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9. August 2023 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2023

MIT-Vorsitzende Connemann kritisiert: Ampel ist trotz Rezession noch immer im Urlaubsmodus

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat der Bundesregierung angesichts der schwierigen Situation vieler Unternehmen Tatenlosigkeit vorgeworfen. "Man hat den Eindruck, der Urlaubsmodus ist nach wie vor nicht beendet. Das ist angesichts einer Rezession, in der wir stecken, fatal für den Standort. Anstatt zu entlasten, ist die Ampel verschwunden", kritisierte Connemann im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: "Ampel erwache." Die Arbeitslosigkeit steige, die Produktion im verarbeitenden Gewerbe gehe zurück, Kapital fließe aus Deutschland ab und die Inflation sei weiterhin hoch. "Der Standort ist massiv gefährdet, die Betriebe stimmen mit den Füßen ab. Jeder Betrieb, der geht, nimmt Arbeitsplätze mit", mahnte die christdemokratische Bundestagsabgeordnete. Vor allem hohe Energiepreise bedrohten den Standort Deutschland. Weiter lesen …

Kiew fordert internationale Gemeinschaft auf, Wahlen in den neuen Gebieten Russlands nicht anzuerkennen

Die Werchowna Rada hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Ergebnisse der im September 2023 anstehenden Wahlen in den neuen Gebieten Russlands nicht anzuerkennen, so der ukrainische Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak. Dafür hätten 287 Abgeordnete des ukrainischen Parlamentes gestimmt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Strack-Zimmermann fordert Vorabprüfung von Mitarbeitern

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions beim Beschaffungsamt der Bundeswehr hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine strenge Vorabüberprüfung von Mitarbeitern in sensiblen Bereichen gefordert. "Es spricht für die neu gewonnene Sensibilität unserer Dienste, nichts mehr auszuschließen, auch nicht, dass es tatsächlich Informanten in unseren Behörden gibt, die keine Skrupel haben, Geheimnisse an die Russen zu verraten", sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Weiter lesen …

Einbrecher nutzen Urlaubssaison in Sachsen-Anhalt aus

Diebe machen sich in Sachsen-Anhalt die Reisezeit zunutze. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Die Polizei meldete in verschiedenen Landesteilen während der Sommermonate Einbrüche, bei denen es die Täter auf leerstehende Wohnhäuser abgesehen hatten. In Magdeburg stiegen Unbekannte Ende Juli innerhalb weniger Tage in vier Häuser am Stadtrand ein, deren Bewohner verreist waren. Auch im Landkreis Wittenberg schlugen Diebe in einer Woche gleich zweimal zu. Weiter lesen …

Verbraucherschützer kritisieren geplante Verwendung von Klimafonds

Verbraucherschützer kritisieren die von der Bundesregierung geplante Verwendung der Mittel im Klima- und Transformationsfonds. "Es ist nicht in Ordnung, dass das von der Bundesregierung versprochene Klimageld für die privaten Haushalte als Ausgleich für den CO2-Preis immer noch nicht umgesetzt ist", sagte Thomas Engelke, Teamleiter Energie und Bauen im Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), der "Welt". Weiter lesen …

Dax legt zu - Sorge vor steigenden US-Inflationsraten

Am Mittwoch hat der Dax nach einem bereits freundlichen Start zugelegt, einen großen Teil seiner Gewinne zum Abend jedoch wieder eingebüßt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.853 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Gewinne gab es bei Vonovia, Sartorius und Brenntag. Die größten Verluste gab es entgegen dem Trend bei Zalando, Siemens Energy und Eon. Weiter lesen …

Behindertenvereine entsetzt über Höcke-Äußerungen

Die Lebenshilfe, die Aktion Mensch und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft haben die Äußerungen gegen Inklusion des Fraktionsvorsitzenden der AfD Thüringen, Björn Höcke, scharf kritisiert. "Wir sind entsetzt über die Auslassungen von Herrn Höcke im MDR-Sommerinterview zum Thema Inklusion", sagte Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der gemeinnützigen Bundesvereinigung Lebenshilfe dem "Spiegel". Weiter lesen …

