25. August 2023 - Archiv

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber aus Sachsen-Anhalt fordert einen Strategiewechsel gegen anhaltende Cyberangriffe auf deutsche Ziele. "Wir müssen uns sinnvoll verteidigen können", sagte der Militärexperte der in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Faber forderte sogenannte Hackbacks, also digitale Gegenangriffe des Staates zum Ausschalten von Cyberkriminellen. "Es muss darum gehen, die Infrastruktur der Angreifer zu beschädigen und ihnen den Stecker zu ziehen", sagte er. Staaten wie die USA und Israel würden dies bereits tun. "Die Experten sind sich einig, dass das sinnvoll ist", betont Faber. Weiter lesen …

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sieht Russlands Präsident Wladimir Putin durch den vermutlichen Tod von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin belastet. "Der Tod von Prigoschin hat Putin geschwächt. Denn das hat der Welt gezeigt: Wenn Putin irgendein Abkommen mit irgendeinem beschließt und dieses Abkommen bricht, dann bedeutet das, dass man ihm nicht mehr trauen darf", sagte Resnikow der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.632 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart legte der Dax zunächst zu und erreichte einen Scheitelpunkt am frühen Nachmittag. Im Anschluss baute er die Zugewinne weitgehend ab. Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat die Ampel für die schlechten Wirtschaftsaussichten verantwortlich gemacht. Angesichts der neuen BIP-, Geschäftsklima- und Defizitzahlen schrillten die Alarmglocken sehr laut, sagte Spahn dem TV-Sender "Welt". "Deutschland wird mal wieder nach hinten durchgereicht, auch im internationalen, auch im europäischen Vergleich. Es werden jeden Tag Standortentscheidungen in Deutschland gegen Deutschland getroffen", so der Wirtschaftspolitiker. Weiter lesen …

Die Zahl der Kleintierkliniken mit einer Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit ist im vergangenen Jahrzehnt deutlich gesunken. Während es 2012 deutschlandweit 192 dieser Kliniken gab, waren es im Jahr 2022 nach Angaben der Bundestierärztekammer noch 69, wie der "Spiegel" berichtet. Dabei arbeiten in den deutschen Praxen heute mehr Tierärzte als vor 20 Jahren, die Zahl der Praxisinhaber stagniert zugleich auf dem Niveau von 2010. Mütter kehrten nach der Elternzeit oft nur in Teilzeit zurück, "manche gar nicht", sagte Jörg Held von der Brancheninitiative "Tierarztmangel" dem Nachrichtenmagazin. Weiter lesen …

Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dämpft nun auch die FDP die Hoffnung der Gastwirte auf eine Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes über das Jahresende hinaus. "Für steuerliche Entlastungen sind im Haushaltsentwurf leider nur geringe Spielräume, daher müssen wir noch die Steuerschätzung im Spätherbst abwarten", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Freitag. "Wir sehen die schwierige Lage in der Gastronomie und schauen, was möglich ist." Weiter lesen …

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den geplanten Wehretat gegen Kritik verteidigt. Die Erhöhung des Verteidigungsetats um einen "signifikanten zweistelligen Milliardenbetrag" sei eine "historische Herausforderung" für die Jahre ab 2028, für die man schon jetzt Vorsorge treffen müsse, sagte Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Nach der Weigerung der Ampelfraktionen, dem Antrag von CDU und CSU stattzugeben und einen Untersuchungsausschuss über illegale Aktiengeschäfte einzurichten, will die Unionsfraktion im Bundestag in Karlsruhe klagen. "Der Schriftsatz soll nach der Sommerpause beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden", sagte Patrick Schnieder (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die Finanzierungslücke der Deutschen Bahn im Jahr 2024 in Höhe von zwei Milliarden Euro soll nach Überlegungen der Bundesregierung per Kapitalerhöhung geschlossen werden. Dies müsste jedoch noch von der Europäischen Kommission genehmigt werden, wie der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die Indie-Band Madsen steht erstmals an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Nachdem sie es bisher mit sieben Alben in die Top 10 schafften, konnten sie sich dieses Mal mit "Hollywood" gegen die Wiederveröffentlichung von "Auf Biegen und Brechen" der Band Weimar (zwei) und Ballermann-Sängerin Mia Julia "Schlechte Manieren" (drei) durchsetzen. Weiter lesen …

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat vor Schieflagen bei der geplanten Reform des Unterhaltsrechts gewarnt. "Die Lebensrealitäten von Familien haben sich in den letzten Jahrzehnten verändert, darum ist es richtig, dass überholte Unterhaltsrecht zu überprüfen - so steht es ja auch im Koalitionsvertrag", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Weiter lesen …

