb ein Waldkauz aus dem Tierpark in Dessau an der Infektion. Ende Juli verendete ein junger Turmfalke, der im Magdeburger Zoo abgegeben worden war. Die Region Sachsen-Anhalt gehört zu den Schwerpunktgebieten des Erregers. Weiter lesen …

Bundesregierung erweitert Garantien für Ukraine-Investitionen

Die Bundesregierung hat die Garantiekonditionen für deutsche Investitionen in der Ukraine ausgeweitet. Ab sofort würden nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt, sondern auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen abgesichert, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mit. Weiter lesen …

Was der Westen in Bezug auf BRICS nicht versteht

Das Hauptziel des BRICS-Blocks ist es, Wege zur Entwicklung zu finden, ohne von Supermächten bevormundet zu werden. Hierbei geht es nicht um eine Entweder-Oder-Entscheidung, sondern um die Schaffung eines multipolaren Umfelds, das der derzeitigen Vorherrschaft des Westens entgegenwirkt. Dies analysiert Timor Fomenko im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Rufe nach Konjunkturprogramm stoßen in SPD auf Widerstand

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz hat den Forderungen der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang zum Start einer "Investitionsagenda" eine Absage erteilt. "Das beste Rezept ist und bleibt eine aktive Industriepolitik, die die Wirtschaft beim notwendigen Umbau und auf dem Weg aus der Krise unterstützt", sagte die SPD-Politikerin der "Bild". Weiter lesen …

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke: Widersprüche und inhaltliche Leere der AfD deutlich machen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat angesichts wachsender Umfragewerte der Alternative für Deutschland (AfD) eine intensivierte inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Partei gefordert. Über die AfD werde "sehr, sehr viel berichtet", andererseits gebe es bei der Partei "inhaltlich eine große Leere" und viele Widersprüche, so Woidke im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Beispielsweise fordere die AfD vor Selbständigen eine Senkung der Sozialabgaben, andererseits verspreche sie den Wählern eine Steigerung der Sozialleistungen, "wie das zusammenpasst, hat mir noch niemand erklären können", so Woidke. Weiter lesen …

AfD: CDU holt Kriminelle ins Land

Während die CDU unser Land weiterhin mit Kriminellen und Wirtschaftsflüchtlinge flutet, vertuscht sie ihre Verantwortung mit Ablenkungsmanövern: Jetzt will die Berliner CDU den Görlitzer Park einzäunen und den nächtlichen Zugang beschränken, nachdem dort eine Frau vor den Augen ihres Freundes vergewaltigt wurde. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

AfD: Für fünf Euro: 12-köpfige Gruppe überfällt Jugendlichen bei Raubüberfall!

Hamburg am vergangenen Montag: Ein 16-Jähriger hält sich nichtsahnend auf einem Hamburger Volksfest auf, als er plötzlich von zwölf Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren umzingelt und bedroht wird. Die Täter mit überwiegend südländischem Aussehen schüchtern das Opfer ein und gelangen so in den Besitz von Jacke und Bargeld. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Post darf Porto nicht vorzeitig erhöhen

Die Deutsche Post darf das Porto für Briefe und Postkarten nicht bereits 2024 erhöhen. Die Bundesnetzagentur lehnte am Montag einen entsprechenden Antrag ab. "Die Post konnte die Steigerung der Stückkosten im Briefbereich nicht hinreichend nachweisen", sagte Netzagenturchef Klaus Müller. "Wir sehen das herausfordernde Umfeld im Brief- und Paketgeschäft, aber nach den vorgelegten Daten reichen die Briefpreise aus, um die Stückkosten zu decken." Weiter lesen …

M-PATHIE – Zu Gast heute: Jörn Schwarz “Kriminalgeschichte der Bergpredigt”

