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1. Juli 2010 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2010

Bund der Steuerzahler NRW kritisiert Rüttgers

Der Wunsch des amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, nach seiner bevorstehenden Abwahl noch fünf Jahre lang einen Sonderstatus zu bekommen, ist vom Bund der Steuerzahler NRW kritisiert worden. Eine solche Forderung sei "absolut überzogen", sagte der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Georg Lampen, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Weiter lesen …

Neuer Bundespräsident Wulff will sich einmischen

Der frischgewählte Bundespräsident Christian Wulff will sich in die Politik einmischen. "Natürlich möchte ich mich politisch als Bundespräsident einmischen. In internationalen Fragen, bei der Weltfinanzordnung, überhaupt bei Fragen, die national nicht mehr zu entscheiden sind", sagte Wulff in einem Interview mit dem Fernsehsender RTL, dass am Donnerstagabend ausgestrahlt wird. Weiter lesen …

Steinmeier spricht Linkspartei Regierungsfähigkeit ab

Die Linkspartei ist nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf lange Zeit im Bund nicht regierungsfähig. Das Verhalten der Linken bei der Wahl des Bundespräsidenten am Mittwoch sei "nicht nur faktisch eine Entscheidung gegen Joachim Gauck und für Christian Wulff gewesen, sondern es ist das Dokument einer völligen Zerstrittenheit, bei der die Enthaltung der kleinste gemeinsame Nenner war", sagte Steinmeier dem "Kölner Stadt-Anzeiger" am Donnerstag in Berlin. Weiter lesen …

Parasiten schädigen die Intelligenz

Parasitäre Krankheiten schädigen nicht nur die Gesundheit und Arbeitskraft von Entwicklungsländern. Sie entziehen auch Geisteskraft, behaupten Forscher der University of New Mexiko in der Zeitschrift "Proceedings of the Royal Society B". Das Vorkommen derartiger Krankheiten eignet sich laut ihren Ergebnissen besser zur Vorhersage der durchschnittlicher Intelligenz eines Landes als Wohlstand, Ernährung, Temperatur oder Bildung. Weiter lesen …

Microsoft stampft Handy-Experiment Kin ein

Knapp zwei Monate nach dem US-Verkaufsstart ist Microsofts Handy-Experiment Kin bereits wieder am Ende. "Wir haben die Entscheidung gefällt, uns voll auf Windows Phone 7 zu konzentrieren und werden Kin nicht wie geplant ab Herbst in Europa ausliefern", bestätigt Microsoft-Pressesprecher Thomas Lutz auf Nachfrage von pressetext. Nur der Verkauf aktueller Kin-Geräte bei Verizon wird vorläufig fortgesetzt. Weiter lesen …

Drei unbekannte Fotos von Elvis aufgetaucht

Auf dem ehemaligen Anwesen des US-Sängers Elvis Presley in Memphis haben Mitarbeiter drei bislang unbekannte Fotos des "King of Rock`n`Roll" entdeckt. Die Foto-Negative seien bei Archiv-Arbeiten im Büro von Elvis` Vater Vernon Presley in einem unbeschrifteten Umschlag gefunden worden, teilte ein Sprecher von Elvis Presley Enterprises mit. Weiter lesen …

BGH-Entscheidung - Ginkgo in Lebensmitteln unzulässig

Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Ginkgo nicht in Lebensmitteln eingesetzt werden darf. "Wir sehen die Verwendung arzneilich wirksamer Bestandteile in Lebensmitteln kritisch. Eine derartige Unschärfe zwischen Arznei- und Lebensmitteln kann auch nicht im Sinne des Verbraucherschutzes sein", begrüßt Prof. Michael Habs, Geschäftsführer bei Dr. Willmar Schwabe GmbH & Co. KG, Karlsruhe, Hersteller von EGb 761® (Tebonin®, apothekenpflichtig), das BGH-Urteil (Az: I ZR 19/08). Weiter lesen …

Hannes Jaenicke kritisiert Verfolgung tibetischer Umweltaktivisten

Der Schauspieler und Dokumentarfilmer Hannes Jaenicke kritisiert die Verurteilung des angesehenen tibetischen Umweltaktivisten Karma Samdrup zu fünfzehn Jahren Haft. Jaenicke, Mitglied der International Campaign for Tibet (ICT): "Karma Samdrup hat mit seiner Umweltschutzorganisation vorbildliche Arbeit geleistet. Seine Verurteilung ist ein Skandal und wirft ein bezeichnendes Licht auf den Umgang der chinesischen Behörden mit zivilgesellschaftlichem Engagement in Tibet." Weiter lesen …