Die Gemeinde Ostseebad Binz hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen die Untersee-Pipeline für das auf Rügen geplante LNG-Terminal erhoben. Die Versenkung der Pipeline habe - wie nunmehr vorliegende Gutachten ergäben - "schwerwiegende Auswirkungen auf die Morphologie des Boddens und die Küsten der Ostseebäder von Binz bis Mönchgut", teilte die Gemeinde am Freitag mit. Weiter lesen …

Bei den Ermittlungen gegen eine "Reichsbürger"-Gruppe entdeckten die Sicherheitsbehörden weit mehr Waffen als bislang bekannt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenpolitikers Marcel Emmerich (Grüne) hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Der CDU-Politiker und Ex-Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, muss am 24. Oktober als Sachverständiger im Untersuchungsausschuss "Politisch motivierte Gewaltkriminalität" des Thüringer Landtags aussagen. Die AfD hatte ihn berufen; Linke, SPD und Grüne wollten dies zunächst verhindern und hatten Maaßens Ladung als Provokation bezeichnet, weil er ihrer Ansicht nach seit Jahren extrem rechtes Gedankengut verbreite. Weiter lesen …

Das Bundesfinanzministerium plant einen finanzstarken Staatsfonds, von dem künftig sämtliche Mittel des Bundes für die Stabilisierung von Renten- und Pensionskassen am Kapitalmarkt angelegt werden sollen. Nukleus der neuen Institution soll der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo) werden, wie der "Spiegel" berichtet. Er verwaltet bislang jene 24 Milliarden Euro, die Kernkraftwerksbetreiber an den Bund zahlen mussten, damit dieser damit die Folgekosten des Ausstiegs aus der Atomenergie finanzieren kann. Weiter lesen …

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor zwei Jahren hat die Bundesregierung 371 Millionen Euro für Entwicklungshilfe im Land bereitgestellt. "Sämtliche Mittel dienen der Aufrechterhaltung der Grundversorgung sowie der Stärkung der Widerstandskraft der Bevölkerung und werden regierungsfern umgesetzt", sagte eine Sprecherin des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die Coronapandemie hat den Autoverkehr in Deutschland offenbar dauerhaft verringert. Dies geht aus Daten von mehr als 900 Zählstellen auf Autobahnen und Bundesstraßen hervor, die der "Spiegel" nach eigenen Angaben ausgewertet hat. Von Januar bis Mai dieses Jahres waren demnach an Wochentagen 8,5 Prozent weniger Pkw unterwegs als vor der Pandemie. Offenbar haben viele Deutschen Gefallen am Homeoffice gefunden und arbeiten öfter von zu Hause aus, auch nach der Pandemie. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt darauf, dass die deutschen Ermittler die Saboteure der Nord-Stream-Pipelines überführen. "Ich erhoffe mir, dass der Generalbundesanwalt genügend Anhaltspunkte findet, um die Täter anzuklagen", sagte Faeser dem "Spiegel". "Wir müssen solche Verbrechen vor Gericht bringen." Es stärke auch das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat, wenn es gelinge, so komplexe Sachverhalte aufzuklären. Weiter lesen …

Prominente Grünenpolitiker, Ökonomen und Verbände fordern die Bundesregierung auf, rasch ein Klimageld für die Bevölkerung einzuführen. "Ein steigender CO2-Preis ist das zentrale marktwirtschaftliche Instrument einer erfolgreichen Transformation", sagte Danyal Bayaz, grüner Finanzminister in Baden-Württemberg, dem "Spiegel". Es gehe "um die Akzeptanz von Klimaschutz, aber auch um Vertrauen in die Funktionsfähigkeit eines modernen Staats". Der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss sagte: "Das Klimageld muss kommen, so schnell wie es irgendwie geht." Weiter lesen …

Die Saboteure der Nord-Stream-Pipelines sollen nach dem Anschlag im vergangenen September in die Ukraine geflüchtet sein. Darauf deuten zahlreiche Datenspuren hin, die Ermittler auswerten konnten, berichtet der "Spiegel". Demnach kommen Experten von Bundeskriminalamt und Bundespolizei nach der Analyse unter anderem von IP-Adressen und anderen Daten zu dem Schluss, dass sich die Verdächtigen vor und nach dem Sabotageakt in der Ukraine aufgehalten und von dort aus kommuniziert haben. Weiter lesen …

