17. August 2023 - Archiv

Der Präsidentenspross, der für seinen berüchtigten Laptop und seine schwere Kokain- und Prostitutionssucht bekannt ist, wollte, dass Zeilen über seine Arbeit mit der ukrainischen Gasfirma Burisma und einem zwielichtigen Finanzier entfernt werden. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Im Verfahren vor der Pressekammer des Landgericht München I wurde heute die einstweilige Verfügung der Deutschen Regas gegen den Rechtsanwalt der Gemeinde Ostseebad Binz Dr. Reiner Geulen verhandelt. Weiter lesen …

Einem Medienbericht zufolge verlagere Kiew angesichts der zugenommenen russischen Angriffe derzeit eilig Waffen und Luftwaffenpersonal. Das Ziel der russischen Attacken soll darin bestehen, Kiew die Fähigkeit zu nehmen, Marschflugkörper abzufeuern. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Fernsehsender Haber Global TV berichtet unter Berufung auf Quellen im türkischen Verteidigungsministerium, die Türkei sei bereit, Getreideschiffen aus ukrainischen Häfen die ungehinderte Durchfahrt durch die Meerengen Bosporus und Dardanellen zu garantieren. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht bedauert den Rückzug des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und attackiert erneut die Parteivorsitzenden. "Der Rückzug von Dietmar Bartsch wird dazu führen, dass sich der Kurs der Parteispitze, den Klimaaktivismus der Grünen zu überbieten und die Sorgen und Probleme normaler Bürger zu vernachlässigen, in der Linken noch stärker durchsetzt", sagte Wagenknecht dem "Spiegel". Weiter lesen …

Laut einem Bericht der Bank UBS ist das private Nettovermögen in den USA im Jahr 2022 zurückgegangen. Für den gleichen Zeitraum meldet die Bank ein Wachstum in Russland. Eine US-Kongressabgeordnete stellt nun folgerichtig fest, dass die Russlandsanktionen unwirksam sind. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Zahl der Toten infolge der Waldbrände auf der hawaiianischen Insel Maui ist auf 111 gestiegen. Das teilten die örtlichen Behörden am Donnerstag mit. Sie erwarten, dass die Zahl weiter steigt, nachdem immer noch rund 1.000 Menschen vermisst werden. Weiter lesen …

Angesichts der vom Bundeskabinett gebilligten Legalisierung von Cannabis zeigt sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) besorgt. Er rechnet damit, dass die Zahl der Verkehrsunfälle zunimmt. "Wenn immer mehr Menschen Cannabis konsumieren, sich dann möglicherweise hinters Steuer setzen und losfahren, wird das die Zahl der Unfälle doch in die Höhe treiben - da zähle ich nur eins und eins zusammen. Ich finde, dass in der Debatte um eine Legalisierung von Cannabis die Sicherheit im Straßenverkehr viel zu kurz kommt", sagt er gegenüber der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Freitagsausgabe). Weiter lesen …

Die FR-Redaktion kommentierte "in eigener Sache" und in Leitartikeln zum Thema "Clan-Kriminalität" genau diesen Terminus. Zukünftig möchte sich die Zeitung von der "falschen und gefährlichen Rhetorik" eindeutig distanzieren und die Begrifflichkeit gegebenenfalls nur noch mit Anführungszeichen versehen verwenden. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.676 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Finnland und Estland haben am Donnerstag drei russischen Flugzeugen Einlass in ihren Luftraum gewährt. Die Maschinen wurden nach Angaben der russischen Lufttransportagentur vom heftigen Unwetter gezwungen, vom Kurs über der Ostsee abzuweichen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Erst vor Kurzem berichteten wir über aktuelle Statistiken, wonach die rund 400.000 Afghanen in Deutschland mit einer extrem hohen Kriminalitätsbelastung auffallen. Zugleich leben 47,6 % der Afghanen vom sogenannten „Bürgergeld“. Und was macht in dieser Situation der CDU-gestützte Berliner Senat? Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Der Kongress fordert die US-Regierung auf, die Probleme im Zusammenhang mit der verzögerten Entladung iranischen Öls aus einem beschlagnahmten Tanker vor der Küste von Texas zu lösen. Teheran warnte unlängst, dass es Vergeltung ausüben würde, wenn die gestohlene Ladung abgeladen würde. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Vertreter der CIA hätten US-Außenminister Anthony Blinken im Voraus gewarnt, dass die Ukraine in diesem Jahr nicht in der Lage sein würde, eine Gegenoffensive zu starten, doch die US-Regierung habe dies ignoriert. Dies berichtet der US-amerikanische Publizist und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh in einem Artikel auf der Plattform Substack unter Berufung auf eine Quelle beim US-Geheimdienst. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den Druck auf SPD und FDP erhöht, bei der sogenannten "Kindergrundsicherung" einer Erhöhung der bestehenden Leistungen für einkommensschwache Familien zuzustimmen. Weiter lesen …

Nach dem Veto von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen sein geplantes Steuergesetz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sich erneut gegen eine hohe "Kindergrundsicherung" ausgesprochen. Weiter lesen …