Jörn Schwarz ist Physiker und Verleger des Ukkam-Verlages. Als Verleger setzt er die Arbeiten seines Vaters, Günther Schwarz, fort und ist fast von Beginn an in die Arbeiten des Vaters involviert. Günther Schwarz ist zeit seines Lebens Jesusforscher gewesen und hat alles, was von Jesus selbst gesagt wurde, rückübersetzt in die Sprache, die Jesus sprach. Das war Aramäisch. Dabei sind Günther Schwarz sehr viele Ungereimtheiten aufgefallen, die er wissenschaftlich in zahlreichen Publikationen aufgearbeitet hat. Um diese Ungereimtheiten zu korrigieren und diese einem größeren Publikum zur Verfügung zu stellen, hat sein Sohn, Jörn Schwarz, die Originalverse Jesus in bisher drei Hauptbücher veröffentlicht. Dabei kam ein anderer Jesus zum Vorschein. Weiter lesen …

Studie: Mittelschicht in Deutschland leicht geschrumpft

Die Mittelschicht in Deutschland ist in den letzten zehn Jahren leicht geschrumpft. Gehörten 2007 noch 65 Prozent der Bevölkerung der Mittelschicht an, waren es im Jahr 2019 nur noch 63 Prozent, wie eine am Montag veröffentlichte Studie des Ifo-Instituts im Auftrag der Hanns-Seidel-Stiftung zeigt. Grund dafür ist demnach, dass sowohl durch sozialen Aufstieg als auch Abstieg die Ränder der Mitte schrumpften. "Obwohl der Rückgang seit 2007 relativ moderat erscheint, ist er im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern beachtlich", sagte Ifo-Forscher Florian Dorn. Weiter lesen …

Ende der Barockmusik am Schloss Charlottenburg? Bauverzögerungen drängen Berliner Residenz Konzerte ins Aus

Die beliebten Berliner Residenz Konzerte in der Großen Orangerie des Schloss Charlottenburg hatten beides fast überstanden: Die Corona-Pandemie und auch die seit 2021 andauernden Sanierungsarbeiten am Schloss. Doch im Frühjahr 2022 führten Bauverzögerungen zu einer fünfmonatigen Zwangspause und damit zu Umsatzverlusten in sechsstelliger Höhe. Den Berliner Residenz Konzerten und ihrem Ensemble droht nun das Aus. Weiter lesen …

Gierflation? So wälzt die EZB-Chefin die Verantwortung ab

Wer ist schuld an der Inflation? Für viele ist der Fall klar: Die Unternehmen, die Preise mehr als nötig erhöht hätten. Selbst Christine Lagarde, Chefin der Europäischen Zentralbank EZB, stieß jüngst in dieses Horn und forderte ein Vorgehen der Wettbewerbshüter gegen die "Gierflation". Diese aber ist ein Märchen - das findet Jörg Wiechmann, Geschäftsführer des Itzehoer Aktien Clubs (IAC): "Erstaunlich, wie geschickt Politiker sich regelmäßig ihrer Verantwortung entziehen und anderen die Schuld für eigenes Versagen in die Schuhe schieben." Weiter lesen …

Trittin (Grüne): Kooperation mit afrikanischen Partnern als Antwort auf Putsch im Niger

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, erwartet, dass Deutschland angesichts des Militärputsches in Niger eng mit afrikanischen Partnern zusammenarbeitet. Im rbb24 Inforadio sagte er am Montag, dass Deutschland ein Interesse daran habe, die Lage in der Sahelzone zu stabilisieren. "Ich glaube, wir sind hier in einer Situation, dass wir versuchen müssen, [...] dass wir uns mit den afrikanischen Kräften zusammenschließen und sehr eng mit ihnen zusammen agieren." Er nannte als mögliche Partner die Afrikanische Union und das Bündnis der westafrikanischen Staaten Ecowas. Weiter lesen …

DVR meldet 53 Angriffe ukrainischer Truppen binnen 24 Stunden

Die Behörden in Donezk haben innerhalb der vergangenen 24 Stunden 112 Angriffe durch ukrainische Truppen registriert. Demnach wurden auf das Territorium der Volksrepublik mindestens 202 Geschosse abgefeuert. Dabei setzte das ukrainische Militär Artilleriegeschütze, Streumunition sowie Geschosse im Kaliber 122,152 und 155 Millimeter ein. Unter Beschuss gerieten fünf Ortschaften einschließlich der Regionalhauptstadt Donezk. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Produktion im Juni 2023: -1,5 % zum Vormonat Produktion in den energieintensiven Industriezweigen um 1,1 % gestiegen

