Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich legt im koalitionsinternen Streit um den Ukraine-Krieg nach. "Die Optionen, wie ein militärischer Konflikt beendet werden kann, die werden am Ende politische sein", fordert Mützenich im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". "Wir müssen China davon überzeugen, dass die Volksrepublik ein existenzielles und wirtschaftliches Interesse hat, stärker im von Russland zu verantwortenden Krieg diplomatisch aktiv zu werden.
Dafür müssen wir Anreize setzen. China hat wahrscheinlich noch einen gewissen Einfluss auf Russland. Diese Debatten muss die Politik doch führen, anstatt darüber zu reden, wo die Schrauben beim Taurus sitzen."
Auf die Frage, ob er sich beim jüngst verwendeten Begriff des "Einfrierens" des Ukraine-Kriegs korrigieren wolle, sagt Mützenich: "Nein, das möchte ich nicht. Ich bin in den Sozial- und Friedenswissenschaften ausgebildet. Dort wird das Einfrieren als Begrifflichkeit genutzt, um in einer besonderen Situation zeitlich befristete lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen zu ermöglichen, die überführt werden können in eine beständige Abwesenheit militärischer Gewalt. Dies benötigt natürlich die Zustimmung beider Kriegsparteien. Das kann man nicht von außen diktieren."
Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)
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]]>Europas größter Schuhhändler Deichmann sieht sich trotz einer schwachen Konsumstimmung auf Wachstumskurs. "Im vergangenen Jahr gab es bei uns eine hervorragende Umsatzentwicklung - und wir haben sie bislang 2024 wieder", sagte der Essener Familienunternehmer Heinrich Deichmann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). "Mit den ersten Monaten des Jahres sind wir sehr zufrieden."
Insgesamt habe die Inflation beim Einzelhandel in Deutschland dazu geführt, "dass viele Menschen weniger Geld ausgegeben haben", sagte Firmenchef Deichmann der WAZ. "Die Menschen sparen weiterhin." Sein Unternehmen profitiere aber davon, das Preis-Leistungs-Verhältnis in den Vordergrund zu rücken. "Daher verzeichnen wir eine Art Sonderkonjunktur", so Deichmann. Im vergangenen Jahr habe der Deichmann-Konzern weltweit einen Rekordumsatz von 8,7 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das währungsbereinigte Umsatzplus des Essener Unternehmens, das in 34 Ländern Schuhe verkauft, liege damit bei etwas mehr als sieben Prozent. In Deutschland sei der Umsatz im Jahr 2023 sogar um rund neun Prozent auf knapp 2,8 Milliarden Euro gestiegen.
Bei Deichmann gibt es aber auch Einschnitte. Den Betrieb der Schuhkette MyShoes stellt Deichmann voraussichtlich ein. Es gebe aber noch Gespräche zu einem möglichen Verkauf, so Deichmann. "Auch dazu führen wir fortlaufend Gespräche, die noch nicht abgeschlossen sind", sagte Deichmann der WAZ. Zur Kette MyShoes gehören 61 Filialen in Deutschland und 29 Verkaufsstellen in Österreich. "Gerade die Anbieter im mittleren Preissegment, wie eben MyShoes, sind in der Krise noch stärker unter Druck geraten", sagt Deichmann. Er wolle "für alle Beteiligten faire, sozialverträgliche Lösungen finden".
Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)
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]]>Der Wald ist Lebensraum für Tiere und Pflanzen, Erholungsraum für Menschen - und er bindet Kohlenstoff. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Internationalen Tag des Waldes am 21. März mitteilt, haben die deutschen Wälder mit ihrem gesamten Ökosystem im Jahr 2021 rund 14,3 Millionen Tonnen Kohlenstoff neu aufgenommen. Das entspricht rund 52,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2). Die privaten Haushalte und die Wirtschaft, darunter die Industrie, Dienstleistungen oder die Landwirtschaft, sorgten demgegenüber für einen Ausstoß von rund 829,0 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2). Damit absorbierte das Waldökosystem im Jahr 2021 rechnerisch 6 % netto der jährlichen CO2-Emissionen in Deutschland.
2021 nahm das Waldökosystem gut ein Viertel mehr CO2 auf als noch im Vorjahr, als umgerechnet 41,7 Millionen Tonnen CO2 absorbiert wurden. Ein Grund der höheren Aufnahme könnte die Aufforstung von Wäldern nach den in den Vorjahren entstandenen Waldschäden durch Trockenheit und Insektenbefall sein. So fand ein Teil der zusätzlichen Speicherung mit rund 3,0 Millionen Tonnen Kohlenstoff im sogenannten stehenden Holz sowie rund 1,1 Millionen Tonnen in der sonstigen Holzbiomasse wie in Sträuchern oder Büschen statt. Den Großteil macht allerdings weiterhin die Kohlenstoffspeicherung im Waldboden mit rund 9,5 Millionen Tonnen aus. Bei dieser Betrachtung wird der Kohlenstoff nicht mit eingerechnet, der trotzdem langfristig im aus dem Wald entnommenen Holz gespeichert bleibt - zum Beispiel als Bauholz.
Das Waldökosystem ist ein bedeutendes Reservoir an Kohlenstoff, der über Jahrzehnte oder sogar Jahrhunderte gebunden wird. Deutschlandweit speichert der Wald insgesamt rund 3,2 Milliarden Tonnen Kohlenstoff - das entspricht umgerechnet 11,6 Milliarden Tonnen CO2. Dabei ist der Waldboden der größte Kohlenstoffspeicher: Knapp die Hälfte (47 %) des gesamten Kohlenstoffs in deutschen Wäldern bindet der Waldboden mit seiner Streu- und Humusauflage, gefolgt vom stehenden Holz (29 %), der sonstigen Holzbiomasse (16 %) und der sonstigen Biomasse mit 8 %.
Die Bedeutung des Waldes spiegelt sich auch in der Fläche wider. Deutschland hatte im Jahr 2021 rund 10,7 Millionen Hektar Wald - das entsprach rund 30 % der Gesamtfläche.
Methodische Hinweise:
Die Angaben zur Kohlenstoffspeicherung des Waldes stammen aus der Waldgesamtrechnung, die als Teil der Umweltökonomischen Gesamtrechnungen (UGR) seit 2006 vom Thünen-Institut für Internationale Waldwirtschaft und Forstökonomie im Auftrag des Statistischen Bundesamtes erstellt wird.
Die Angaben zum CO2-Ausstoß beruhen auf Berechnungen der UGR nach dem Inländerkonzept. Zu den Inländern zählen neben Privatpersonen, die in Deutschland gemeldet sind, auch die Produktionsbereiche mit Sitz in Deutschland sowie weitere wirtschaftliche Akteure wie etwa staatliche Einrichtungen.
Die Angaben zur Waldfläche beruhen auf Angaben der Flächenstatistik und damit auf Katasterdaten. Hier wird die grundsätzliche Flächennutzung als "Wald" nachgewiesen - aktuelle Entwicklungen, wie Dürreschäden in den Wäldern, werden hier nicht abgebildet.
Quelle: Statistisches Bundesamt (ots)
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Im Jahr 2022 haben die öffentlichen, kirchlichen und privaten Hochschulen in Deutschland insgesamt 70,9 Milliarden Euro für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stiegen die Ausgaben damit gegenüber 2021 um rund 5 %.
Mit 40,6 Milliarden Euro waren die Personalausgaben der größte Ausgabeposten der Hochschulen. Sie machten 2022 rund 57 % der gesamten Hochschulausgaben aus und lagen damit auf dem Niveau der Vorjahre. Gegenüber 2021 erhöhten sich die Personalausgaben um 4 %. Die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand stiegen um 9 % auf 24,2 Milliarden Euro, die Investitionsausgaben um 6 % auf 6 Milliarden Euro.
Medizinische Einrichtungen der Universitäten mit den höchsten Ausgaben
Für die medizinischen Einrichtungen, einschließlich Gesundheitswissenschaften, wendeten die Universitäten für Lehre, Forschung und Krankenbehandlungen 34,4 Milliarden Euro auf. Das waren 4 % mehr als 2021. Auf die Universitäten ohne medizinische Einrichtungen und Gesundheitswissenschaften entfiel 2022 ein Ausgabevolumen von 25,9 Milliarden Euro (+6 %). Die Ausgaben der Fachhochschulen, einschließlich Verwaltungsfachhochschulen, stiegen um 8 % auf 9,4 Milliarden Euro.
Eigenfinanzierungsquote der Hochschulen beträgt 55 %
Mit einem Plus von 7 % im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Einnahmen der Hochschulen 2022 etwas stärker als die Ausgaben. Die Hochschuleinnahmen beliefen sich auf insgesamt 39,1 Milliarden Euro. Der Anteil der eigenfinanzierten, also durch Einnahmen gedeckten Ausgaben beträgt damit wie auch im Vorjahr 55 %.
Die Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und Vermögen erhöhten sich um 6 % auf 25,8 Milliarden Euro. Rund 95 % dieser Einnahmen haben die medizinischen Einrichtungen der Universitäten beigetragen, unter anderem als Entgelte für Krankenbehandlungen. Im Vergleich zur Gesamtentwicklung der Einnahmen (+7 %) ergaben sich 2022 gegenüber 2021 überdurchschnittliche Steigerungsraten bei den Beiträgen der Studierenden (+11 % auf 1,92 Milliarden Euro) sowie bei der Grundfinanzierung des Bundes (+14 % auf 143 Millionen Euro).
Drittmitteleinnahmen erstmals über 10 Milliarden Euro
Die von den Hochschulen eingeworbenen Drittmittel stiegen im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 9 % auf 10,4 Milliarden Euro. Die Drittmitteleinnahmen sind in erster Linie für Forschung und Entwicklung an Universitäten, einschließlich medizinischer Einrichtungen und Gesundheitswissenschaften, bestimmt. Der größte Drittmittelgeber der Hochschulen war 2022 der Bund mit 3,3 Milliarden Euro (+10 % gegenüber 2021) vor der Deutschen Forschungsgemeinschaft mit 3,1 Milliarden Euro (+6 %) und der gewerblichen Wirtschaft mit 1,53 Milliarden Euro (+0,2 %).
Quelle: Statistisches Bundesamt (ots)
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Der Umsatz im Gastgewerbe ist im Januar 2024 gegenüber Dezember 2023 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) um 0,8 % gestiegen und nominal (nicht preisbereinigt) um 0,5 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, verzeichnete das Gastgewerbe im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2023 einen Umsatzrückgang von real 0,6 % und nominal ein Plus von 2,2 %. Gegenüber dem Januar 2019, dem Vergleichsmonat vor der Corona-Pandemie, lag der Gastgewerbeumsatz aber real 13,3 % niedriger.
Die Hotels und sonstigen Beherbergungsunternehmen verzeichneten im Januar 2024 gegenüber Dezember 2023 ein reales, kalender- und saisonbereinigtes Umsatzminus von 2,9 %. Gegenüber Januar 2023 stieg der Umsatz um 2,5 %. Damit lag er noch 10,7 % unter dem Vor-Corona-Niveau vom Januar 2019. In der Gastronomie stieg der Umsatz im Januar 2024 real 1,5 % gegenüber dem Vormonat und sank um 2,2 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Januar 2019 war er 14,0 % niedriger.
Methodische Hinweise:
Aufgrund des Auslaufens des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie zum Jahresende 2023 sind die realen Umsatzmesszahlen im Gastgewerbe im Januar 2024 mit größeren Unsicherheiten behaftet als üblich. Besonders betroffen sind hiervon die realen, kalender- und saisonbereinigten Messzahlen.
In allen Meldungen zu Konjunkturindikatoren sind die unterschiedlichen Vergleichszeiträume zu beachten. Im Fokus der Konjunkturbeobachtung steht der Vergleich der kalender- und saisonbereinigten Werte zum Vormonat/Vorquartal. Hieraus lässt sich die kurzfristige konjunkturelle Entwicklung ablesen. Der kalenderbereinigte Vorjahresvergleich dient einem längerfristigen Niveauvergleich und ist von saisonalen Schwankungen und Kalendereffekten unabhängig. Im Zuge der Corona-Krise und des Kriegs in der Ukraine kann es zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen im Vormonats-/Vorquartalsvergleich und Vorjahresvergleich kommen.
Aufgrund der Methodik bei der Kalender- und Saisonbereinigung werden aktuell alle Zeitreihen separat bereinigt. Daher können die Veränderungsraten der Aggregate von denen der Unterpositionen abweichen.
Die Ergebnisse der Gastgewerbestatistik können besonders in den Sommermonaten von denen der Tourismusstatistik abweichen, da zum Beispiel der Umsatz in den Beherbergungsunternehmen zeitlich nicht immer mit den Übernachtungen zusammenfällt. Auch methodische Unterschiede führen zu abweichenden Ergebnissen.
Quelle: Statistisches Bundesamt (ots)
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]]>Vorhang auf für die Schlumpfheldin! Weltweit wird sie inzwischen gefeiert. Doch an die Schattenseiten dieser Popularität scheint keiner zu denken… Hat Loretta sich das ausgesucht? Und vor allem: Wie können wir uns an ihre Seite stellen?
MY ENGLISH ARTICLE ABOUT THE SMURFS SCANDAL: https://www.thegatewaypundit.com/2024/03/smurfs-scandal-principal-calls-police-young-girl-posting/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=smurfs-scandal-principal-calls-police-young-girl-posting
Quelle: Naomi Seibt
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Es ist soweit: Das größte Ereignis des Jahres steht fest und erwartet uns alle gemeinsam! Bitte teilt das Video mit Freunden und Bekannten! Dies berichtet der Bestsellerautor und Medienschaffende Heiko Schrang auf "NEO".
Weiter berichtet Heiko Schrang auf NEO: "
erkennen – erwachen – verändern
Euer
Heiko Schrang"
Quelle: NEO
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]]>Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, knüpft hohe Erwartungen an die von der CDU-Spitze beschlossene Abschaffung des aktuellen Bürgergelds und eine neue Grundsicherung. Gegenüber der "Bild" taxiert Klöckner die Zahl derjenigen, die dann wieder arbeiten würden, auf bis zu 1,9 Millionen Personen.
"Ich kann mir vorstellen, dass es bei mindestens der Hälfte, die arbeitsfähig sind, seine Wirkung zeigen wird. Wir wollen Arbeit belohnen, nicht das Verweigern", sagte Klöckner. Wie viele Arbeitsfähige es dann aber im Endeffekt seien, könne sie nicht genau sagen. Im Dezember 2023 gab es 5.472.503 Regelleistungsbezieher von Bürgergeld. Davon waren 3.931.611 Personen erwerbsfähig, also theoretisch in der Lage, zu arbeiten - darunter befinden sich unter anderem auch Aufstocker. Als offiziell "nicht erwerbsfähig" eingestuft waren 1.540.892 Personen (u.a. wegen Behinderungen oder weil sie noch Kinder sind). Zustimmung erhält die CDU derweil von Arbeitsmarktforschern.
"Es gibt einige Punkte des Bürgergeld-Systems, die man korrigieren sollte", sagte Enzo Weber, Leiter der Abteilung Prognosen und Analysen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit, der "Welt". Sanktionen führten nachweislich dazu, die Arbeitsaufnahme zu erhöhen, "aber häufig nehmen die Betroffenen dann wenig nachhaltige, schlecht bezahlte Jobs an und landen schnell wieder in der Grundsicherung", so Weber. "Die Ampel-Koalition hatte die Sanktionsregeln deutlich gelockert, die CDU will sie nun zu stark verschärfen. Besser wäre ein Mittelweg, zum Beispiel bei einer Verweigerung der Arbeitsaufnahme schneller und länger die Leistungen zu kürzen, anstatt sie gleich ganz einzustellen."
Holger Schäfer vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erklärte: "Das Bürgergeld ist kein grundsätzlicher Systemwechsel zu den Hartz-IV-Regelungen. Einige der Änderungen, die die Ampel nun vorgenommen hat, gehören dennoch auf den Prüfstand, zum Beispiel die Hinzuverdienstgrenzen." Er kritisiert, das Bürgergeld verleite dazu, sich auf ein Leben mit Leistungsbezug einzurichten. "Ziel muss es sein, so viele Menschen wie möglich in Arbeit zu bringen und die Zahl der Leistungsempfänger möglichst gering zu halten. Die derzeit geltenden Zuverdienstgrenzen machen es Leuten mit Minijobs oder Teilzeitbeschäftigung wenig attraktiv, auf eine Vollzeitstelle zu wechseln."
Das Gehaltsplus sei ohne die staatliche Aufstockung häufig zu gering. "Da sollte nachgeschärft werden." Die Unionsparteien stehen weitgehend geschlossen hinter der Ankündigung zur Forderung nach Abschaffung des Bürgergelds und dem Plan für eine Grundsicherung. "Die aktuellen Vorschläge des CDU-Bundesvorstandes wurden eng mit dem Sozialflügel der Partei abgestimmt und werden von uns mitgetragen", sagte der CDA-Vizevorsitzende Axel Knoerig der "Welt". "Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass man überprüft, wie viele Menschen mit psychischen Erkrankungen im Bürgergeld-System dem Arbeitsmarkt gar nicht mehr zur Verfügung stehen und durch die anderen Sicherungssysteme wie die Grundsicherung für Erwerbsgeminderte fallen." Diese Gruppe sei nicht klein, er hätte zumindest einen Prüfauftrag erwartet, so Knoerig.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will den Tarifstreit zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Lufthansa bis zu den Osterferien lösen und ist zuversichtlich, dass das gelingt.
"Mein Ziel ist, bis zu den Osterferien einen Tarifabschluss hinzukriegen, damit die Menschen in den Urlaub kommen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zum Konflikt beim Lufthansa-Bodenpersonal.
"Mit positivem Denken und kreativen Verhandlungen kann das gelingen. Die Alternative dazu ist ein Erzwingungsstreik. Aber Verdi hat Vertrauen in meine Erfahrung als Schlichter", ergänzte er. Verdi hatte Ramelow als Schlichter benannt, die Lufthansa den früheren Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Der Linken-Politiker hat bereits mehrfach als Schlichter fungiert.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich legt im koalitionsinternen Streit um den Ukraine-Krieg nach. "Die Optionen, wie ein militärischer Konflikt beendet werden kann, die werden am Ende politische sein", fordert Mützenich im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische".