Ein Gericht in Moskau hat das US-Unternehmen Google zu einer Geldstrafe von drei Millionen Rubel verurteilt, weil es sich weigerte, falsche Informationen über die Operation in der Ukraine sowie in Russland verbotene Inhalte zu entfernen, berichtet die Nachrichtenagentur TASS. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Deutsche Richterbund (DRB) übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Geldwäschebekämpfung. Mit dem Ende Juli vom Kabinett verabschiedeten "Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen" will Lindner die Arbeit des sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU) beim Zoll auf eine neue rechtliche Grundlage stellen. Weiter lesen …

Der Essener Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof sucht zur Vorbereitung auf das Weihnachtsgeschäft in großem Umfang neue Arbeitskräfte. Das Ziel sei, deutschlandweit rund "3500 neue Kolleginnen und Kollegen an den Start" zu bringen, schreiben Unternehmenschef Olivier Van den Bossche und Arbeitsdirektor Guido Mager in einem "Mitarbeiter-Brief", aus dem die Westdeutsche Allgemeine Zeitung aus Essen (WAZ, Freitagsausgabe) zitiert. Gesucht würden "Verkaufsunterstützer" und "Weihnachtsaushilfen" für die bundesweit 91 Filialen. Außerdem solle es Ausschreibungen geben, um alle festen Stellen, die derzeit offen seien, zu besetzen. Weiter lesen …

Die US-Regierung könne den US-Amerikanern immer noch nicht eingestehen, dass ihr Kurs in der Ukraine gescheitert ist, obwohl dieser Zustand bald vorbei sein werde. Diese Meinung vertrat der US-amerikanische Publizist und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Im Streit um die Novelle der EU-Pflanzenschutzverordnung werfen Union und FDP den Grünen Widersprüche und ein Doppelspiel vor. "Die Betriebe brauchen dringend Planungssicherheit und klare Aussagen auch von den Grünen, um Entscheidungen treffen zu können", sagte Carina Konrad, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion der "Bild". Weiter lesen …

Die Diskussion über eine mögliche Rückgabe der Krim an die Ukraine ist eine Illusion, meint der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy. Ihm zufolge bezeichnen sich die meisten Menschen auf der Halbinsel als Russen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Deutschland hat in der vergangenen Woche zwei Flugabwehrraketensysteme des Typs IRIS-T SLS und zehn Bodenüberwachungsradare des Typs GO12 an die Ukraine geliefert. Dies geht aus der aktualisierten Liste der militärischen Hilfe hervor, die die Bundesregierung Kiew bereits geleistet hat oder in Zukunft zu leisten gedenkt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fordert angesichts von Wachstumskrise und Inflation von der Politik gezielte strukturelle Maßnahmen, um einerseits besonders betroffene Industrien und andererseits belastete Haushalte zu entlasten. Bei phoenix sagte Fahimi: "So richtig die Schnellmaßnahmen des vergangenen Jahres waren, es bedarf hier jetzt struktureller Eingriffe und Veränderungen, um sowohl Wirtschaftsdynamik auszulösen, als auch zu einer Entlastung der besonders belasteten Haushalte zu kommen." Subventionen dürften nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden. "Unser Vorschlag sieht vor, dass wir Strompreise generieren, die unseren Industriestandort erhalten. Das ist eine eng temporäre Maßnahme und darf keine Dauersubvention werden. Zum Zweiten sagen wir auch, diese soll es nur für Industrien geben, die energieintensiv und tatsächlich auch im globalen Wettbewerb sind und zum Dritten muss Entlastung verknüpft sein mit Standort- und Tariftreue." Weiter lesen …

Der bildungspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rolf Weigand, erkundigte sich mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 7/13979) bei CDU-Kultusminister Christian Piwarz, warum die sächsischen Volkshochschulen trotz eines angeblichen „Gender-Verbots“ in Sachsen weiter Gender-Schreibweisen verwenden. Weiter lesen …

In Tripolis liefern sich Milizen die schwersten Kämpfe seit Monaten. Zu den jüngsten Gefechten in der Hauptstadt ist anzumerken, dass beide bewaffneten Gruppen mit der Regierung von Dbeiba in Ostlibyen verbündet sind. Das heißt, dass es auch innerhalb der jeweiligen Blöcke Risse und Differenzen gibt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ihre Pläne für die umstrittene "Kindergrundsicherung" und ihre Blockade von Lindners Steuergesetz verteidigt. "Investitionen in unsere Kinder sind Investition in die Zukunft Deutschlands", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Heute Morgen (17.08.23) sprengten Unbekannte einen Geldautomaten am Haupteingang eines Einkaufcenters an der Berliner Straße. Die Polizei sucht nach Zeugen. Weiter lesen …

Das schwedische Parlament hat dafür gestimmt, der Ukraine ein neues Militärhilfepaket in Höhe von 3,4 Milliarden Kronen (314 Millionen US-Dollar) zu gewähren. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Parlaments hervor. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Franz-Robert Liskow, gab am gestrigen Mittwoch einen großen Forderungskatalog für die Wirtschaft heraus. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt: „Die CDU scheint den Pfad einer halbwegs seriösen Wirtschafts- und Finanzpolitik endgültig zu verlassen." Weiter lesen …

