6. Oktober 2010 - Archiv

Die Bahn hat am Mittwoch einen Urheberrechtsstreit in Sachen "Stuttgart 21" vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) gewonnen. Dabei ging es um den Erhalt des Hauptbahnhofs. Der Stuttgarter Architekt Peter Dübbers wollte gerichtlich verhindern, dass zur Realisierung des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21" weitere Gebäudeteile abgerissen werden. Dübbers ist ein Enkel des Bahnhoferbauers Paul Bonatz (1877-1956). Weiter lesen …

am Mittwoch in Peking versammelt, um auf das Verschwinden ihrer Kinder aufmerksam zu machen. Unter der Aufsicht der Polizei demonstrierten die Eltern mit Plakaten und Fotos ihrer Kinder. Wie die britische Zeitung "The Independent" berichtet, werden derzeit über 2.000 Babys in China vermisst. Die Familien vermuten, Opfer von Kinderhandel geworden zu sein. Weiter lesen …

Millionen Kunden der Deutschen Bahn müssen sich auf ein neues Computer-System am Fahrkarten-Automaten einstellen. In den kommenden Wochen und Monaten wolle die Bahn alle bundesweit 7000 Automaten neu programmieren, berichtet die Essener WAZ-Mediengruppe unter Berufung auf einen Unternehmenssprecher. Weiter lesen …

Der Streit um das Gastschulabkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein treibt immer absurdere Blüten. Nach Recherchen des NDR Magazins "Menschen und Schlagzeilen" legen sich inzwischen Eltern in Schleswig Holstein, die an der Landesgrenze zu Hamburg wohnen, Scheinadressen in der Hansestadt zu. Auf diese Weise wollen sie sicherstellen, dass ihre Kinder auf eine Hamburger Schule gehen können. Die Schulen auf Hamburger Seite sind beliebter, weil sie häufig kleiner und weniger überfüllt sind oder spezielle Profile anbieten. Weiter lesen …

Beamte der Bundespolizei waren an dem umstrittenen Stuttgarter Polizeieinsatz vom vorigen Donnerstag mit Schlagstöcken und Pfefferspray aktiv beteiligt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer der Bundestags-Innenausschuss sitzung am Mittwochmorgen. Weiter lesen …

Anlässlich der öffentlichen Diskussion um die Voraussetzungen für die Vergabe von öffentlichen Fördergeldern zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Das Bekenntnis für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung muss für jeden, der öffentliche Fördergelder für sein Wirken in Anspruch nimmt, eine Selbstverständlichkeit sein. Ich unterstütze daher ausdrücklich das Bestreben der Bundesministerin Dr. Kristina Schröder, entsprechende Erklärungen von Empfängern von Fördergeldern einzufordern." Weiter lesen …

Erstmals trafen sich heute in Bonn führende Wissenschaftler auf europäischer Ebene, um sich über die Leistungen großer heimischer Wildtiere für die biologische Vielfalt auszutauschen. Sie diskutierten Strategien, wie zum Beispiel Reh- und Rotwildbestände in der Praxis von Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft berücksichtigt werden können, um Artenschutzziele zu erreichen. Weiter lesen …

In diesem Jahr haben sich bisher 18 Deutsche mit Hilfe des umstrittenen Schweizer Sterbehilfe-Vereins Dignitas (deutsche Sektion) das Leben genommen, berichtet die "Neue Presse" (Donnerstagsausgabe) aus Hannover vorab. 2009 waren es 32 Menschen gewesen, 2008 sogar 51. Vorsitzender Ludwig Minelli sagte der NP, er könne nicht erklären, warum die Zahlen "bisher etwas anders aussehen als im Vorjahr". Weiter lesen …

Im Zoo der südafrikanischen Stadt Bloemfontein ist ein Schimpanse gestorben, der durch sein Zigarettenrauchen bekannt geworden war. Wie die Zooverwaltung am Mittwoch mitteilte, verstarb Charlie im Alter von 52 Jahren. Weiter lesen …

Der Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) deutliche Kritik an der Rede des Bundespräsidenten Christian Wulff geübt. Sie habe dazu geführt "dass erklärende Interpretationen notwendig sind". Kauder widerspricht aber Wulff in dessen Einschätzung, dass der Islam zu Deutschland gehöre wie das Christentum und das Judentum. Weiter lesen …