Staatssekretär Annen: Amazonas-Gipfel kann ein Wendepunkt darstellen

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Nils Annen (SPD), hat das Treffen der Amazonas-Staaten zum Schutz des Regenwaldes als "sehr wichtigen Gipfel, vielleicht sogar historischen Gipfel" bezeichnet. Er habe vor Ort eine "Aufbruchsstimmung auch in der Zivilgesellschaft" und "eine große Hoffnung" verspürt, sagte Annen im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Seiner Ansicht nach könne der Amazonas-Gipfel "ein Wendepunkt" im Kampf gegen die Abholzung sein. Weiter lesen …

Sorge/Hüppe: Cannabis first, Patientenrechte second

Am heutigen Mittwoch findet eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zur Unabhängigen Patientenberatung (UPD) statt. Der Gesundheitsminister beabsichtigt nicht, daran teilzunehmen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge und der zuständige Berichterstatter Hubert Hüppe: Weiter lesen …

Medienbericht: Ver­ei­nig­te Ara­bi­sche Emi­ra­te wollen Putin-Selenskij-Treffen veranstalten

Mohamed bin Zayed Al Nahyan, der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), soll planen, ein Treffen zwischen dem russischen Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij am Rande der UN-Klimakonferenz COP 28 im November in Dubai zu organisieren. Dies berichtet die libanesische Zeitung L'Orient - Le Jour unter Berufung auf westliche sowie arabische Diplomaten. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Europameister Helmer kritisiert DFB-Pläne zur Nachwuchsförderung

Ex-Fußballprofi Thomas Helmer hat die geplante Reform der Nachwuchsförderung beim DFB scharf kritisiert. Für den Europameister von 1996 ist das alles fast schon der Abschied vom Leistungsprinzip in der Kinder- und Jugendförderung. "Es geht auf jeden Fall in die Richtung", sagte er am Mittwoch dem TV-Sender "Welt". "Mich wundert mittlerweile alles, was beim DFB so beschlossen und unternommen wird. Ich glaube, die haben viele eigene Probleme. Die sollte man in erster Linie lösen. Aber das finde ich jetzt schon grotesk." Weiter lesen …

Lidl in Deutschland setzt höhere Tierwohlstandards bei Rindfleisch und Trinkmilch um

Durch die intensive Zusammenarbeit mit allen Partnern der Wertschöpfungskette ist es Lidl in Deutschland als erstem Händler im Bereich Supermärkte und Discounter gelungen, sein Angebot für frisches Rindfleisch vollständig auf deutlich höhere Tierwohlstandards umzustellen. Zwischen Oktober 2023 und Frühjahr 2024 wird das gesamte festgelistete Sortiment an Rindfrischfleisch* des Frische-Discounters mindestens auf die Stufe 3 der vierstufigen Haltungsformkennzeichnung umgestellt. Zudem erreicht Lidl in Deutschland damit bereits vorzeitig sein Ziel, mindestens 25 Prozent des gesamten Frischfleischsortiments bis Ende 2024 aus den Haltungsstufen 3 und 4 anzubieten. Als Partner der deutschen Landwirtschaft wird der Lebensmitteleinzelhändler das Fleisch weiterhin aus Deutschland beziehen. Weiter lesen …

Kretschmer mahnt Bundesregierung zu aktiver Standortpolitik

Nach der erfolgreichen Ansiedlung einer Chipfabrik des taiwanesischen Halbleiterherstellers TMSC in Dresden fordert der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Bundesregierung zu einer aktiven Standortpolitik auf. "Einfach nur Technologien von ausländischen Unternehmen einzukaufen, reicht nicht: Die Bundesregierung muss in den Standort selbst investieren", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Weiter lesen …