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2023 gegenüber Mai 2023 saison- und kalenderbereinigt um 1,5 % gesunken. Im Mai 2023 blieb die Produktion nach Revision der vorläufigen Ergebnisse mit -0,1 % nahezu unverändert zum Vormonat April 2023 (vorläufiger Wert: -0,2 %). Im Dreimonatsvergleich war die Produktion von April bis Juni um 1,3 % niedriger als in den drei Monaten zuvor. Weiter lesen …

Bartsch ruft Linksfraktion zur Geschlossenheit auf

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ruft seine Fraktion zur Geschlossenheit auf. "Wir werden die Aufgabe, die uns die Wähler zugewiesen haben, die soziale Opposition zu sein, in großer Entschlossenheit wahrnehmen, wie wir das als Bundestagsfraktion auch bisher getan haben", sagte er der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger". Weiter lesen …

NRW fordert schärfere Gesetze gegen ausbeuterische Wohnverhältnisse

Im Kampf gegen ausbeuterische und menschenunwürdige Wohnverhältnisse für Leiharbeitnehmer fordert NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine Verschärfung des Strafgesetzbuches. "Mit unseren Kontrollaktionen greifen wir hart gegen die Ausbeutung von Mietern und Leiharbeitern durch skrupellose Unternehmen durch", sagte sie der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Es ist aber leider ungeheuer schwierig, die Verantwortlichen im Hintergrund für solche ausbeuterischen Wohnverhältnisse zur Rechenschaft zu ziehen." Weiter lesen …

Verteidigungsminister offen für "Veteranentag"

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstützt die Idee eines Veteranentages in Deutschland. "Unser Minister kann sich einen Veteranentag gut vorstellen", zitiert die "Bild" in ihrer Montagausgabe einen Sprecher des Verteidigungsministeriums. Aber: "Die Initiative dazu sollte aus dem Parlament kommen." In einem Brief an den Verteidigungsminister hatten sich zuvor der Bund Deutscher Einsatzveteranen und der Reservistenverband für einen "Tag des Einsatzveteranen" während der Invictus Games 2023 stark gemacht. Weiter lesen …

FDP weist Unions-Vorstoß für Konjunkturprogramm zurück

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen aus der Union nach einem Sofortprogramm für die Wirtschaft zurückgewiesen. Nicht kurzfristige Konjunkturprogramme seien jetzt gefragt, sondern ein strategisches Konzept, das Bürokratieabbau, niedrige Steuern und eine Steigerung von privaten Investitionen beinhalte, sagte Djir-Sarai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

DIW gegen neues Konjunkturprogramm

Die Ampelkoalition sollte nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kein Konjunkturprogramm mit weiteren Subventionen und Steuersenkungen auflegen. "Ein Konjunkturprogramm, das der mächtigen Unternehmenslobby lediglich weitere Milliarden schenkt, wäre kontraproduktiv, würde zu Mitnahmeeffekten führen und nichts an den wirtschaftlichen Problemen ändern", sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

CDU für Geheimdienst-Reform

Die Union unterstützt den Vorstoß, den Bundesnachrichtendienst zu reformieren. "Mit den technischen Mitteln des 20. Jahrhunderts werden wir die sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht bewältigen können", sagte Geheimdienstexperte Christoph de Vries (CDU) der "Bild-Zeitung". Die Ampel müsse die geplante Überwachungsgesamtrechnung, "die vor Misstrauen den Diensten gegenüber nur so trieft, einkassieren". Stattdessen solle "eine Bedrohungsgesamtrechnung" erarbeitet werden, "die alle Gefahren (…) analysiert und die notwendigen rechtlichen, technischen und organisatorischen Antworten liefert", sagte der Politiker weiter. Weiter lesen …