Schauspielerin Claudia Michelsen bemängelt die Missstände in der Filmbranche: "Ja, Machtmissbrauch gibt es, und ich kenne das seit Jahrzehnten", berichtet die 54-Jährige im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Es gebe eine Form von Hierarchie am Theater und an Filmsets. "Es ist gut, dass dies nun mehr und mehr benannt wird und hoffentlich ein neues Bewusstsein entsteht." Weiter lesen …

Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben nichts über den mutmaßlichen Tod von Jewgeni Prigoschin, den Chef der russischen Söldnergruppe Wagner. "Wir haben keine eigenen Erkenntnisse, die wir mit Ihnen teilen können", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag vor Journalisten in Berlin. "Überraschend wäre ein gewaltsames Ende Prigoschins nicht", so der Sprecher. Weiter lesen …

Die Verteidigung entlang des Dnjepr-Ufers im Gebiet Saporoschje ist nach der Verlandung des Kachowka-Stausees erheblich verstärkt worden, verkündet Jewgeni Balizki, der Gouverneur des Gebietes. Dabei seien bestimmte Landstriche vermint worden. Zudem gebe es Patrouillen und weitere Maßnahmen, die ein Eindringen ukrainischer Truppen verhinderten. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der frühere TV-Moderator von Fox News, Tucker Carlson, hat versucht, den US-Amerikanern aufzuzeigen, wie Washington die Europäische Union ausgebeutet hat. Klar ist, dass die EU ihre transatlantischen Beziehungen diversifizieren und sogar davon abrücken muss. Dies analysiert Bradley Blankenship im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Das russische Verteidigungsministerium berichtet am Freitagmorgen, 42 aus der Ukraine gestartete Drohnen abgeschossen beziehungsweise ausgeschaltet zu haben. Die Flughäfen Wnukowo und Domodedowo in Moskau stellten ihren Betrieb ein. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Einen Tag vor dem Parteitag der NRW-SPD in Münster zeichnen sich personelle Veränderungen im Landesvorstand der Partei ab. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze soll künftig als stellvertretende Parteichefin in Nordrhein-Westfalen Teil des Vorstands um den designierten neuen Vorsitzenden Achim Post sein. Das verlautete aus Vorstandskreisen, wie die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" auf ihrem Online-Portal nw.de berichtet. Weiter lesen …

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat FDP-Chef Christian Lindner gegen Kritik an dessen Äußerungen zu Kinderarmut verteidigt. "Christian Lindner hat nicht Kinder oder Familien gegeneinander ausgespielt", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Er hat lediglich die harte Realität beschrieben." Weiter lesen …

Putin ist schuld, heißt es im deutschen Blätterwald, und dabei wird wieder einmal das Bild eines Ungeheuers gezeichnet. Dann sollten aber die ihm zugeschriebenen Eigenschaften wenigstens zum Ergebnis passen. Doch nicht einmal das funktioniert. Dies berichtet Dagmar Henn im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Noch immer ist die Rolle von Olaf Scholz in den Cum-Ex-Verstrickungen der Warburg-Bank nicht vollständig aufgeklärt. Laut Fabio De Masi belegen neue Details ohne Zweifel, dass Scholz gleich mehrfach gelogen habe. So sei es möglich, dass eine Kalendernotiz, hinter der Scholz seine Erinnerungslücken verstecke, gar nicht existiere. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Wie Vertreter der Bildungsbranche feststellen, stecke die Schulbildung in Deutschland in einer schweren Krise. Besonders im Berliner Schulwesen nehmen die Probleme immer drastischere Ausmaße an. Neben den mangelnden Kenntnissen der Schüler gebe es auch einen akuten Lehrermangel. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Hinter der Brandstiftung an Rekrutierungsbüros, Infrastrukturobjekten und weiteren Objekten des Verteidigungsministeriums in Russland stehen die ukrainischen Sonderdienste. Dies erklärt ein Sprecher des Inlandgeheimdienstes (FSB). Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Camping erfreut sich seit vielen Jahren großer Beliebtheit und vor allem junge Familien mit Kindern entdecken diese Urlaubsform immer mehr für sich. Da 42 Prozent der Camper auch ADAC Mitglieder sind, wollte der Club in einer Umfrage wissen wie die Deutschen Campen. Die Antwort: am häufigsten mit dem klassischen Wohnmobil, gefolgt vom Zelt und Mietunterkünften wie Mobilheim, Bungalow, Hütte oder Chalet auf dem Campingplatz. In dieser Sparte zeigt sich auch der stärkste Zuwachs. 25 Prozent der Befragten gaben an schon mal in einer Mietunterkunft am Campingplatz Urlaub gemacht zu haben und 34 Prozent planen einen solchen. Mehr Interesse in Zukunft verbuchen aber auch alle anderen Camping-Arten, etwa mit Vans, Minicampern oder Klapp- und Faltanhängern. Weiter lesen …