Nachdem Stian Jenssen, ein hochrangiger Mitarbeiter von NATO-Generalsekretär Stoltenberg, Kiew mit seiner Aussage über mögliche Gebietsabtretungen an Russland empört hatte, rudert er zurück. Es sei ein Fehler gewesen, so Jenssen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Militärchefs der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS erklärten am Mittwoch, dass sie Pläne zur "Wiederherstellung der Ordnung" in dem westafrikanischen Staat ausarbeiten würden. Eine militärische Intervention scheint nur noch eine Frage der Zeit. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Gesetzlich Krankenversicherte müssen sich in den nächsten Jahren offenbar auf deutlich längere Wartezeiten bei Arztterminen einstellen. In den nächsten Jahren drohten viele Praxisschließungen, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der "Bild". Weiter lesen …

Nikolai Urschalowitsch, ein Vertreter der ukrainischen Nationalgarde, erklärt auf Telegram, dass sich die Kämpfer des Nazi-Regiments Asow erholt haben und voll an Kampfeinsätzen teilnehmen – entgegen den Vereinbarungen über ihren Austausch im vergangenen Jahr. Er stellt fest: "Die Brigade der Sondereinheit Asow ist erholt und hat begonnen, Kampfeinsätze im Gebiet der Serebrjanski-Wälder durchzuführen." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Das russische Verteidigungsministerium hat am Donnerstag erfolgreiche Angriffe auf 138 Orte mit Technik und Personal der ukrainischen Streitkräfte gemeldet. Wie der Sprecher der Behörde, Generalleutnant Igor Konaschenkow, erklärte, sei am Bahnhof Meschewaja im Gebiet Dnepropetrowsk ein ukrainischer Güterzug mit Munition getroffen worden. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Ukraine sollte den Konflikt einfrieren, um nicht ihr gesamtes Territorium zu verlieren, da die ukrainischen Streitkräfte niemals in der Lage sein werden, auf dem Schlachtfeld zu gewinnen. Diese Meinung vertritt Daniel Davis, ein pensionierter Offizier der US-Streitkräfte und Kolumnist von 19Fortyfive. Seiner Meinung nach werde die Ukraine auf dem Schlachtfeld "mit ziemlicher Sicherheit" nicht gewinnen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Union bringt eine allgemeine Helmpflicht für Fahrradfahrer ins Spiel. "Früher oder später müssen wir über eine Helmpflicht in Deutschland sprechen", sagte Thomas Bareiß, verkehrspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, der "Welt". Weiter lesen …

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Patienten, Stefan Schwartze, fordert mehr Rechte für Betroffene von Behandlungsfehlern. Im Moment lasse sich der Beweis dafür "fast nicht erbringen", sagte er dem Sender HR-Info. "Wir müssen auf jeden Fall das Beweismaß vor Gericht absenken, damit die Patienten überhaupt eine Chance haben", fügte er hinzu. Weiter lesen …

Seit die Taliban vor zwei Jahren die Macht in Afghanistan übernommen haben, veränderte sich das Leben in dem asiatischen Land stark. Die Führung in Kabul beschloss jetzt, sämtliche politische Parteien zu verbieten. Die Entscheidung wurde mit der Scharia begründet. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Generalleutnant Igor Konaschenkow, der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, bereichtet auf seiner Pressekonferenz über die Lage an der Kontaktlinie. Nach seinen Angaben habe der Truppenverband Süd in den vergangenen 24 Stunden am Frontabschnitt Donezk vier ukrainische Attacken abgewehrt. Zugleich hätten russische Sturmtrupps erfolgreiche offensive Handlungen durchgeführt. Der Gegner habe bis zu 310 Armeeangehörige verloren. Ein Kampfpanzer, drei Panzerfahrzeuge, neun Wagen und ein Geschütz vom Typ D-20 seien vernichtet worden. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass Kraus ein wichtiges Problem anspreche und fordert, dass die sogenannte Gendersprache in Schulen nicht verwandt werden dürfe. Weiter lesen …

Bremen will die Pflichtstundenzahl für Lehrer nicht anheben. "Das ist nicht mein Weg", sagte Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) am Donnerstag dem Sender "Bremen Zwei". "Grundsätzlich wollen wir unsere Lehrer nicht mehr belasten", fügte sie hinzu. "Deshalb genehmigen wir auch weiterhin Teilzeit", so Aulepp. Weiter lesen …