Bartsch: Linke hat ohne Protestcharakter Stimmen im Osten verloren

Die Linke hat nach Einschätzung ihres Bundestagsfraktionschefs Dietmar Bartsch an Rückhalt in Ostdeutschland verloren, weil sie aufgrund ihrer Regierungsbeteiligungen nicht mehr erste Protestpartei ist. "Wir sind nach Übernahme von Regierungsverantwortung in einigen Ländern wie auch in Kommunen nicht mehr die allererste Adresse für Protest gegen Berlin und Brüssel", sagte Bartsch der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger". Weiter lesen …

Linke wirft Ampel Versagen im Kampf gegen Kinderarmut vor

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wirft der Ampel-Regierung Versagen bei der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags zur Bekämpfung von Kinderarmut, Wohnungsmangel und Klimakosten vor. "Was die Koalition sich im Koalitionsvertrag zur Kindergrundsicherung vorgenommen hatte, wird in dieser Legislaturperiode keine Realität", sagte Bartsch der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger". Weiter lesen …

Buschmann weist neue Rufe nach Aussetzen der Schuldenbremse zurück

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat neuen Rufen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse eine Absage erteilt. "Die Schuldenbremse ist ein Gebot unseres Grundgesetzes", sagte er am Sonntag. Man könne sie nicht "beliebig einfrieren oder auftauen wie ein Stück Brot". Sie sei eine "rechtliche Leitplanke" für die Politik, fügte der FDP-Politiker hinzu. "Wer es mit dem Rechtsstaat ernst meint, muss sie auch einhalten." Weiter lesen …

AfD wendet sich von Union ab

Angesichts des Höhenflugs in den Umfragen wenden sich führende AfD-Politiker von einer möglichen Zusammenarbeit mit der Union ab. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Ich persönlich sehe keinen Grund, auf die CDU zuzugehen. Die hatten viel zu lange ihre Chance." Er sagte außerdem: "Jeder hat die Möglichkeit sich zu bessern. Auch jede Partei kann sich politisch resozialisieren. Weiter lesen …

VdK will Erhöhung der Leistungen für arme Familien

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert eine Erhöhung der staatlichen Leistungen für arme Familien. "Die Leistungen müssen mit der geplanten Kindergrundsicherung gebündelt und erhöht werden und vor allem bei den Familien ankommen, die das Geld dringend benötigen", sagte Bentele der "Rheinischen Post". "Für den VdK ist wichtig, dass jedes Kind in Deutschland gut aufwachsen kann und die Möglichkeit bekommt, durch Bildung und Teilhabe den sozialen Aufstieg zu schaffen. Weiter lesen …

SPD-Außenpolitiker Schmid offen für Taurus-Lieferung

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hält die zurzeit diskutierte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine grundsätzlich nicht für eine rote Linie für seine Partei. "Ich schließe nicht aus, dass wir im Verbund mit den Amerikanern auch zusätzliche andere Systeme wie Taurus liefern werden", sagte er dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Söder will Entscheidung über Kanzlerkandidaten verschieben

CSU-Chef Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, über den Kanzlerkandidaten der Union erst nach den Wahlen in Ostdeutschland zu entscheiden. "Der früheste Zeitpunkt kann eigentlich erst nach den Landtagswahlen in den neuen Ländern nächstes Jahr sein - auch nicht, wie ich jetzt höre, schon nach der Europawahl", sagte er am Sonntag im "Sommerinterview" der ARD. Weiter lesen …

AfD fordert doch keine EU-Auflösung in Europawahlprogramm

Die AfD verzichtet darauf, mit einer klaren Forderung nach einer Auflösung der EU in die Europawahl im kommenden Jahr zu gehen. Bei der Europawahlversammlung der Partei in Magdeburg stimmte am Sonntag die Mehrheit der Delegierten für eine Neufassung der Präambel, die eine entsprechende Formulierung nicht mehr enthält. Stattdessen heißt es jetzt: Weiter lesen …