Sellner: Klageflut stärkt Trump

Seit dem Ende seiner Amtszeit als 45. Präsident der Vereinigten Staaten hat sich eine Klagewelle gegen Donald Trump entwickelt, die sowohl juristische als auch politische Wellen schlägt. Insbesondere seit der Ankündigung Trumps, bei den Präsidentschaftswahlen 2024 antreten zu wollen, kennt die „Lawfare“, also die juristische Kriegsführung des Staates gegen den Ex-Präsidenten, keinerlei Grenzen mehr. Weiter lesen …

Konflikt um Spratly-Inseln: China warnt USA vor Einmischung in asiatischen Grenzstreit im Pazifik

Die chinesische Küstenwache ging kürzlich mit Wasserkanonen gegen philippinische Schiffe auf einem umstrittenen Riff im Pazifik vor. Peking forderte die Räumung der von philippinischen Truppen kontrollierten Spratly-Inseln. Die Philippinen nutzen dort seit Langem ein altes Kriegsschiff für den behelfsmäßigen Außenposten. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Deutschland nimmt EU-weit am meisten Ukraine-Flüchtlinge auf

Von allen EU-Ländern hat Deutschland seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges am meisten Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Das teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch mit. Insgesamt beherbergte die Bundesrepublik demnach zum Stichtag am 30. Juni 1.113.420 Ukrainer und damit rund 28 Prozent der Gesamtheit der aus dem Land geflohenen Menschen in Europa. Weiter lesen …

Neuer Impfreport: "Zwei Jahre Corona-Impfung: Eine Zwischenbilanz"

Soeben ist der neue, wenn auch leider wieder sehr verspätete, impf-report erschienen. Titelthema ist diesmal die Frage, was wir nach mehr als zwei Jahren Corona-Impfung darüber aussagen können, was diese Impfung bewirkt hat. Weitere Themen sind u. a. was Pfizer bereits bei der Impfstoffzulassung wusste, die spirituellen Folgen der Impfung und der Umgang mit der Masernimpfpflicht. Dies schreibt der renommierte Medizinjournalist Hans U. P. Tolzin auf "Impfkritik.de". Weiter lesen …

Neue Gentechnik in der Landwirtschaft – Das Tor zur totalen Kontrolle der Nahrungsmittelindustrie

Mit scheinheiligen Versprechen werden neue Gentechnikverfahren in der Landwirtschaft angepriesen. Dafür sollen EU-Gesetze zur Kennzeichnungspflicht von gentechnisch manipulierten Lebensmitteln beseitigt werden. Unerkannt könnten sich die manipulierten Pflanzen in der Natur verbreiten und unwiederbringlichen Schaden anrichten. Den Artikel übersetzte und bearbeitete Felicitas Rabe aus einer Mitteilung der internationalen Umweltschutzorganisation Navdanya International im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Asyl-Piraten kapern Traumschiff!

Der Ansturm auf Europa wird immer gewaltiger und nun wurde er erklommen: Der neue Gipfel des Asylwahnsinns. Welche irren „Lösungen“ sich die Politik ausgedacht hat, wie die vermeintlichen Abschiebepläne von Nancy Faeser aussehen und was das Traumschiff damit zu tun hat, verraten Ihnen heute Chefredakteur Jürgen Elsässer und TV-Chef Paul Klemm. Weiter lesen …

Seit 2022 mehr als 50.000 Euro – Steuerzahler finanzieren Ex-Kanzlerin Merkel Friseur & Styling

Das Bundeskanzleramt informierte nach längerer Verweigerungshaltung zur Höhe der angefragten Kosten. Nun wurde offiziell bestätigt, die Steuerzahler finanzierten für Kosmetik und Friseur der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit deren Ausscheiden aus dem Amt rund 55.000 Euro. Der Bund der Steuer­zahler übt Kritik. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Moskau: Borrell manipuliert Fakten in Bezug auf Getreide-Deal

Der Chef der EU-Diplomatie, Josep Borrell, habe in seinen Äußerungen über den Getreide-Deal "Fakten manipuliert und unbelegte Argumente vorgebracht", so Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums. Damit kommentierte sie einen kürzlich in einigen westlichen Medien veröffentlichten Artikel des europäischen Diplomatiechefs. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Haushaltsplan für Klimafonds steht

Die Bundesregierung hat den Haushaltsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch sowohl den Wirtschaftsplan für das Jahr 2024 als auch die Finanzplanung bis 2027. Die Programmausgaben im Wirtschaftsplan belaufen sich auf 57,6 Milliarden Euro, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Weiter lesen …

Stephan Brandner: Ampel gibt vor, Probleme zu lösen, die wir ohne sie nicht hätten!