Donald Trump ist seiner Verpflichtung nachgekommen, im Zuge der Anklage wegen Wahlbetrugs in einem Gefängnis in Atlanta vorstellig zu werden. Nach Aufnahme eines erkennungsdienstlichen Fotos und Zahlung einer Kaution von 200.000 Dollar trat er den Heimflug an. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

In der Nacht zum Freitag haben ukrainische Truppen wiederholt fünf Ortschaften am linken Ufer des Dnjepr im Gebiet Cherson beschossen. Insgesamt wurden 32 Geschosse abgefeuert. Dies teilen die örtlichen Einsatzkräfte gegenüber RIA Nowosti mit. Informationen über mögliche Opfer werden derzeit geklärt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich erneut verschlechtert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank im August auf 85,7 Punkte, wie das Münchener Institut am Freitag mitteilte. Im Juni hatte der Wert noch bei 87,3 gelegen. Weiter lesen …

Russische Truppen haben Angriffe der ukrainischen Streitkräfte in Richtung der Siedlungen Prjutnoje und Staromajorskoje in der Donezker Volksrepublik (DVR) vereitelt. Dies berichtet Oleg Tschechow, Leiter im Pressezentrum des Truppenverbands Ost der russischen Streitkräfte. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Mindestens sieben Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurden bei einem Drohnenangriff des türkischen Militärs im Nordirak getötet. Der Angriff ereignete sich während eines Besuchs des türkischen Außenmininsters Hakan Fidan in Erbil. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich im Rahmen des Brics-Gipfels in Johannesburg für eine Reform multilateraler Institutionen ausgesprochen. Die herrschenden globalen Strukturen seien größtenteils nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden, sagte Guterres mit Blick auf internationale Gremien wie den UN-Sicherheitsrat sowie Weltbank und Internationaler Währungsfonds. Viele afrikanische Länder seien damals noch von Kolonialmächten beherrscht worden. Weiter lesen …

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner, fordert, dass die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft bei sieben Prozent bleibt. Weiter lesen …

Ukrainische Truppen versuchen erfolglos, mit ausländischer Ausrüstung am Frontabschnitt Saporoschje vorzudringen. Sie verzeichnen sehr hohe Verluste, berichtet Jewgeni Balizki, der Gouverneur des Gebietes Saporoschje, in einem Interview mit RIA Nowosti. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Ukrainische Kämpfer der 123. Territorialen Verteidigungsbrigade haben 23 ihrer eigenen Kameraden erschossen, die ihre Stellungen bei Cherson angeblich wegen versuchter Fahnenflucht verlassen hatten. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Nach einer geringfügigen Schrumpfung in der ersten Jahreshälfte zeigt sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft im Sommer eingetrübt. KfW Research rechnet jedoch in den kommenden Quartalen mit einer konjunkturellen Trendwende vor allem aufgrund einer Wiederbelebung des privaten Konsums. Unterm Strich ist im Verlauf von 2023 in etwa eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts zu erwarten. Wegen der Schrumpfung am Ende des Vorjahres (statistischer Unterhang) und der Tatsache, dass 2023 rund zwei Arbeitstage weniger zur Verfügung stehen als 2022 (Kalendereffekt), dürfte das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt im Gesamtjahr aber um 0,4% unter dem Vorjahr liegen (Vorprognose: -0,3%). Ausgehend davon, dass sich das quartalsweise Wachstum in der Mitte des kommenden Jahres dann etwas beschleunigt, ist für 2024 ein reales Wachstum von 0,8% zu erwarten (Vorprognose: +1,0%). Weiter lesen …