Bundesregierung vergrößert Aktienrente

Die neue kapitalgedeckte Säule in der gesetzlichen Rentenversicherung soll stärker ausfallen als ursprünglich geplant. Der Bund wolle ab dem Jahr 2024 zwölf Milliarden Euro in das sogenannte Generationenkapital einzahlen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen. Diese Summe werde in den Folgejahren jeweils um drei Prozent jährlich erhöht, hieß es. Bis zum Jahre 2035 solle das Generationenkapital ein Volumen von 200 Milliarden Euro erreichen. Weiter lesen …

Insa: AfD verliert erstmals seit vier Monaten

Zum ersten Mal seit mehr als vier Monaten sind die Umfragewerte der AfD rückläufig. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die Partei auf 21 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und der erste Rückgang seit dem 25. März. Weiter lesen …

Rufe nach Taurus-Marschflugkörpern für Kiew jetzt auch aus SPD

Erstmals kommt jetzt auch aus der SPD die Forderung nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland an die Ukraine. "Die Gegenoffensive stockt, eine nennenswerte Luftwaffe zur Unterstützung hat die Ukraine nicht", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz dem "Spiegel". Da blieben nur Lenkwaffen wie Taurus-Marschflugkörper, mit denen die ukrainische Armee die von den Russen angelegten Minenfelder überwinden und Territorium zurückerobern könnte. Weiter lesen …

Lang kritisiert "übergebührliche Profite" im Lebensmittelhandel

Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert "unangemessene" Preissteigerungen in der Lebensmittelbranche. "Wir müssen genau auf den Lebensmittelhandel schauen, es gibt immer mehr Analysen, die sagen, dass es übergebührliche Profite gibt, also eine Profitinflation", sagte Lang der "Bild am Sonntag". Die Regierung habe gerade das Kartellrecht verschärft - das müsse jetzt schnell durch den Bundesrat. Weiter lesen …

Fraktionen erneuern Forderung nach Verbot der "Grauen Wölfe"

Eine parteiübergreifende Mehrheit im Bundestag verstärkt die Forderung nach einem Verbot der "Grauen Wölfe" und ihrer Organisationen in der "Ülkücü"-Bewegung, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch und türkisch-nationalistisch eingestuft wird. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries sagte auf Anfrage der "Welt", ein Vereinsverbot müsse rechtlich immer wasserdicht und vor Gericht nicht angreifbar sein. "Aber wir erwarten, dass das Verbotsverfahren durch die Bundesinnenministerin auch mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Konsequenz inklusive des dafür erforderlichen Ressourceneinsatzes betrieben wird", so de Vries. Weiter lesen …

Druck auf Lindner im Streit um Schuldenbremse wächst

Wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage und fehlender Mittel für mehr Investitionen wächst der Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Schuldenbremse für kommendes Jahr auszusetzen. "Deutschland droht durch Preis- und Zinssteigerungen, durch Abwanderung von Unternehmen und durch Engpässe bei Fachkräften eine sich verschärfende wirtschaftliche Lage", sagte Berlins SPD-Chefin und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Schlaf und Stress in Krisenzeiten: Oberberg Schlaf- und Stressmonitor zeigt, Belastung durch schlechten Schlaf auf hohem Niveau

Die Belastung der Menschen durch schlechten Schlaf bleibt auf hohem Niveau: Das zeigt die Analyse der jetzt veröffentlichten Daten aus der dritten Befragungswelle des Oberberg Schlaf- und Stressmonitors. Nach wie vor schläft fast jeder Fünfte (19,8 %) schlecht oder sehr schlecht. Litten in der ersten Welle 15,9 % unter schlechtem Schlaf, erhöhte sich der Anteil auf 20,9 % in der zweiten Welle und stagniert nun auf hohem Niveau. Weiter lesen …

CDU-Ostbeauftragter Müller: "Wir müssen uns hart nach rechts abgrenzen"