Medienberichte bringen den Bundeskanzler in erneute Erklärungsnot. Zu beantworten wäre, warum die beiden Seiteneinsteiger der Firma Deutsche ReGas ohne Überprüfung der internen Finanzlage den Zuschlag für den lukrativen LNG-Deal erhielten. Zudem: Recherchen belegen ein weiteres privates Treffen des Kanzlers mit dem Unternehmen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Karin Kneissl, Österreichs Ex-Außenministerin, will den Sommer im russischen Gebiet Rjasan verbringen. Gegenüber Journalisten erklärte sie, dass sie ihre Zeit lieber in dem russischen Dorf Petruschowo im Gebiet Rjasan verbringt als am Strand der Malediven oder der Seychellen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Spritpreise harren derzeit auf einem zu hohen Niveau. Das wird auch im aktuellen ADAC Regionalvergleich der 16 Bundesländer deutlich. Demnach muss man in Sachsen momentan am tiefsten in die Tasche greifen, wenn es ums Tanken geht. 1,872 Euro werden hier im Schnitt je Liter Super E10 fällig. Auch beim Diesel ist Sachsen in negativer Hinsicht vorne mit dabei: Ein Liter kostet durchschnittlich 1,796 Euro. Etwas teurer ist Diesel nur in Brandenburg mit 1,811 Euro pro Liter. Weiter lesen …

Einem Medienbericht zufolge laufe die ukrainische Offensive zu langsam und nicht erfolgreich. Deswegen gebe es in der ukrainischen Regierung derzeit Debatten hinsichtlich der künftigen Strategie. Zivilbeamte und Militärs seien sich in dieser Frage uneins. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

COMPACT-TV Moskau-Korrespondent Hansjörg Müller schaut sich diesmal in einem Autohaus um. Nachdem sich die deutsche Autobranche Mercedes aus Russland zurückzog, übernahm eine russische Marke wieder dieses Autohaus und bietet neben Moskwitsch die chinesische Marke GAC an. Was dieses Auto leistet, sagt uns unser Moskau-Korrespondent. Weiter lesen …

Ist Thomas Haldenwang nun endgültig durchgedreht? Der Verfassungsschutz will seinen eigenen früheren Chef zum Reichsbürger erklären. Hans-Georg Maaßen hatte das Amt als Chef des hiesigen Verfassungsschutz von 2012 bis 2018 inne. Wird Maaßen weiterhin kämpfen in der CDU zu bleiben oder tritt er aus und gründet seine eigene Partei? Das erfahren Sie in dieser Sendung. Weiter lesen …

Zum vierten Mal in Folge traf sich die Friedens-, Freiheits- und Demokratiebewegung am ersten Samstag im August in Berlin. Das Bündnis „Wir sind viele“ lud ein zu einer Großkundgebung und einem Zug durch die Stadt. Etwa 5.000 Menschen waren diesem Ruf gefolgt. Um 13 Uhr fand die Auftaktkundgebung am Brandenburger Tor statt, 14 Uhr begann der Umzug und 16 Uhr die Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor. Weiter lesen …

Das Oberste Gericht der Donezker Volksrepublik (DVR) hat zwei ukrainische Soldaten für den Mord an einem Mann nahe Mariupol zu je 22 Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Dies meldet der Telegram-Kanal des russischen Ermittlungskomitees. Bei den Verurteilten handelt es sich um die ukrainischen Marinesoldaten Wladimir Pafizewitsch und Jewgeni Wachnenko. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Wjatscheslaw Gladkow, der Gouverneur des Gebiets Belgorod, veröffentlicht Zahlen über Angriffe der ukrainischen Armee auf grenznahe Siedlungen am Vortag. Wie der Politiker auf Telegram mitteilt, hat das ukrainische Militär mindestens 56 Geschosse auf das russische Grenzgebiet abgefeuert. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul macht der Ampelkoalition schwere Vorwürfe, weil sie sich im Haushaltsfinanzierungsgesetz doch nicht wie ursprünglich geplant auf einen jährlichen Anteil der Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung festlegt. Weiter lesen …

Das Bundeskartellamt sieht trotz der zuletzt gestiegenen Spritpreise weiter keine Hinweise auf illegale Absprachen auf dem Tankstellenmarkt. "Die aktuellen Preissteigerungen bei E5 und E10 folgen nach Abzug der Steuern weitgehend der Entwicklung des Rohölpreises", sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, am Donnerstag. Weiter lesen …

Laut Alexei Jerchow, dem Botschafter Russlands in der Türkei, prüft Moskau zusammen mit seinen Partnern Optionen zur Schwarzmeer-Getreideinitiative, um Nahrungsmittel in bedürftige Länder zu liefern. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Kämpfer der russischen Nationalgarde (Rosgwardija) haben in der Volksrepublik Donezk ein getarntes Versteck der ukrainischen Armee entdeckt. Wie die Sicherheitsbehörde auf Telegram schreibt, habe man bei einem Spezialeinsatz in einem Betonstollen eine große Menge an Munition aus den USA, Polen und Bulgarien sichergestellt. Die Eingänge in den Schacht seien vermint gewesen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Ein ehemaliger Minister aus Russland ist vergangenes Jahr in die USA ausgewandert und hat dort politisches Asyl beantragt. Sein neuer Wohnsitz ist jetzt per Zufall publik geworden. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt nach der Blockade des "Wachstumschancengesetzes" durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) davor, einfach nur alle Vorhaben des Koalitionsvertrags abzuarbeiten. Im TV-Sender "Welt" warb Djir-Sarai dafür, die Ampel-Vorhaben an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Weiter lesen …

