Bürgerbewegung kritisiert Aktivitäten deutscher Parteistiftungen

Bürgerbewegung „Neue Richtung“

Die Bürgerbewegung „Neue Richtung“ kritisiert in einem Brief an die Fraktionen des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung, den Versuch deutscher Parteienstiftungen ausländische Wahlkämpfe zu beeinflussen. So sollen sich die Friedrich-Naumann-Stiftung in den slowakischen Parlamentswahlkampf und die Komrad-Adenauer-Stiftung in die venezolanische Parlamentswahl eingemischt haben.

In dem Schreiben, das ExtremNews vom Sprecher der Bürgerbewegung Kay Hanisch zur Veröffentlichung zugesandt wurde, ist folgendes zu lesen:

"Die bundesweite Bürgerbewegung Neue Richtung stellt nach eingehender Beobachtung des diesjährigen slowakischen Parlamentswahlkampfes eine verstärkte Einmischung deutscher Bundestagsparteien über ihre Partei-Stiftungen fest. Konkret bezieht sich das bisher auf Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNS) der FDP.

Aber auch die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU hält Kontakte zu den  slowakischen Oppositionsparteien, wie der christlich-konservativen KDH.
Die Friedrich-Naumann-Stiftung, welche bereits 2009 erwiesenermaßen in den Militärputsch in Honduras verwickelt war (siehe Medienberichte diverser großer deutscher Tageszeitungen), bei dem ihr früherer Schützling, Staatspräsident Manuel Zelaya nach seiner politischen Linkswende gewaltsam aus dem Amt entfernt wurde, hat slowakische Oppositionspolitiker von der neoliberal-populistischen Partei „Freiheit und Solidarität“ (SaS) zu einem Treffen nach Berlin geladen und ihnen dort durch die Anwesenheit von Außenminister Guido Westerwelle sogar Zugang zur Bundesregierung verschafft.

Es liegt der begründete Verdacht nahe, dass die Bundesregierung über deutsche Parteistiftungen auch den Pakt der slowakischen Oppositionsparteien, in keinem Fall mit der sozialdemokratischen  Partei „Smer“ des Premiers Robert Fico zu koalieren, gefördert hat.

Motive gibt es hierzu viele. Zum Beispiel lehnte die bisherige sozialdemokratisch-nationale Regierungskoalition die Anerkennung des von der NATO erfundenen „Staates“ Kosovo ab. Ebenso traf die geplante Errichtung eines US-amerikanischen Raketenabwehrsystems (gegen angebliche iranische Raketen) in Polen und der Tschechischen Republik nicht auf Begeisterung in Bratislava.

Hinzu kommt, dass Premier Fico ausländische Energiekonzerne (darunter E.on) unter Druck setzte, Preisrabatte für sozial Schwache zu gewähren.

Sowohl Informationen von politisch informierten slowakischen Bürgern als auch Berichte kritischer deutscher Internetseiten erhärten diesen Verdacht. (z.B. www.german-foreign-policy.com).

Obwohl die Smer mit ca. 35% die Wahl gewann, sieht sie sich aufgrund des Oppositionspaktes nicht in der Lage, eine Koalition zu bilden. Das heißt, aufgrund einer deutschen Einmischung in den Wahlkampf wurde der Wahlsieger ausgebootet.

Die Neue Richtung lehnt diese Art der politischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ab und sieht in diesem Verhalten der deutschen Parteistiftungen eine nur oberflächlich „demokratisch“ bemäntelte Hegemonialpolitik.

Wir fordern den deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass künftig Einmischungen dieser Art über deutsche „Nicht-Regierungs-Organisationen“  unterbleiben, da dies einerseits das Vertrauensverhältnis zwischen unserem Land und anderen Staaten beschädigt und zum anderen die demokratischen Prozesse in diesen Ländern durch das Verschieben der politischen Kräfteverhältnisse zu Gunsten von Partikularinteressen beeinflusst.

Auch in Venezuela ist im Vorfeld der diesjährigen Parlamentswahl eine verstärkte Aktivität deutscher Partei-Stiftungen im Zusammenhang mit der venezuelanischen Opposition  zu bemerken. Hier unterstützt die Konrad-Adenauer-Stiftung finanziell u.a. die Oppositionsparteien COPEI und Primero Justicia, welche 2002 in den Putschversuch gegen die gewählte Regierung verwickelt waren.

Hinzu kommt, dass sich die Adenauer-Stiftung zu 96,3% aus öffentlichen Mitteln finanziert, bei der Naumann-Stiftung sind es ca. 90% (laut Wikipedia). Diese Ausgaben werden offenbar bei keinem Sparpaket der Bundesregierung auf den Prüfstand gestellt!"

Quelle: Kay Hanisch Bürgerbewegung „Neue Richtung“