"Wir müssen China davon überzeugen, dass die Volksrepublik ein existenzielles und wirtschaftliches Interesse hat, stärker im von Russland zu verantwortenden Krieg aktiv zu werden - und davon, dass China vielleicht im Hinblick auf die Seidenstraßen-Initiative die Ukraine braucht, um seine Interessen auf dem asiatischen und europäischen Kontinent deutlich zu machen. Erst dann wird man China davon überzeugen, aktiver zu werden. Diese Debatten muss Politik doch führen, anstatt nur darüber zu reden, wo die Schrauben beim Taurus sitzen."
Auf die Frage, ob er sich beim jüngst verwendeten Begriff des "Einfrierens" des Ukraine-Kriegs korrigieren wolle, sagt Mützenich: "Nein, das möchte ich nicht. Ich bin in den Sozial- und Friedenswissenschaften ausgebildet. Dort wird das Einfrieren als Begrifflichkeit genutzt, um in einer besonderen Situation zeitlich befristete lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen zu ermöglichen, die überführt werden können in eine beständige Abwesenheit militärischer Gewalt. Dies benötigt natürlich die Zustimmung beider Kriegsparteien. Das kann man nicht von außen diktieren."
Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)
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]]>Anders als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch nach dem tödlichen Unfall in Berlin Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren kategorisch ab. "Haben wir signifikant höhere Unfallzahlen bei hochbetagten Autofahrern? Nein, haben wir nicht. Deswegen können wir hier keine pauschalen Zwangsuntersuchungen einführen und brauchen sie auch nicht", sagte Wissing im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Auch ein Unfall vom vorvergangenen Wochenende in Berlin, bei dem ein 83-Jähriger eine Mutter und ihr Kind totgefahren hatte, ändere an seiner Haltung nichts. "Natürlich wollen wir keine Verkehrstoten und verfolgen konsequent die Vision Zero. Aber das erreichen wir nicht, indem wir alle Entscheidungen an den Staat übertragen", sagte Wissing der NOZ.
Gesundheitsminister Lauterbach hatte hingegen nach dem Unfall auf X erklärt: "Leider sind viele Menschen Ü 80 eingeschränkt in ihren Reaktionen, oft durch Krankheit. Eine Prüfung der Fahrtüchtigkeit kann großes Leid vermeiden." Auch der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hatte für Medizin-Checks geworben.
Verkehrsminister Wissing setzt stattdessen auf Eigenverantwortung: "Die meisten verantwortungsbewussten Menschen schränken mit zunehmendem Alter ihren Bewegungsradius verantwortungsvoll selbst ein. Wir sollten nicht alles per Gesetz regeln und das ohnehin stark beanspruchte Gesundheitssystem nicht mit unnötiger Bürokratie durch Zwangsuntersuchungen belasten", sagte er der NOZ.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)
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]]>Die VdK-Chefin Verena Bentele warnt vor den CDU-Vorschlägen für eine Bürgergeld-Reform und bezeichnet sie als verfassungswidrig und als Bedrohung. "Ich habe den Eindruck, dass hier sehr frühzeitig der Wahlkampf mit populistischen Angriffen gegen das Bürgergeld eingeläutet wird", sagte Bentele dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
"Dabei werden auch Vorschläge gemacht, die verfassungswidrig sind, wie zum Beispiel eine politisch gesetzte Begrenzung bei den Regelsätzen. Das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum lässt das aber nicht zu." Weiter kritisiert Bentele die von der CDU geforderte Herabsetzung der Schonvermögen-Grenze.
"Dass die CDU auch alle Schutzbarrieren beim Wohnraum und Ersparnissen beseitigen will, ist eine Bedrohung gerade für ältere Arbeitnehmer und Selbstständige, die sich wegen der Transformation des Arbeitsmarktes neu orientieren müssen", ergänzte die Sozialverbandschefin. "Ihnen wird damit die soziale Absicherung genommen, das wird gerade die treffen, die sich durch harte Arbeit etwas aufgebaut haben fürs Alter." Auch der Sozialverband Deutschland übt massive Kritik an den Plänen der CDU zum Umbau des Bürgergelds. "Es ist unsäglich, dass mit dieser Debatte wieder Vorurteile gegen Menschen im Grundsicherungsbezug geschürt werden", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Entweder habe die Union keinen Einblick in die Lebenswirklichkeit der Bürgergeld-Bezieher oder schaffe bewusst ein "populistisches Zerrbild", um daraus politischen Nutzen zu ziehen. Mit den derzeitigen Regelbedarfen seien keine großen finanziellen Sprünge möglich, die überwiegende Mehrheit der Leistungsbezieher wünsche sich ein selbstbestimmtes Leben ohne Abhängigkeit von staatlichen Leistungen, so Engelmeier. Statt für bessere Löhne zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass sich Arbeit wirklich lohne, spiele die CDU die Ärmsten der Gesellschaft gegeneinander aus, ergänzte Engelmeier. "So schürt man nur Unfrieden in unserer Gesellschaft und leistet den Feinden der Demokratie Vorschub." Wer Menschen in Arbeit bringen wolle, brauche vor allem mehr Mittel für die Aktivierungs- und Vermittlungsangebote der Jobcenter. "Bedürftigen Familien das ihnen verfassungsrechtlich zustehende Existenzminimum zu verweigern, ist der falsche Weg." Die CDU will das von der Ampel unter Zustimmung der Union 2023 als Hartz-IV-Nachfolger eingeführte Bürgergeld nach der Bundestagswahl 2025 mit einem eigenen Konzept ablösen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Nach dem Sieg von Wladimir Putin bei der von Repressionen beeinträchtigten russischen Präsidentenwahl geht der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, nicht von einem Einlenken beim russischen Ukraine-Feldzug aus. "Putin kann und wird weitermachen wie bisher, mit einem auch noch so kleinen Einlenken ist nicht zu rechnen", sagte Schmid dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Putin setze darauf, dass nach der US-Wahl im November mit Donald Trump wieder ein "für ihn angenehmer Präsident" übernehme, der seiner Diktatur und seinen Völkerrechtsbrüchen nichts entgegensetze. "Diese sechs Monate wird Putin abwarten, ohne jegliche Kompromissbereitschaft. Er rechnet damit, dass Trump ihm ermöglichen wird, den Westen zu spalten und die Ukraine in die Knie zu zwingen."
Umso wichtiger sei es, die Ukraine weiter zu unterstützen. "Von Putins wiederholten Weltkriegs-Warnungen sollten wir uns nicht einschüchtern lassen", sagte Schmid. "Er will Angst einflößen und unsere Entschlusskraft schwächen." Die Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einer Waffenruhe während der Olympischen Spiele bezeichnete Schmid als voraussichtlich vergeblich: "Das ist einen Versuch wert, hat aber sehr geringe Erfolgsaussichten. Ähnliche Appelle haben bereits in der Vergangenheit keine Wirkung gezeigt."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erneut für eine entschiedene militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Sonst drohe die Gefahr, dass das "Gewaltsystem" Russlands näher an die europäischen Grenzen heranrücke, sagte sie den ARD-Tagesthemen.
Putin spiele mit der Angst der Menschen, erklärte die Grünen-Politikerin. Davon dürfe man sich jedoch nicht einschüchtern lassen: "Wir stehen für die Friedensordnung Europas und deswegen unterstützen wir die Ukraine." Mit Blick auf die Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einem möglichen Einfrieren des Konflikts zeigte Baerbock ihr Unverständnis. Sie schilderte die Ergebnisse des UN-Berichts, in dem Kriegsverbrechen in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine dokumentiert sind.
"Wenn wir verhindern wollen, dass diese brutale Gewalt in weiteren Teilen der Ukraine auf der Tagesordnung steht, dann müssen wir alles dafür tun, dass die ukrainische Armee diesen russischen Vormarsch stoppen kann." Die Präsidentenwahl in Russland bezeichnete Baerbock als Affront gegen die eigene Bevölkerung und gegen die Charta der Vereinten Nationen. Die Außenministerin verwies darauf, dass auch in Gebieten abgestimmt worden sei, die völkerrechtlich nicht zu Russland gehörten.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will über den Bundesrat eine gesetzliche Regelung zur Einführung einer Widerspruchslösung bei Organspenden herbeiführen. Laumann sagte am Montag dem TV-Sender "Welt": "Ich will die Widerspruchslösung noch mal zur Abstimmung bringen."
"Der jetzige Deutsche Bundestag hat ja über diese Frage noch nicht entschieden. Ich werde jetzt über das Land Nordrhein-Westfalen einen Antrag in den Bundesrat einbringen, einen richtigen Gesetzesentwurf für eine Widerspruchslösung." Laumann zeigte sich optimistisch, dass sein Antrag in der Länderkammer eine Mehrheit finden werde: "Ich bin da guter Hoffnung. Ich weiß, dass sehr viele Gesundheitsminister in den anderen Ländern darüber so denken wie ich." Danach müsse sich der Bundestag damit beschäftigen.
Laumann will seinen Antrag so zeitig in den Bundesrat einbringen, dass der Bundestag sich damit noch vor der Wahl im Herbst des nächsten Jahres befassen kann. Der Minister verwies zur Begründung darauf, dass alle Staaten mit Widerspruchslösung in Europa eine höhere Zahl von Organspenden hätten als Deutschland. Noch immer gebe es hier "Menschen, die sterben, weil wir kein Organ haben, oder Menschen, die ganz, ganz starke Einschränkungen in ihrem Leben haben, weil wir kein Organ haben".
Er sei davon überzeugt, dass jeder Mensch, der sich selbst über eine Organspende freuen würde, "auch bereit sein müsste, Organspender zu sein". Laumann weiter: "Die Bereitschaft, nach seinem Tod Organe zur Verfügung zu stellen, ist ein Liebesbeweis an die Menschheit." Einem erwachsenen Menschen kann man nach den Worten Laumanns zumuten, sich damit auseinanderzusetzen und seinen Willen zu dokumentieren, wenn er seine Organe nicht spenden möchte. Solche Menschen könnten dann gut in dem bestehenden Register erfasst werden. Wenn jemand für sich keine Organentnahme wünsche, dann "ist das selbstverständlich moralisch und in jeder Hinsicht akzeptabel und in Ordnung".
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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Die Menschheit wird von existenziellen Krisen gerüttelt und geschüttelt. Kein Lebensbereich bleibt verschont. Was oder besser gefragt, wer steckt dahinter? Hier sind ein investigativer Blick und konsequentes Mitdenken gefragt, will man nicht in dem sich immer mehr zuspitzenden Wellengang untergehen. Die Menschheit wird von existenziellen Krisen gerüttelt und geschüttelt. Kein Lebensbereich bleibt verschont. Egal ob wirtschaftlich, finanztechnisch, politisch, ethisch, medizinisch oder was immer man nennen mag: Es ist, als ob kein Stein auf dem anderen bleiben soll. Doch wie kommt das? Was oder besser gefragt, wer steckt dahinter? Hier sind ein investigativer Blick und konsequentes Mitdenken gefragt, wenn man nicht in dem sich immer mehr zuspitzenden Wellengang untergehen will.
Die nun folgende 30-minütige Dokumentation des Schweizer Vereins WIR bringt Licht in dieses dramatisch ausufernde Chaos: Übelste Verbrecher haben sich in die Führungspositionen sämtlicher Bereiche unseres Gemeinwesens eingeschlichen und verfolgen orchestriert ihre Menschen verachtende, Völker knechtende Eine-Welt-Agenda 2030...[weiterlesen]
Quelle: Kla.TV
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]]>Die Bundesschülerkonferenz spricht sich dafür aus, Krisen und Krieg stärker an Schulen zu thematisieren. "Viele Schüler haben Angst vor dem Krieg, sie blicken voll Furcht in die Zukunft", sagte Generalsekretär Florian Fabricius den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Die Schule steht in der Verantwortung, den Krieg zu thematisieren, sie sollte sich mit aktuellen Ereignissen befassen." Die Auseinandersetzung müsse allerdings schülergerecht sein und dürfte Schüler nicht verängstigen, so Fabricius. Zudem dürfe sich der Unterricht nicht nur auf militärische Aspekte beschränken, sondern müsse auch marktwirtschaftliche und gesellschaftspolitische Aspekte beachten. "Alles andere wäre eine zu enge und zu wenig differenzierte Sicht auf das Thema Krieg", sagte der Generalsekretär.
Es müsse zudem auf die Ängste der Schüler eingegangen werden. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, Schulen besser auf Krisen und Kriege vorzubereiten. "Von der Bundesministerin erwarten wir klar, dass es nicht nur bei leeren Worten bleibt", appellierte Fabricius. Es brauche zum einen konkrete Workshops, die sich mit Konflikten, etwa dem Ukraine-Krieg befassen, und zum anderen Weiterbildungsmöglichkeiten zum Thema Krieg, fordert die Bundesschülerkonferenz. Für beides sei finanzielle Unterstützung des Bundes notwendig.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>In der Debatte über die künftige Energie- und Wärmeversorgung in Deutschland sehen die Grünen durch die kommunale Wärmeplanung Planungssicherheit für die Endverbraucher gegeben. "Schon heute ist nicht jedes Privathaus an das Gasnetz angeschlossen, in 50 Jahren werden es absehbar tatsächlich weniger sein als heute", sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ingrid Nestle, der "Rheinischen Post".
Die Kommunen würden je nach ihren lokalen Gegebenheiten entscheiden, wo sie auf Fernwärme, Wasserstoff oder Biomethan setzen. Oder eben auf dezentrale Wärmeerzeuger oder kalte Nahwärmenetze, so Nestle.
Mit der kommunalen Wärmeplanung erhielten die Kunden Planungssicherheit im Falle eines Heizungsaustauschs bei der Frage, welche Heizung sie wählen, so die Grünen-Politikerin weiter. Hintergrund sind Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die es Stadtwerken und anderen Versorgern erlauben sollen, ihr Gasverteilnetz zurückzubauen. Derzeit haben die Gasverteilernetze in Deutschland insgesamt eine Länge von mehr als 500.000 Kilometern.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Die FDP spricht sich gegen den perspektivischen Rückbau der Gasverteilernetze aus. "Als FDP-Fraktion sehen wir die technologische Entwicklung und künftige Verfügbarkeit von Wasserstoff deutlich optimistischer, als man das offenbar im Bundeswirtschaftsministerium tut", sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler der "Rheinischen Post".
Aus seiner Sicht gibt es keine Grundlage dafür, Wasserstoff als zukünftigen Energieträger "von vornherein als knapp und teuer" darzustellen. "Daher sind weitere Diskussionen über die Stilllegung von Gasnetzen vollkommen unangemessen", so der FDP-Politiker. Auch die SPD warnt vor einem übereilten Rückbau der Gasverteilernetze.
"Die Zukunft des Gasnetzes hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter auch die noch bevorstehenden kommunalen Wärmeplanungen, die gesetzlich bis Mitte 2026 für Kommunen über 100.000 und bis 2028 für Kommunen unter 100.000 Einwohner vorzulegen sind", sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, der "Rheinischen Post". Einfluss werde zudem die Ausgestaltung der Kraftwerksstrategie, die Ausgestaltung möglicher dezentral wirkender Kapazitätsmechanismen, die Weiterentwicklungen zum Wasserstoffkernnetz sowie weitergehende Pläne zur Umrüstung bestehender Gasnetze haben, so Scheer. "Gasnetze unabhängig von diesen Entwicklungen infrage zu stellen oder preiszugeben, wäre fahrlässig." Hintergrund sind Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die es Stadtwerken und anderen Versorgern erlauben sollen, ihr Gasverteilnetz zurückzubauen. Derzeit haben die Gasverteilernetze in Deutschland eine Länge von mehr als 500.000 Kilometern.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt davor, dass Deutschland infolge knapper Finanzmittel sein Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit zurückfährt. "Es geht bei Entwicklungszusammenarbeit natürlich auch um geostrategische Interessen, da, wo der Westen sich zurückzieht, geht Russland rein", sagte Schulze der "taz".
Den wachsenden Einfluss Russlands habe sie plastisch erlebt, als sie Anfang März Burkina Faso in Westafrika besuchte. "Überall waren Russland-Fahnen zu sehen. Russland hat ein Interesse daran, dass sich Deutschland, Europa und die USA aus der Sahel-Region zurückziehen", so Schulze. Es gebe dort viele Rohstoffe - Gold, Uran und Phosphat.
"Und die Region ist ein Drehkreuz für Migration nach Nordafrika und Europa. Es wäre falsch, ein Land wie Burkina Faso aus Mangel an Alternativen weiter in die Arme Russlands zu treiben." Weitere Kürzungen im Entwicklungsetat hält Schulze daher für kontraproduktiv. "In einer Weltlage, in der wir dringend auf mehr Zusammenarbeit angewiesen sind, brauchen wir mehr und nicht weniger Geld für Entwicklungszusammenarbeit", so die Ministerin zur "taz". "Wer das nicht sieht, läuft Gefahr, Deutschlands Ansehen - und auch unseren Wohlstand - zu verspielen. Kürzungen halte ich nicht für sinnvoll." Die Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2025 haben gerade begonnen. Demnach soll das Bundesministerium für Zusammenarbeit und Entwicklung noch einmal rund eine Milliarde Euro einsparen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Der Tarifexperte des arbeitgebernahen Instituts für Wirtschaft (IW), Hagen Lesch, hält 2024 in Deutschland einen neuen Streikrekord für möglich. "Es ist nicht auszuschließen, dass im laufenden Jahr die Arbeitskonflikte stärker eskalieren als 2023", sagte der IW-Ökonom Lesch der "Rheinischen Post".
Schon jetzt habe die Eskalation, so Lesch, aktuell einen Spitzenwert erreicht. Im vergangenen Jahr gab es nach Angaben des IW 436.000 Ausfalltage durch Streiks. Damit ging eine volkswirtschaftliche Wertschöpfung von 300 Millionen Euro verloren. Seit 2007 lag nur in den Jahren 2015 und 2018 die Zahl der Ausfalltage durch Streiks und Aussperrung höher.