Einheiten der ukrainischen Streitkräfte beschießen Donezk und Makejewka mit Streumunition, berichtet die Vertretung der Donezker Volksrepublik beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsverbrechen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Sicherheitsbehörden im von Russland kontrollierten Teil des Gebiets Cherson melden weitere Angriffe ukrainischer Einheiten auf Siedlungen am linken Dnjepr-Ufer. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Malis Staatschef hat mit dem russischen Präsidenten Putin über die Lage in Niger telefoniert. Der Kreml teilte in einer Erklärung mit, dass der Anruf von Mali initiiert wurde. Das Telefonat dürfte die westlichen Regierungen, die einen wachsenden russischen Einfluss in der Sahelzone befürchten, verunsichern. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Über dem russischen Grenzgebiet Belgorod werden wiederholt ukrainische Drohnen abgeschossen. In diesem Zusammenhang ist es den Sicherheitsbehörden äußert wichtig, Informationen über mögliche Attacken rechtzeitig zu bekommen. Bislang hat dies nur über Anrufe bei der Polizei oder auf die spezielle Nummer 112 funktioniert. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Terrororganisation Al-Qaida hat ihre Anhänger zu Terroranschlägen in Schweden und Dänemark aufgerufen, um sich für eine Reihe von Koranverbrennungen in den beiden Ländern zu "rächen". Ein schwedischer Forscher spielte die Drohungen herunter. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Medizinische Dienst Bund hat im Jahr 2022 insgesamt 13.059 fachärztliche Gutachten zu vermuteten Behandlungsfehlern erstellt. Die Zahl bewege sich damit insgesamt auf dem Niveau der Vorjahre, teilte die Expertenorganisation am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Anlässlich der heute vom Medizinischen Dienst (MD) Bund vorgestellten Jahresstatistik 2022 zur Begutachtung von Behandlungsfehlern sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: Weiter lesen …

Die USA liefern der Ukraine keine neuen Waffen, weil sie befürchten, dass Russland und China diese übernehmen und geheime US-amerikanische Technologien weitergeben könnten. Dies erklärt Matthew Hoh, leitender Analyst am Center for International Policy und ehemaliger Direktor der Afghanistan Study Group, in einem Video auf dem Youtube-Kanal Judging Freedom. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Bei den Entwicklungen in Niger und der gesamten Sahelzone stößt der politische Westen an seine Grenzen. Denn nirgendwo sonst in der Welt sind in den letzten drei Jahren so viele westlich orientierte Regierungen vom Militär abgesetzt worden. Dies berichtet Rüdiger Rauls im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der südafrikanische Diplomat Anil Sooklal verurteilt im Vorfeld des kommenden BRICS-Gipfels in Johannesburg die westlichen Sanktionen gegen Russland als illegal. Der BRICS-Botschafter verweist darauf, dass nur der UN-Sicherheitsrat Strafmaßnahmen gegen Länder verhängen dürfe. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Kauffreigabe für das israelisch-amerikanische Raketenabwehrsystem Arrow 3 begrüßt. "Das ist außerordentlich wichtig", sagte er dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

Der Sozialverband VdK mahnt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zeitnah umzusetzen. "Menschen müssen endlich wirkungsvoll vor Diskriminierung geschützt werden, es braucht dringend eine Reform des AGG", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Donnerstag. Weiter lesen …

Tokio hat die Getreideeinfuhren aus Russland im Juli 2023 im Vergleich zum Vorjahr um fast 5.680 Prozent gesteigert. Dies berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit Verweis auf vom japanischen Finanzministerium veröffentlichte Handelsstatistiken. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Lettland hat den Urlaub für Grenzschutzkräfte gestrichen und begründet dies mit dem "zunehmenden Zustrom illegaler Migranten aus Weißrussland". Zudem sollen lettische Streitkräfte zusätzliche Unterstützung an der Ostgrenze leisten. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat Gesetze zur Verlängerung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilisierung um 90 Tage bis zum 15. November unterzeichnet. Dies teilt der Abgeordnete der Rada Jaroslaw Schelesnjak auf Telegram mit. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Fast drei Viertel der Menschen über 65 Jahren in Deutschland nutzen ein Smartphone oder Handy. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor. Weiter lesen …

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat den Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, ihre Haltung zum Wachstumsförderungsgesetz zu klären. "Die Grünen müssen sich sortieren, bis wir wieder im Bundestag zusammenkommen im September. Noch haben wir keine Zeit verloren, der Bundestag würde eh erst im September das Gesetz beraten. Aber das ist meine klare Erwartung an die Regierung, dass sie das bis dahin verabschiedet", so Vogel im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Weiter lesen …