Anlässlich der Pflegefachtagung am 04.10.2010 erklären der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß und der stellvertretende Vorsitzende Willi Zylajew: "Im Rahmen der Fachkonferenz der CDU/CSU Bundestagfraktion "Pflege - Wo ist politisches Handeln gefragt?" diskutierten der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Peter Weiß und der stellvertretende Vorsitzende Willi Zylajew mit kompetenten Referenten, Experten und Pflegefachkräften über die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf und über die Attraktivität des Pflegeberufs. Dabei wurde deutlich, dass die deutsche Pflegeversicherung eine hervorragende Grundlage für eine menschenwürdige, bezahlbare Pflege bietet." Weiter lesen …

Gestern Abend haben Bund und Länder im Vermittlungsausschuss eine Einigung zum BAföG erzielt. Die BAföG-Erhöhung kommt - wie geplant - rückwirkend zum 01. Oktober 2010. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Wir sind ein verlässlicher Partner der Studierenden und der Hochschulen. Auch künftig muss niemand aus finanziellen Gründen auf sein Studium verzichten. Dies ist uns ein besonderes Anliegen." Weiter lesen …

Grünen-Chefin Claudia Roth sieht die Grünen angesichts der guten Umfragewerte nicht mehr in der Rolle des Juniorpartners der SPD. "Die Zeit des Juniorpartners ist vorbei. Definitiv", sagte Roth der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wir werden eindeutig anders wahrgenommen als früher. Die politischen Auseinandersetzungen mit der Regierung laufen inzwischen auf der Linie Union gegen Grüne. Das ist eine Konkurrenz auf Augenhöhe." Weiter lesen …

Zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Neufassung der Einlagensicherungsrichtlinie erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt mit der eingeleiteten Subsidiaritätsrüge gegenüber der EU-Kommission ein deutliches Signal für die Dreigliedrigkeit des deutschen Bankensystems. Dieses wird den mittelständischen Strukturen und der regionalen Vielfalt der deutschen Wirtschaft bestens gerecht. Wir wollen, dass die Unsicherheiten in der deutschen Bankenlandschaft verschwinden." Weiter lesen …

Rund 23.000 Passagiere haben bislang die im Test befindlichen Körperscanner am Flughafen Hamburg genutzt. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Der Spitzenwert habe bei 157 Passagierkontrollen pro Stunde und Körperscanner gelegen. Weiter lesen …

Der Finanz- und der Europausschuss sind der Auffassung, dass der Vorschlag der EU-Kommission zur EU-Einlagensicherungsrichtlinie mit dem Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht in Einklang steht. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, und der europapolitische Sprecher Michael Stübgen: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält den Vorschlag der EU-Kommission für nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar. In Deutschland haben sich in der Finanzkrise insbesondere die institutssichernden Einrichtungen der Sparkassen und der genossenschaftlichen Institute bewährt. Ein wichtiger Faktor für das Vertrauen der Bürger in das Finanzsystem stellt aber auch die freiwillige Einlagensicherung insbesondere der privaten und öffentlichen Banken dar." Weiter lesen …

Michael Ballack wird dieses Jahr nicht mehr spielen können. Das teilte sein Verein Bayer Leverkusen am Mittwoch mit. Bei einer Untersuchung sei festgestellt worden, dass die mit dem Bruch des Schienbeinkopfes einhergehende Außenbandverletzung doch erheblich schwerer sei, als ursprünglich angenommen. Weiter lesen …

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat sämtliche Ermittlungsverfahren gegen die Entertainerin Verona Pooth ohne Schuldvorwurf eingestellt. In einem Verfahren ist die Staatsanwaltschaft dem Verdacht nachgegangen, Verona Pooth habe sich der Beihilfe zur Untreue zum Nachteil der Fa. Maxfield GmbH durch die Entgegennahme privater Entnahmen strafbar gemacht. Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer verfahrensabschließenden Verfügung festgestellt, dass der Verdacht einer strafbaren Handlung durch Verona Pooth nicht aufrecht erhalten werden kann. Weiter lesen …

Die drei Forscher Richard F. Heck (USA), Ei-ichi Negishi (Japan) und Akira Suzuki (Japan) erhalten den diesjährigen Nobelpreis für Chemie. Das teilte das Karolinska-Institut am Mittwoch in Stockholm mit. Die Chemiker wurden jeweils für die nach ihnen benannten Reaktionen in der organischen Chemie geehrt. Weiter lesen …

Deutschland ist in zwei bis drei Jahren atomwaffenfrei. Das ergibt sich aus der geplanten Ausmusterung der deutschen Tornado-Jagdbomber bis spätestens 2013, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post". Zurzeit ist das Jagdbombergeschwader 33 in Büchel an der Mosel für den Abwurf von Atomwaffen ausgebildet. Sie werden innerhalb der Bundeswehranlage von US-Soldaten bewacht. Weiter lesen …