Zuletzt sind im laufenden Jahr die Lokführer, die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs sowie das Sicherheitspersonal an Flughäfen und Angestellte der Lufthansa in Streik getreten. Auch der Konjunkturchef des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen, Torsten Schmidt, befürchtet negative ökonomische Auswirkungen der vielen aktuellen Streiks in Deutschland. "Die ungelösten Arbeitskonflikte bei der Bahn, im öffentlichen Nahverkehr und in der Luftfahrt lähmen die Wirtschaft und wirken sich negativ auf die Erwartungen aus. Sie tragen zur allgemeinen Unsicherheit bei. Und das ist schädlich für Investitionen", sagte der Wirtschaftsexperte der "Rheinischen Post".
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Der Deutsche Lehrerverband hat angesichts der Zunahme von Gewalt an Schulen zu mehr Vorbeugungsarbeit und entschlossenem Einschreiten durch Lehrkräfte und Behörden aufgerufen. "Gegen Gewalt hilft gezielte Prävention und konsequente Intervention", sagte Verbandspräsident Stefan Düll dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
"Schulen leisten das mit den ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, mit der pädagogischen Expertise der Lehrkräfte", so Düll. "Es braucht dabei klare Regeln für das Miteinander, klare Ansagen bei Verstößen, gegebenenfalls die Einschaltung der Polizei."
Der Verbandspräsident führt die wachsende Zahl an Delikten auf schwindenden Respekt und gesellschaftliche Verrohung zurück, aber auch auf eine wachsende Zahl an Schülern mit Flucht- und Gewalterfahrungen: "Die Missachtung von Autorität und Regeln, eine diffuse Vorstellung von Ehre sowie Imponiergehabe erhöhen die Gewaltbereitschaft bis hin zur täglichen Mitführung von Messern für eine vermeintliche Selbstverteidigung. All das ist eingebettet in ein gesamtgesellschaftliches Klima verbaler Aggression und Bedrohung im politischen Diskurs wie auf den sozialen Plattformen und zum Teil auch von Gewalt gegen Sachen und die Polizei", erklärte Düll.
"Zudem hat die Zahl an jungen Menschen mit Gewalterfahrung durch Krieg und Flucht zugenommen, von denen viele in beengten Wohnverhältnissen leben." Die Lehrergewerkschaft VBE warf der Politik und den zuständigen Schulbehörden vor, das Ausmaß des Problems zu unterschätzen. So hätten rund ein Drittel der Schulleitungen in der jüngsten VBE-Umfrage angegeben, dass Schulministerium oder Schulverwaltung sich des Themas nicht ausreichend annehmen, sagte der Stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Tomi Neckov, dem RND. Etwa jede fünfte Schule habe angegeben, dass die Meldung von Gewaltvorfällen von den Schulbehörden unerwünscht sei. Es brauche "dringend bundeseinheitliche statistische Erfassungen, die in regelmäßigen Abständen proaktiv von der Politik veröffentlicht werden", fordert er.
Die Politik müsse sich schützend vor Lehrkräfte und Schulleitungen stellen. Die Umfragen unter Lehrkräften und Schulleitungen, die der Verband seit 2016 durchführt, bestätigten demnach den Anstieg von Gewalt an deutschen Schulen. Das sei jedoch nicht nur ein Problem der Bildungseinrichtungen: "Schulen sind ein Spiegel der Gesellschaft und Gewalt ist auf dem Schulhof ebenso ein wachsendes Problem, wie auch im Stadion oder im öffentlichen Raum allgemein", erklärte VBE-Bundesvize Neckov. "Besonders die Coronapandemie hat zu einer Verhärtung der gesellschaftlichen Fronten geführt, die die sich immer weiter fortsetzt", sagte er dem RND. "Ebenso sehen wir den zunehmenden Rechtsruck und die damit verbundene Gewalt als eine zunehmende Gefahr für unsere Demokratie."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Die Behandlung einer afghanischen Ortskraft durch staatliche deutsche Stellen sorgt im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags für Empörung. "So kann man mit den Menschen nicht umgehen", sagte der Ausschussvorsitzende Ralf Stegner (SPD) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
"Der Untersuchungsausschuss hätte immer auch die Möglichkeit, Herrn Majboor als Zeugen zu laden." Bei der Ortskraft handelt es sich um Maiwand Majboor, der 2002 bei der staatlichen deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Kabul angestellt wurde und dort in führender Position tätig war.
Zehn Tage nach der erneuten Machtübernahme durch die Taliban in Kabul hatte Majboor für sich und seine Familie eine Aufnahmezusage für Deutschland bekommen. In der entsprechenden GIZ-Mail vom 25. August 2021 wird auf eine Bestätigung des Bundesinnenministeriums verwiesen. Im September 2023 gelang der elfköpfigen Familie die Ausreise nach Pakistan, von wo aus sie nach Deutschland reisen wollte. Stattdessen wurde sie dort einer Befragung durch deutsche Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden unterzogen. Danach kassierte das Bundesinnenministerium die Aufnahmezusage ohne Angabe von Gründen. Bis heute ist unklar, warum die Familie abgewiesen wurde. "Das ist kein Einzelfall", sagte Qais Nekzai vom Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte dem RND. "So etwas passiert leider häufig. Es ist total unmenschlich." Zuletzt leitete Majboor das interne Controlling der GIZ in Afghanistan. Die GIZ stellte ihn am vergangenen Donnerstag ohne Angabe von Gründen frei, nachdem er sich an die Presse gewendet hatte.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Die Europäische Union (EU) will erstmals Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland verhängen. Israelischen Medienberichten zufolge verständigten sich die Mitgliedsstaaten bei dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel darauf.
Demnach wurde eine Einigung dadurch möglich, dass Ungarn sein bisheriges Veto aufgehoben hatte. Gleichzeitig soll wohl auch ein Sanktionspaket gegen die radikal-islamistische Hamas angekündigt werden.
In den vergangenen Jahren kommt es immer wieder zu Gewalttaten von extremistischen Siedlern gegen Palästinenser im Westjordanland. Nach dem Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober hat sich die Lage weiter verschärft. Die USA hatten bereits Sanktionen gegen radikale Siedler verhängt.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Nach den wiederholten Arbeitskämpfen bei Bus, Bahn und Flugverkehr ist eine knappe Mehrheit der Deutschen dafür, das Streikrecht einzuschränken. Wie eine Forsa-Umfrage für den "Stern" ergab, befürworten 54 Prozent der Deutschen Änderungen beim Streikrecht - etwa durch eine verpflichtende Schlichtung oder eine Pflicht zur rechtzeitigen Ankündigung eines Ausstandes.
44 Prozent sind gegen solche Pläne, wie sie aus der CSU und FDP vorgeschlagen wurden. Zwei Prozent äußern keine Meinung. Für Einschränkungen beim Streikrecht sind mehrheitlich Wähler der FDP (80 Prozent) und der CDU/CSU (66 Prozent). Dagegen sind mehrheitlich Anhänger der Grünen (58 Prozent) und der AfD (53 Prozent). Bei den Wählern von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht ergibt sich ein Patt. Ähnlich sieht es bei den Erwerbstätigen aus, von denen 50 Prozent für Änderungen sind und 49 Prozent dagegen.
Die stärkste Ablehnung kommt von Gewerkschaftsmitgliedern: Sie sind zu 68 Prozent dagegen, an das Streikrecht heranzugehen.
Datenbasis: Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den "Stern" und RTL Deutschland am 14. und 15. März erhoben. Datenbasis: 1.001 Befragte.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.740 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.
Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.149 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 17.985 Punkten 1,0 Prozent fester. Das Highlight der Handelswoche wird wohl der Fed-Zinsentscheid am Mittwoch sein. Zwar rechnen die Anleger weiterhin mit einer Zinspause, aber sie dürften sich Hinweise auf den weiteren Zeitplan erhoffen.
Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0870 US-Dollar (-0,15 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9200 Euro zu haben.
Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 86,95 US-Dollar, das waren 1,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Der folgende Standpunkt wurde von Anke Behrend geschrieben: "Was ist, was soll und was will Wissenschaft? Das debattieren Philosophen, seit es Wissenschaft gibt und lange bevor man sie so nannte. Heute gibt es mehr oder weniger klare, aber immer wieder umstrittene Kriterien für Wissenschaftlichkeit und die Abgrenzung von Pseudowissenschaft und Wissenschafts-Mimikry. Wissenschaft, so könnte man es ganz knapp zusammenfassen, soll überprüfbares Wissen über die Beschaffenheit der realen Welt generieren und erweitern. Dazu bedient sie sich immer besserer Methoden und ist bereits selbst eine Methode, die im Wesentlichen auf der Einsicht beruht, dass Wissen nie endgültig oder frei von subjektiven Interessen sein kann, sondern immer dem Einfluss des Subjektes Mensch, mit all seinen Werten, Ansichten und Vorannahmen unterliegt."
Behrend weiter: "Jeder wissenschaftliche Erkenntnisgewinn muss daher zwingend immer besser werdenden Methoden der Überprüfung unterzogen werden. Wissenschaft ist die Methode, Subjektivität, Ideologie und Glauben durch Überprüfbarkeit, Reproduzierbarkeit und Objektivität zu ersetzen, Wahrnehmungsverzerrungen durch Standards und Messungen zu eliminieren und robuste Evidenz zu generieren...[weiterlesen]
Quelle: apolut von Anke Behrend
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]]>Rüdiger Rauls schrieb den folgenden Kommentar: "Die Streitpunkte innerhalb der NATO scheinen nicht weniger werden zu wollen. Zuletzt haben die Äußerungen Macrons über den Einsatz europäischer Truppen die Unstimmigkeiten im Bündnis vergrößert. Was treibt ihn an, der doch vor nicht all zu langer Zeit noch als Vermittler zwischen der NATO und Russland aufzutreten versucht hatte? Westliche Entschlossenheit: Während russische Truppen immer weiter nach Westen vordringen, scheint nicht nur die ukrainische Armee unter der Artillerie Russlands zusammenzubrechen, sondern auch das NATO-Bündnis immer mehr von innen unter Druck zu kommen. Die Geschlossenheit, die noch bei der Münchener Sicherheitskonferenz als letzter „Silberschweif“ der Hoffnung erkannt worden war, scheint zu schwinden."
Rauls weiter: "Anders als gedacht, hat Macrons Ankündigung nach Abschluss der Unterstützer-Konferenz in Paris, den Einsatz von NATO-Truppen nicht auszuschließen, eher zu weniger als zu mehr innerer Festigkeit geführt. Die trotzige Entschlossenheit von München hat nicht lange gehalten. Das zeigt sich besonders an der Weigerung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Mit einer für ihn seltenen Klarheit lehnte er diese Forderung ab: „Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das“(1)...[weiterlesen]
Quelle: apolut von Rüdiger Rauls
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Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler.
Dies sind die Themen:
+ Russland: Demokratie-Heuchelei im Westen als Reaktion auf Wiederwahl Putins + Geopolitik-Fachmann Wolfgang Hummel: Der Westen ignoriert Putins Signale + EU-Migrationsabkommen mit Ägypten – Asyl-Lobby läuft Sturm + Migranten-Gewalt im rot-grün regierten Wien eskaliert immer mehr + Behörde ahnungslos: Aufenthaltserlaubnis durch Schein-Vaterschaften + Kundgebung in Berlin am Tag der politischen Gefangenen + Politische Verfolgung in Deutschland: Ballweg, Janich und widerständige „Corona-Ärzte“ + Britische Politikerin Klok zu Marionetten-Staat Großbritannien: „Wir sind hinter den USA hergelaufen“ + Pathologin warnt: Die meisten Krebsfälle treten bei jüngeren Covid-Geimpften auf + Schweiz kein sicherer Bank-Platz mehr? Diskussion um Beschlagnahme russischen Vermögens + Verdrehung der Mainstream-Medien: Trump soll „Blutbad“ angekündigt haben
Quelle: AUF1
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]]>Zum Wochenstart hat der Dax sich kaum verändert. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.933 Punkten berechnet, ein nur knapp über dem Schlussniveau des vorherigen Handelstags.
Zuwächse konnten unter anderem die Papiere von Rheinmetall, Porsche und Vonovia verbuchen. Am Ende der Kursliste fanden sich dagegen Adidas, die Deutsche Post und Sartorius wieder. "Der Handel in den Dax-Unternehmen bleibt zum Wochenstart weiterhin von einer erkennbaren defensiven Vorgehensweise der Investoren geprägt", sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. Im Vorfeld der Notenbanksitzungen in Japan und den USA blieben viele Investoren lieber an den Seitenlinien stehen bzw. fokussierten sich vermehrt auf die defensiven Branchen und Sektoren. "Es fehlt derzeit zudem an Impulse und Indikationen außerhalb der Notenbankwelt, sodass der Kursbereich oberhalb von 18.000 Punkten derzeit zu luftig für den Deutschen Aktienindex bleibt", sagte Lipkow.
Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0871 US-Dollar (-0,14 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9199 Euro zu haben.
Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 86,44 US-Dollar, das waren 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Die Europäische Union (EU) verhängt Sanktionen gegen Russland in Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexei Nawalny. Man habe gegen 30 Personen und zwei Institutionen, "die in Verbindung mit Nawalnys Tod stehen", Sanktionen beschlossen, sagte Portugals Außenminister Joao Gomes Cravinho am Montag im Rahmen des Treffens der EU-Außenminister.
Dabei soll es sich um Angehörige des russischen Justizsystems handeln. Nawalny war russischen Angaben zufolge am 16. Februar in einem Straflager gestorben. Dort sollte er eine 19-jährige Haftstrafe absitzen.
Die russischen Behörden sprachen von einem "natürlichen Tod" nach einem Spaziergang. Etliche europäische Staaten machen den Kreml für den Tod des Oppositionellen verantwortlich. Auf Nawalny war in Russland 2020 ein lebensgefährlicher Giftanschlag verübt worden. Nachdem er sich in Deutschland hatte behandeln lassen, wurde er bei der Rückkehr nach Russland Anfang 2021 inhaftiert.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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Der unaufgearbeiteten Coronapandemie folgt die bevorstehende Revision des Schweizer Epidemiengesetzes. Und nun sollen Impfpflicht, Ausrufung des Gesundheitsnotstandes und Ausbau der Überwachung bei einer erneuten Pandemie durch die Hintertür ermöglicht werden? Die Vereinigung „Bürger fragen nach“ hat sich mit den Änderungsvorschlägen zum Epidemiengesetz kritisch auseinandergesetzt. Hier erfahren Sie die relevanten und brisantesten Fakten.
Sollen Impfpflicht, Ausrufung der besonderen Lage und Ausbau der Überwachung bei einer erneuten Pandemie oder dergleichen durch die Hintertür ermöglicht werden? Also selbst dann, wenn ein Staat den WHO-Pandemievertrag und Änderungen im Internationalen Gesundheitsvertrag nicht unterzeichnen würde?
Diesen Eindruck zumindest erweckt die geplante Revision des Schweizer Epidemiengesetzes. Die Vereinigung „Bürger fragen nach“ hat sich den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zum neuen Gesetz angenommen und in einem Brief an die National- und Ständeräte Stellung bezogen. Vernehmen Sie gleich nachfolgend die prägnantesten Auszüge aus diesem Schreiben. Beobachten Sie selbst, ob in Ihrem Land gleiche oder ähnliche Gesetze in Planung sind...[weiterlesen]
Quelle: Kla.TV
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Deutschlandweit fanden am heutigen Montag zahlreiche Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März statt. Die zentrale Forderung dabei ist die Freilassung von aus politischen Gründen Inhaftierten hierzulande und in aller Welt. Martin Müller-Mertens berichtet aus Berlin.
Der Zensur zum Trotz: Folgen Sie uns auf Telegram (https://t.me/auf1tv) und tragen Sie sich jetzt in den zensurfreien Newsletter von AUF1 ein, um rechtzeitig vorzubauen: https://auf1.tv/newsletter
Quelle: AUF1
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]]>Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, geht davon aus, dass man sich in der weiteren Amtszeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf eine "harte Gangart" gegenüber der Ukraine und dem Westen einstellen muss.
"Wir müssen resilient werden, abwehrbereit gegenüber jeglichen russischen Bedrohungen und Angriffen auch auf unsere sozialen Netzwerke, die digitale Umwelt, aber natürlich auch physisch gegen konventionelle Bedrohung aus Russland", sagte er dem Sender Phoenix.
"Und wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine wieder die Oberhand gewinnt in diesem Abwehrkampf gegen Russland, denn ich glaube, die einzige Chance, Putin tatsächlich zur Einstellung des Krieges zu bewegen, ist, wenn er damit rechnen muss, dass es schiefgehen könnte." Dies könne so sein, wenn etwa tatsächlich der Fall der Krim drohe oder militärische Fortschritte der Ukrainer in der Ostukraine zu verzeichnen wären. "Ich könnte mir vorstellen, dass er dann sagt, der Krieg ist gewonnen aus der Sicht Russlands, er wird jetzt beendet, und dann könnte man tatsächlich auf Augenhöhe über eine nachhaltige Friedenslösung reden. Solange er glaubt, dass er diesen Krieg gewinnen kann, wird er ihn weiterführen", so Hardt.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>In der Debatte über die Weitergabe vertraulicher Gesprächsinhalte des Verteidigungsausschusses kritisiert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).
"Wenn ich höre, dass an der besagten Sitzung 105 Leute teilgenommen haben, dann kann ich mich nur darüber wundern, dass die Vorsitzende dies zugelassen hat", sagte Bas der "Welt".
"Wir hatten in einem Gespräch mit den Vorsitzenden aller sicherheitsrelevanten Ausschüsse im Oktober vereinbart, bei Sitzungen, in denen geheime Informationen weitergegeben werden, den Kreis der Teilnehmer so klein wie möglich zu halten." Ihr sei nicht begreiflich, wie unter diesen Umständen Vertraulichkeit hergestellt werden könne. Bas sagte ferner: "Noch in dieser Woche werden wir erneut mit allen Vorsitzenden der sicherheitsrelevanten Ausschüsse zusammenkommen. Ich erwarte, dass alle Ausschussvorsitzenden dann das Gespräch darüber fortsetzen, und erwarte einen detaillierten Bericht."