Der CDU-Ostbeauftragte Sepp Müller lehnt die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD in den Kommunen ab. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Müller, es gebe "einen glasklaren Beschluss, dass wir weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenarbeiten - aus unterschiedlichen Gründen. Fällt eine dieser Mauern, kann die CDU keine Partei mehr sein, in der ich mich engagiere. Das gilt für alle Ebenen." Weiter lesen …

WAZ: Bioingenieure: Deutschland verschläft Zukunftsmarkt

Deutschland droht bei der Entwicklung neuer Lebensmittel international den Anschluss zu verpassen. Zehn Jahre nach der Vorstellung des weltweit ersten Burgers aus Laborfleisch warnen Forscher und Unternehmen der Biotechnik-Branche, dass es ohne öffentliche Fördergelder nicht möglich sei, den notwendigen Technologieschub in einem Zukunftsmarkt zu erreichen. "Das System, die Menschheit zu ernähren, stößt an seine Grenzen. Es ist höchste Zeit, dass wir in Deutschland anfangen", sagte Prof. Marius Henkel der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Der Bioingenieur hat an der TU München die weltweit erste Professur für zellulare Landwirtschaft inne. "Wir brauchen öffentliche Förderprojekte und das Signal der Politik, Geld auf Bundesebene bereitzustellen", mahnte Henkel. Er warnte davor, dass Fachkräfte und Unternehmen aus Deutschland abwanderten. Weiter lesen …

Kinderärztepräsident fordert Gebühr für Notdienst-Nutzung

Kinderärztepräsident Thomas Fischbach hat eine Gebühr für Notfallbehandlungen gefordert. "Die Notfallversorgung muss auf Notfälle konzentriert werden und nicht für die Pickel am Po der Kinder, für die die Eltern unter der Woche keine Zeit haben und mit denen man dann am Wochenende beim Notdienst aufschlägt", sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Für solche Fälle hielte ich eine Eigenbeteiligung der Versicherten für absolut sinnvoll." Weiter lesen …

Die Basketball-Nationalmannschaft live bei MagentaSport: DBB-Team siegt im 1. Testspiel!

Zu Beginn stark, am Ende abgezockt und dominant. Das DBB-Team gewinnt sein 1. Testspiel vor der Weltmeisterschaft mit 87:68 gegen Schweden. Schon vor dem Spiel gab Bundestrainer Gordon Herbert sein klares Ziel für die WM bekannt: "Eines unserer Ziele ist eine Medaille bei der Weltmeisterschaft." Auch Dennis Schröder schwärmte im Vorfeld über die Stimmung im Team: "Die ist genau da, wo wir im letzten Jahr aufgehört haben." Während des Spiels gab es vor allem in der 1. Halbzeit nach einem guten Start eine Schwächephase. Herbert freute sich dennoch: "Das ist gut, weil es zeigt, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben." In der Offensive konnte unter anderem Dennis Theis auf sich aufmerksam machen, der nach einer schwierigen Saison "so fit wie seit vielen Jahren nicht mehr" ist. Weiter lesen …

Außenpolitiker verlangen von EU und USA mehr Distanz zu Serbien

Führende Außenpolitiker mehrerer westlicher Staaten haben die EU, die USA und Großbritannien zu einem kritischeren Umgang mit dem serbischen Präsidenten Alexander Vucic aufgefordert. Das berichtet der "Tagesspiegel". Demnach sehen die Länder in dem eskalierenden Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo eine zu starke Nachsicht mit der Position Belgrads. "Die Versuche Serbiens, die demokratischen Wahlen im Kosovo zu stören, müssen öffentlich als ausländische Einmischung kritisiert werden, und es müssen konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um Serbien zur Rechenschaft zu ziehen, wenn es weiterhin freie und faire Wahlen untergräbt", heißt es in einem Brief der Außenpolitiker an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und die Außenminister Anthony Blinken (USA) und James Cleverly (Großbritannien). Weiter lesen …

Die 3. Liga live bei MagentaSport: Ulmer "Weltklasse"-Gefühl nach Drittliga-Debüt - Ziehl hätte "gerne mehr mitgenommen"