Artillerie im Truppenverband Süd der russischen Streitkräfte hat einen Sammelpunkt ukrainischer Truppen bei Artjomowsk in der Donezker Volksrepublik angegriffen. Dies berichtet Wadim Astafjew, Leiter des Pressezentrums der Gruppe. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 2. Quartal 2023 gegenüber dem 1. Quartal 2023 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - nicht weiter gesunken (0,0 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, bestätigt sich damit das Ergebnis der Schnellmeldung vom 28. Juli 2023. "Nach den leichten Rückgängen in den beiden Vorquartalen hat sich die deutsche Wirtschaft im Frühjahr stabilisiert", sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes. Im 4. Quartal 2022 hatte die Wirtschaftsleistung um 0,4 % und im 1. Quartal 2023 um 0,1 % gegenüber den jeweiligen Vorquartalen abgenommen. Weiter lesen …

Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag das Finanzierungsdefizit des Staates im 1. Halbjahr 2023 bei 42,1 Milliarden Euro. Somit war das staatliche Defizit um 37,6 Milliarden Euro höher als noch im 1. Halbjahr 2022. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für das 1. Halbjahr 2023 eine Defizitquote von 2,1 %. Weiter lesen …

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2023 gegenüber Mai 2023 kalender- und saisonbereinigt um 2,0 % gesunken. Im Hochbau stieg der Auftragseingang um 2,0 %, während er im Tiefbau um 5,5 % zurückging. Weiter lesen …

Auch die US-Luftwaffe wird Piloten aus der Ukraine an Kampfjets des Typs F-16 ausbilden. Das gab Pentagonsprecher Pat Ryder bekannt. Die Ausbildung soll demnach auf einem Stützpunkt der Nationalgarde in Arizona stattfinden. Zunächst sollen die ukrainischen Piloten jedoch Englischunterricht erhalten, um die für die weitere Schulung benötigte Sprachkompetenz zu erwerben. Weiter lesen …

Der CDU-Politiker Bosbach Wolfgang Bosbach hat FDP-Chef Christian Lindner gegen Kritik an dessen Äußerungen zu Kinderarmut verteidigt. "Christian Lindner hat nicht Kinder oder Familien gegeneinander ausgespielt. Er hat lediglich die harte Realität beschrieben", sagte Bosbach im Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger /Redaktionsnetzwerk Deutschland) im Gespräch mit seinem Co-Moderator Christian Rach. Weiter lesen …

Im Streit um einen staatlich subventionierten Industriestrompreis für Deutschland fordern Manager ein Einlenken von der FDP und Bundesfinanzminister Christian Lindner. "Der Finanzminister spart am falschen Ende", sagte der Chef der Münchener Wacker Chemie, Christian Hartel, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Südafrika bietet Russland Konzessionen im Bereich der Energieversorgung an – was auch eine militärische Präsenz denkbar macht. Und wenn der durch Afrika wehende antikoloniale Geist so etwas zulässt, weiß man: Grund ist Moskaus Politik des Vorteils für beide Seiten. Dies berichtet Sergei Sawtschuk von RIA Nowosti im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat sich am Donnerstag (Ortszeit) wegen des Vorwurfs der Wahlbeeinflussung im Bundesstaat Georgia vor Gericht gestellt. Die Behörden hatten vorab angekündigt, dass Trumps Verfahren im berüchtigten Gefängnis von Fulton County in Atlanta wie jedes andere ablaufen solle. Bei dem am Ende nur 20-minütigen Termin wurde folglich auch ein sogenannter "Mugshot" des Ex-Präsidenten gemacht und umgehend veröffentlicht - die Website der Behörden brach unter dem großen Andrang zusammen. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seiner Partei eine Frist bis Jahresende gesetzt, um die gegenwärtigen Umfragewerte deutlich zu verbessern. "Wir müssen Weihnachten die 30 wieder haben", sagte Linnemann den TV-Sendern RTL und ntv hinsichtlich der 26 bis 29 Prozent, die die Partei derzeit in Umfragen erzielt. Weiter lesen …

Anderthalb Jahre nach Beginn der russischen Invasion hat der Militärexperte Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) der Ukraine Fortschritte bei ihrer Gegenoffensive bescheinigt. "Es gibt erste Durchbrüche an der südlichen Frontlinie: Ob die sich weiten lassen, hängt auch davon ab, was die Ukrainer in der zweiten Verteidigungslinie vorfinden", sagte Mölling den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Eine Hypothese besagt, dass die Russen in der jetzigen Phase nicht mehr genügend Manpower haben, um die anderen Verteidigungslinien stark zu besetzen." Weiter lesen …

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht in dem mutmaßlichen Attentat auf den Chef der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, ein Indiz für einen möglichen Zusammenbruch des Systems des russischen Präsidenten Wladimir Putin und damit Anlass für "ein bisschen Optimismus". Weiter lesen …