Die SPD-Politikerin beklagte außerdem den "zunehmenden Missstand, persönliche Briefe an mich an die Presse zu geben, noch bevor ich sie überhaupt erhalten habe". Das sei kein Umgang - weder mit dem Bundestag noch mit ihr persönlich. Bei der geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses, aus der Informationen zum Marschflugkörper Taurus an die Öffentlichkeit gelangt sind, waren einem Medienbericht zufolge gut 100 Personen dabei. Die "Rheinische Post" beruft sich dabei auf einen Brief der Ausschussvorsitzenden Strack-Zimmermann an Bas. Darin heißt es demnach, an der fraglichen Sitzung hätten insgesamt etwa 105 Personen teilgenommen, darunter zahlreiche Vertreter der Bundesregierung und der Landesvertretungen. Strack-Zimmermann forderte die Bundestagspräsidentin auf, Anzeige gegen unbekannt zu erstatten.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>„Es ist unglaublich, was meiner Tochter hier angetan wurde!“, sagt Anett B. in einem Interview. Die Mutter der 16-jährigen Loretta ist fassungslos über das, was sich am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten (Mecklenburg-Vorpommern) ereignet hat. Wegen eines harmlosen Schlumpf-Videos und einem „TikTok“-Bekenntnis zu Deutschland als Heimat rückte die Polizei in dem Gymnasium an. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung.
Weiter heißt es darin: "Die Schülerin wird zu einer „Gefährder-Ansprache“ geführt, nachdem der Schulleiter, der sich auf politische Vorgaben beruft, das Mädchen denunzierte. Indessen ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass die Zahl der Gewaltdelikte an Schulen erheblich gestiegen ist. Wo setzen die Regierungsparteien ihre Prioritäten?
Während der zuständige SPD-Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern den Polizei-Einsatz gegen die Schülerin rechtfertigt, wurden an unseren Schulen allein in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 rund 5400 Gewaltdelikte gemeldet. Selbstverständlich muss man gerade in diesem Bereich von einer hohen Dunkelziffer ausgehen. Auch Messerdelikte sind keine Seltenheit: Erst kürzlich drang ein 22-Jähriger mit einem Messer und einer Schreckschusspistole in eine Schule in Petershagen bei Berlin ein. Im Februar wurden an einem Wuppertaler Gymnasium vier Schüler mit einem Messer angegriffen. Das sind die Entwicklungen, die zu Besorgnis bei der Polizei und den verantwortlichen Politikern führen sollten – und nicht harmlose „Tiktok“-Videos, die ein Bekenntnis zu unserer Heimat enthalten!"
Quelle: AfD Deutschland
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]]>Die Zahl der Helfer im Technischen Hilfswerk (THW) ist 2023 auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Sie legte um mehr als 4.000 zu - rund 88.000 Ehrenamtliche waren im vergangenen Jahr aktiv, teilten das Bundesinnenministerium und das THW am Montag mit.
"Wir sind stark in der Gesellschaft und wollen diese Rolle weiter ausbauen", sagte THW-Präsidentin Sabine Lackner. Die THW-Spezialisten seien im Jahr 2023 rund 829.000 Stunden im Einsatz gewesen. Die Zahl der weiblichen Helfer stieg 2023 um 500 auf 15.000. In der THW-Jugend sind derzeit insgesamt mehr als 17.000 junge Helfer aktiv. Insgesamt war das Einsatzgeschehen im Jahr 2023 laut THW vielfältig. Bereits im Februar wurden Einsatzkräfte in die Türkei entsandt, um nach den verheerenden Erdbeben bei der Rettung von Verschütteten zu helfen.
Mitte Juni waren Helfer auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern bei zwei Waldbränden gefordert. Im August waren THW-Kräfte nach schweren Regenfällen in Slowenien im Einsatz. Anfang Dezember sorgten derweil starke Schneefälle in Süddeutschland für erhebliche Probleme. Besonders gefordert war das THW zudem bei der Hochwasserlage zum Jahreswechsel: Aufgrund der Überflutungen infolge von Sturmtief Zoltan waren rund 5.500 THW-Kräfte mehr als 181.000 Stunden im Einsatz.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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Trotz alarmierender Übersterblichkeit läuft die Werbung für Corona-Impfstoffe weiter. Zeugen des Sterbens sollen zum Schweigen gebracht werden. Denn immer mehr Insider, wie Bestatterin Marlies Spuhler, machen ihre Beobachtungen öffentlich! Sehen Sie hier ihre Schilderungen zum Sterbegeschehen. Marlies Spuhler: "Seit 2021 ist alles anders!" Worin sehen UN, WHO, EU, und WEF aktuell die größte Bedrohung? Richtig: In der Desinformation. Diese sei dringend zu bekämpfen.
So prüfte Mitte November 2023 der französische Senat einen Gesetzesentwurf gegen Desinformation. Demnach drohen pharma-kritischen Personen hohe Geld- und Haftstrafen. Jeder, der es wagt, medizinische Narrative der Regierung zu kritisieren, kann mit diesem Gesetz in Konflikt geraten...[weiterlesen]
Quelle: Kla.TV
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In dieser exklusiven Ausgabe für AUF1 führt der „Love Priest“ Tim Kellner den ganzen tagespolitischen Irrsinn in gewohnter Art und Weise satirisch vor. In Episode 25 thematisiert Tim Kellner unter anderem die „Deportation“ einer 16-jährigen Schülerin aus einem Klassenzimmer, die Verharmlosung der Atombombe, die Kriegstreiberei und natürlich interessante AUF1-Interviews und Beiträge.
Warnhinweis: Diese Sendung kann politisch unkorrekten Humor und satirische Verdrehungen beinhalten!
Quelle: AUF1
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Ignorieren westliche Politiker schon wieder Signale aus Moskau – und damit die Chance für eine Verständigung, auch im Ukraine-Krieg? Dies fürchtet der Fachmann für Geopolitik, Wolfgang Hummel. Denn gerade in den jüngsten öffentlichen Auftritten Wladimir Putins erkennt er Botschaften, die auch in Berlin nicht überhört werden sollten.
Was der Kreml vielleicht anbietet, wo die Grenzen von Putins Macht liegen und weshalb der Urnengang vor allem ein nationaler Schulterschluss war, erklärt Hummel exklusiv im AUF1-Interview.
Quelle: AUF1
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]]>Zu den aktuellen Bericht über deutlich zunehmende Gewalt an deutschen Schulen teilt der schulpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, mit: „Können Eltern da ihre Kinder noch ruhigen Gewissens in staatliche Bildungseinrichtungen schicken? Während viele Politiker ihre eigenen Kinder an Privatschulen schicken, bleibt Eltern mit kleinerem Geldbeutel keine andere Wahl."
Dr. Frömming weiter: "Wir müssen endlich über die wahren Ursachen der zunehmenden Schulgewalt sprechen. Mit mehr Sozialarbeitern oder Schulpsychologen lindert man nur die Symptome. Der eigentliche Grund ist der allgemeine Werte- und Autoritätsverfall im Zuge der seit den 70er Jahren durchgesetzten linken Bildungsreformen.
Dies trifft nun auf eine Schülerklientel, in der Schüler mit Migrationshintergrund den Ton angeben. Gerade Schüler aus konservativ-muslimisch geprägten Elternhäusern können mit linker Kuschelpädagogik nichts anfangen. Deshalb müssen an unseren Schulen klassische Sekundärtugenden wie Pünktlichkeit, Gehorsam, Leistung und Disziplin wieder durchgesetzt werden. Dazu gehören Lehrer, denen die Schulverwaltung den Rücken stärkt und ein Schulgesetzgeber, der sie wieder mit der nötigen Autorität ausstattet. Gleichzeitig muss auch der Zuzug weiterer bildungsferner Migranten sofort gestoppt werden, damit sich unser Bildungssystem regenerieren kann.“
Quelle: AfD Deutschland
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]]>Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht lehnt den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zu Zivilschutzübungen an Schulen ab. "Ich finde das wirklich erschreckend, wie wir versuchen - oder wie einige in unserem Land jetzt versuchen - Deutschland auf einen Krieg einzustellen", sagte sie dem Nachrichtensender "Welt".
"Also im Ernst, einen Krieg mit Russland würden wir alle nicht überleben. Wir müssen alles dafür tun, dass es nicht dazu kommt." Es mache keinen Sinn, "Schulen mit solchen militärischen Ausbildungen zu belasten", so Wagenknecht. Sie fühle sich an ihre Erfahrungen aus DDR-Zeiten erinnert: "Ehrlich gesagt, ich kenne das noch aus der DDR. Ich bin in der DDR aufgewachsen, wir hatten dort solche vormilitärischen Ausbildungen in der Schule. Ich habe mir damals meinen Studienplatz verdorben, also keinen bekommen, weil ich mich dem verweigert habe. Also, dass wir wieder dahin kommen, dass wir ernsthaft wieder so eine Debatte führen - ich finde das nur noch entsetzlich."
Der Bundeselternrat zeigte sich unterdessen grundsätzlich offen für den Vorstoß der Bildungsministerin: "Angesichts der aktuellen Ereignisse, insbesondere des Ukraine-Krieges, verstehen wir die Bedeutung einer verstärkten Thematisierung von Krieg und Krisen in Schulen", sagte der Vorsitzende des Bundeselternrats, Dirk Heyartz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Es sei wichtig, Schülern ein Verständnis für diese Herausforderungen zu vermitteln und sie angemessen auf mögliche Krisensituationen vorzubereiten. Der Elternrat-Vorsitzende kritisierte gleichzeitig allerdings den Alleingang der Bildungsministerin. "Wir sind überrascht und verwundert über den Vorstoß der Bundesbildungsministerin, der weder mit uns noch mit der Kultusministerkonferenz abgesprochen wurde", sagte Heyartz. Die Gestaltung des Unterrichts liege weiterhin in der Verantwortung der Länder und Lehrkräfte.
"Schulen müssen sich bereits seit einigen Jahren mit diesen Themen auseinandersetzen und tun das auch kompetent." Die Vorbereitung auf Krisen sei wichtig, dürfe jedoch nicht zu Panik führen oder Ängste auslösen, fügte Heyartz hinzu. "Wir fordern daher eine ausführliche Diskussion und Einbindung aller relevanten Akteure, einschließlich der Elternvertreter, bevor konkrete Maßnahmen ergriffen werden." Die Forderung nach Zivilschutzübungen für Schüler bezeichnete Heyartz als verfrüht: "Wir müssen sicherstellen, dass das Thema mit der notwendigen Sensibilität behandelt wird." Das gelte insbesondere angesichts der vielen Schüler mit Migrationshintergrund, "die möglicherweise traumatische Erfahrungen gemacht haben und Schutz in Deutschland suchen".
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat die geplante schnelle Einführung eines Veteranentags in Deutschland als Zeichen der Anerkennung für den Dienst in der Bundeswehr begrüßt.
Die Etablierung eines Veteranentags mache Veteranen in der Gesellschaft "sichtbarer" und bringe ihnen "die Wertschätzung entgegen, die sie verdienen", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger".
"Zudem leistet ein solcher Gedenktag einen wichtigen Beitrag für den Aufbau einer Veteranenkultur in Deutschland und damit für eine bessere Anerkennung des Soldatenberufes insgesamt." Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien sowie der Union schlagen in einem gemeinsamen Antrag an den Bundestag vor, künftig den 15. Juni zum Veteranentag in Deutschland zu machen. Das Präsidium des Bundestages solle in Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium ein Konzept für einen solchen Veteranentag erarbeiten. Högl begrüßte den fraktionsübergreifenden Antrag zur Einführung eines nationalen Veteranentags in Deutschland und kündigte an, den Diskussionsprozess im Parlament dazu "eng" zu begleiten.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Peter Hahne – ehemaliger Redakteur im „heute-journal“ und Bestseller-Autor – besucht Bautzen. Die Stadthalle ist komplett ausverkauft. Massen strömen herbei. Wir sprachen mit Peter Hahne über den Wahnsinn unserer heutigen Zeit und warum Optimismus ein gutes Rezept ist.
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]]>In London ist ein neues Graffiti des Streetart-Künstlers Banksy aufgetaucht. Nachdem es in britischen Medien bereits Spekulationen über den Urheber des Werkes gegeben hatte, bekannte sich der Künstler am Montagmittag auf seinem Instagram-Kanal zu der Aktion.
Das Wandbild entstand nahe dem Finsbury Park im Norden Londons. Es wurde auf einer weißen Hauswand angebracht und besteht für sich gesehen nur aus grüner Farbe sowie einer Person mit Druckschlauch.
Direkt vor der Wand befindet sich aber ein zurückgeschnittener kahler Baum, sodass beim richtigen Blickwinkel der Eindruck entsteht, dass der Baum nun Blätter trägt. Zahlreiche Menschen versammelten sich am Montag vor Ort, um das Graffiti zu bestaunen. Die Werke von Banksy haben in der Vergangenheit immer wieder für Aufsehen gesorgt. Da er auch außerhalb des Vereinigten Königreichs aktiv ist, wurde er weltweit bekannt. Seinen bürgerlichen Namen sowie seine wahre Identität hält der Künstler, der über zwölf Millionen Follower bei Instagram hat, geheim.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Der Abgeordneten Rene Dierkes und Christoph Maier hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag zur Bekämpfung des Asylmissbrauchs und der illegalen Masseneinwanderung vorgelegt. In dem Antrag mit dem Titel „Abschaffung des Asylgrundrechts: Migration ist kein Menschenrecht“ (Landtagsdrucksache 19/544 vom 23.02.2024) will die Fraktion erreichen, dass sich die Staatsregierung für die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl (Art. 16aGG) und entsprechender EU-Normen einsetzt. Der Antrag durchläuft derzeit die Ausschüsse, bevor er zur Beratung ins Plenum des Landtags kommt.
Der remigrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erläutert die Initiative wie folgt: "Aktuell wird das Asylsystem oft ausgenutzt, sei es aus politischen, wirtschaftlichen oder anderen Gründen. Dies führt nicht nur zu einer Überlastung der Asylverfahren und einer ineffizienten Ressourcennutzung, sondern untergräbt auch das Vertrauen in den Rechtsstaat insgesamt. Unser Asylrecht hat sich schon lange von den ursprünglichen Intentionen im Grundgesetz entfernt und ist zum weltweit singulären Einfallstor für illegale Migration geworden.“
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rene Dierkes, ergänzt: „Im Verfassungsausschuss haben die anderen Fraktionen wie erwartet entgegnet, dieser Antrag wäre rechtsextrem. Daraufhin konnte ich auf einen Presseartikel der ‚Welt‘ verweisen, in der Bayerns und Sachsens Ministerpräsidenten Söder und Kretschmer selbst mit entsprechenden Forderungen nach Änderung des Grundgesetzes zitiert werden. Ich fragte die Anwesenden, ob Söder und Kretschmer dann auch Rechtsextreme sind.
Die Antwort war höchst amüsant, leider kann ich sie aus Vertraulichkeitsgründen hier nicht wiedergeben. Im Gegensatz zu Söder und Kretschmer reden wir von der AfD allerdings nicht nur, sondern wir wollen das auch umsetzen!“
Die MdL Maier und Dierkes sind sich einig: „Von der Umsetzung unseres Vorstoßes erwarten wir einen deutlichen Rückgang der Belastung sowohl des Steuerzahlers als auch der auf dem letzten Loch pfeifenden Kommunalbürokratie.“
Quelle: AfD Deutschland
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]]>Jahrelang wurde uns von den etablierten Parteien erzählt, dass man Staatsgrenzen gar nicht schützen könne – und dass man im Grunde nichts gegen die illegale Masseneinwanderung unternehmen könne, weil diese Massenmigration eben der Preis der „Globalisierung“ sei. Jetzt wird bekannt, dass Innenministerin Faeser (SPD) während der Fußball-EM plötzlich Grenzkontrollen einführen will. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung.
Weiter heißt es darin: "Islamistische Gefährder und Gewalttäter sollen damit abgewehrt werden – offenbar will man der Weltöffentlichkeit keine schlechte Presse liefern. Doch eine Woche nach dem Ende der EM will die Bundesregierung die Grenzkontrollen wieder abschaffen. Wenn es um deutsche Staatsbürger geht, spielt der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit bei der Ampel offenbar keine Rolle mehr.
Schon beim G7-Gipfel in Elmau im Jahr 2022 wurden die Staats- und Regierungschefs mit Grenzkontrollen geschützt. Und diese Kontrollen waren durchaus erfolgreich: Die Bundespolizei verzeichnete 2481 „Fahndungstreffer“, 3572 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, 433 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und 157 Urkundendelikte. 463 offene Haftbefehle konnten infolge der Grenzkontrollen vollstreckt werden. Vor dem Hintergrund unserer völlig überlasteten Kommunen sagen wir deshalb: Wir wollen nicht nur während der Fußball-EM intensive Grenzkontrollen, sondern während des gesamten Jahres!"
Quelle: AfD Deutschland
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]]>Durch das Grundgesetz ist der Staat verpflichtet, das Wohlergehen seiner Bürger zu sichern. So ergibt sich aus dem Sozialstaatsprinzip, basierend auf Artikel 20 Grundgesetz, eine Fürsorgepflicht für die Bürger. Eine Einmischung bis in den privaten Lebensbereich kann daraus jedoch nicht abgeleitet werden.
Doch genau darauf zielen die neuesten Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DEG), einem Lieblingskind von Agrarminister Cem Özdemir, ab. Es wird zu einem beschränkten Verzehr von Fleisch und Wurst geraten. Solche Aussagen förderte der Steuerzahler übrigens allein im Jahr 2022 mit 3,8 Millionen Euro.
Dazu das Mitglied im AfD-Bundesvorstand, Dr. Christina Baum: „Es ist eine Ungeheuerlichkeit, wie die Bundesregierung schon wieder versucht, schrittweise unser Leben über Vorschriften zu kontrollieren und zu bestimmen.