Wohlfahrtsverbände missbrauchen Ehrenämter für Billigjobs

Mehrere Wohlfahrtsverbände wie Caritas, Diakonie oder Deutsches Rotes Kreuz missbrauchen nach Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" die abgabenrechtlich begünstigte Aufwandsentschädigung für das Ehrenamt zum Einsparen von Lohnkosten. Der Trick: Ein Teil des Lohns wird als steuer- und abgabenbefreite Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche (sogenannte "Übungsleiterpauschale") deklariert. Nur für den Rest, meist ein Billiglohn, zahlen die Arbeitgeber Sozialabgaben. Weiter lesen …

Bürgerbewegung kritisiert Aktivitäten deutscher Parteistiftungen

Die Bürgerbewegung „Neue Richtung“ kritisiert in einem Brief an die Fraktionen des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung, den Versuch deutscher Parteienstiftungen ausländische Wahlkämpfe zu beeinflussen. So sollen sich die Friedrich-Naumann-Stiftung in den slowakischen Parlamentswahlkampf und die Komrad-Adenauer-Stiftung in die venezolanische Parlamentswahl eingemischt haben. Weiter lesen …

Kranke Herzen schaden auch der Wirtschaft

Rund 370.000 Arbeitsjahre verliert die deutsche Wirtschaft jährlich durch Herz-Kreislauf-Krankheiten. Allein wegen des Vorhofflimmerns und -flatterns - den häufigsten Herzrhythmusstörungen - fielen im Jahr 2008 pro 100 Krankenkassen-Mitglieder 33 Arbeitstage weg. Hinzu kommen die Aufwendungen für die Behandlung: Zusammen mit Krankenhausaufenthalten und Medikamenten entstehen Kosten für das Gesundheitssystem pro Vorhofflimmer-Patient und Jahr von bis zu 8.000 Euro. Zu diesen Ergebnissen kommt die Studie "Vorhofflimmern" vom IMWF Institut für Management- und Wirtschaftsforschung. Weiter lesen …

Jeder Vierte braucht fünf oder mehr verschiedene Medikamente

Für jedem vierten Versicherten einer gesetzlichen Krankenkasse (GKV) - das sind etwa 15 Mio. Bundesbürger - waren im Lauf des Jahres 2009 fünf oder mehr unterschiedliche Wirkstoffe zur Behandlung notwendig. Das wertete das Deutsche Arzneiprüfungsinstitut e.V. (DAPI) im Auftrag der Bundesapothekerkammer (BAK) aus. Für 12 Prozent der Versicherten - und damit mehr als 7 Mio. Patienten bundesweit - verordneten Ärzte sogar elf oder mehr verschiedene Wirkstoffe. Weiter lesen …

Mehr Pensionäre bei Bund, Ländern und Gemeinden

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse der Versorgungsempfängerstatistik mitteilt, gab es zum Stichtag 1. Januar 2010 bei Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt rund 723 200 Pensionäre und Pensionärinnen. Das waren 3,0% mehr als noch ein Jahr zuvor. Hinzu kommen rund 250 000 Hinterbliebene, die auch Leistungen aus dem öffentlich-rechtlichen Altersicherungssystem der Gebietskörperschaften beziehen (- 0,6% gegenüber dem Vorjahr). Weiter lesen …

Nobelpreisträger El-Baradei: "Sollten die Leute mich wollen, bin ich bereit"

Allein seine große Bekanntheit schützt den Friedensnobelpreisträger Mohammed El-Baradei vor Angriffen durch Polizei oder Regierung in Ägypten. Der ehemalige Direktor der Atomenergie-Behörde gilt als größte Hoffnung auf eine Demokratisierung seines Heimatlandes. "Sie wagen nicht, mich direkt anzugreifen. Dafür bedrohen sie junge Leute, die sich für meine Sache engagieren", sagte der 68-Jährige in einem Interview in der neuen, am heutigen Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Weiter lesen …