Wegen der bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern gibt die Bundesregierung vor, Bauen und Wohnen billiger machen zu wollen. So will Bundesfinanzminister Lindner etwa die Grunderwerbssteuer durch einen Freibetrag flexibler gestalten, eine Idee, die von der AfD stammt: Die Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Immobilien zu eigenen Wohnzwecken ist ebenso abzuschaffen, wie die Grundsteuer. Weiter lesen …

Der Dieselpreis steigt erneut deutlich: Preisdifferenz zu Super E10 inzwischen weniger als zehn Cent

Dieselfahrer müssen derzeit regelmäßig spürbar höhere Preise verkraften. Innerhalb von nur vier Wochen ist der Diesel-Preis um zwölf Cent gestiegen. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kostet ein Liter Diesel im bundesweiten Mittel zurzeit 1,749 Euro. Gegenüber der Vorwoche bedeutet dies einen Anstieg von 2,9 Cent. Weiter lesen …

Hochschwangere Frau festgenommen, Digitalcourage fordert Schutz vor fehleranfälliger „KI“

Medienberichten zufolge ist in den USA erneut eine unschuldige Person aufgrund des Einsatzes von sogenannter „künstlicher Intelligenz“ festgenommen worden. [1][2] Digitalcourage fordert daher ein konsequentes Verbot biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum. Verhandlungen für das entsprechende „KI-Gesetz“ sind gerade auf der Zielgeraden. Dies berichtet der Verein "Digitalcourage" in seiner Pressemitteilung. Weiter lesen …

Lauterbach startet E-Rezept neu

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen Neustart für das sogenannte E-Rezept vorgestellt. "Das elektronische Rezept ist wirklich etwas, das den Arbeitsablauf in der Praxis deutlich vereinfachen, verbessern, Zeit sparen wird, aber auch mehr Sicherheit bringen wird für die Patienten", sagte er am Mittwoch in Berlin. Mit dem E-Rezept seien Fehler in der Medikation "viel unwahrscheinlicher", fügte er hinzu. Man bekomme damit eine "bessere Versorgung bei gleichzeitiger Entbürokratisierung". Weiter lesen …

Eon befeuert AKW-Diskussion

Vor dem Hintergrund der abgeschalteten Atomkraftwerke in Deutschland erneuert der Vorstandschef des Energiekonzerns Eon, Leonhard Birnbaum, seine Kritik am Atom-Aus. "Wir haben hervorragende Anlagen aus dem Markt genommen, wir haben das Angebot reduziert - und das zu einem Zeitpunkt, zu dem wir durchaus eine Knappheit hatten", sagte Birnbaum dem Sender ntv. Weiter lesen …

DFB-Vizepräsidentin Sasic drängt auf Veränderungen im Verband

Célia Sasic, Vizepräsidentin des Deutschen Fußballbundes, fordert nach dem frühen Ausscheiden der Frauen-Nationalmannschaft bei der WM in Australien und Neuseeland Veränderungen beim DFB. "Am Ende braucht ein Verband vor allem Menschen in verantwortlichen Positionen, die dafür sorgen, dass eine Nationalmannschaft ihr Potenzial ausschöpft", sagte sei der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