Jetzt wird das Vorhaben vorangetrieben, unseren Verbrauch von Fleisch und Wurst mit dem Argument des Kampfes gegen den Klimawandel zu beschränken. Dass einseitige Vorgaben zur Ernährung Menschen aber krankmachen können, interessiert die neuen regierungstreuen Mitglieder der DEG nicht. Sie erstellen ihre Leitlinien nicht mehr anhand von Gesundheitsaspekten, sondern aufgrund von ideologisch gesetzten Klimazielen.
Mit der Begründung eines so erzwungenen, gesenkten Verbrauchs von tierischen Lebensmitteln kann dann stetig auch die Tierhaltung zurückgefahren werden, um einem Großteil der Bauern ihre Lebensgrundlage zu entziehen. Ernährungssicherheit weg, Energiesicherheit weg, Industrie weg – Willkommen in dem neuen Dritte-Welt-Land, ehemals genannt Deutschland.“
Quelle: AfD Deutschland
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]]>Nach mehreren Jahren Stillstand haben die EU und die Schweiz ihre Verhandlungen über ein Rahmenabkommen wieder aufgenommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd eröffneten die Gespräche am Montag offiziell.
Beide Seiten wollen die Verhandlungen in diesem Jahr abschließen. Die Verhandlungsteams werden am Dienstag zusammenkommen. Ziel der Gespräche sind laut EU gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen und schweizerische Unternehmen, die im Binnenmarkt tätig sind, sowie der Schutz der Rechte der in der Schweiz arbeitenden Unionsbürger. Unter anderem sollen neue Vereinbarungen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit abgeschlossen werden.
"Heute beginnt ein neues Kapitel in unseren Beziehungen mit der Schweiz, das sich auf ein erneuertes Vertrauen und Engagement zwischen Partnern und Nachbarn stützt", sagte von der Leyen. Ziel sei eine "Modernisierung der Partnerschaft", was zum Vorteil für die Bürger sowie die Unternehmen in der EU und in der Schweiz sei. Die letzten Verhandlungen zwischen Brüssel und Bern über ein Rahmenabkommen waren im Mai 2021 nach sieben Jahren aufgrund von Widerstand in der Schweiz geplatzt. Bisher sind mehrere einzelne Abkommen die Grundlage für die EU-Schweiz-Beziehungen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Angesichts der bundesweiten Zunahme von Gewalt unter Schülern fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) einen Ausbau der Schulsozialarbeit. "Insgesamt steigt die Zahl der Gewaltdelikte in Deutschland seit ein paar Jahren, auch im häuslichen Bereich", sagte GEW-Vorstandsmitglied Anja Bensinger-Stolze dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Dieser allgemeine gesellschaftliche Trend spiegele sich in den Schulen wider. Dahinter könne auch die sozial schwierige Situation vieler Menschen stecken, was aber im Einzelfall geprüft werden müsse. Die Schulen könnten dem aber nicht so stark vorbeugen wie nötig, sagte die GEW-Vorständin dem RND: "Der dramatische Lehrkräftemangel und die viel zu geringe Zahl an Schulsozialarbeiterstellen führen dazu, dass die präventive Arbeit vor Ort oft nur stark eingeschränkt zu leisten ist", so Bensinger-Stolze.
"Deshalb: Die Schulsozialarbeit muss ausgebaut werden", forderte sie. Ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung werde mit dem Startchancenprogramm von Bund und Ländern nun gemacht, so die Gewerkschafterin. "Das Programm allein ist jedoch nicht ausreichend, es muss erweitert und verstetigt werden."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Zu dem Fall des Arztes im baden-württembergischen Lahr, der ein AfD-Mitglied aufgrund unterschiedlicher politischer Ansichten nicht mehr behandeln möchte, äußert sich die Bundestagsabgeordnete Dr. Christina Baum, selbst Zahnärztin und Bundesvorstandsmitgllied, wie folgt:
"Seit 44 1/2 Jahren bin ich als Zahnärztin tätig, davon seit 32 Jahren in eigener Praxis. Noch immer behandle ich Patienten und noch nie bin ich auf die Idee gekommen, eine Behandlung aufgrund einer politischen Einstellung oder eines Glaubens zu unterlassen.
Wer als Vertreter eines Heilberufes nicht in der Lage ist, die Gesundung von Patienten in den Mittelpunkt zu stellen, ist für die Ausübung des Arztberufes charakterlich ungeeignet.
Es ist erschreckend, dass Mediziner bereit sind, sich in den Dienst einer politischen Ideologie zu stellen und lässt die Frage aufkommen: Was sind diese Menschen bereit, im Ernstfall zu tun? Im vorliegenden Fall kann sich mein Parteifreund einen anderen Arzt suchen. Was aber, wenn eine solche Wahl, wie in Notfällen, nicht mehr getroffen werden kann? Wir haben während der Coronazeit erlebt, wie leichtfertig über einer Triage gesprochen wurde, wie Ungeimpfte aussortiert und als nicht vorrangig behandlungswürdig abqualifiziert werden sollten.
Allein aufgrund derer freien Entscheidung und nicht aus einem sachlichen Grund. Wie heute unstreitig ist, bieten die sogenannten Impfstoffe keinen ausreichenden Selbst- oder Fremdschutz und können zu schweren gesundheitlichen Schäden führen. Viele Menschen hatten dies richtig eingeschätzt und sich gegen eine Behandlung entschieden. Nur aufgrund dieser freien Entscheidung wären verschiedene Mediziner offensichtlich bereit gewesen, diese Menschen sterben zu lassen. Ich hoffe, dass es sich bei diesem Arzt um einen Einzelfall handelt und viele andere Kollegen aus den vergangenen Jahren gelernt haben, dass es keine Benachteiligung bei der Behandlung aufgrund eigenverantwortlicher Patientenentscheidungen oder politischen Überzeugungen geben darf. Dem 'politisch korrekten' Kollegen möchte ich dringend Artikel 3 des Grundgesetzes anempfehlen. Danach handelt er verfassungsfeindlich."
Europa Neu Denken!
Quelle: AfD - Alternative für Deutschland (ots)
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]]>Frankreich hat ein Migrationsproblem. Banlieus in Flammen, Übergriffe auf Frauen und Kinder, die schweren Krawalle im letzten Sommer. Doch der Widerstand wächst. Die Partei Reconquête von Marion Maréchal und Éric Zemmour ist auf dem Sprung nach Brüssel. COMPACT war beim Wahlkampfauftakt.
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Quelle: COMPACT-TV
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Es ist „viel, viel schlimmer geworden“, sagt Nadia Klok voller verzweifelter Wut. Auch nach dem EU-Austritt sei das Vereinigte Königreich nicht frei und unabhängig. Die Politik des Establishments treibe immer mehr Menschen in die Armut.
Doch an diesem Tag im Februar geht es Klok vor allem um einen Mann, der seit Jahren unschuldig im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sitzt. Denn AUF1 traf die Sekretärin der „Workers Party“ Großbritannien am Rande der Demonstrationen gegen die Auslieferung des Wikileaks-Gründers.
Weshalb der Fall Assange eine Messlatte für die Freiheit Großbritanniens sei und wie ihr Land die Souveränität zurückerlangen könne, sagt Klok in diesem Exklusiv-Interview. Das komplette Gespräch sehen Sie in einem „AUF1 Spezial“ über die Proteste für Julian Assange in Kürze bei AUF1.
Quelle: AUF1
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]]>Der SPD-Kulturpolitiker Helge Lindh hält den bisherigen politischen Umgang mit Antisemitismus im Kulturbetrieb für fehlgeschlagen. "Der deutsche Kulturbetrieb und Claudia Roth müssen sich dem Scheitern stellen. Das betrifft auch Verantwortliche in Hessen und Berlin", sagte Lindh der "Welt" mit Blick auf die Documenta in Kassel und die Berlinale-Abschlussgala. Schon vor der vorigen Documenta habe es Warnsignale gegeben.
"Auch nach dem 7. Oktober und vor der Berlinale war klar, dass es auf der Bühne zu israelfeindlichen Aktionen kommen kann. Das wurde nicht ernst genommen. In Zukunft müssen wir auf solche Situationen vorbereitet sein." Auf der Berlinale-Abschlussgala wurde Israel ein "Genozid" im Gazastreifen vorgeworfen. Weder die Festivalleitung noch Kulturstaatsministerin Roth (Grüne) oder Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erhoben vor Ort Einspruch. Lindh hält den Vorwurf des Völkermords an Israel vor dem Hintergrund des Holocausts für eine "Täter-Opfer-Umkehr".
Er hätte sich ein Erinnern an den Hamas-Terror vom 7. Oktober sowie die fortdauernde Geiselhaft von 136 Israelis gewünscht. "Die Berlinale darf keinen Safe Space für Antisemitismus bieten", so der Kulturpolitiker. Ein öffentlich gefördertes Festival müsse sicherstellen, dass es nicht zu antisemitischen Ausfällen im Programm oder auf der Bühne kommt. "In der Linken gibt es einen historisch tradierten, immer wieder neu auflebenden Antisemitismus", kritisierte der kulturpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. "Diese Naivität im Umgang mit Israelfeinden dürfen wir uns nicht mehr erlauben", so Lindh. "Sonst hecheln wir von Empörung zu Empörung." Der SPD-Politiker forderte einen Konvent, auf dem die großen Kulturinstitutionen und die politischen Verantwortlichen sich über die zurückliegenden Skandale, aber auch über den zukünftigen Umgang damit austauschen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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Kunst war schon immer auch Kritik. Kritik an der herrschenden Klasse oder an gesellschaftlichem Verhalten. Der Hofnarr von damals ist der Kabarettist von heute. Yann Song King ist in positivem Sinne das Beste aus beiden – mit einem kräftigen Pfund sächsischem Charm, einer Prise Punk und einem brillanten Gespür für den aktuellen Zeitgeist. Diese Mischung machte ihn bekannt, ja nahezu berühmt zu Zeiten der Corona-Krise. Als die einschränkenden Maßnahmen auf ihrem Höhepunkt waren, suchte er sich die abstrusesten Verordnungen und Verhaltensweisen der Polit-Protagonisten heraus und nahm sie mit seinen Liedern aufs Korn. Den Bürgern schenkte er damit in einer relativ traurigen Zeit viel Mut und noch mehr Heiterkeit – frei nach dem Motto: „Wenn es eh nicht besser wird, können wir uns wenigstens die Zeit bis dahin schön machen.“
Im Gespräch mit Michael Meyen berichtet Yann Song King aber nicht nur von seinem Weg zum Alleinunterhalter, sondern auch von seiner Jugend in der DDR. Er verrät uns, was Widerstand bedeutet und macht sehr deutlich, ab wann auch für ihn der Spaß endgültig aufhört und worüber man einfach gar keine Witze mehr machen kann und sollte.
Inhaltsübersicht:
Quelle: apolut
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]]>Wer an diesem Wochenende unterwegs ist, muss mit spürbar mehr Verkehr und mehr Staus als an den Vorwochenenden rechnen. Elf Bundesländer und einige Nachbarstaaten starten jetzt in die Osterferien, was sich besonders auf den Ballungsraumautobahnen und den wichtigsten Reiserouten am Freitagnachmittag und Samstag auswirkt. Die Schulen schließen in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Hamburg, Bremen und Niedersachsen sind schon seit einer Woche in den Ferien.
Die meisten Urlauber und Urlauberinnen fahren in die Alpen, in südliche Länder oder zur Küste. Viele Osterurlauber bleiben aber auch daheim, sodass die Stausituation insgesamt an diesem Wochenende noch überschaubar bleiben wird. Die Spitzenzeiten liegen am Freitag von 13 bis 19 Uhr, am Samstag und Sonntag von 8 bis 12 Uhr und von 16 bis 20 Uhr.
Das sind die besonders belasteten Strecken:
Auf den Fernstrecken der benachbarten Alpenländer herrscht zeit- und abschnittsweise ebenfalls lebhafter Verkehr. Unter anderem beginnen nun in allen österreichischen Bundesländern die Ferien. Dasselbe trifft auf einige Schweizer Regionen zu. Staugefährdet sind Brenner-, Tauern- und Gotthard-Route. Die Bundesstraßen in und aus den Wintersportzentren sind phasenweise ebenfalls überlastet. Bei der Einreise nach Deutschland ist an den Hauptgrenzübergängen mit Wartezeiten von 15 bis 30 Minuten zu rechnen.
Noch ein Hinweis zu Österreich: Die Tauernautobahn ist eine Staufalle, weil dort mehrere Tunnel gleichzeitig saniert werden. Aber auch am Achenpass könnte es lange Staus geben. Die Dosierampel, die dort nur einen Bruchteil der Pkw durchlässt, soll am Samstag, 23. März, wieder installiert werden. In den Faschingsferien wurde dieses Dosiersystem das erste Mal eingeführt. Kilometerlange Rückstaus auf bayerischer Seite waren die Folge.
Quelle: ADAC (ots)
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Nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russlands Präsident Wladimir Putin zu seiner weiteren Amtszeit nicht gratulieren. Das sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin.
Wie bereits Steinmeier-Sprecherin Cerstin Gammelin sprach Hoffmann von einer "sogenannten Wahl in Russland", die als "weder frei noch fair" anzusehen sei. "Das Ergebnis stand ja eindeutig bereits vorher fest. Es ist keine demokratische Wahl gewesen." Echte Gegenkandidaten seien nicht zugelassen gewesen.
"Zudem herrschte ein Klima der Einschüchterung", so die Sprecherin. "Es gibt keine Meinungsfreiheit in Russland", fügte Hoffmann hinzu. "Russland - das hat ja der Bundeskanzler auch bereits gesagt - ist heute eine Diktatur und wird von Wladimir Putin autoritär beherrscht." Zudem sei die Durchführung der Wahlen in den ukrainischen Gebieten, die Russland besetzt hält, zu verurteilen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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Seit fast einem Vierteljahrhundert regiert Wladimir Putin Russland – die meiste Zeit als Präsident. Doch was hat den früheren KGB-Agenten in seinem Amt geprägt? Ein Überblick.
Der Zensur zum Trotz: Folgen Sie uns auf Telegram (https://t.me/auf1tv) und tragen Sie sich jetzt in den zensurfreien Newsletter von AUF1 ein, um rechtzeitig vorzubauen: https://auf1.tv/newsletter
Quelle: AUF1
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]]>Angesichts der Auflösung des 27-köpfigen Expertenbeirates "Junge Digitale Wirtschaft" erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der wissenschaftspolitische Sprecher, Thomas Jarzombek:
Julia Klöckner: "Wenn Stellungnahmen der Bundesregierung unbequem sind, dann wird nicht die eigene Politik überdacht, sondern das Expertengremium gleich abgeschafft. Bundesminister Habeck Wunsch und Wirklichkeit klaffen bei der Regierungspolitik immer mehr auseinander, das verhindert das richtige Handeln in Krisenzeiten. Augen und Ohren zu und durch ist die Devise des Bundeswirtschaftsministers. Das schadet dem Standort Deutschland."
Thomas Jarzombek: "Das Thema Digitalisierung hat in der Regierung keine Lobby mehr, jetzt scheint der Bundesminister nicht einmal mehr Beratungsbedarf von Experten zu haben. Bedauerlich ist dabei auch, dass der Minister gerade ein Gremium auflöst, in dem auch viele starke Frauen engagiert sind. In der Regierungszeit der Union wurde der Beirat mehrheitlich weiblich und wurde zum positiven Role Model. Darauf scheinen die Grünen, zumindest in der Praxis, heute keinen Wert mehr zu legen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)
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]]>Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat den von Russlands Präsident Putin ins Gespräch gebrachten angeblich geplanten Gefangenenaustausch um den inzwischen verstorbenen Kreml-Kritiker Nawalny als "Propagandalüge" des Kreml-Chef bezeichnet. Bei phoenix sagte Hardt: "Putin lässt keine Gelegenheit aus, jede Legende zu nutzen, die ihm aus seiner Sicht nützt. Ich halte die Geschichte von dem Gefangenenaustausch für eine Erfindung."
Er könne sich nicht vorstellen, dass ein deutscher Politiker bereit wäre, einen lebenslang wegen Mordes zur Haft in Deutschland verurteilten Verbrecher freizulassen, "um sich entsprechend mit einem Diktator wie Putin auf einen solchen Deal einzulassen", so Hardt.
Putin versuche damit ein Stück weit die Schuld am Tod Nawalnys Deutschland zuzuschieben, "so nach dem Motto: Wenn ihr schneller bereit gewesen wärt ihn auszutauschen, dann würde er noch leben. Das halte ich für eine ganz perfide Lüge und das passt in das Gesamtbild, das Putin abgibt mit seiner Scheinwahl, mit seiner Verleumdung gegenüber den demokratischen Wahlen bei uns hier im Westen. Das ist alles Teil der Propagandalüge dieses Pseudopräsidenten von Russland", ergänzte Hardt. "Jeder, der in Russland anderer Meinung ist als Putin, sei es ein Journalist aus der Opposition, oder ein Oppositioneller selbst, wie Nawalny, oder ein Militärführer wie Prigoschin, sie müssen damit rechnen, dass sie von der Bildfläche verschwinden und getötet werden und das ist, wie Stalin das gemacht hat", so der CDU-Außenexperte weiter.
Man müsse sich nun, in einer weiteren Amtszeit Putins auf eine "harte Gangart" gegenüber der Ukraine und dem Westen einstellen. "Wir müssen resilient werden, abwehrbereit gegenüber jeglichen russischen Bedrohungen und Angriffen auch auf unsere Sozialen Netzwerke, die digitale Umwelt, aber natürlich auch physisch gegen konventionelle Bedrohung aus Russland", so Jürgen Hardt. "Und wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine wieder die Oberhand gewinnt in diesem Abwehrkampf gegen Russland, denn ich glaube, die einzige Chance, Putin tatsächlich zur Einstellung des Krieges zu bewegen, ist, wenn er damit rechnen muss, das es schiefgehen könnte." Dies könne so sein, wenn etwa tatsächlich der Fall der Krim drohe oder militärische Fortschritte der Ukrainer in der Ostukraine zu verzeichnen wären. "Ich könnte mir vorstellen, dass er dann sagt, der Krieg ist gewonnen aus der Sicht Russlands, er wird jetzt beendet, und dann könnte man tatsächlich auf Augenhöhe über eine nachhaltige Friedenslösung reden. Solange er glaubt, dass er diesen Krieg gewinnen kann, wird er ihn weiterführen", so die Meinung von Jürgen Hardt.