Der SSV Ulm sichert sich im Drittliga-Debüt einen Punkt beim 1:1 gegen den 1. FC Saarbrücken. "Das war alles in Allem für uns ein echt guter Start", freute sich Ulm-Trainer Thomas Wörle, der auch die Gäste lobte: "Wir haben am Anfang gemerkt, dass das hier 3. Liga ist. Saarbrücken hat eine Wucht auf den Platz bekommen, aber auch gut und locker kombiniert." Kapitän Johannes Reichert kam nach der Rückkehr in den Profifußball gar nicht mehr aus dem Strahlen raus: "Weltklasse... Wir sind auf jeden Fall angekommen in der Liga, würde ich sagen." FCS-Trainer Rüdiger Ziehl konnte aufgrund der eigenen Unterzahl mit dem Punkt leben, hätte aber "gerne ein bisschen mehr mitgenommen". Bereits gestern konnte sich der 1. FC Köln bei seiner Saisoneröffnung mit 2:0 gegen den FC Nantes durchsetzen. Neuzugang und Torschütze Luca Waldschmidt strahlte: "Es war definitiv etwas Besonderes, hier im Stadion zu spielen." In der kommenden Saison möchte er "ein paar Plätze nach oben klettern". Weiter lesen …

AfD-Bundessprecherin Alice Weidel lehnt Dexit ab

Angesichts vereinzelter Dexit-Forderungen von Delegierten auf der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg lehnt Bundessprecherin Alice Weidel einen Dexit, also einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, ab. "Das entspricht nicht unserer Programmatik. Wir streben im Zielbild ein Europa der Interessen- und Wirtschaftsgemeinschaft an", erklärt Weidel im phoenix-Interview am Rande der AfD-Europawahlversammlung in Magdeburg. "Also eine Kompetenzzurückverlagerung insgesamt von Gesetzgebungsverfahren in die nationalen Parlamente, wo die gewählten Volksvertreter sitzen und eine Kompetenzausweitung in Gebieten, wo es Sinn macht." Dies gelte beispielsweise für eine "gemeinsame europäische Formulierung von Sicherheits- und Verteidigungsinteressen", sagt die Co-Vorsitzende der AfD. Weiter lesen …

Eberhofer-Schauspieler Sebastian Bezzel: "Sexprobleme als stiller Protest"

Auf seine Gesundheit zu achten, fällt Sebastian Bezzel nicht leicht. Gerade bei den Filmdrehs der Eberhofer-Krimis stehen ständig Tabletts mit Süßigkeiten und Wurstsemmeln rum - da kann der Schauspieler schlecht nein sagen. Genauso wenig wie sein Alter Ego, der Dorfpolizist Franz Eberhofer, der ebenfalls eine Schwäche für einen ungesunden Lebensstil hat. Dennoch steckten nur 35 Prozent des liebenswürdigen Antihelden in Bezzel selbst, wie er dem Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau" im Interview verrät. Weiter lesen …

3. Liga komplett live bei MagentaSport: Sechzig trotzt Kritik zu Neuen - 2:0 gegen Mannheim "Hochverdient!"

Der Aufstiegsfavorit Nummer 1, Dynamo Dresden, siegt "hochverdient" im Topspiel gegen Absteiger Bielefeld mit 3:1. Trainer Markus Anfang moniert aber: "Wir müssen nach 20 Minuten mit 3:0 führen. Da müssen wir konsequenter sein und nachlegen." Dresdens Ziel sei, so Anfang: "Wir wollen aufsteigen!" Arminia-Legende Fabian Klos sah "einen schwierigen Start. Bei Dynamo hat viel geklappt, bei uns eher weniger. Ich hätte mir gewünscht, dass wir ein Stück weiter sind." Sein Trainer Michel Kniat war ebenso bedient: "Auf der Heimfahrt gibt´s keine Analyse, der werde ich 6 Stunden erst mal abkotzen." Weiter lesen …