DVR meldet fast hundert Angriffe ukrainischer Artillerie binnen 24 Stunden

In den zurückliegenden 24 Stunden haben die Behörden in Donezk 98 Angriffe ukrainischer Truppen registriert. Demnach wurden auf das Territorium der Volksrepublik mindestens 362 Geschosse abgefeuert. Dabei setzte das ukrainische Militär Mehrfachraketenwerfer, Artilleriegeschütze, Streumunition sowie Geschosse im Kaliber 155 und 152 Millimeter ein. Unter Beschuss gerieten sieben Ortschaften einschließlich der Regionalhauptstadt Donezk. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

KfW: Positives erstes Halbjahr 2023 - erfreuliche Normalisierung des Förderbedarfs nach Ausnahmejahr 2022

Die KfW Bankengruppe hat im ersten Halbjahr 2023 ein Fördervolumen bzw. Neugeschäft von 58,7 Mrd. EUR (06/2022: 95,1 Mrd. EUR, 06/2021: 49,8 Mrd. EUR) verzeichnet. Damit verstetigte sich die Normalisierung der Förderung und Finanzierungen gegenüber dem Ausnahmejahr 2022. Dies zeigte sich im Wesentlichen in der inländischen Förderung in Höhe von 42,8 Mrd. EUR (06/2022: 87,0 Mrd. EUR, 06/2021: 41,1 Mrd. EUR). Das Zusagevolumen war neben dem Auslaufen der Corona-Sonderprogramme, dem Wechsel von der Breitenförderung hin zur fokussierten Spitzenförderung mit anspruchsvolleren Förderbedingungen in den Programmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude, wie auch der verhalteneren Kreditnachfrage in Folge des angestiegenen Zinsniveaus geprägt. Positiv trugen unter anderem die Programme der allgemeinen Unternehmensfinanzierung wie auch die Auszahlungen der Soforthilfe/Preisbremse Gas und Wärme des Bundes und Energiezuweisungsgeschäfte zu einem erneut hohen Fördervolumen im ersten Halbjahr bei. Weiter lesen …

Eine PDF-Datei genauso so bearbeiten wie ein Word-Dokument

Das PDF-Format ist zu einem unverzichtbaren Mittel in unserem Leben geworden. Sowohl im beruflichen als auch im privaten Umfeld hat es sich zum meistbenutzten Format entwickelt, da es den Benutzern ermöglicht, eine feste Datei anzuzeigen, ohne dass das Risiko von Änderungen aufgrund des Systems besteht, das verschiedene Benutzer zum Öffnen verwenden. Zwar werden die meisten Inhalte mit anderen Softwares wie Textverarbeitungsprogrammen, Tabellenkalkulationen, Folienerstellungs-programmen (bzw. „Slide-Builder“) oder Bildbearbeitungsprogrammen erstellt, in den meisten Fällen werden sie jedoch dann in das PDF-Format exportiert, wenn es darum geht, diese Dokumente zu empfangen (bzw. senden) oder mit anderen Benutzern zu teilen. Weiter lesen …

Dagdelen wirft Linken-Führung Politik für "Sektenanhänger" vor

Im Streit um einen Verbleib von Sahra Wagenknecht in der Linkspartei hat die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen die Parteispitze scharf kritisiert. "Die Parteiführung setzt auf Ausgrenzung all derjenigen, die sich für eine Politik für die Mehrheit der Bevölkerung statt für eine schrumpfende Gruppe von Sektenanhängern einsetzen", sagte Dagdelen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Mathias Bröckers über das Ende der US-Vorherrschaft und Merkmale einer neuen multipolaren Welt

Im Interview erklärt der Journalist Mathias Bröckers, wie die USA durch "Überdehnung" ihre eigene Vorherrschaft zu Fall bringen. Noch würde sich der Hegemon gegen seinen Niedergang wehren, aber eine multipolare Welt sei nicht mehr aufzuhalten. Neue Bündnisse und Alternativen zum Petrodollar wurden schon auf den Weg gebracht. Dies berichtet Felicitas Rabe im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Gaspreisbremse wird wohl viel billiger als gedacht