Die Hurghada-Vier sind gestern in eine innerhalb weniger Tage errichtete Beckenanlage mitten in der Wüste südlich von Hurghada transportiert worden. Da ein hochrangiger Politiker den Transport begleitete, hat "Delfinschinder" Wagdy Saad aus Angst vor Tumulten notgedrungen auch andere Beobachter beim Transport zulassen müssen. Nachdem die Delfine ins Wasser gelassen worden waren, mussten alle Beobachter allerdings das Gelände verlassen. Weiter lesen …

Die Taliban haben offenbar geheime Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung aufgenommen. Wie die "Washington Post" am Mittwoch auf ihrer Internetseite schreibt, hätten sich Vertreter beider Seiten erstmals unter Beteiligung der Quetta Schura, des zentralen Entscheidungsgremiums der Taliban, zu Gesprächen getroffen. Weiter lesen …

Das Kampagnennetzwerk Campact ist gestern auf über 300.000 Menschen angewachsen. Damit hat sich die Zahl der Campact-Aktiven innerhalb von 16 Monaten verdreifacht. Campact organisiert Kampagnen, bei denen sich Menschen über das Internet in politische Entscheidungen einmischen. Aktuell laufen Kampagnen gegen Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke, zu Stuttgart 21 und dem Sparpaket. Weiter lesen …

Im Freizeitpark "SeaWorld" ist am Montag erneut ein Orca gestorben. Wie US-Medien berichten, war Kalina, der 25 Jahre alte Wal aus dem Park in Orlando, Florida plötzlich erkrankt. Es ist bereits der dritte Tod eines Orcas in einem "SeaWorld"-Park in nur vier Monaten. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll Medienberichten zufolge kurz vor seinem neuerlichen Krankenhausaufenthalt Kanzlerin Angela Merkel seinen Rücktritt angeboten haben. Das meldet das Magazin "Stern" am Mittwoch unter Berufung auf Vertraute des Ministers. Der Sprecher des Finanzministers, Michael Offer, bezeichnete den Bericht als "reine Spekulation, zu der wir keine Stellung nehmen. Im Übrigen schreitet der Heilungsprozess des Ministers planmäßig voran." Weiter lesen …

Das scoopcamp 2010 von Hamburg@work und dpa brachte wie bereits bei der Premiere im Vorjahr Journalisten, Entwickler und Blogger zusammen, um über technische und inhaltliche Innovationen für Online-Medien zu diskutieren. In diesem Jahr ging es vor allem um das Trend-Thema Daten-Journalismus. Mit dabei waren unter anderem: Aron Pilhofer von The New York Times und Oliver Reichenstein von Information Architects. Weitere Schwerpunkte waren iPad-Programmierung und Social Media für Medienmarken. Im Videopodcast von Hamburg@work kommen die wichtigsten Speaker noch einmal zu Wort. Weiter lesen …

Schräge Töne im Musikbusiness: Jetzt nimmt die Erfolgsband Tokio Hotel Stellung zu den Schmähungen von US-Pop-Queen Katy Perry, 25. "Die Gute ist wohl immer noch ein wenig genervt, weil wir ihr 2008 bei den US-MTV-Awards den Preis als bester Newcomer weggeschnappt haben", sagte Gitarrist Tom Kaulitz, 21, im Interview mit GALA. Weiter lesen …

Mit seiner Rede zur Deutschen Einheit hat Bundespräsident Christian Wulff erste Akzente gesetzt. Nach 100 Tagen im Amt sind dennoch 34 Prozent der Bürger unzufrieden mit seiner Arbeit, 41 Prozent bewerten Wulff positiv. Das ist das Ergebnis einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern. Weiter lesen …

Die US-Weltraumbehörde NASA will eine neue Sonde zum Mars schicken. Das bestätigte die Agentur am Dienstag. Die Sonde mit dem Namen "MAVEN" (Mars Atmosphere and Volatile Evolution) soll untersuchen, wie der rote Planet seine Atmosphäre verlor. Weiter lesen …

Mit besonders harten Strafen will Italien gegen Raser und alkoholisierte Autofahrer vorgehen. Der ADAC nennt die wichtigsten Änderungen. Weiter lesen …