Rinderbestand leicht rückgängig

Zum Stichtag am 3. Mai 2010 wurden laut Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Deutschland rund 26,5 Millionen Schweine und rund 12,8 Millionen Rinder gehalten. Im Vergleich zum November 2009 ist der Rinderbestand um rund 88 000 Tiere (- 0,7%) zurückgegangen. Weiter lesen …

Ohne Vorbild durchs Leben

Jeder zweite Deutsche behauptet von sich, keinerlei Vorbilder zu haben. Bei einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der "Apotheken Umschau" geben 49,7 Prozent der befragten Männer und Frauen an, sie hätten keine Menschen, denen sie nacheifern. Weiter lesen …

Tillich (CDU): Werde Merkel wie bisher im Präsidium unterstützen

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) lässt keine Bereitschaft erkennen, für den Posten des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU zu kandidieren. Auch nicht im Zusammenhang mit der Wahl von Christian Wulff (CDU) zum neuen Bundespräsidenten und einem "Neustart" der Regierungskoalition. Auf die Frage, ob er auf die anhaltenden Forderungen aus der Union eingehen und in die Parteispitze aufrücken wolle, erklärte Tillich gegenüber der Leipziger Volkszeitung lediglich: "Im Präsidium bin ich gerne bereit, Frau Merkel wie bisher zu unterstützen." Weiter lesen …

Neue Westfälische (Bielefeld): Internationale Hilfe im Golf von Mexiko

Die USA nehmen internationale Hilfe zur Bekämpfung der Ölkatastrophe an. "Ach, jetzt schon?", mag man in einem Anflug von Sarkasmus denken. Spät, aber immerhin. Allerdings fragt es sich durchaus: Warum wird ein Unglück mit diesen verheerenden Ausmaßen, eine Kalamität globaler Bedeutung, die die Weltmeere und damit alle Menschen betrifft, monatelang behandelt, als handele es sich um eine interne Angelegenheit der Vereinigten Staaten von Amerika? Weiter lesen …

Neues Deutschland: zur europäischen Stabilitätspakt

Die EU-Kommission will den Stabilitätspakt verschärfen. Dies zwar nicht ganz so scharf wie von der deutschen Regierung gewünscht, aber die Vorschläge weisen doch in die falsche Richtung. Seit der Gründung der Europäischen Währungsunion endeten die kontroversen Debatten über die richtige wirtschaftspolitische Strategie immer mit demselben Ergebnis: Die monetaristischen Falken setzen sich durch. Weiter lesen …

Westdeutsche Zeitung: Bundespräsident

Auch Gustav Heinemann und Roman Herzog brauchten drei Wahlgänge. Und gaben respektable Präsidenten ab. Insofern könnte das, was gestern in der Bundesversammlung geschah, ein normaler demokratischer Vorgang sein. Ist es aber nicht. Denn durch das unpassende Spektakel im Vorfeld und den daraus resultierenden drei Wahlgängen ist das höchste Amt im Staat beschädigt und Christian Wulffs künftiges Wirken belastet. Weiter lesen …

WAZ: Desaster für Merkel

So viel Spannung war selten - und so viel Enttäuschung. Das Mienenspiel von Angela Merkel und ihren Kollegen aus der Unions-Spitze nach Verkündung der Ergebnisse der ersten beiden Wahlgänge sprach Bände: Der Verlauf der Bundespräsidentenwahl geriet für die Bundeskanzlerin und ihre Koalition zum Desaster. Weiter lesen …

WAZ: Streit um Hotelsteuer

In der Politik ist ein Rüffel zuweilen ein Ritterschlag, auch wenn die Kritik von der Kanzlerin kommt, erst recht wenn sie vom CSU-Chef stammt. So gesehen hat der junge FDP-Generalsekretär Lindner einmal mehr sein taktisches Talent bewiesen: Er hat es als erster geschafft, die FDP in Sachen Hotel-Steuer aus der Grube namens Klientel-Partei zu befreien, in die sie sich manövriert hatte. Jetzt wird klar, dass auch die CSU aus dem Hotel-Land Bayern diesen Unsinn betreibt. So weit die Taktik. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Aufräumarbeiten