Die Gaspreisbremse wird wohl viel billiger für den Staat als gedacht. Im Winter hatte die Bundesregierung 40,3 Milliarden Euro im Wirtschaftsstabilisierungsfonds vorgesehen, nach aktueller Schätzung des Ifo-Instituts wird sie tatsächlich aber nur 13,1 Milliarden Euro kosten. "Ursache ist, dass die Gaspreise seitdem stark gefallen sind", sagte Ifo-Experte Max Lay am Mittwoch. Weiter lesen …

Gut durch den Sommer - Wenn Wärme Venen weitet: Kompression für die Beine

Ob draußen in der Sonne oder in geheizten Räumen - der menschliche Körper hat einen ausgeklügelten Mechanismus und reagiert schnell: Das Herz-Kreislauf-System passt sich entsprechend an, damit sich unsere Körpertemperatur immer auf rund 37 Grad konstant einpendelt. Um dann die Körperwärme besser abgeben zu können, erweitern sich die Blutgefäße. Nachteil für Venenpatient:innen: Wenn die erweiterten Venen den Rücktransport des Blutes zum Herzen nicht mehr schaffen, treten vermehrt Spannungsgefühle sowie Schwellungen in den Beinen und Füßen auf. Darum ist die medizinische Kompressionstherapie zu allen Jahreszeiten so wichtig. Weiter lesen …

Ländervergleich: Immobilienpreise in Deutschland mit stärkstem Rückgang - Südeuropa weiter im Plus

Europaweit sind die Zinsen für Baudarlehen in den vergangenen eineinhalb Jahren rapide gestiegen. Die Auswirkungen auf die Immobilienmärkte unterscheiden sich aber deutlich. In 5 von 7 untersuchten Ländern haben sich die Durchschnittspreise von Kaufimmobilien trotz schlechterer Finanzierungsbedingungen verteuert. Große Ausnahme ist Deutschland, wo die Preise um 6,2 Prozent gesunken sind - der stärkste Rückgang aller Länder. Allerdings hat sich der Markt in den vergangenen Monaten wieder etwas stabilisiert und der Abwärtstrend wurde unterbrochen. Das ist das Ergebnis des aktuellen AVIV Housing Market Reports für das 2. Quartal 2023. Darin wird die Entwicklung der Kaufpreise auf den Immobilienmärkten in Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Italien, Spanien und Portugal analysiert. Der Report entsteht in Zusammenarbeit mit den Immobilienportalen meilleurs agents und Immoweb, die ebenso wie immowelt Teil der AVIV Group sind. Weiter lesen …

Eskalation mit Iran: US-Militär schickt Tausende von US-Soldaten in den Persischen Golf

Es droht eine neue Eskalationsstufe: Das US-Militär will bewaffnete US-Soldaten auf Handelsschiffen im Persischen Golf mitschicken, um diese auf der Straße von Hormus vor iranischen Operationen zu beschützen. Die USA werfen der iranischen Marine vor, Anfang Juli versucht zu haben, zwei Handelsschiffe in der Straße von Hormus festzusetzen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Lkw-Maut-Fahrleistungsindex im Juli 2023: +0,4 % zum Vormonat

Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Juli 2023 gegenüber Juni 2023 kalender- und saisonbereinigt um 0,4 % gestiegen. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilen, lag der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex um 2,1 % niedriger als im Vorjahresmonat Juli 2022. Weiter lesen …

Fleischproduktion im 1. Halbjahr 2023 um 5,9 % gegenüber Vorjahr gesunken

Die gewerblichen Schlachtunternehmen in Deutschland haben im 1. Halbjahr 2023 nach vorläufigen Ergebnissen knapp 3,3 Millionen Tonnen Fleisch produziert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 5,9 % weniger als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt wurden im 1. Halbjahr 2023 in den Schlachtbetrieben 23,6 Millionen Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde sowie 343,9 Millionen Hühner, Puten und Enten geschlachtet. Weiter lesen …