Die Mehrwertsteuer ist chaotisch. Kaum jemand durchschaut noch die vielen Ausnahmen und Ermäßigungen auf den regulären Steuersatz von 19 Prozent. Wer will, kann das selbst ausprobieren: Mit dem Mehrwertsteuer-Chaos-Spiel "19 + 7" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Das Spiel gibt es jetzt gratis zum Selberbasteln auf der Website www.dasrichtigetun.de . Weiter lesen …

Sein Foto ging durch die Medien: Dietrich Wagner, der Demonstrant aus dem Stuttgarter Schlossgarten mit den blutigen Augenverletzun-gen, der von zwei Helfern gestützt werden musste. Im Gespräch in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern schildert der 66-Jährige, wie es zu den Verletzungen kam. Weiter lesen …

Die SPD ist in ihren Sympathiewerten bei den Wählern auf das Niveau der Bundestagswahl vom September 2009 zurückgefallen. Im neuen stern-RTL-Wahltrend verlieren die Sozialdemokraten gegenüber der Vorwoche zwei Punkte und erreichen 23 Prozent. Die Grünen können einen Prozentpunkt gewinnen, sie liegen mit 24 Prozent erstmals vor der SPD. Auch die Union macht einen Punkt gut, für sie würden sich 31 Prozent der Wähler entscheiden. Die Linken bleiben unverändert bei 10 Prozent, die FDP verharrt bei 5 Prozent. Weiter lesen …

Auch nach der Immobilienkrise in einigen europäischen Ländern kosten Einfamilienhäuser fast überall deutlich mehr als in Deutschland. Wie LBS Research nach Auswertung für die Staaten mit landesweiten Preisdaten mitteilt, ragt Luxemburg im Sommer 2010 mit einem Durchschnittspreis von über einer halben Million Euro klar heraus. Aber auch in Belgien, den Niederlanden, Großbritannien und Frankreich liegen die Preise für Eigenheime zwischen 277.000 und mehr als 300.000 Euro, also 40 bis 60 Prozent höher als hierzulande. Weiter lesen …

Der frühere Bundesfinanzminister und stellvertretende SPD-Vorsitzende Peer Steinbrück hat sich nachdrücklich für eine Öffnung seiner Partei ausgesprochen. In einem Interview mit dem General-Anzeiger sagte er: "Die SPD darf sich nicht allein auf Rentner und Hartz-IV-Empfänger konzentrieren. Sie wird sich öffnen müssen insbesondere gegenüber jüngeren Menschen", Existenzgründern und Mittelständlern. Ortsvereinssitzungen der SPD, merkte er kritisch an, hätten bald "den Charakter einer Zusammenkunft der AG 60 plus". Weiter lesen …

Es riecht nach Bauernschläue: Deutschland steigt offiziell zwar nicht aus der ungeliebten nuklearen Abschreckungsoption der Nato aus, kann aber selbst künftig keine Atomwaffen einsetzen, weil es die geeigneten Flugzeuge dafür verschrotten will. Mehrausgaben für einen Umbau der "Eurofighter" zum Nuklearwaffenträger dürften innenpolitisch ebenso wenig durchsetzbar sein wie eine atomare Wiederbewaffnung von US-Jets, die in Deutschland stationiert sind. Bomben weg, Thema erledigt. Weiter lesen …

MTV war noch vor wenigen Jahren mehr als eine Marke. Der Sender war Inbegriff einer Kultur. Von Amerika über Asien bis Australien bestimmten die Pop-Videos von MTV Geschmack und Zeitgeist von Millionen von Teenagern. Weiter lesen …

Der frühere Spitzenkandidat der Grünen bei der Oberbürgermeisterwahl von Stuttgart, Rezzo Schlauch, hat einen "vorläufigen Bau- und Vergabestopp" für das umstrittene Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" bis zur Landtagswahl im März 2011 gefordert. Weiter lesen …

Es ist eine harte, irrwitzige Strafe, die ein Pariser Gericht gegen Jérôme Kerviel verhängt hat. Denn natürlich kann der ehemalige Börsenhändler niemals im Leben 4,9 Milliarden Euro Schadenersatz zahlen. Bei seinem derzeitigen Einkommen als Berater bräuchte er dafür 178 000 Jahre, ohne auch nur einen einzigen Cent für sich selbst behalten zu können! Weiter lesen …

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz mit seinen Abstrusitäten bleibt uns erhalten: Weiter gilt also der ermäßigte Satz von sieben Prozent beispielsweise für Trüffel und nicht für Babywindeln. Es wäre eine historische Leistung gewesen, dieses Dickicht zu lichten. Doch das wird wohl nie geschehen, weil alle Bundesregierungen regelmäßig Lobby-Interessen nachgeben und auf absurde Ermäßigungen noch neue draufpacken. Weiter lesen …