Quelle: PHOENIX (ots)
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Nach langer Vorbereitung ist am Montag die erste Stufe des neuen zentralen Organspende-Registers gestartet. Damit sollen Entscheidungen zur Organ- und Gewebespende künftig auch online festgehalten werden können, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit.
Das Register soll schrittweise aufgebaut werden. Zur Sicherheit müssen sich Nutzer mit einem Ausweisdokument mit der sogenannten eID-Funktion identifizieren. Ab Montag können Entnahmekrankenhäuser, die bereits an das Organspende-Register angebunden sind, mögliche Organspende-Erklärungen suchen und abrufen. Bis Juli 2024 müssen alle Entnahmekrankenhäuser an das Organspende-Register angebunden sein. Bis spätestens Ende September 2024 soll zudem die Abgabe der Erklärung mithilfe der "Digitalen Identität für Versicherte" (GesundheitsID) ermöglicht werden.
Ab 2025 sollen dann die Gewebeeinrichtungen die Bereitschaft zu Gewebespenden bei potenziellen Spendern über das Abrufportal klären können. Vermerke in einem Organspendeausweis oder in einer Patientenverfügung sollen auch nach der vollständigen Inbetriebnahme des Registers gültig bleiben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezeichnete den Start des Registers als "wichtigen Meilenstein", um mehr Organspenden möglich zu machen. "Zum ersten Mal besteht damit auch die Möglichkeit, online seine Bereitschaft zur Organ- und Gewebespende zu hinterlegen", sagte er. Dies ermögliche den Ärzten, auf schnelle und zuverlässige Weise die Spendenbereitschaft eines potenziellen Organspenders zu ermitteln. Zudem würde im Erstfall Angehörige entlastet.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bekräftigt, dass die EU neue Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland auf den Weg bringen wird. Es sei zentral, deutlich zu machen, dass der Siedlungsbau und insbesondere die Gewalt radikaler Siedler "nicht im Einklang mit internationalem Recht ist", sagte die Grünen-Politikerin am Montag vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel.
Dafür werde man ein Sanktionsregime auf den Weg bringen. Auch gegen die Hamas sind laut Baerbock neue Sanktionen geplant. Zugleich mache man in Brüssel aber deutlich, dass das Leiden in Gaza endlich ein Ende haben müsse.
"Wir brauchen auch mit Blick auf die Millionen Menschen in Gaza, darunter viele Kinder, die seit Wochen keine Lebensmittel ausreichend zur Verfügung haben, endlich diese humanitäre Feuerpause", so die Ministerin. Die humanitäre Hilfe nach Gaza müsse endlich von der israelischen Regierung gesichert werden. Bei dem EU-Außenministertreffen soll es neben dem Nahostkonflikt auch um den Ukraine-Krieg sowie die jüngsten Entwicklungen in Weißrussland gehen. Zudem ist per Videokonferenz ein informeller Gedankenaustausch mit US-Außenminister Antony Blinken geplant.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Würden Rinder in Deutschland mit mehr Gras und Heu statt mit Mais und Kraftfutter gefüttert, würde die produzierte Milch- und Fleischmenge deutlich sinken. Gleichzeitig würden aber über zwei Millionen Hektar Ackerflächen für andere Nahrungsmittel frei werden und der Ausstoß von Treibhausgasen um ein Drittel abnehmen, so eine Studie des Forschungsinstituts für biologischen Landbau (FiBL) Schweiz im Auftrag von Greenpeace, die am Montag veröffentlicht wurde.
Das Institut hatte in seiner Studie in drei verschiedenen Szenarien berechnet, wie sich die Anzahl der Rinder, die Menge an erzeugter Milch und Rindfleisch gegenüber heute verändert, wenn der Anteil an Gras im Futter zwischen 85 und 100 Prozent liegt. Dabei wurde auch der Einfluss auf die Treibhausgasemissionen untersucht.
Das Ergebnis: Ohne den Einsatz von Maissilage und energiereichem Kraftfutter würde die durchschnittliche jährliche Milchmenge je nach Szenario um bis zu 50 Prozent sinken, auch die produzierte Fleischmenge würde deutlich zurückgehen. Gleichzeitig würden aber 2,4 Millionen Hektar Ackerflächen frei, auf denen bisher Mais und anderes Ackerfutter für Kühe und Mastrinder angebaut werden. Auf diesen Flächen könnten Nahrungsmittel für den Menschen angebaut werden. So ließen sich zweieinhalb bis dreieinhalb Mal mehr pflanzliches Protein erzeugen, als an tierischem Protein durch die Reduktion von Milch- und Fleischproduktion wegfielen. Greenpeace bezeichnete es als "passend dazu", dass die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) vergangene Woche eine neue Empfehlung herausgegeben hatte: Sie rät zu einer stärkeren Umstellung von tierischen auf pflanzliche Lebensmittel und einer Senkung des Konsums von Milchprodukten um ein Drittel.
Die Milchindustrie gaukele Verbrauchern vor, dass Kühe vor allem Gras und Heu fressen, doch die heutigen Milchmengen seien nur möglich, wenn die Tiere viel Silomais und Kraftfutter bekommen, sagte Martin Hofstetter, Landwirtschafts-Experte von Greenpeace. "Wir müssen die Kuh wieder zu dem machen, was sie ursprünglich war: ein exzellenter Verwerter von Grünland, das der Mensch ansonsten nicht bewirtschaften kann." Ein Drittel der landwirtschaftlichen Fläche in Deutschland besteht aus Grünland. Es darf aus ökologischen und klimatischen Gründen nicht bewirtschaftet werden oder ist nicht für Ackerbau geeignet. Oft handelt es sich um Hanglagen oder der Boden ist zu feucht, zu steinig oder zu tonhaltig, um ihn zu pflügen. "Die Politik sollte dringend handeln und die Bewirtschaftung von Grünland beispielsweise durch eine Weideprämie fördern", fordert Greenpeace. Durch höhere Standards im Tierschutz bei der Rinderhaltung und staatliche Regeln zur Kennzeichnung von Weidemilch könne die Politik dabei helfen, dass Rinder wieder vermehrt Gras erhalten, sagte Hofstetter. "Das fördert die Gesundheit der Tiere und schützt das Klima und die Artenvielfalt."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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Deutschland soll einen "Veteranentag" bekommen. Künftig soll jedes Jahr am 15. Juni denen gedankt werden, die in der Bundeswehr gedient haben, berichtet die "Rheinische Post".
"Das Datum wurde als gemeinsamer Kompromiss der demokratischen Fraktionen des Bundestages aus einer ganzen Reihe von möglichen Tagen ausgewählt", bestätigte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der Zeitung. "Es ist wichtig, denen, die in den Streitkräften gedient haben, Anerkennung und Dank zu zeigen."
Das gelte für alle über zehn Millionen Menschen, die jemals die Uniform der Bundeswehr getragen hätten. "Vor allem aber für die Veteranen, die im Einsatz waren und Härte und Entbehrung, manche auch Leid und Verwundung an Leib und Seele erfahren haben." Hintergrund des Datums ist laut Wadephul, dass am 15. Juni 2019 erstmals das 2013 gestiftete Veteranenabzeichen von der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verliehen worden sei. Wie die "Rheinische Post" weiter schreibt, gibt es bereits den Entwurf eines gemeinsamen Antrags von Ampel-Koalition und Union an den Bundestag. Darin heißt es, der Veteranentag solle etabliert werden, um den Dienst, den Einsatz und die Leistungen der Soldaten der Bundeswehr, die im Einsatz stehen und standen, "angemessen zu würdigen". Auch solle er "öffentlich und sichtbar in der Mitte der Gesellschaft sowie zentral in Berlin" begangen werden.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im Januar 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
"Auch das neue Jahr beginnt für den Wohnungsbau mit weiteren Hiobsbotschaften. Im Januar 2024 wurden noch knapp 17.000 Wohnungen genehmigt. Gegenüber dem Vorjahresmonat ist das ein Rückgang von über 5.100 Wohnungen beziehungsweise ein Minus von 23 Prozent. Im Vergleich zum Januar 2022 (knapp 30.000 Wohnungen) ist es sogar ein Rückgang um 43,4 Prozent. Überproportional mit ca. minus 38 Prozent brechen dabei vor allem die Genehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser ein.
Die fehlenden Baugenehmigungen von heute sind die fehlenden Aufträge und Wohnungen von morgen. Wir haben in den vergangenen beiden Jahren real den Auftragszuwachs der vergangenen vier Jahre abgebaut. Bleiben die Neuaufträge weiter aus, steigt in den Bauunternehmen der Druck, die in den letzten Jahren neu an Bord genommenen Beschäftigten auszulasten. Investoren und Bauwillige warten weiter sehnsüchtig auf die angekündigten Impulse.
Die degressive Afa muss kommen. In dieser Woche muss sich der Bundesrat auf seiner Sitzung hierzu definitiv einigen. Auch die angekündigten Förderprogramme müssen schnell an den Markt. Hier steht jetzt eine Branche am Scheideweg, die Beschäftigten halten zu können. Nur mit diesen Beschäftigten wird der dringend benötigte Wohnraum geschaffen!"
Quelle: ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe (ots)
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]]>Eine große Mehrheit der Deutschen (83 Prozent) sieht in der Digitalisierung eine Chance für die Energiewende. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Demnach ist der Anteil um neun Prozentpunkte gegenüber 2023 gestiegen, als es noch 74 Prozent waren. 13 Prozent bewerten die Digitalisierung als Risiko für die Energiewende (2023: 19 Prozent).
Insbesondere das Interesse an sogenannten Smart Metern, also intelligente Verbrauchszähler, ist erneut gestiegen. 63 Prozent können sich vorstellen, einen Smart Meter in ihrem Haushalt zu nutzen. Zu Beginn der Markteinführung im Januar 2020 hatten sich erst 36 Prozent der Menschen in Deutschland offen gegenüber dieser Technologie gezeigt.
Die Menschen in Deutschland beschäftigen sich unterdessen zunehmend mit ihrem Stromverbrauch und wünschen sich mehr Durchblick und Transparenz. Aktuell kann zwar noch immer mehr als ein Viertel der Deutschen (28 Prozent) nicht beziffern, wie hoch der Stromverbrauch im eigenen Haushalt pro Jahr ist, allerdings ist dieser Anteil im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zurückgegangen. 2022 wussten sogar 40 Prozent nicht, wie viele Kilowattstunden ihr Haushalt in etwa verbraucht - 2023 waren es noch 32 Prozent. Über alle Befragten hinweg, die ihren jährlichen Verbrauch an Haushaltsstrom 2024 grob beziffern konnten, beläuft sich der durchschnittliche Wert auf rund 3.000 kWh pro Jahr. Auch eine Wechseldynamik ist zu beobachten: 18 Prozent haben sich im vergangenen Jahr für einen neuen Stromanbieter entschieden.
Die Gründe sind vielfältig, aber ausschlaggebend war in vielen Fällen das Geld: Bei 77 Prozent derjenigen, die ihren Anbieter gewechselt haben, war der neue schlichtweg günstiger als der vorherige, 42 Prozent wurde eine Wechselprämie angeboten und 21 Prozent aus dieser Gruppe wechseln ohnehin regelmäßig, um Geld zu sparen. Aber auch spezielle Tarife sind für einen Anbieterwechsel ausschlaggebend: Die Hälfte (52 Prozent) ist wegen eines Ökostrom-Tarifs gewechselt, ein Zehntel wollte einen dynamischen Stromtarif und sechs Prozent sind gewechselt, weil der neue Anbieter einen Wallbox-Tarif im Portfolio hat.
Datenbasis: Für die Erhebung befragte Bitkom Research von der fünften bis zur achten Kalenderwoche 2024 telefonisch 1.005 Personen in Deutschland ab 18 Jahren.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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Christian Streich beendet zum Saisonende seine Trainer-Karriere beim SC Freiburg. "Ich glaube, nach 29 Jahren jetzt, ist es der richtige Zeitpunkt, um neue Energie, neue Leute, neue Möglichkeiten, reinzulassen bei uns", sagte Streich in einer am Montagmorgen veröffentlichten Video-Botschaft.
Er glaube auch, dass die Spieler diese neue Energie nun brauchten, und es sei ihm immer wichtig gewesen, den richten Zeitpunkt nicht zu verpassen. Streich ist unter den derzeitigen Bundesligatrainern derjenige mit der längsten Amtszeit beim selben Verein, seit 2012 ist der Cheftrainer bei den Breisgauern, vorher war er Co-Trainer und Trainer der U-19-Mannschaft, sowie in den 80er und 90er Jahren Spieler.
Unterbrochen wurde seine Enge Bindung an den SC Freiburg nur durch seine Zeit als Fußballer bei den Stuttgarter Kickers von 1985 bis 1987 und beim FC Homburg von 1988 bis 1990. "Der Verein ist mein Leben", sagte Streich am Montag.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Wirtschaftsforscher aus verschiedenen Ländern fordern die EU dazu auf, die Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine als Weckruf zu betrachten und eine bessere Zusammenarbeit in Europa anzustreben.
"Die Umstellung auf nicht-fossile Energiequellen kann nicht nur die strategische Abhängigkeit verringern, sondern richtig gemacht auch die Strompreise senken und der EU und ihren Mitgliedstaaten helfen, ihre Klimaziele zu erreichen", schreiben sie in einem Papier für das Forschungsnetz Econpol Europe, zu dem auch das Münchener Ifo-Institut gehört.
"Eine weitere Integration der europäischen Strommärkte und Gasnetze ist unerlässlich, um regionale Knappheiten besser auszugleichen." Wettbewerbsverzerrende Maßnahmen wie staatliche Preiseingriffe seien zu vermeiden. Sie dämpften Sparanstrengungen und verringerten Investitionsanreize. Kurzfristige Eingriffe könnten langfristig den Umbau des Energiesystems erschweren. Nehme man sie dennoch vor, sei es notwendig, eine Balance zwischen Stützungsmaßnahmen für Haushalte und für Unternehmen zu finden. Europa sollte auch strategische Abhängigkeiten vermeiden, zum Beispiel bei Rohstoffen oder beim Wasserstoff, so die Forscher weiter. Dies erfordere mehr Flexibilität innerhalb Europas, eine globale Versorgungsvielfalt und ein "angemessenes Pipelinenetz für Wasserstoff und Gas".
Gasnetze müssten zudem stillgelegt oder für Wasserstoff umgewidmet werden. Diese Herausforderung jetzt zu ignorieren, werde wahrscheinlich langfristig die Kosten in die Höhe treiben. Regierungen müssten einen finanziellen Spielraum schaffen, um in Krisenzeiten unterstützen zu können. Zusätzlich sei es nötig, den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu fördern. Dafür sei es nicht notwendigerweise erforderlich, die Staatsverschuldung zu erhöhen, sondern die Ausgaben zu senken - etwa durch die Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe - oder auch durch eine Erhöhung der Einnahmen über angemessene CO2-Preise.
Um besser mit zukünftigen Krisen umgehen zu können, sollte sich Europa nach Ansicht der Forscher ein strategisches Zukunftsbüro zulegen, ähnlich wie Singapur, oder wie es Taiwan speziell für Gesundheitsfragen getan habe. Taiwan habe damit während der Corona-Pandemie große Erfolge erzielt, weil das Land sehr gut vorbereitet gewesen sei. Zu den Autoren des Papiers zählen Forscher vom Ifo-Institut sowie von der Ruhr-Universität Bochum, vom Brüsseler Thinktank Bruegel, von der Cambridge Energy Policy Research Group, von der Comillas Pontifical Universität in Spanien sowie von der Universität Paris Dauphine-PSL.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Die ersten warmen Sonnenstrahlen, bunte Frühjahrsblüten und munteres Vogelgezwitscher – der Frühling ist da! Und dennoch fühlen sich viele Menschen im Frühling abgeschlagen und müde. Eine Frühjahrskur hilft gegen die Frühjahrsmüdigkeit und weckt die Kräfte des Körpers und der Seele.
Wie kommt es zur Frühjahrsmüdigkeit?
Die Gründe für die Frühjahrsmüdigkeit liegen in der Lebensweise, aber auch im mangelnden Sonnenlicht im Winter.
Lichtmangel im Winter
Die Auswirkungen der wenigen Sonnenstunden sind schon im Winter spürbar. Die höhere Produktion von Melatonin laugt über die Wintermonate aus. Werden die Tage im Frühling nun wieder länger und heller, wird wieder weniger Melatonin und dafür mehr Serotonin produziert. Der Körper muss sich erst an diese Umstellung gewöhnen. Auch das macht müde.
Weniger Bewegung und kalorienreichere Ernährung
Hinzu kommt die andere Art der Ernährung und Lebensweise im Winter. Menschen bewegen sich weniger im Winter und auch die Teller sehen anders aus als in der warmen Sommerzeit. Deftiges, und oft auch vitaminärmeres Essen, prägt den Speiseplan.
Durch die deftigere und kalorienreichere Kost im Winter sammeln sich im Körper Schlacken an, die den Stoffwechsel träge machen. Die Folge ist Müdigkeit. Im Frühling schmelzen diese Schlacken. Dabei werden Giftstoffe freigesetzt, und auch diese machen wieder müde.
Ernährungskur, Fasten, Entschlacken, Detox – die Frühjahrskur hat eine lange Geschichte
Die Frühjahrsmüdigkeit, wie der Volksmund die Schlappheit im Frühjahr bezeichnet, ist keine Erscheinung der neuen, modernen Zeit. Das schlappe Gefühl im Übergang vom kalten Winter in den Frühling kennen die Menschen schon seit vielen Jahrhunderten. Schon bekannte Heilkundige wie Hildegard von Bingen oder Pfarrer Kneipp empfahlen Frühjahrskuren als Möglichkeit, wieder fit für den Sommer zu werden. Nicht zuletzt gründet sich die christliche Tradition des Fastens auch auf dieses Phänomen.
