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14. Juli 2010 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2010

Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung getroffen. Der Kläger war Mieter einer in Wiesbaden gelegenen Wohnung der Beklagten. Ab Februar 2005 war er für mehrere Monate mit unbekanntem Aufenthalt ortsabwesend und wurde von Verwandten als vermisst gemeldet. Nachdem die Mieten für die Monate März und April 2005 nicht gezahlt worden waren, kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis fristlos. Im Mai 2005 öffnete sie die Wohnung und nahm sie in Besitz. Weiter lesen …

Tiger-Rettung kostet 280 Millionen Euro

Regierungsvertreter der dreizehn Tiger-Verbreitungsstaaten haben bei einem Treffen auf der indonesischen Insel Bali das Fundament für einen globalen Rettungsschirm für die letzten 3.200 Tiger in der Wildnis gelegt. Damit sei, so die Umweltschutzorganisation WWF in einer ersten Stellungnahme, der Weg frei für den großen Tiger-Gipfel im russischen St. Petersburg im September 2010, auf dem die Staats- und Regierungschefs einen globalen, international abgestimmten Rettungsplan für den Tiger initiieren sollen. Weiter lesen …

Geballte Gesundheit: Obst und Gemüse unersetzlich - ausgewogene Ernährung sichert gute Vitaminversorgung

Fast jeder weiß, dass Möhren Provitamin A enthalten, viel Vitamin C in Zitronen steckt und der Lebertran hat es wegen seines hohen Vitamin-D-Gehalts gar zu einer gewissen Berühmtheit gebracht. Wer sich ausgewogen und abwechslungsreich ernährt, hat in Sachen Vitamine schon gewonnen. Wie die Nationale Verzehrsstudie II – die vom Max Rubner-Institut (MRI) durchgeführt wurde - zeigt, nehmen die Menschen in Deutschland mit dem, was sie essen, von fast allen Vitaminen im Normalfall ausreichende Mengen auf. Ob Vitamin C oder Vitamin A – die natürlichen Lebensmittel enthalten genug davon, um den Bedarf bei „normaler“ Ernährung zu decken. Weiter lesen …

Schäfer: Wehrpflicht: Sofortige Abschaffung statt Zeitschinderei

"Dass Vizekanzler Westerwelle über Eventualitäten spekuliert, statt klar und deutlich die Abschaffung der Wehrpflicht zu fordern, zeigt aufs Neue die Selbstblockade der schwarz-gelben Koalition", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Äußerungen Westerwelles, die Wehrpflicht könne möglicherweise schon in der laufenden Legislaturperiode ausgesetzt werden. Weiter lesen …

Dietmar Bartsch: Krise trifft Ostdeutschland besonders hart - Bundesregierung schaut zu

"Wissenschaftler haben nachgewiesen, was die Bundesregierung monatelang wegreden wollte: Ostdeutschland ist besonders von der Krise betroffen. Die Schere zwischen Ost und West öffnet sich in diesem Jahr wieder und die Angleichung der Lebensverhältnisse rückt in immer weitere Ferne", erklärt Dietmar Bartsch zu einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), der zufolge Ostdeutschland auch in den nächsten Jahren in der Pro-Kopf-Produktion im Vergleich zum Westen nicht aufholen kann und 2010 der Abstand zum Westen sogar wieder wächst. Weiter lesen …

Caren Lay: Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung versagt in der Praxis

"Das Gesetz ist noch kein Jahr in Kraft und schon ist klar: Die Regelung ist ein Flop. Die Bundesregierung muss die Mängel im Gesetz dringend beheben und unseriösen Unternehmen endlich das Handwerk legen", so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heute vorgestellten Befragung zu unerlaubter Telefonwerbung durch die Verbraucherzentralen, nach der der Telefonterror kein Ende nimmt. Weiter lesen …

Microsoft behebt fünf wichtige Sicherheitslücken

Der Softwarekonzern Microsoft hat am Dienstag mit vier Sicherheitsupdates zum sogenannten "Juli-Patchday" insgesamt fünf verschiedene Sicherheitslücken geschlossen. Neben den Windows-Betriebssystemen ist auch Microsoft Office betroffen. Die Schwachstellen betreffen unter anderem das Hilfecenter von Windows, ActiveX-Steuerelemente, und Dateianhänge in Outlook. Weiter lesen …