Der Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), Andreas Hensel, warnt vor Panikmache bei Lebensmitteln. "Es gibt keinen einzigen Hinweis darauf, dass sich in Deutschland irgendjemand durch Lebensmittel mit Pflanzenschutzmitteln vergiftet hat", sagte Hensel dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Dennoch haben viele Leute Angst davor." NGOs wie dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, der kürzlich vor Pestiziden in Erdbeeren gewarnt hatte, warf Hensel vor, Angst zu schüren. Weiter lesen …

Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem Sechs-Punkte-Plan die Wirtschaft ankurbeln. "Um die Konjunktur zu beleben, den Reformstau weiter anzugehen und dabei gleichzeitig die Transformation unserer Wirtschaft voranzubringen, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden", heißt es in dem Papier mit dem Titel "Wachstum nachhaltig sichern - ein 6-Punkte-Plan", das am Donnerstag vom geschäftsführenden Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen wurde und über das das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat angesichts deutlich gestiegener Empfängerzahlen beim Kinderzuschlag eine Erhöhung der staatlichen Familienleistungen durch die geplante Kindergrundsicherung gefordert. "Die Bundesregierung wäre klug beraten, die Kindergrundsicherung jetzt auskömmlich auszustatten, damit Kinderarmut sich gar nicht erst verfestigt", sagte Fratzscher der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die beiden Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch und Wiebke Esdar, haben vor der SPD-Fraktionsklausur eine sichtbarere Sozialdemokratie in der Bundesregierung und mehr Investitionen in eine krisenfeste Daseinsvorsorge gefordert. "In Krisenzeiten gewinnen die einfachen Antworten rechter Populisten an Zustimmung. Das sorgt uns sehr. Auch deswegen müssen wir als SPD unsere Ideen noch deutlicher machen", schreiben Miersch und Esdar in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post". Weiter lesen …

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, fürchtet angesicht des weiter steigenden CO2-Preises um die Akzeptanz von Klimaschutz in der Bevölkerung. "Ich mache mir große Sorgen, dass die Bereitschaft der Bevölkerung, beim Klimaschutz mitzumachen, weiter sinkt", sagte Schnitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Um den ab 2024 steigenden CO2-Preis durchzusetzen, müsse das Klimageld an die Bürger ausgezahlt werden. "Das Klimageld muss unbedingt kommen. Wenn man die Menschen davon überzeugen will, den höheren CO2-Preis beim Heizen und beim Autofahren zu zahlen, darf man nicht den Eindruck erwecken, sie ärmer machen zu wollen. Man muss deutlich machen, dass man damit die Entscheidung zu nicht-fossilen Produkten lenken will. Dazu muss man ihnen das Geld aber wieder zurückgeben. Sonst verärgert man die Menschen und verliert sie für den Klimaschutz", sagte Schnitzer. Weiter lesen …

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat der Bundesregierung fehlenden Willen vorgeworfen, ihren Verpflichtungen gegenüber der Nato nachzukommen. So verliere Deutschland das Vertrauen seiner Verbündeten, sagte Heusgen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat es abgelehnt, sich für die Diskriminierung Ungeimpfter während der Corona-Krise zu entschuldigen. Laut einem eher wohlwollenden Bericht der Springerzeitung Welt wurde die ehemalige Jura-Studentin bei einem "Bürgergespräch" im bayerischen Ingolstadt von einem Besucher gefragt, wann man sich für die "unfassbare Diskriminierung" der Ungeimpften entschuldigen werde. Langs Antwort: "Werden wir nicht." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Juristen aus zehn Ländern entwickeln Strategien, die sich anbahnende WHO-Diktatur zu stoppen. Denn diese sei mit dem internationalen Völkerrecht laut UN-Charta, dem Nürnberger Codex und dem Menschenrecht auf individuelle Gesundheitsvorsorge nicht zu vereinbaren. Laut dem geplanten Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation WHO sollen Länder verpflichtet werden, alle von der WHO angeordneten Maßnahmen umzusetzen. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat kritisiert, dass in einigen Nachbarländern ukrainische Kriegsflüchtlinge häufiger Arbeit gefunden haben als in Deutschland. "In den Niederlanden oder Polen sind die Quoten der Erwerbstätigkeit höher" als in Deutschland, sagte Linnemann den TV-Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Niedersachsen verzeichnet einen deutlichen Rückgang bei Geldautomaten-Sprengungen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Es ist tatsächlich etwas ruhiger geworden", erklärte Innenministerin Daniela Behrens im Interview mit der NOZ. Bis Anfang dieser Woche gab es demnach in diesem Jahr 20 Geldautomatensprengungen, im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es noch 46. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Mafia-Methoden attestiert. Anlass ist der mutmaßliche Tod des Chefs der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, bei einem Flugzeugabsturz, den Hofreiter für einen gezielten Mord hält. Weiter lesen …