Die EU-Kommission fährt schweres Geschütz auf. Brüssel will, nach Schuldenkrise und Euro-Rettungsschirm, die Haushaltsdisziplin in Euroland erhöhen. Künftig sollen, sowohl im präventiven wie im korrektiven Teil des Stabilitätspakts, Sanktionen über finanzielle Auflagen bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin greifen. Neu ist auch die Einbindung der Staatsverschuldung. Wenn ein Land wie Griechenland oder Italien nicht vorwärts kommt mit dem Abbau seiner Verbindlichkeiten, droht die Eröffnung eines Strafverfahrens. Weiter lesen …

NRZ: Kommentar zur Wahl von Christian Wulff

Auf diese Bundesversammlung können wir stolz sein. Für Wulffs hohes Amt ist der katastrophale Start eine Schramme, aber kein Totalschaden. Für Angela Merkel allerdings schon. Das dramatisch schlechte Ergebnis im ersten Wahlgang war eine gelbe Karte für die Koalition. Doch die überraschende Schlappe im zweiten Angang war eine Rebellion gegen die Kanzlerin. Weiter lesen …

Daimler setzt auf Top-Manager aus China

Daimler-Chef Dieter Zetsche kann sich chinesische Manager auch als Führungskräfte in Deutschland vorstellen. Es gebe in China "beeindruckende Persönlichkeiten, die mit ihrem Energielevel, mit ihrem Anspruch, Großes zu vollbringen, hohe Erwartungen wecken", sagte Zetsche dem stern, der in seiner neuen, am heutigen Donnerstag erscheinenden Ausgabe über die Pläne des Autoherstellers in Asien berichtet. Weiter lesen …

Neue OZ: Schuldig auf Verdacht

Der Fall Jörg Kachelmann eignet sich nicht für die Schwarz-Weiß-Malerei mancher Boulevardblätter. Die Geschichte vom netten Wettermoderator, der sich als hundsgemeiner Vergewaltiger entpuppt, ist so einfach nicht. Tatsächlich zerrinnen den Staatsanwälten die Beweise gegen Kachelmann zwischen den Fingern. Die Zweifel an den Vergewaltigungsvorwürfen seiner damaligen Geliebten wachsen. Nachdem die 37-Jährige zugeben musste, bei ihrer Aussage in Teilen gelogen zu haben, werfen zwei medizinische Gutachten nun weitere Bedenken auf. Weiter lesen …

Märkische Oderzeitung: Wahl von Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten

Fast scheint es auch, als stehe Angela Merkel kurz davor, sich nach zehn Jahren Parteivorsitz und fünf Jahren im Amt als Bundeskanzlerin zu Tode zu siegen. Von den Landesfürsten kann ihr keiner mehr gefährlich werden. Die einen sind zu klein, wie Carstensen, oder sie sind amtsmüde, wie von Beust oder Böhmer. Und andere, wie Oettinger, Koch, Rüttgers und nun auch der ins Bellevue weggelobte Wulff, sind der Kanzlerin abhanden gekommen, obwohl sie in der Union ganz oben waren. Weiter lesen …

Neue OZ: Streit am Subventionshimmel

Vor 40 Jahren war für Boeing die Welt noch in Ordnung. Einheimische und europäische Konkurrenz konnten dem US-Flugzeugriesen nicht gefährlich werden. Das ist heute anders: Längst hat der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS mit seinem Airbus den Himmel erobert, im vergangenen Jahr lieferte er 498 Flugzeuge aus, die Boeing-Werkshallen verließen dagegen nur 481 Maschinen. Weiter lesen …

Lausitzer Rundschau: Motorsport kann gefährlich sein

Die Einschläge rücken näher, sagen die Kritiker des Red Bull Air Race. Unnötige Panikmache, erklären dagegen die Befürworter der geplanten Großveranstaltung auf dem EuroSpeedway Lausitz. Knapp vier Wochen vor dem Rennen sehen sich die Veranstalter jedenfalls einer aufkommenden Diskussion um Sinn und Unsinn solcher Flugtage ausgesetzt. Weiter lesen …

Keine Patientenverfügung ohne Vorsorgevollmacht!

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 25. Juni 2010 entschieden, dass der Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung auf Grundlage eines eindeutigen Patientenwillens nicht strafbar ist. Er zieht damit eine Konsequenz aus dem sog. Patientenverfügungsgesetz, das zum 1. September 2009 in Kraft getreten ist. Die Unterzeichnung einer Patientenverfügung allein genügt allerdings in den meisten Fällen nicht, dem Willen des Patienten Geltung zu verschaffen. Weiter lesen …

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