China trocknet aus

In China wird das Wasser immer knapper. Drastische Maßnahmen der Wasserwirtschaft sind notwendig, um das Milliardenvolk auch in Zukunft mit Trinkwasser versorgen zu können. Das wurde diese Woche beim diesjährigen internationalen Grundwasser-Forum in Peking deutlich. Weiter lesen …

Mitschneiden ohne Erlaubnis verboten

Der Inhalt eines Telefonats zwischen Vertragspartnern kann in einem Prozess nicht verwertet werden, wenn keine Einwilligung des Gesprächteilnehmers zum Mitschneiden vorliegt. So entschied der BGH in einem Urteil vom 17. 2. 2010 (Aktenzeichen VIII ZR 70/07). Auch das Mithören eines Dritten ist vor Gericht wertlos, wenn keine Zustimmung eingeholt wurde. Zu Beweiszwecken sollte der Inhalt des Gespräches unmittelbar nach dem Telefonat protokolliert werden. Weiter lesen …

Wirbelstürme befördern Kohlenstoffmassen ins Meer

Ein Forscherteam der Sun Yat-sen Universität in Taiwan hat festgestellt, dass tropische Wirbelstürme große Mengen Kohlenstoff vom Land in die Tiefsee transportieren. Das hat Auswirkungen auf den gesamten Kohlenstoffkreislauf und auch auf die marinen Ökosysteme. Das berichten Wissenschaftler um den Geologen James Liu im Fachmagazin Nature. Weiter lesen …

Toyotas sind nicht schlechter als ihre Fahrer

An den Unfällen im Zusammenhang mit Toyota-Pedalen sind laut der US-Verkehrssicherheitsbehörde mitunter auch die Fahrer schuld – eine Aussage, die dem Autohersteller zunächst einmal Luft verschafft. Warum aber vor allem Toyota-Fahrer urplötzlich sinnlos beschleunigen und nicht Fahrer anderer Marken, ist nun Gegenstand für Experten. Weiter lesen …

System gehorcht auf Fingerzeig – Softwaresteuerung durch Gesten

Touch-Displays gehören spätestens seit iPhone und iPad zu den Standard-Bedientechniken im Umgang mit Computern, Smart Phones und anderen Geräten. Die berührungslose Bedienung durch Gestenerkennung ist der nächste konsequente Schritt. Fraunhofer FIT hat ein System realisiert, das Hand- und Fingerstellungen des Benutzers in Echtzeit erkennt und in entsprechende Befehle übersetzt. Das System kommt ohne Spezialhandschuhe und Marker aus und ist obendrein Multi-User tauglich. Weiter lesen …

Verbessert Atemtraining die Lebensqualität bei Übergewicht?

Wie wirkt sich gezieltes Atemtraining auf Lebensqualität und Stresstoleranz von übergewichtigen Menschen aus? Diese Frage untersuchen Mediziner der Abteilung für Psychosomatische und Allgemeine Klinische Medizin des Universitätsklinikums Heidelberg (Ärztlicher Direktor: Professor Dr. Wolfgang Herzog) im Rahmen einer neuen Studie. Teilnehmen kann, wer an Übergewicht leidet (BMI 30-40kg/m²) und zwischen 18 und 40 Jahre alt ist. Weiter lesen …

Erstmals mehr als 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland

Im Jahr 2009 hat die Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Deutschland erstmals den Wert von 16 Millionen überschritten; dies zeigen die vom Statistischen Bundesamt (Destatis) veröffentlichten Zahlen aus dem Mikrozensus. Im Jahr 2005 hatte die Zahl noch bei 15,3 Millionen gelegen. Der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund hat entsprechend von 18,6% auf 19,6% zugenommen. Weiter lesen …

DOSB-"General" Vesper: Wir brauchen ein flächendeckendes System von Anti-Doping-Staatsanwaltschaften

