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Peter Boehringer: Die EU braucht keine neuen Steuern

Am Mittwoch will die EU-Kommission den Entwurf zum neuen mehrjährigen EU-Haushalt vorlegen, der für die Jahre 2028 bis 2034 gelten soll. Darin sind nach Presseberichten zahlreiche neue Abgaben vorgesehen, etwa eine neue EU-Tabaksteuer, eine Abgabe auf Elektroschrott, eine Erhöhung der Plastiksteuer, zusätzliche CO2-Abgaben sowie eine Steuer auf die Umsätze großer Unternehmen. Die AfD-Fraktion warnt schon lange vor diesem Vorhaben (Drucksache 20/10065). Weiter lesen …

Birthler und Kowalczuk sollen Grünen-Vorstand zu Ostfragen beraten

Am kommenden Dienstag soll erstmals ein neuer Beirat der Grünen tagen, der den Parteivorstand zu ostdeutschen Fragen beraten soll. Zu den 17 externen Beratern gehören der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, der vor allem zur DDR-Geschichte forscht, sowie die Politikwissenschaftlerin Judith Enders, die die Initiative "Dritte Generation Ostdeutschland" mitbegründete, berichtet die "taz" (Mittwochsaugabe). Weiter lesen …

Schweitzer betont Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Frankreich hervorgehoben. Ministerpräsident Alexander Schweitzer erklärte beim deutsch-französischen Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ), dass Zehntausende Pendler, Studierende und Unternehmen bereits täglich europäische Zusammenarbeit lebten. Weiter lesen …

Rüdiger Lucassen: Freundschaftsvertrag mit Großbritannien zeigt Dysfunktionalität der EU-Verteidigungspolitik

Zum geplanten Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Großbritannien, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen: „Der beabsichtigte Freundschaftsvertrag zwischen Großbritannien und Deutschland soll eine engere verteidigungspolitische Kooperation zwischen beiden Staaten etablieren." Weiter lesen …

Linke will mehr ostdeutsche Richter am Bundesverfassungsgericht

Die Linkenfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine stärkere Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit ostdeutschen Richtern gefordert. Fraktionsvorsitzende Eva von Angern teilte mit, dass fast 35 Jahre nach der Wiedervereinigung die Gleichberechtigung in entscheidenden Institutionen des Bundes weiterhin fehle. Besonders das höchste Gericht des Landes sei davon betroffen. Weiter lesen …

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