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Neues Deutschland: zur europäischen Stabilitätspakt

Archivmeldung vom 01.07.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die EU-Kommission will den Stabilitätspakt verschärfen. Dies zwar nicht ganz so scharf wie von der deutschen Regierung gewünscht, aber die Vorschläge weisen doch in die falsche Richtung. Seit der Gründung der Europäischen Währungsunion endeten die kontroversen Debatten über die richtige wirtschaftspolitische Strategie immer mit demselben Ergebnis: Die monetaristischen Falken setzen sich durch.

Die Geldpolitik der Zentralbank orientiert sich einseitig am Ziel der Inflationsbekämpfung, auch wenn Deflation nicht minder gefährlich ist. Die Finanzpolitik der Euro-Staaten soll dafür sorgen, dass das Defizit nicht eine willkürlich gewählte Schwelle übersteigt, auch wenn Sparen zur falschen Zeit und mit den falschen Mitteln die Haushaltskonsolidierung eher gefährdet. Und das Problem der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen starken und schwachen Staaten im Euroraum wird als solches erst gar nicht angegangen. Dem Ausgleich soll eigentlich die Idee einer Wirtschaftsregierung dienen, doch diese wird nun zur Verschärfung des unsozialen Sparkurses gewendet. Die aktuellen Pläne würden den falschen wirtschaftspolitischen Kurs noch beschleunigen und auch das Demokratiedefizit der Union vertiefen. Gestärkt würden dadurch EU-Kommission, nationale Regierungen und Zentralbank. Die Währungsunion dient eben nicht in erster Linie den EU-Bürgern - und bestimmt wird sie von diesen schon gar nicht.

Quelle: Neues Deutschland