Die Behörden in Donezk haben innerhalb der vergangenen 24 Stunden 61 Angriffe durch ukrainische Truppen registriert. Demnach wurden auf das Territorium der Volksrepublik mindestens 205 Geschosse abgefeuert. Dabei setzte das ukrainische Militär Streumunition, eine Drohne und Geschosse im Kaliber 155 und 152 Millimeter ein. Unter Beschuss gerieten sechs Ortschaften einschließlich der Regionalhauptstadt Donezk. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Das Ifo-Institut drängt auf mehr Anstrengungen für die Sicherung von wichtigen Rohstoffen, die für die Ausbauziele zur Elektrifizierung der Wirtschaft relevant sind. "Wenn wir in dem aktuellen Tempo weitermachen, sind die Ziele nicht erreichbar", sagte Karen Pittel, Leiterin des Ifo-Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen, dem Wirtschaftsmagazin "Capital". Weiter lesen …

Taiwans Vizepräsident warnte vor jeglicher Form von chinesischen Militäraktionen als Reaktion auf den Zwischenstopp in den USA vor seinem Besuch in Paraguay. China hatte William Lais Aufenthalt in New York verurteilt und ihn als separatistischen "Unruhestifter" bezeichnet. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Wirtschaftsexperten aus Europa sehen eine leicht verschlechterte wirtschaftspolitische Lage in ihrem Land gegenüber dem Vorquartal. Das geht aus am Donnerstag veröffentlichten Ergebnissen des "Economic Experts Survey" (EES) hervor, einer vierteljährlichen Umfrage des Ifo-Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik. Weiter lesen …

Der ukrainische Geheimdienst SBU dreht Videos mit erzwungenen Geständnissen russischer Kriegsgefangener, um die russischen Streitkräfte zu diskreditieren. Grundlage der Geständnisse sind vorgefertigte Texte. Gefangene werden gefoltert oder unter Androhung weiterer Misshandlungen zu den Aussagen gezwungen, erklärt Wiktor Raidin, ein aus ukrainischer Gefangenschaft entlassener russischer Soldat, im Gespräch mit RIA Nowosti. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Israel hat nach eigenen Angaben die Erlaubnis der USA für den Verkauf seines Raketenabwehrsystems Arrow 3 an Deutschland erhalten. Das teilte das israelische Verteidigungsministerium heute mit. Damit ist der Weg für den Milliardendeal grundsätzlich frei. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Russische Raketenwerfer haben eine Leitstelle für elektronische Kriegsführung und Luftabwehr der ukrainischen Truppen in Kramatorsk angegriffen, teilt Wadim Astafjew mit, der Leiter im Pressezentrum des Truppenverbands Süd der russischen Streitkräfte. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch zeigt sich trotz der ablehnenden Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuversichtlich hinsichtlich der Einführung eines Industriestrompreises. "Davon werden wir ihn, denke ich, überzeugen können", sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Minsk kündigt das mit Kiew geschlossene Abkommen über die militärisch-technische Zusammenarbeit, heißt es in einer Resolution des Ministerrates der Republik Weißrussland. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Im 2. Quartal 2023 waren rund 45,9 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 67 000 Personen (+0,1 %), nachdem sie im 1. Quartal um 111 000 Personen (+0,2 %) gewachsen war. Die Entwicklung der Erwerbstätigkeit ist damit weiterhin positiv, die Wachstumsdynamik lässt aber nach (siehe auch Pressemitteilung Nr. 303 zur Erwerbstätigkeit im Juni 2023 vom 01. August). Weiter lesen …

Im Anschluss an die bereits beendete Jugendhandball-WM in Kroatien gelten weiterhin zehn Spieler aus Burundi als "vermisst". Die Gruppe verließ ohne Erlaubnis die Unterkunft in der Hafenstadt Rijeka. Es wird nun nicht ausgeschlossen, dass die Jugendlichen die Sportveranstaltung bewusst nutzten, um in Europa unterzutauchen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Gastgewerbeunternehmen in Deutschland haben nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im 1. Halbjahr 2023 real (preisbereinigt) 5,8 % und nominal (nicht preisbereinigt) 15,8 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im 1. Halbjahr 2022. Die Differenz zwischen den nominalen und realen Ergebnissen spiegelt das langfristig deutlich gestiegene Preisniveau im Gastgewerbe wider, zu dem unter anderem die steigenden Preise für Lebensmittel, Personal und Energie beigetragen haben dürften. Weiter lesen …

Soldaten des Truppenverbands West der russischen Streitkräfte haben fünf Angriffe der ukrainischen Armee abgewehrt und zwei Stützpunkte nahe Kupjansk eingenommen. Dies berichtet Jaroslaw Jakimkin, der Leiter des Pressezentrums des Verbands: "Im Verlauf der Kampfhandlungen in Richtung Kupjansk haben die Angriffsgruppen der 6. Armee zwei Stützpunkte und zwei Beobachtungsposten erobert und bis zu zwei Züge der Infanterie im Gebiet Olschan besiegt." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der ehemalige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Luis Moreno Ocampo, warnt vor einem Völkermord an den Armeniern in der Konfliktregion Bergkarabach. "Ein Genozid kann auch dann vorliegen, wenn jemand für eine ethnische Gruppe Lebensbedingungen schafft, die zu ihrer physischen Zerstörung führen", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Bei Mietwagenfirmen, die mit Hilfe von Plattformen wie Uber oder Bolt Fahrdienstleistungen erbringen, häufen sich Lohndumping und Schwarzarbeit. Das berichten das ARD-Politikmagazin Kontraste und rbb 24-Recherche unter Berufung auf den Zoll. Axel Osmenda, Fachgebietsleiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Berlin, sprach in diesem Zusammenhang von "organisierter Schwarzarbeit". Vertreter von Bolt sowie Uber-Deutschland teilen mit, man handele gesetzeskonform. Dies habe, so ein Uber-Sprecher, "oberste Priorität". Sämtliche Partner seien dazu verpflichtet. Bei Verstößen kündige man die Zusammenarbeit. Weiter lesen …