Möglichkeiten für eine Frühjahrskur
Heute finden sich verschiedene Bezeichnungen für die Frühjahrskur. Ob Detox, Entschlackung, Heilfasten oder Entgiftung – immer ist bei einer Frühjahrskur die Kombination von gesunder, vitaminreicher Ernährung und Bewegung gemeint. Die Natur bietet ab März die perfekten Möglichkeiten für eine Frühjahrskur. Die ersten Kräuter und Pflanzen sind bei Menschen wie Tieren beliebt und die wärmeren Temperaturen laden zu viel Bewegung an der frischen Luft ein.
Saftkuren, Tee-Kuren, Schüßler-Salz-Anwendungen oder Kuren nach ayurvedischer Philosophie: Es gibt viele unterschiedliche Möglichkeiten und Ansätze für eine Frühjahrskur. Man kann auswählen, welche davon zu einem selbst am besten passt. Unterstützt werden kann eine Frühjahrskur mit zusätzlichen Arzneimitteln und Nahrungsergänzungsmitteln aus der Apotheke.
Eine Kur, also die zeitweise Umstellung der Ernährung im Frühling, sollte mindestens eine Woche, besser noch etwas mehr, dauern, Zur Motivationssteigerung empfiehlt es sich, die Frühjahrskur nicht allein zu machen. Abgesehen davon sind die folgenden Punkte sind für eine Frühjahrskur wichtig.
Gesunde Ernährung
Die Grundlage für körperliches Wohlbefinden ist und bleibt eine gesunde und ausgewogene Ernährung. Mit der Frühjahrskur macht man den Anfang dazu. Zucker, Alkohol, Kaffee und Fleisch sollten gemieden und durch eine ausgewogene und leichte vollwertige Kost ersetzt werden.
Viel Bewegung
Viel Bewegung an der frischen Luft und mäßiges Sonnenbanden hat schon Pfarrer Kneipp in der berühmten Kneipp-Kur empfohlen. Es genügen schon tägliche Spaziergänge, Yoga, kleine Wege mit dem Rad oder drei Mal in der Woche das Joggen, um den Kreislauf in Gang zu bringen, die Muskeln wieder zu stärken und die Frühjahrsmüdigkeit zu überwinden.
Kräuter und Tees
Für die Frühjahrskur sind spezielle Detox-Produkte nicht notwendig. Die Natur bietet eine Vielzahl von Kräutern, die im Frühjahr sprießen, um die Reinigung des Körpers anzukurbeln. Heilpflanzen und Tees wie Brennnessel, Löwenzahn, Bärlauch, Giersch und Birke als Tee oder als Wildkräutersalat verzehrt, zeigen eine starke Wirkung.
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Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, kritisiert die Art der deutschen Debatte über den Marschflugkörper Taurus. "Inhaltliche Diskussionen über verschiedene Waffensysteme werden am besten hinter verschlossenen Türen geführt", sagte er dem Internetportal des Senders ntv.
"Es gab lange Diskussionen über den MARS-Raketenwerfer und die Panzerhaubitze 2000, aber eben nicht in der Öffentlichkeit. Beides wurde geliefert." Für Botschafter sei es wichtig, sich nicht in innenpolitische Diskussionen einzumischen. "Ich muss mich auf inhaltliche Fragen konzentrieren, und nicht auf persönliche. Deswegen argumentiere ich immer wieder, warum etwas nicht stimmt oder warum wir gerade weitreichende Systeme brauchen."
Diese wären derzeit "sehr hilfreich, um Kommandozentralen, Munitionsdepots und Verbindungswege für Nachschublieferungen weit hinter der Frontlinie zu erreichen". Auf die Frage, ob hinter der Weigerung, der Ukraine den Taurus zu geben, ein generelles Misstrauen gegen sein Land stehe, antwortete Makejew: "Der Verdacht liegt in der Luft, ich bin das oft gefragt worden, und das war ja auch Thema am Mittwoch im Bundestag. Aber ich kann ausschließen, dass es in Deutschland ein generelles Misstrauen gegen die Ukraine gibt. Dafür ist die Solidarität zu groß." Er glaube auch nicht, dass der Bundeskanzler dem ukrainischen Präsidenten misstraue.
"Ich habe die beiden viele Male bei Terminen begleitet, das waren immer ehrliche Gespräche. Wir haben auch keinen Grund für Misstrauen gegeben, wir haben uns immer an alle Verabredungen gehalten. Alle Waffen werden nur so eingesetzt wie vereinbart." Seine eigene Rolle in Deutschland beschrieb Makejew als die eines Waffenhändlers, Storytellers und Psychotherapeuten: "Für mich als Botschafter eines Landes, das sich im Krieg befindet, sind drei Dinge wichtig. Erstens muss ich in gewisser Weise Waffenhändler sein. Zweitens ein Storyteller, denn in der Diplomatie geht es auch darum, Geschichten zu erzählen."
Und manchmal fühle er sich als Psychotherapeut: "Hier in Deutschland gibt es viele Ängste, wenn es um Russland geht. Das ist wie mit einem Kindheitstrauma, das man nicht verarbeitet hat." Die Deutschen fühlten sich als Folge des Zweiten Weltkriegs für Russland verantwortlich. "Geworden ist daraus eine Abhängigkeit, teilweise auch Russland-Besessenheit. Und natürlich gibt es Ängste vor einem nuklearen Krieg, oder davor, dass der Krieg näherkommt, der 800 Kilometer entfernt ist. Viele wollen auch lieber wegschauen. All diese Ängste und Traumata müssen angesprochen werden."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht die Präsidentschaftswahlen in Russland nicht als Zeichen der Stärke für Staatschef Wladimir Putin. Man sei mittlerweile an einem Punkt, wo Putin wisse, wenn es freie Wahlen gäbe, "dass er selbst massiv unter Druck käme", sagte Hardt am Montag den Sendern RTL und ntv.
"Und deswegen zieht er die Zügel an, so wie das alle Diktatoren tun." Das sei letztlich ein Zeichen der Schwäche. Hardt findet es zudem richtig, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht zur Wahl Putins gratulieren will. Der Begriff Wahl sei in diesem Zusammenhang komplett falsch, sagte er. Dass es keine demokratische Wahl sein würde, habe man vorher gewusst und werde das auch klar sagen.
"Wir müssen natürlich berücksichtigen, dass die faktische Macht in Russland eindeutig bei Putin liegt. Das wird niemand bestreiten", fügte der CDU-Politiker hinzu. Er habe die Kontrolle über die Streitkräfte und über die Polizei. "Das ist ein System, wie Russland es seit Stalin nicht mehr erlebt hat, und das ist total schlimm", so Hardt.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Die FDP spricht sich für ein Gesetz zur Kernfusion aus. Das geht aus dem Entwurf eines Beschlusses des FDP-Präsidiums hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Damit setzen sich die Liberalen von den Grünen ab und suchen zugleich den Schulterschluss mit der Union.
Das Papier soll am Montag beschlossen werden. In dem Papier heißt es, die Kernfusionstechnologie biete "riesige Chancen" und könne ein fundamentaler Baustein für eine saubere, sichere und leistungsfähige Energieversorgung der Zukunft sein. Besondere Bedeutung messen die Liberalen einem zukunftsfähigen Rechtsrahmen bei.
"Dieser fehlt momentan noch. Um den Unternehmen und Investoren Planungssicherheit zu geben, braucht Deutschland daher ein Fusionsgesetz", heißt es in dem Beschluss. Parallel sei zu prüfen, in welcher Form gegebenenfalls das Strahlenschutzrecht angepasst werden müsse, um dem geringeren Risiko der Kernfusion sowie den technologischen Chancen einer auf Ermöglichung ausgerichteten Regulierung gerecht zu werden. "Die FDP fordert die Bundesregierung auf, zügig alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen entsprechenden Entwurf für ein Fusionsgesetz auf den Weg zu bringen", heißt es in dem Papier.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Im Jahr 2023 wurden nach vorläufigen Zahlen 16,3 Millionen Tonnen Abfälle und Schrott im Wert von 11,4 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden im gleichen Zeitraum 13,4 Millionen Tonnen Abfälle und Schrott für 14,6 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Damit sanken die Exporte von Abfällen und Schrott im Jahr 2023 mengenmäßig um 2,8 % und wertmäßig um 18,0 % gegenüber dem Jahr 2022.
Die Importe von Abfällen und Schrott gingen gegenüber dem Vorjahr ebenfalls zurück, mengenmäßig um 15,3 % und wertmäßig um 22,2 %. Hauptsächlich wurden Abfälle und Schrott aus unedlen Metallen wie Eisen und Stahl exportiert und importiert, mit einem mengenmäßigen Anteil von 55,7 % an allen Abfallexporten sowie 34,0 % an den Importen.
Mengenmäßige Abfallexporte gehen zu 91,6 % in europäische Staaten, Abfallimporte kamen zu 97,8 % aus europäischen Staaten
Die meisten Exporte und Importe von Abfällen und Schrott im Jahr 2023 wurden mit europäischen Staaten gehandelt. Mengenmäßig gingen 91,6 % (14,9 Millionen Tonnen) in andere europäische Staaten. Importiert wurden mengenmäßig 97,8 % (13,1 Millionen Tonnen) der Abfälle und des Schrotts aus Europa. Wertmäßig fiel der europäische Anteil des gehandelten Abfalls und Schrotts im Jahr 2023 geringer aus. So gingen wertmäßig 84,1 % (9,6 Milliarden Euro) in andere europäische Staaten, während importseitig der Anteil Europas an den gesamten Abfall- und Schrotteinfuhren 83,5 % (12,2 Milliarden Euro) betrug.
Die meisten Abfall- und Schrottexporte gingen im Jahr 2023 mit 3,0 Millionen Tonnen in die Niederlande im Wert von 1,1 Milliarden Euro, gefolgt von Belgien mit 2,3 Millionen Tonnen im Wert von 1,8 Milliarden Euro und Italien mit 1,8 Millionen Tonnen für 1,3 Milliarden Euro.
Auch importseitig kamen im Jahr 2023 die meisten Abfälle aus den Niederlanden. Von dort wurden 2,7 Millionen Tonnen Abfälle und Schrott im Wert von 1,8 Milliarden Euro eingeführt. Auf den Plätzen 2 und 3 folgten Polen mit 1,8 Millionen Tonnen für 0,9 Milliarden Euro und Tschechien mit 1,4 Millionen Tonnen im Wert von 0,7 Milliarden Euro.
7,6 % der Abfallexporte gehen nach Asien; lediglich 0,8 % der Abfallimporte kamen aus Asien
Zweitwichtigster Markt für die deutschen Exporte von Abfällen und Schrott war im Jahr 2023 Asien. Nach Asien gingen mengenmäßig 7,6 % aller Abfall- und Schrottexporte Deutschlands (1,2 Millionen Tonnen). Wertmäßig war der Anteil mit 11,8 % (1,3 Milliarden Euro) noch höher. Importseitig lag der Anteil Asiens mengenmäßig nur bei 0,8 % (0,1 Millionen Tonnen) und wertmäßig bei 5,5 % (0,8 Milliarden Euro).
Wichtigste asiatische Empfängerländer waren im Jahr 2023 Indien mit 602 700 Tonnen im Wert von 506,8 Millionen Euro, Malaysia mit 133 900 Tonnen für 111,1 Millionen Euro und Pakistan mit 122 200 Tonnen im Wert von 79,2 Millionen Euro. Importseitig war der wichtigste Handelspartner für Abfälle und Schrott die Volksrepublik China mit 45 000 Tonnen im Wert von 103,3 Millionen Euro. Dahinter folgten Kasachstan mit 11 400 Tonnen für 52,9 Millionen Euro und die Vereinigten Arabischen Emirate mit 10 100 Tonnen für 32,2 Millionen Euro.
Lediglich 0,6 % der Abfallexporte gehen nach Amerika; 1,2 % der Abfallimporte kamen aus Amerika
Im Jahr 2023 gingen zudem mengenmäßig 0,6 % (102 100 Tonnen) und wertmäßig 3,8 % (430,0 Millionen Euro) der Abfall- und Schrottexporte nach Amerika. Importiert wurden aus Amerika im gleichen Zeitraum mengenmäßig 1,2 % (164 600 Tonnen) und wertmäßig 9,7 % (1,4 Milliarden Euro) des nach Deutschland eingeführten Abfalls und Schrotts.
Auf dem amerikanischen Kontinent gingen die meisten dieser Exporte mit 64 500 Tonnen im Wert von 402,7 Millionen Euro in die Vereinigten Staaten. Dahinter lagen als wichtigste amerikanische Empfängerländer Kanada mit 13 800 Tonnen für 14,2 Millionen Euro und Kolumbien mit 13 000 Tonnen für 3,2 Millionen Euro. Auch die meisten der entsprechenden Importe kamen mit 131 300 Tonnen im Wert von 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2023 aus den Vereinigten Staaten. Auf den Plätzen 2 und 3 waren Kanada mit 19 500 Tonnen für 61,8 Millionen Euro und Mexiko mit 5 500 Tonnen für 52,4 Millionen Euro.
Unedle Metalle dominieren die Abfallexporte und -importe
Im Jahr 2023 wurden hauptsächlich Abfälle und Schrott aus unedlen Metallen, zum Beispiel aus Eisen und Stahl, aus Deutschland exportiert und zwar 9,1 Millionen Tonnen (Anteil von 55,7 % aller Abfallexporte) im Wert von 6,3 Milliarden Euro (54,9 %). Die ebenfalls in der Metallverarbeitung entstehenden Schlacken und Aschen folgten mit 2,9 Millionen Tonnen im Wert (17,9 %) von 405,4 Millionen Euro (3,6 %) vor Papier und Pappe zur Wiedergewinnung mit 1,6 Millionen Tonnen (9,6 %) für 202,4 Millionen Euro (1,8 %). Mengenmäßig nur wenig machten die Exporte von Abfällen und Schrott aus Edelmetallen aus (57 500 Tonnen, 0,4 %). Dafür waren diese Exporte mit einem Wert von 2,0 Milliarden Euro (17,8 %) wertmäßig bedeutend.
Auch bei den Importen waren die Hauptimportwaren Abfälle und Schrott aus unedlen Metallen mit 4,6 Millionen Tonnen (Anteil von 34,0 % % aller Abfallimporte) im Wert von 3,5 Milliarden Euro (24,2 %). Importseitig folgten Papier und Pappe zur Wiedergewinnung mit 4,3 Millionen Tonnen (31,8 %) für 598,4 Millionen Euro (4,1 %) und die in der Metallverarbeitung entstehenden Schlacken und Aschen mit 1,2 Millionen Tonnen (9,2 %) im Wert von 473,5 Millionen Euro (3,2 %). Im Jahr 2023 wurden 81 200 Tonnen (0,6 %) Abfälle und Schrott aus Edelmetallen im Wert von 6,4 Milliarden Euro (43,6 %) importiert.
Januar 2024: 1,3 Millionen Tonnen Abfälle und Schrott exportiert
Im Januar 2024 wurden 1,3 Millionen Tonnen Abfälle und Schrott im Wert von 879,7 Millionen Euro aus Deutschland exportiert. Im gleichen Zeitraum wurden 1,0 Millionen Tonnen Abfälle und Schrott für 1,1 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Damit stiegen die Exporte von Abfällen und Schrott mengenmäßig um 7,9 % gegenüber Januar 2023 an, während sie wertmäßig um 4,7 % sanken. Die Importe von Abfällen und Schrott gingen mengenmäßig um 2,0 % und wertmäßig um 17,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat zurück.
Methodische Hinweise:
Um eine bessere Vergleichbarkeit zu erzielen und um die deutschen Außenhandelsergebnisse den auf europäischer Ebene veröffentlichten Daten anzupassen, wurde die Darstellung der Außenhandelsergebnisse in der Gliederung nach dem Güterverzeichnis für Produktionsstatistiken (GP) zum Januar 2024 erweitert. Die Rückrechnung erfolgte bis zum Jahr 2020. Hierbei wurden auch Warennummern, die eindeutig Abfälle und Schrott beinhalten, zu der Güterabteilung GP-38 zusammengeführt. Eine Gegenüberstellung, welche achtstelligen Warennummern in der Güterabteilung GP-38 enthalten sind, ist im Internet verfügbar. Im Gegensatz zu den Statistiken zur Abfallwirtschaft sind in der Außenhandelsstatistik auch Waren enthalten, die aufgrund ihrer Zusammensetzung keine reinen Abfälle zur Entsorgung sind, sondern auch zur weiteren Rohstoffgewinnung eingesetzt werden (z.B. Abfälle und Schrott aus Edelmetallen).
Quelle: Statistisches Bundesamt (ots)
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Im Januar 2024 wurde in Deutschland der Bau von 16 800 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 23,5 % oder 5 200 Baugenehmigungen weniger als im Januar 2023. Im Vergleich zum Januar 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen sogar um 43,4 % oder 12 900. In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.
In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden im Januar 2024 insgesamt 13 500 Wohnungen genehmigt. Das waren 27,7 % oder 5 200 Wohnungen weniger als im Vorjahresmonat. Dabei ging die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser um 42,7 % (-2 100) auf 2 800 zurück. Bei den Zweifamilienhäusern sank die Zahl genehmigter Wohnungen um 19,6 % (-260) auf 1 100. Auch bei der zahlenmäßig stärksten Gebäudeart, den Mehrfamilienhäusern, verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen deutlich, und zwar um 20,0 % (-2 300) auf 9 200 Wohnungen.
Quelle: Statistisches Bundesamt (ots)
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Die Zahl der veröffentlichten Patentanmeldungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Wirkung für Deutschland ist zuletzt stark gestiegen. Sie war 2023 um 40 Prozent höher als 2019, teilte das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) am Montag in München mit.