2. Bundesliga: Schalke gewinnt gegen Kaiserslautern

Am 2. Spieltag in der 2. Bundesliga hat der FC Schalke 04 gegen den 1. FC Kaiserslautern mit 3:0 gewonnen. Beide Teams starteten ambitioniert in die Partie, schließlich hatten sowohl Schalke als auch Kaiserslautern das Auftaktspiel der neuen Saison verloren. Nachdem die Hausherren zunächst verunsichert gewirkt hatten, gelang Simon Terodde (13. Minute) per Kopf der frühe Führungstreffer nach einem Standard. In der 39. Weiter lesen …

Union will Bundesregierung mit 5-Punkte-Plan unter Druck setzen

Die Union hat nach der negativen Konjunkturprognose des Internationalen Währungsfonds einen Fünf-Punkte-Plan zur Rettung der deutschen Wirtschaft erarbeitet. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, werden CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) den Forderungskatalog am Montag gemeinsam präsentieren. "Die Wirtschaft im Ausland wächst und Deutschland fällt immer weiter zurück. Die Probleme sind also hausgemacht. Die Ampel muss jetzt ein Sofortprogramm für die Wirtschaft auflegen", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Ehemalige BND-Präsidenten erheben schwere Vorwürfe an die Politik

Die ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning und Gerhard Schindler, haben eine komplette Neuaufstellung der deutschen Nachrichtendienste gefordert. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag" werfen sie der Politik vor, die deutschen Nachrichtendienste über Jahre hinweg "zum zahnlosen Wachhund mit Maulkorb und Eisenkette degeneriert" zu haben. Nötig sei nach Ansicht der Autoren "eine Veränderung der gesamten Sicherheitsarchitektur unseres Landes". Weiter lesen …

"Berliner Morgenpost": Melonis Politik der Ausgrenzung Kommentar von Birgitta Stauber zu Italien

Es ist Basta-Politik, was die italienische Regierung unter Giorgia Meloni betreibt. Grenzen dicht, Migranten dürfen nur rein, wenn sie den Fachkräftemangel beheben, wer Bürgergeld bezieht, muss arbeiten, Familie bedeutet: Vater, Mutter, Kind. Wer nicht in dieses Raster passt, könnte bald Ärger mit der postfaschistischen Regierung bekommen. Besonders kann dies die queere Community zu spüren bekommen - und da allen voran homosexuelle Mütter und Väter, wenn sie die Konstellation leben: Mutter, Mutter, Kind oder Vater, Vater, Kind. Denn bisher konnten gleichgeschlechtliche Paare ihre Elternschaft registrieren und Geburtsurkunden ausstellen lassen, wenn von einer Leihmutter ausgetragen wurde. Doch die Leihmutterschaft soll nun als "internationales Verbrechen" geahndet werden, selbst wenn sie im Ausland unter legalen Bedingungen vollzogen wurde. Weiter lesen …

"nd.DerTag": War da was? - Kommentar zum 78. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

78 Jahre nach dem nuklearen Inferno von Hiroshima und Nagasaki, bei dem die Opferzahlen in Japan in die Hunderttausende gingen, ist es am Jahrestag erschreckend still. Zwar gedenkt Japan der Opfer und weltweit läuten Friedensglocken in Solidarität, doch politisch regt sich wenig. Wer steht in der amtierenden Bundesregierung eigentlich für atomare Abrüstung ein? Weiter lesen …

"Berliner Morgenpost": Die neue Art zu führen Leitartikel von Gilbert Schomaker zu Kai Wegner

Es ist nur eine kleine Geste, aber mit großer Wirkung. Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) stehen vor dem Eingang des Columbiabads in Neukölln. Dort hatte es Schlägereien von Badbesuchern und einen Brandbrief der Beschäftigten gegeben. Nun machen sich Wegner und Spranger ein Bild von der Lage und wollen erste Maßnahmen verkünden. Vor dem Termin spricht Wegner kurz seine Innensenatorin an. "Willst Du oder soll ich als erster vor die Mikrofone der Journalisten treten?" Spranger redet dann als erste. Weiter lesen …

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"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
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"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
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