Niedersachsen steht den Plänen der Berliner Ampel-Regierung zur Cannabis-Legalisierung ausgesprochen kritisch gegenüber. "Die Legalisierung einer weiteren Droge wird die Welt nicht sicherer machen", sagte Innenministerin Daniela Behrens im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und bezeichnete die Freigabe von Cannabis für Erwachsene als "schwieriges Signal" für Jugendliche und Heranwachsende. Daher sei es umso wichtiger, dass bei der geplanten Legalisierung der Jugendschutz entsprechend gestärkt werde. "Da vermisse ich bisher noch konkretere Vorschläge aus Berlin. Klar ist: Mit einer Plakatkampagne wird es nicht getan sein", machte Behrens in der "NOZ" deutlich. Weiter lesen …

In den Playoffs der Qualifikation der Europa Conference League haben sich die Eintracht Frankfurt und Levski Sofia im Hinspiel mit einem 1:1 unentschieden getrennt. Weiter lesen …

Ein Städtebündnis soll jetzt die Stadtbewohner bis 2030 dazu bringen, kein Fleisch mehr zu essen. Wie kommt es überhaupt zu solchen Strukturen? Warum spielen die Kommunalpolitiker mit? Und warum geraten wirklich demokratische Bestrebungen ins Hintertreffen? Dies berichtet Dagmar Henn im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die westlichen Staaten sind bereit, den hybriden Krieg mit Russland bis zum letzten Ukrainer zu führen, weil "keine US-Soldaten sterben." Dies erklärte Russlands Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirft dem Bundesnachrichtendienst (BND) Fehleinschätzungen zum Beginn des Ukraine-Krieges vor. In einem Interview mit dem Journalisten Stephan Lamby für das Buch "Ernstfall. Regieren in Zeiten des Krieges" beklagt der Grünen-Politiker, dass die Nachrichtendienste Großbritanniens und der USA sehr stark vor einem Krieg gewarnt hätten, als andere Dienste von einer Übung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine gesprochen hätten. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Diese Woche ist bekannt geworden, dass der Ehemann der estnischen Premierministerin wie bisher Geschäfte in Russland führen kann. Kaja Kallas weist die Anschuldigungen entschlossen zurück. Oppositionelle kritisieren die Regierungschefin, einige fordern ihren Rücktritt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.099 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Das Finanzministerium der USA hat eine Ausweitung der antirussischen Sanktionsliste bekannt gegeben. Sanktioniert wurden elf Personen, darunter Aimani Kadyrowa, die Mutter des Oberhauptes von Tschetschenien Ramsan Kadyrow, Tschetscheniens Regierungsvorsitzender Muslim Chutschijew sowie mehrere weitere Beamte aus der russischen Teilrepublik. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Im Podcast Judging Freedom äußert sich der Ex-Aufklärungsoffizier der US-Marineinfanterie und frühere UN-Waffeninspekteur Scott Ritter zum Absturz von Prigoschins Privatjet in Russland am Mittwoch. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat in seinem neuesten "Wochenbericht zur hitzebedingten Mortalität" 1.600 "Hitzetote" ermittelt. Dies entspreche zwei Toten pro 100.000 Einwohnern. Das RKI gibt selbst zu, diese Zahlen nur schätzen zu können. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Bundesminister für Wirtschaft und "Klimaschutz" Robert Habeck hat die Arbeit der Bundesregierung gelobt. Im Gespräch mit dem Heute Journal des ZDF erklärte der frühere Kinderbuchautor, dass sich die Ampel mit ihren ewigen Streitereien zwar immer wieder Beine stelle, aber: "Wenn man jetzt mal den Streit beiseitelässt, kein Schaden in der Sache. Wir kriegen das alles gut hin." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Hätte der serbokroatische Sänger und Songwriter mit internationaler Karriere, Goran Bregović, in seinen musikalischen Werken das amerikanische Flugzeug F-16 statt der russischen Kalaschnikow besungen, hätte er sicherlich kein Einreiseverbot nach Moldawien erhalten. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich offen gezeigt für eine Lockerung der Schuldenbremse. "Wenn mich Christian Lindner morgen anruft und sagt: Du, wollen wir nochmal fünf Milliarden für Schulen und Kitas zusätzlich zur Kindergrundsicherung in die Hand nehmen, würde ich sofort Ja sagen. Und wenn er dann sagt, dafür müssen wir die Schuldenbremse aussetzen, dann würde ich sofort sagen: Dann machen wir das", sagte Klingbeil am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in Lüneburg. Weiter lesen …