Heusgen fürchtet Folgen zweiter Trump-Amtszeit

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, schaut mit großer Sorge auf eine mögliche erneute Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. "Wir haben erlebt, wie Trump in den vier Jahren im Amt agiert hat, deshalb dürfen wir uns keine Illusionen machen, im Gegenteil: Wir müssen uns warm anziehen", sagte der ehemalige Sicherheitsberater der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem "Stern". Trump sei "kein wirklicher Demokrat", so Heusgen weiter. Weiter lesen …

Ifo: Verteidigungsausgaben reichen 2024 nicht für Zwei-Prozent-Ziel

Der Haushaltsentwurf für 2024 lässt offen, wie die Bundesregierung ihr Ziel realisieren möchte, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Das geht aus am Mittwoch veröffentlichten Berechnungen des Ifo-Instituts vor den Haushaltsberatungen des Bundestages im Herbst hervor. Für 2024 plant die Regierung mit einem Verteidigungshaushalt von 52 Milliarden Euro sowie Ausgaben des sogenannten "Sondervermögens" Bundeswehr von 19 Milliarden Euro (inklusive Zinszahlungen). Weiter lesen …

Fratzscher sieht Ansiedlung Chipfabriken gespalten

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht die Ansiedelung des taiwanesischen Halbleiterkonzerns TSMC in Dresden gespalten. "Die geplanten Chipfabriken in Magdeburg und in Dresden sind eine gute Nachricht, aber auch eine ungewisse Wette auf die Zukunft", sagte Fratzscher dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Gesundheitsminister will Digitalisierung vorantreiben

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht in der Digitalisierung des Gesundheitswesens eine Voraussetzung für den Verbleib von Spitzenmedizin in Deutschland. "Ich habe eher Angst davor, dass wir in Deutschland der Bevölkerung keine Spitzenmedizin mehr bieten können, wenn wir nicht endlich bei der Digitalisierung aufholen", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Dürr für Bürokratieabbau statt "Investitionsagenda"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die Pläne der Grünen-Fraktion, mit 30 Milliarden Euro die Wirtschaft anzukurbeln, für keine gute Idee und pocht stattdessen auf leichtere Abschreibungsmöglichkeiten. "Das Problem ist nicht, dass es in Europa zu wenig Subventionsprogramme oder zu wenig Mittel gibt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Einlagen bei Sparkassen und Volksbanken sinken erstmals seit Langem

Die Einlagebestände von Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind im ersten Halbjahr 2023 erstmals seit mehr als zehn Jahren gesunken. Bei den Sparkassen gingen sie per Ende Juni um 1,9 Prozent auf 1,163 Billionen Euro zurück, wie die Beratungsfirma PwC auf Grundlage von Bundesbank-Daten für das "Handelsblatt" ermittelte. Für die öffentlich-rechtlichen Institute war es demnach der erste Rückgang in einem ersten Halbjahr seit 2011. Weiter lesen …

Linnemann fordert Einkommensteuer-Reform

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Reform der Einkommensteuer zur Entlastung der Mittelschicht gefordert. "Wenn Normalverdiener nicht endlich entlastet werden, gerät in Deutschland etwas ins Wanken", sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es ist schon paradox: Mittlerweile zahlt die Mittelschicht den Spitzensteuersatz." Weiter lesen …

Steuern und Abgaben für Strom auf 29 Prozent des Preises gesunken

Während fast zehn Jahre lang Steuern, Umlagen und Abgaben mehr als die Hälfte des Strompreises ausmachten, sind es aktuell nur noch 29 Prozent. Das hat eine Auswertung des Vergleichsportals Verivox ergeben, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Dennoch zahlt Deutschland im europäischen Vergleich weiterhin die höchsten Steuern und Abgaben für Strom. Weiter lesen …

Russlands Botschafter in den USA: Gespräche in Saudi-Arabien zum Scheitern verurteilt