Die Ampel-Koalition plant, dass Krankenhäuser ab dem 1. April 2024 umfangreiche Informationen über die Qualität ihrer Behandlungen auf einer Internet-Plattform veröffentlichen müssen. Das geht aus einer sogenannten Formulierungshilfe der Bundesregierung eines "Krankenhaustransparenzgesetzes" für die Ampelfraktionen hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagausgaben berichten. Weiter lesen …

Trotz des Regens im Juli und August sind die Böden stark ausgetrocknet. Immer heftigere Dürreperioden sind ein deutliches Zeichen der Klimakrise. Daneben hat Trockenheit noch andere Ursachen. In seiner letzten Folge der Serie Trockenheit blickt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf die Industrie: Neben Energieversorgern und der Metallindustrie sind Chemieparks und -werke die größten Wasserverbraucher - mit schwerwiegenden Folgen für Grundwasser und Böden. Entnommen wird Grundwasser über Brunnensysteme und Flusswasser. Das haben Recherchen des BUND-Landesarbeitskreises Wasser Nordrhein-Westfalen (NRW) ergeben. Weiter lesen …

Nach der am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Kappung des Elterngeldes für Paare mit einem zu versteuernden Einkommen von über 150.000 Euro hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) einem Inflationsausgleich und dem im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Vätermonat im Elterngeld eine Absage erteilt. Weiter lesen …

Die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Linken, Kathrin Vogler, sieht ihre Partei in einem grundlegenden Kampf ums Überleben und hat dabei zu einer Zukunft ohne Sahra Wagenknecht aufgerufen. "Sahra Wagenknecht hat sehr klar gemacht, dass sie die Linke nicht mehr braucht und nicht mehr will", sagte Vogler der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". Weiter lesen …

Massiver Bremsklotz für das Deutschlandticket: Hunderttausende Staatsdiener in NRW kommen vorerst nicht in den Genuss der durch einen kombinierten Arbeitgeber- und Bundeszuschuss nochmals deutlich verbilligten Jobticket-Variante des neuen günstigen Nahverkehrstarif. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Hintergrund ist ein Passus in der Landesbesoldungsordnung, der eine Übertragung auf Beamte und Beamtinnen rechtlich unterbindet. Das bestätigte das NRW-Finanzministerium der Zeitung auf Nachfrage. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Blockade des sogenannten "Wachstumschancengesetzes" zur Senkung von Unternehmenssteuern durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) im Bundeskabinett scharf kritisiert. "Diese Koalition hat immer noch nicht begriffen, wie es um Deutschland bestellt ist", sagte Linnemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Verdi-Chef Frank Werneke hat sich im Streit um das aufgeschobene "Wachstumschancengesetz" hinter Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gestellt. "Die Ampel handelt momentan leider sehr situativ, sie lässt sich zum Teil von Klientelinteressen leiten und präsentiert kein gemeinsames Bild, das auch überzeugt", sagte der Gewerkschafter dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft der Bundesregierung vor, Opfer von Behandlungsfehlern im Stich zu lassen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) kritisierte der Vorstand Eugen Brysch die Untätigkeit der Ampel-Koalition bei diesem Thema, obwohl es das Leben vieler Menschen betreffe. Deutschlands oberster Patientenschützer sagte: "Die Bundesregierung ist weit weg davon, die Stellung der Patienten im Gesundheitssystem zu stärken." Weiter lesen …

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat Bundesregierung und Sozialpartner aufgerufen, zur Ankurbelung der Wirtschaft einen Zukunftspakt zu schließen. "Gerade weil die wirtschaftliche Lage sehr unterschiedlich ist - einige Branchen sind hart getroffen, andere machen große Krisengewinne - wird ein allgemeines Konjunkturprogramm wenig helfen", sagte Fahimi dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Energiekonzern RWE will nur dann in Wasserstoff-Technologie investieren, wenn die Regierung dafür auch Subventionen zur Verfügung stellt. Der Essener Konzern könne im Moment ohne staatliche Hilfen keine klimafreundlichen Wasserstoff-Projekte anstoßen, "denn wir werden kein Vorhaben freigeben, das sich nicht rechnet", sagte die für das Wasserstoffgeschäft zuständige Vorständin Sopna Sury der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Vor dem Saisonstart der Fußballbundesliga am Freitag hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Verbände und Vereine aufgefordert, das "Gewaltproblem im Fußballgeschehen in den Griff zu bekommen" und mehr gegen Rassismus und Queerfeindlichkeit in den Stadien zu unternehmen. Weiter lesen …