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die amerikanischen Sicherheitsbehörden wegen der jüngsten Terrorwarnungen deutlich kritisiert. "Dieser Alarmismus, den man in den USA kennt, wo jeder Anhaltspunkt zu einer akuten Bedrohung aufgeblasen wird, ist nicht unser Stil", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Nordrhein-Westfalen hat in acht Monaten 3,3 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen und ist somit der größte Schuldenmacher unter den 16 Bundesländern. Das gehe aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, berichtet das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat im Ringen um einen neuen Freiwilligen Dienst anstelle der bisherigen Pflichtdienste Bundeswehr und Zivildienst von der zuständigen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) mehr Mut zur Führung und zu einer Politik ohne Verordnung gefordert. Weiter lesen …

Auch wenn die Polizei ihren schlagkräftigen Einsatz gegen die Demonstranten vor ein paar Tagen weiter verteidigt - die Landesregierung Baden-Württembergs ist gestern eingeknickt und hat einen Teilstopp der Abrissarbeiten angekündigt. Ministerpräsident Mappus spürt, dass er mit seiner Bulldozer-Politik zu weit ging und sich auf einer Rutsche zum Machtverlust im kommenden März befindet. Er hat einen Rechtsstaat exekutiert, der sich bislang unfähig zur Korrektur zeigte und damit Politik und Bürger unnötig entfremdet hat. Weiter lesen …

Israelische Rabbiner haben die Brandstiftung in einer Moschee in der Ortschaft Beit Fadschar im Westjordanland scharf kritisiert. Eine Delegation von prominenten Rabbinern aus umliegenden jüdischen Siedlungen besuchte das abgebrannte Gebetshaus am Dienstag unter massivem Schutz von israelischen Soldaten und palästinensischen Polizisten. Weiter lesen …

Im Prozess gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat ein Gericht in Amsterdam am Dienstag den Befangenheitsantrag der Verteidigung, der zur Unterbrechung des Verfahrens geführt hatte, abgelehnt. "Es gibt keine überzeugenden Hinweise darauf, dass die Richter parteilich sind", sagte Frans Bauduin, Präsident einer unabhängigen Kammer, die mit der Bearbeitung des Antrags beauftragt worden war. Weiter lesen …

In einer nicht öffentlichen Kungelrunde wurden vergangene Woche die Sicherheitskriterien für ein Endlager so geändert, dass sie nun genau auf das umstrittene, geplante Endlager in Gorleben passen. Nach Analyse der Änderungs-punkte kritisiert Greenpeace, dass dadurch die Sicherheitsanforderungen sinken. Weiter lesen …

Wenn Mafalda nicht für die Demokratie oder für die Frauenrechte kämpft, dann liegt sie auf dem Bauch und liest. Mafalda, die pausbäckige argentinische Göre aus den Comics von Quino, entspricht nur bedingt dem Klischee, demzufolge der Argentinier, statt sich um Bürgerrechte zu kümmern, lieber Tango tanzt. An zweiter Stelle jedenfalls steht das Lesen, da sind sich Mafalda und der Argentinier einig. Jahr für Jahr gelangen 80 Millionen Bücher in den Handel - in einem Land, in dem von Patagonien bis hinauf zum Rio Paraná nur 40 Millionen Menschen leben. 19 500 neue Titel aus 3200 Verlagen. Weiter lesen …

Wenn ein Rettungsdienst gerufen wird, geht es um jede Minute. Deshalb haben sich alle Bundesländer mit Ausnahme von Hamburg verpflichtet, dass Rettungswagen innerhalb weniger Minuten bei Notfallpatienten eintreffen müssen. Die so genannten Hilfsfristen reichen in den 15 Ländern von 8 bis 17 Minuten. Doch die meisten Bundesländer halten sich nicht an die gesetzlichen Hilfsfristen, wie eine Umfrage des ZDF-Magazins "Frontal 21" für die gestrige Sendung (Dienstag, 5. Oktober 2010, 21.00 Uhr) zeigte. Weiter lesen …

Was die Ärzte freut, mag bei den Versicherten gemischte Gefühle auslösen. Um mindestens eine Milliarde Euro wird die Vergütung der rund 150 000 niedergelassenen Mediziner im kommenden Jahr aufgestockt. Und just zur selben Zeit müssen die Bürger für ihre gesetzlichen Krankenkassenbeiträge tiefer in die Tasche greifen. Freude kommt da nicht auf. Weiter lesen …