Ein flächendeckendes System von Anti-Doping-Staatsanwaltschaften nach dem Vorbild des bayerischen Modells verlangt der Deutsche Olympische Sportbund. Zugleich machte DOSB-Generaldirektor Michael Vesper in einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" deutlich, dass trotz großer Anstrengungen und trotz jahresdurchschnittlich rund 14 000 Trainings- und Wettbewerbskontrollen nicht der Leuchtturm schlechthin bei der Doping-Bekämpfung sei. Weiter lesen …

BKA: 237 Mafiosi haben Wohnsitz in Deutschland

Nach dem schweren Schlag gegen die Mafia in Italien mit 300 Festnahmen warnen deutsche Sicherheitsbehörden vor zunehmender Kriminalität italienischer Banden auch in Deutschland. Wie die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Erkenntnisse des Bundeskriminalamtes berichtet, haben 237 mutmaßliche Mitglieder von Mafia-Organisationen in Deutschland einen Wohnsitz. Erkannte mutmaßliche Mafiosi sind demnach vor allem in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz gemeldet. Weiter lesen …

EU-Grüne wollen Ölbohrungen in der Nordsee stoppen

Die Grünen im Europa-Parlament haben sich gegen die Genehmigung neuer Ölbohrvorhaben in der Nordsee ausgesprochen. "Es darf bis auf weiteres keine neuen Lizenzen geben", sagte Fraktionschefin Rebecca Harms der Frankfurter Rundschau. Die Havarie der Plattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko habe "die großen Sicherheitsdefizite bei Ölbohrungen auf hoher See deutlich gemacht". Weiter lesen …

SPD steigt auf Jahreshoch

Die SPD legt in der Gunst der Wähler weiter zu. Im stern-RTL-Wahltrend kletterte sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 28 Prozent. Es ist ihr bislang bester Wert in diesem Jahr. In den vergangenen Monaten haben sich die Sozialdemokraten um 6 Punkte gesteigert - noch im Januar und Februar waren sie im stern-RTL-Wahltrend nicht über 22 Prozent hinausgekommen. Auch die Grünen erfreuen sich weiter großer Beliebtheit. Zum sechsten Mal in Folge erreichen sie ihr Rekordhoch von 18 Prozent. Die Linkspartei fällt dagegen um einen Punkt auf 11 Prozent. Weiter lesen …

Umweltorganisation befürchtet Verseuchung durch Genpflanzen

Die Umweltorganisation BUND erwartet in Folge des jüngsten EU-Beschlusses zur Gentechnik eine zunehmende gentechnische Kontamination auch in Ländern, in denen es keinen Anbau genmodifizierter Pflanzen gibt. BUND-Gentechnik-Expertin Heike Moldenhauer sagte der "Frankfurter Rundschau", sie habe zudem große Zweifel an den rechtlichen Grundlagen, auf die sich die EU-Kommission bei ihrer Initiative stützt. Weiter lesen …

Münchens Olympia-Bewerbung in Gefahr

Wenige Wochen nach der Kür zum offiziellen Kandidaten steht die Münchner Bewerbung für Olympia 2018 auf der Kippe. Der Chef der Olympia-Bewerbungsgesellschaft, Willy Bogner, hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" mit seinem Rücktritt gedroht, falls das Budget für die Bewerbung nicht erhöht wird. Weiter lesen …

Euro-Rettungsschirm kleiner als gedacht

Das Kreditprogramm der Euro-Staaten zur Verteidigung der gemeinsamen Währung ist deutlich kleiner als bisher bekannt. Das geht aus einem Schreiben der Bundesregierung hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Demnach können sich die Mitgliedsländer der Währungsunion im Krisenfall untereinander bis zu 366 Milliarden Euro leihen. Bislang war stets von 440 Milliarden Euro die Rede gewesen. Weiter lesen …

Neue OZ: Konzept mit Fallstricken

Es werden Wetten angenommen: Kommt das "Cloud-Computing"? Oder kommt es nicht? Und falls es kommt, wie lange bleibt die "Wolke"? Vor rund drei Jahrzehnten waren Großrechner mit zentral installierter Software der Stand der Dinge. Dann kam Microsoft und beglückte die Welt zusammen mit IBM mit PC, Betriebssystem und Bürosoftware. Weiter lesen …