Der Antidiskriminierungsverband Deutschland hat eine umfassende Reform des Anti-Diskriminierungsgesetzes (AGG) mit höheren Entschädigungszahlungen und einem Verbandsklagerecht gefordert. Weiter lesen …

Washington hat mit den Vorbereitungen für die nächste Pandemie begonnen. In deren Rahmen wollen die USA neue Virusmutationen untersuchen, gibt Igor Kirillow bekannt, der Chef der ABC-Abwehrtruppen der russischen Streitkräfte. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Perfide: Nach europäischer Kritik an der Diskriminierung der Minderheitensprachen in der Ukraine ließ Präsident Selenskij Gesetzesänderungen erarbeiten, die leichte Verbesserungen beinhalten. Eine versteckte Übergangsklausel schließt aber Russisch nicht nur von diesen Verbesserungen aus, sondern entzieht Russen auch die bisherigen Rechte. Dies analysiert Tatjana Montjan im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.766 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Das russische Außenministerium hat am Mittwoch Alexander Graf Lambsdorff empfangen. Der neue deutsche Botschafter übergab sein Beglaubigungsschreiben und bekam einen kritischen Appell der russischen Diplomaten. Moskau forderte Berlin auf, seine Russland-Politik zu ändern. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

In einem Chemnitzer Park ist ein mutmaßlicher Rechtsextremer von einer Gruppe Vermummter angegriffen und verletzt worden. Ihm sollen drei Finger abgehackt worden sein. Die Polizei schließt ein politisches Motiv nicht aus. Steckt die Antifa dahinter? Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), hält es für angebracht, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen beobachten würde. Weiter lesen …

Das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz", das trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen erleichtern soll, ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen, steht nach Auskunft von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) kurz vor der Kabinettsbefassung. Weiter lesen …

In der kleinen südnorwegischen Stadt Arendal fand am Dienstag eine Podiumsdiskussion statt. Ein Mann namens Stian Jenssen dachte laut über ein mögliches Ende des Ukraine-Konfliktes und die künftige Sicherheit in Europa nach. Die Ukraine, so argumentierte er, könnte Territorien an Russland abtreten und im Gegenzug Nato-Mitglied werden. Man kann vieles über diese Idee denken - irrelevant ist sie nicht. Denn: Jenssen ist Stabschef des Nato-Generalsekretärs Stoltenberg und seit zehn Jahren dessen engster Mitarbeiter. Weiter lesen …

Die DW Redaktion schrieb den folgenden Kommentar: "Drei Blicke in die 143. Ausgabe der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW). I. Sommer der Aufklärung: Wie wenig war das Gesundheitssystem unter Corona tatsächlich gefährdet? Start einer Anfragenkampagne. Es gab nie eine gemeingefährliche Corona-Seuche. Was diese Zeitung seit ihrer ersten Ausgabe schreibt und dank der Unterstützung von Hunderten und teils Tausenden in die Republik trägt, dringt zunehmend durch. Nun starteten der Arzt Gunter Frank und der Datenanalyst Tom Lausen eine Aufklärungskampagne." Weiter lesen …

In der kleinen südnorwegischen Stadt Arendal fand am Dienstag eine Podiumsdiskussion statt. Ein Mann namens Stian Jenssen dachte laut über ein mögliches Ende des Ukraine-Konfliktes und die künftige Sicherheit in Europa nach. Die Ukraine, so argumentierte er, könnte Territorien an Russland abtreten und im Gegenzug Nato-Mitglied werden. Man kann vieles über diese Idee denken - irrelevant ist sie nicht. Denn: Jenssen ist Stabschef des Nato-Generalsekretärs Stoltenberg und seit zehn Jahren dessen engster Mitarbeiter. Weiter lesen …

Unter anderen Umständen könnte es ein geordneter Übergang sein: Dietmar Bartsch, langjähriger Fraktionschef der Linken im Bundestag, gibt das Spitzenamt ab, damit sich ein Nachfolger vor der nächsten Wahl profilieren kann. Doch in der tiefen Krise der Linkspartei werden solche Nachrichten umgehend zum Problem. Denn zum unversöhnlichen Streit noch ein Führungsvakuum - das ist ein lebensgefährlicher Cocktail. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Markus Fiedler geschrieben: "Ich bestreite mit Nichtwissen, dass in den Fluren der Landesmedienanstalt Berlin Brandenburg übergroße Bilder von George Orwell aufgehängt sind und zu jeder betrieblichen Weihnachtsfeier aus dem Roman 1984 besinnliche Kurzgeschichten vorgelesen werden. Das Portal apolut.net wurde von der Landesmedienanstalt Berlin Brandenburg (MABB) gerügt und unter Strafandrohung dazu gezwungen, unter Anderem zwei meiner Beiträge zum Thema „Genmanipulation“ und „Covid-19“ zu löschen. Folgen Sie bitte den Fußnoten, wenn Sie sich Kopien besagter Beiträge auf meiner Homepage ansehen wollen.(1)" Weiter lesen …