Die Vorsitzende des BRICS Business Council Busi Mabuza erklärte, die US-Wirtschaftspolitik habe viele Länder dazu veranlasst, nach Alternativen zum Dollar zu suchen. Wichtige Schwellenländer haben bereits damit begonnen, die US-Währung abzuschaffen, so Mabuza gegenüber RT. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Nein, Olaf Scholz musste man nicht erpressen. Sein Standpunkt findet sich unten rechts auf seinem Kontoauszug, und man kann sich gut vorstellen, wie er und US-Präsident Joe Biden Anekdoten teilen, wofür sie wie viel herausgeholt haben. Dies berichtet Dagmar Henn im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Eine Zivilistin ist ums Leben gekommen, nachdem das ukrainische Militär Donezk unter Beschuss genommen hatte. Der Bürgermeister der Stadt Alexei Kulemsin gab diesbezüglich auf seinem Telegram-Kanal bekannt: "Im Bezirk Petrowski erlitt eine Frau beim Beschuss der Woikow-Straße durch ukrainische Nazis schwere Verwundungen. Wie bekannt wurde, starb sie an ihren Verletzungen." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Am 10. August hatte ich schon über den Beginn der Revolution, meist „Putsch“ genannt berichtet(1). Damals war gerade ein Ultimatum des von Frankreich und den USA dominierten ECOWAS-Bündnisses verstrichen, ohne dass es zu Militäraktionen gegen Niger kam. Und niemand, der von normalem geistigen Verstand Besitz hat, kann sich vorstellen, dass ein Angriffskrieg Nigerias und evtl. Mitstreiter ein erfolgreiches Unternehmen sein könnte. Denn das Militär Nigerias ist nicht einmal in der Lage, die Sicherheit auf dem eigenen Territorium gegen marodierende Banden von Boko Haram zu schützen." Weiter lesen …

Ab dem 1. Januar 2024 ist "Brics plus" ein Fakt: Argentinien, Äthiopien, Ägypten, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate kommen hinzu. Das ist eine Bevölkerungszahl, die mit 414 Millionen Menschen an die 447 Millionen der Europäischen Union fast heranreicht. Brics plus baut damit den Vorsprung vor dem traditionellen Industrieländerclub G7 weiter aus, den Brics an Wirtschaftskraft 2022 erstmals mit 32 zu 31 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung übertraf. Weiter lesen …

Tom J. Wellbrock schrieb den folgenden Erfahrungsbericht: "Die "Einschläge" kommen näher, in jeder Hinsicht. Ein Besuch bei meinem Hausarzt ist der Beweis, dass sie auch aus Ecken kommen, aus denen man sie nicht erwartet. Kürzlich war ich wegen einer Überweisung bei meinem Hausarzt. Wir kennen uns schon lange, duzen uns, das Verhältnis war immer recht gut. Auch Corona änderte daran nur wenig, wenngleich wir durchaus unterschiedlicher Ansicht in einigen Punkten waren. Doch was damals noch funktionierte – der kurze Austausch unterschiedlicher Ansichten –, ist nun ganz offensichtlich vorbei. Mein Hausarzt hat mich aus der Praxis geworfen." Weiter lesen …

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Am zweitägigen Russland-Afrika-Gipfel in Sankt Petersburg (27./28. Juli 2023) hatten 49 afrikanische Staaten ihre Teilnahme zugesagt. Aus 17 Ländern reisten die Staats- und Regierungschefs persönlich an. Das waren deutlich weniger als beim ersten Gipfel 2019. Ursache dafür könnte die Revolte in Niger und die drohende Intervention des prowestlichen Staatenbunds ECOWAS sein. Absagen gab es aus Nigeria (Nigerias Präsident Bola Tinubu ist derzeit Vorsitzender von ECOWAS), Kenia, der “Demokratischen Republik Kongo”, Ruanda und Sambia. Dabei waren neben Südafrika unter anderem Ägypten, Äthiopien, Mali, Senegal, Simbabwe und Uganda vertreten.(1) Zur Überraschung nahm auch Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin teil.(2)" Weiter lesen …