Die Verhandlungen über die Ukraine in Saudi-Arabien können zu keinem Ergebnis führen, weil Moskau nicht daran teilnimmt, erklärt Anatoli Antonow, Russlands Botschafter in Washington, auf Telegram: "Wir sind Zeuge eines weiteren erfolglosen Versuchs der US-Regierung geworden, Wunschdenken als Realität auszugeben. Es gab in Dschidda keinen diplomatischen Erfolg." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Rheinmetall kauft belgische Panzer für die Ukraine

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hat 50 Panzer des Typs Leopard-1 vom belgischen Unternehmen OIP Land Systems gekauft. Die Fahrzeuge sollen derzeit in den Düsseldorfer Werken des Konzerns ausgerüstet und anschließend in die Ukraine geliefert werden, berichtet das Handelsblatt mit Verweis auf seine Quellen. Von den 50 Kampfpanzern können rund 30 Einheiten an die Ukraine geliefert werden. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Kampf um Wirtschaftskorridore: Israel will mit Saudis Handelsweg nach Europa aufbauen

Tel Aviv zielt darauf ab, einen Wirtschaftskorridor von der arabischen Halbinsel über Israel nach Europa zu bauen, während China sein Handelsprojekt "Neue Seidenstraße" in der Region vorantreibt. Ein offener Streit zwischen Netanjahu und Biden soll Saudi-Arabien ermutigt haben, im Gegenzug für die Annäherung an Israel weitreichende Forderungen zu stellen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Thanksgiving als neuer Feiertag in der Ukraine – Dankbarkeit auf einer nationalen Ebene

Am Montag präsentierte der Abgeordnete Georgy Mazurashu im ukrainischen Parlament einen Gesetzentwurf, nach dem der US-amerikanische Feiertag Thanksgiving auch in der Ukraine etabliert werden soll. Im Mai 2022 hatte derselbe Abgeordnete das Gesetz 7351 vorgeschlagen: Militärbefehlshaber sollten Soldaten bei Ungehorsamkeit kurzerhand hinrichten. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Imperium der Lügen

Der folgende Standpunkt wurde von Felix Feistel geschrieben: "Im Wertewesten sucht man nach Wahrheit und Aufrichtigkeit oft vergeblich. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete schon vor einiger Zeit den US-geführten „Wertewesten“ als ein Imperium der Lügen, und sprach damit nur aus, was in vielen Regionen der Welt schon lange gedacht wird. Denn schon seit Jahrzehnten verliert der kollektive Westen, bestehend aus den USA, der EU, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland, seine Glaubwürdigkeit, und das zu Recht. Denn immer wieder zieht er Lügen heran, um seine Interessen durchzusetzen." Weiter lesen …

"nd.DerTag": Ecowas im Zugzwang - Kommentar zur Krise nach dem Putsch in Niger

Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas muss Farbe bekennen: Bei der nächsten Sondersitzung in Nigerias Hauptstadt Abuja am Donnerstag wird die Ecowas über ihren weiteren Umgang mit der Putschregierung in Niger befinden, die das Ultimatum zur Wiedereinsetzung des geschassten Präsidenten Mohamed Baozum einfach verstreichen ließ. Bisher folgenlos. Dabei hatte die Ecowas gedroht, die verfassungsgemäße Ordnung, wenn nötig, auch mit Waffengewalt wiederherzustellen. Weiter lesen …

Russland hat Deutschland als fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt abgelöst

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Daten der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds zeigen, dass Russland Deutschland im Jahr 2022 wirtschaftlich überholt hat und nun die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt ist. Für die Behauptung der westlichen Medien, Russland wäre ein wirtschaftlicher Zwerg, gilt die alte Weisheit, dass eine Lüge nicht dadurch wahrer wird, dass man sie ständig wiederholt. Ich habe schon 2019 in einem Artikel die Frage gestellt, ob Russland Deutschland demnächst als fünftgrößte Volkswirtschaft überholt. Dank der vollkommen unsinnigen und sogar selbstmörderischen Wirtschaftspolitik der EU und der Bundesregierung, ist das nun geschehen, man könnte aus russischer Sicht ironisch sagen: „Danke Robert Habeck, danke Uschi von der Leyen!“ Weiter lesen …

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