RNZ: Uneinig

Eigentlich ist die Entscheidung der EU-Kommission nur folgerichtig: Da sich Gegner und Befürworter des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen seit Jahren gegenseitig blockieren, soll jedes Mitgliedsland selbst bestimmen. De facto kommt diese Lösung jedoch einer Kapitulation Brüssels vor den widerstreitenden Interessen in Europa gleich. Weiter lesen …

Märkische Oderzeitung: Zu Nicolas Sarkozy

Sarkozy hat eine Ehrenerklärung für seinen Minister abgegeben, der für ihn bis zum Herbst eine überfällige, aber hoch umstrittene Rentenreform durchsetzen soll und damit in den kommenden Wochen im Zentrum der französischen Innenpolitik stehen wird. Er wird also noch eine Weile an ihm festhalten (müssen). Weiter lesen …

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Atom-Auktionen

Nicht nur bei der Bahn brennen die Klimaanlagen durch. Auch in Berlin schlägt die Hitze offenbar einigen aufs Gemüt. Anders lässt sich die Idee der Versteigerung von Atomkraftwerk-Laufzeiten nicht erklären. Norbert Röttgen erweist sich einmal mehr als "schneller Brüter" der Christdemokraten. Weiter lesen …

Chiphersteller Intel meldet Rekordgewinn

Der US-Chiphersteller Intel hat das beste Quartalsergebnis seiner Firmengeschichte eingefahren. Im zweiten Quartal 2010 machte Intel einen Nettogewinn von 2,89 Milliarden US-Dollar. Das entspricht 51 Cent pro Aktie, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Analysten hatten mit nur rund 43 Cent Gewinn pro Anteilsschein gerechnet. Weiter lesen …

WAZ: Grenzen der Sicherheit

Man mag darüber streiten, ob es richtig ist, dass nur Spareinlagen bis 100.000 Euro garantiert werden sollen, wenn eine Bank pleite geht - aber dieses Problem ist für die meisten Menschen ohnehin theoretisch. Allerdings steht dahinter eine Frage, die sehr wohl für alle von Bedeutung ist: Ist es vernünftig, dass die EU europaweite Regelungen für die Sicherung von Bankeinlagen verlangt, selbst wenn sie damit erfolgreiche und darüber hinausgehende deutsche Garantiesysteme bedroht? Weiter lesen …

Ostsee-Zeitung: Kommentar zur deutschen Reisediplomatie

Sommerzeit ist Reisezeit. Während es viele Bürger jetzt nach Frankreich, Italien oder Österreich zieht, konzentriert sich die deutsche Reisediplomatie auf den Osten. Bundespräsident Wulff weilte gestern in Warschau, Kanzlerin Merkel hebt heute Richtung Russland, China und Kasachstan ab und Außenminister Westerwelle checkt über Russland nach Zentralasien durch. Weiter lesen …

Frankfurter Neue Presse: Kein Raum für Populismus

Bevor überhaupt Größenordnung und Ursachen des technischen Problems bekannt sind, ist wieder der 2008 gescheiterte und vorläufig ad acta gelegte Börsengang schuld. Denn der habe dazu geführt, dass heute noch bei der Wartung der ICE gespart werde, ereifern sich die erhitzten Politiker. Sie können sich sicher sein, dass ihre Vorwürfe auf fruchtbaren Boden fallen. Schließlich hat jeder schon schlechte Erfahrungen mit dem Staatskoloss gemacht und ist entsprechend empfänglich für Bahn-Schelte. Weiter lesen …

Neues Deutschland: Heißer Sommer

Während es der DGB in schöner jährlicher Regelmäßigkeit bei der Ankündigung eines heißen Herbstes belässt, haben beim Mieterbund schon jetzt Außentemperaturen und Gefühlslage beachtliche Übereinstimmung erreicht. Man muss ein gutes Gedächtnis bis zum Beginn der 90er Jahre haben, um sich solch kämpferischer Töne beim Dachverband von 322 Mietervereinen im Land zu erinnern. Weiter lesen …

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