Besonders stark war demnach der Zuwachs bei den Kerngebieten der KI, zu denen digitale Rechenanlagen mit speziellen Verarbeitungseinheiten, Rechenanlagen auf der Grundlage spezifischer Rechenmodelle wie neuronaler Netze und zugehörige Lernverfahren gehören. Hier hat sich die Zahl der Anmeldungen seit 2019 mehr als verdreifacht. "Mit generativen Tools wie zum Beispiel ChatGPT ist Künstliche Intelligenz als Alltagstechnologie in der Mitte der Gesellschaft angekommen", sagte DPMA-Präsidentin Eva Schewior.
"Die starke und breite Innovationsdynamik verdeutlicht, dass KI zukünftig in vielen Lebensbereichen eine große Rolle spielen wird." Neben den Kerngebieten der Künstlichen Intelligenz ergab die Analyse eine besonders starke Innovationstätigkeit unter anderem in der Bildanalyse, der Computertechnik, der Medizintechnik und im Bereich Verkehrs- und Fahrzeugtechnik. Betrachtet man die veröffentlichten Patentanmeldungen für den deutschen Markt nach Herkunftsländern, so zeigt sich, dass US-Anmelder dominieren: 32,4 Prozent aller 2023 veröffentlichten Anmeldungen kamen von Unternehmen oder Forschungseinrichtungen aus den Vereinigten Staaten.
Dahinter liegen Deutschland mit einem Anteil von 17,1 Prozent und Japan mit 12,4 Prozent. Auf Rang 4 und 5 folgen China (10,1 Prozent) und Südkorea (4,7 Prozent). Deutlich wird gleichzeitig, dass die Zuwächse in den asiatischen Staaten am größten sind: Aus China kamen im vergangenen Jahr 15,0 Prozent mehr Veröffentlichungen als noch 2022. Es folgen die Republik Korea mit einem Zuwachs von 10,7 Prozent und Japan (+8,0 Prozent). In Deutschland betrug der Zuwachs 5,2 Prozent, in den USA 3,7 Prozent.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Die Wissenschaft des Vergnügens ist faszinierend, insbesondere wenn es um Sexspielzeug und seine Auswirkungen auf Körper und Geist geht. Die Verwendung von Sexspielzeug kann eine Vielzahl von positiven Effekten haben, die über die rein körperliche Befriedigung hinausgehen.
Körperlich kann der Einsatz von Sexspielzeug die sexuelle Erfahrung intensivieren und für eine erhöhte Stimulation sorgen. Dies kann dazu beitragen, die sexuelle Zufriedenheit zu steigern und das Verlangen zu fördern. Darüber hinaus kann Sexspielzeug auch dabei helfen, neue sexuelle Empfindungen zu entdecken und die sexuelle Gesundheit insgesamt zu verbessern.
Auf der mentalen Ebene kann die Verwendung von Sexspielzeug dazu beitragen, Stress abzubauen und das allgemeine Wohlbefinden zu steigern. Durch die Freisetzung von Endorphinen und anderen Glückshormonen kann der Gebrauch von Sexspielzeug dazu beitragen, die Stimmung zu heben und positive Emotionen zu verstärken.
Die Vielfalt an verfügbaren Sexspielzeugen ermöglicht es Menschen, ihre sexuellen Vorlieben und Fantasien zu erkunden und ihre sexuelle Identität zu stärken. Darüber hinaus kann der Einsatz von Sexspielzeug auch dazu beitragen, die Kommunikation und das Vertrauen in einer Partnerschaft zu fördern, indem offen über sexuelle Wünsche und Bedürfnisse gesprochen wird.
Insgesamt kann die Wissenschaft des Vergnügens und die Verwendung von Sexspielzeug eine bereichernde und positive Erfahrung für Körper und Geist sein, die dazu beiträgt, die sexuelle Gesundheit und das Wohlbefinden zu verbessern.
Die angesagtesten Sexspielzeuge
Die Welt der Sextoys ist ständig im Wandel, und es gibt immer wieder neue Trends und Innovationen auf dem Markt. Aktuell gehören zu den angesagtesten Sextoys einige Produkte, die sowohl bei Singles als auch bei Paaren sehr beliebt sind.
Ein Sextoy, das derzeit viel Aufmerksamkeit bekommt, ist der Womanizer. Dieses Gerät verwendet eine einzigartige Technologie, um die Klitoris sanft zu stimulieren und intensive Orgasmen zu ermöglichen. Der Womanizer hat sich aufgrund seiner Effektivität und Benutzerfreundlichkeit zu einem der Top-Sextoys entwickelt. Ein weiteres angesagtes Sextoy ist der Paarvibrator, der für gemeinsame sexuelle Erlebnisse konzipiert ist. Diese Vibratoren werden während des Geschlechtsverkehrs von beiden Partnern gleichzeitig getragen und sorgen für zusätzliche Stimulation und Vergnügen für beide. Sie sind eine beliebte Wahl für Paare, die ihr Liebesleben aufpeppen möchten.
Für Liebhaber von Anal Toys ist der Butt Plug ein heißer Trend. Diese Spielzeuge kommen in verschiedenen Größen und Materialien und sind für die anale Stimulation gedacht. Butt Plugs können das Liebesspiel um neue aufregende Dimensionen erweitern und für intensivere Orgasmen sorgen. Ein weiteres beliebtes Anal-Sextoy ist der Strapon. Dieses Spielzeug ermöglicht es einem Partner, einen Dildo oder Vibrator mithilfe eines Gurtes zu tragen und den anderen Partner damit zu penetrieren. Der Strapon kann sowohl von heterosexuellen als auch von homosexuellen Paaren genutzt werden, um das Liebesspiel zu variieren und neue Erfahrungen zu sammeln.
Neben diesen Sextoys sind auch Produkte wie App-gesteuerte Vibratoren, Masturbatoren für Männer und luxuriöse Designer-Sextoys im Trend. Die Vielfalt an momentan angesagten Sextoys bietet für jede Vorliebe und Neigung das passende Spielzeug, um das sexuelle Vergnügen zu steigern und die Lust zu erforschen.
Die aktuellen Trends in der Welt der Sextoys zeigen, dass die Branche ständig neue Wege zur Bereicherung des Liebeslebens und zur Entdeckung neuer Lustquellen sucht.
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Fatale Fehler bei Vitamin D Grenzwerten offizieller Empfehlungen - Prof. Jörg Spitz Eine, der von allen anerkannten Aufgaben von Vitamin D ist es, Kalzium in die Knochen einzubinden. Aktuelle wissenschaftliche Studien der letzten 15 Jahre belegen, dass der von vielen offiziellen Stellen immer noch empfohlene Minimal-Referenzwert für diese wichtige Funktion um mindestens ein Drittel zu gering ist.
Doch damit nicht genug: Vitamin D übernimmt zahlreiche weitere Funktionen im Körper, welche man nun auch in der Epigenetik feststellen konnte.
Vitamin D ist der Schlüssel, der viele Schlösser aufsperren kann! Den Original-Beitrag unserer Schweizer Kollegen von QS24.tv finden Sie hier: https://youtu.be/rUDDfThDIwY
Quelle: AUF1
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]]>Halle. Nach Jahren ohne Infektionen sind die Masern in Sachsen-Anhalt wieder auf dem Vormarsch. Im vergangenen Jahr meldeten die Behörden im Land 19 Infizierte, wie das Landesamt für Verbraucherschutz (LAV) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung mitteilte. Zwar ist die Zahl der Fälle relativ gering, zuvor galt Sachsen-Anhalt über drei Jahre jedoch als masernfrei.
Kinderärzte zeigten sich angesichts der Rückkehr des hochansteckenden Virus alarmiert. Die Krankheit sei "kreuzgefährlich", sagte Gunther Gosch, Vorstand der Landesärztekammer, der MZ. Er sieht vor allem Impflücken als Grund. "Es ist wichtig, dass die Impfraten nicht weiter sinken", so der Kinderarzt.
Masern sind eine Infektionskrankheit, die neben den typischen roten Hautflecken meist Fieber und Schwäche hervorruft. Gerade bei kleineren Kindern sowie Menschen über 20 besteht zudem die Gefahr von Langzeitfolgen - etwa einer über Jahre anhaltenden Immunschwäche oder einer Gehirnentzündung. In Sachsen-Anhalt traten Masern laut LAV zuletzt unter "überwiegend ungeimpften oder unzureichend geimpften Kindern und jungen Erwachsenen" auf.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)
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]]>Vor dem Hintergrund des drohenden Finanzlochs im Bundeshaushalt 2025 fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Ampel-Koalition auf, endlich mit dem geplanten Bundestariftreuegesetz ernst zu machen. "Wenn wir ähnliche Tarifbindungsquoten wie die skandinavischen Staaten hätten, würden wir allein 27 Milliarden Euro mehr im Jahr an Einkommenssteuern einnehmen, die Beschäftigten hätten 60 Milliarden Euro mehr zum Ausgeben, und in die Sozialversicherungen würden 43 Milliarden Euro fließen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "All das dürfte auch im Sinne von Bundesfinanzminister Christian Lindner sein", betonte Körzell.
Der DGB und seine Gewerkschaften machen sich seit langem dafür stark, dass nur tarifgebundene Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten dürfen. Die Bundesregierung hat zugesagt, der Forderung mit einem Bundestariftreuegesetz nachzukommen. Die Abstimmung zwischen den Ministerien dauere allerdings schon viel zu lange, kritisierte DGB-Vorstand Körzell im NOZ-Gespräch: "Ich kann also nur hoffen, dass das Tariftreuegesetz zügig kommt. In Industrie, Handwerk und Handel wird auch schneller gearbeitet. Das sollte sich die Ampel als Maßstab nehmen".
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)
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]]>Der Politikwissenschaftler André Brodocz hat vor einem Scheitern der Energiewende im Osten gewarnt, sollte die CDU nicht eindringlich für den Ausbau erneuerbarer Energien werben. "Im Ringen um mehr Klimaschutz hat man die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Osten erst einmal verloren. Gegen die Bevölkerung ist die Energiewende nur schwer durchzusetzen", sagte der Professor an der Universität Erfurt im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Es ist für die Grünen fast unmöglich, die Energiewende im Osten zu forcieren. Weil so viele Menschen hier die Grünen als Bedrohung der eigenen Identität wahrnehmen und die Partei teils sogar hassen, stellen sie sich auch gegen deren Projekte wie den Ausbau der erneuerbaren Energien."
Die Lage erinnere an die Agenda 2010: SPD-Kanzler Gerhard Schröder habe die großen Arbeitsmarktreformen durchsetzen können. "Unter einer CDU-FDP-Regierung wäre das wahrscheinlich unmöglich gewesen, weil das - wie jetzt bei der "grünen" Energiewende - massiven Widerstand des anderen Lagers erzeugt hätte", so Brodocz. "Jetzt bräuchte es eigentlich eine CDU, die sich den klimapolitischen Herausforderungen wirklich stellt. Vielleicht kann sogar nur die CDU die Menschen erreichen, die man dafür erreichen muss."
Es gebe einen "politischen Kurzschluss im Kopf vieler Menschen, zu sagen: Die Energiewende, die Maßnahmen zum Klimaschutz sind "doof", weil das von den Grünen kommt", so der Befund des Wissenschaftlers. Obwohl die Folgen der Erderwärmung, die Dürren, die Überschwemmungen, die Waldschäden jeden Tag sichtbar seien. "Und dann wird jedes andere grüne Projekt, so berechtigt es auch sein mag, für diese Menschen durch das Grün-Sein infiziert. Aus der Ablehnung einer grünen Identität wird so die Ablehnung von Windrädern und Elektroautos."
Grund für Brodocz Analyse sind der stockende Zubau von Windkraftanlagen in mehreren östlichen Bundesländern und die Änderung des Waldgesetzes in Thüringen, die CDU und FDP gemeinsam mit der AfD gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung beschlossen haben. Das geänderte Waldgesetz macht das Errichten von Windkraftanlagen im Wald fast unmöglich.
Der Politologe wirft der CDU vor, "seit dem Abgang von Angela Merkel einen Schritt zurück statt nach vorn gemacht" zu haben. "In Thüringen bedient sie die Klimaschutz-Gegner und macht damit - siehe die Änderung des Waldgesetzes - teils gemeinsame Sache mit der AfD." Es sei sogar die CDU gewesen, die als erste ein De-facto-Verbot von Windrädern im Wald in Thüringen gefordert habe. "Dabei müsste gerade die CDU ihrer Klientel deutlich machen: Wir brauchen diesen Übergang in eine Welt ohne Öl, Gas und Kohle."
Brodocz appellierte an die CDU: "Sie muss klar sagen, warum an der Transformation unserer Versorgung hin zu erneuerbaren Energien kein Weg vorbeiführt, dass das also nicht "grün" ist, sondern schlicht im Interesse aller, vor allem der jungen und der nächsten Generationen." Es wäre ihre Aufgabe, zu sagen, wie sie das Ziel erreichen will, also auch andere Instrumente als die Grünen zu benennen. "Aber die Dringlichkeit verleugnen, weil die Wähler in Ruhe gelassen werden wollen? Das ist keine verantwortungsbewusste Politik."
Weiter sagte Brodocz: "Ich wünsche mir nicht nur, aber vor allem von der CDU mehr Bereitschaft, Überzeugungsarbeit für den Aufbruch in eine postfossile Welt zu leisten, anstatt die momentan sehr ablehnende Stimmung einfach abzubilden." Es sei auch Aufgabe von Politik in einer repräsentativen Demokratie, Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass etwas, was vielleicht ihrer derzeitigen Stimmung nicht entspricht, sehr wohl in ihrem ureigenen Interesse liegen könnte. "Dass das allerdings noch vor den anstehenden Wahlen beginnt, scheint mir eher unwahrscheinlich."
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)
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]]>Jeder zweite Deutsche will gerne auch im Alter in seiner jetzigen Wohnung bleiben, 56 Prozent bezeichnen deren Ausstattung aber als nicht altersgerecht oder barrierefrei. Dies ergab eine Yougov-Umfrage für die BHW-Bausparkasse, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten.
Unter den Über-65-Jährigen wollen demnach sogar 59 Prozent in ihrem aktuellen Domizil wohnen bleiben. Doch nur zehn Prozent halten ihre Wohnung für barrierefrei, weitere 35 Prozent bezeichnen sie als "in großen Teilen barrierefrei". "Barrierefreiheit ist ein blinder Fleck im Wohnungsbau - obwohl in absehbarer Zeit die Boomer-Generation ins Rentenalter kommt", sagte Dietmar König, Vorstandssprecher der BHW-Bausparkasse, den Funke-Zeitungen.
"Die Umgestaltung unseres Wohnungsbestands für eine alternde Gesellschaft ist neben der energetischen Sanierung die zweite große baupolitische Aufgabe unserer Zeit." Ein Drittel der Deutschen kann sich im Alter zudem vorstellen, in eine Wohngemeinschaft zu ziehen. Für die befragten Über-65-Jährigen wäre dies für 24 Prozent eine Option. Jeder Fünfte fände es attraktiv, in seiner eigenen Wohnung eine WG zu gründen und diese dafür gegebenenfalls barrierefrei zu modernisieren. 29 Prozent wären bereit, in eine kleinere Wohnung zu wechseln, um barrierefrei zu leben. Jeder Fünfte lehnt unterdessen jede Veränderung seiner jetzigen Wohnsituation ab, unter den Über-65-Jährigen sagen dies sogar 31 Prozent.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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Die EU-Bankenaufsichtsbehörde Eba warnt Geldhäuser vor lang anhaltenden Belastungen durch den Preisverfall bei Gewerbeimmobilien. "Die Banken müssen sich auf eine mehrjährige Krise einstellen", sagte Eba-Chef José Manuel Campa dem "Handelsblatt".
Institute, die auf Gewerbeimmobilien spezialisiert seien, könnten dabei "größere Herausforderungen bekommen als andere, breiter aufgestellte Banken". Für das Bankensystem als Ganzes sehe er jedoch "keine systemische Gefahr". Aus Sicht von Campa zählen Gewerbeimmobilien derzeit "zu den größten Risiken für den Bankensektor". Besonders gravierend sind die Probleme dabei aktuell in den USA. Dies sei auf die stark gestiegenen Zinsen und den Trend zu mehr Homeoffice zurückzuführen, sagte Campa.
"Die Auswirkungen dürften in Europa vermutlich nicht so stark ausfallen wie in den USA, aber der zugrunde liegende Trend ist ähnlich. Die Anpassungen in Europa werden also noch eine Weile andauern." Einige deutsche Banken seien überdurchschnittlich stark am US-Gewerbeimmobilienmarkt engagiert, so Campa. Von "stupid German money", also "dummem deutschen Geld", würde der Eba-Chef deshalb allerdings nicht sprechen. In Deutschland gebe es einen Überhang an Spareinlagen: "Deshalb ist es logisch, dass deutsche Banken außerhalb Deutschlands investieren müssen. Manchmal treffen sie dabei eben gute Anlageentscheidungen, und manchmal schlechtere."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Die Lehrergewerkschaft VBE hat die Forderung zurückgewiesen, im Rahmen der Vorbereitung auf militärische Krisen auch Politiker oder Bundeswehr-Vertreter an Schulen auftreten zu lassen. Die Schulen müssten zwar ihre Aufgaben "auch im Rahmen aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen, wie Kriegen, Pandemien oder Naturkatastrophen" erfüllen, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", das sei jedoch Aufgabe der dafür geschulten Pädagogen.
"Viele dieser Herausforderungen lösen bei Kindern Angst aus", sagte Brand. "Hier ist es die Aufgabe der Lehrkräfte an den Schulen, den Kindern diese Angst zu nehmen, indem wir die Situationen bestmöglich erklären und aufarbeiten." Dazu sei es nicht notwendig, Vertreter großer privatwirtschaftlicher Unternehmen, der Bundeswehr oder der Politik in die Schulen einzuladen, erklärte der Chef der größten Fachgewerkschaft für Erzieher und Lehrer im Deutschen Beamtenbund. Zuvor hatte der Deutsche Lehrerverband explizit für eine Einbeziehung der Bundeswehr plädiert, nachdem Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sich für die Vermittlung sicherheitspolitischer Gefahren an Schulen aussprach. Stark-Watzinger hatte gesagt, die Gesellschaft müsse sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten - von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg. Dabei sprach sie sich für Zivilschutzübungen an Schulen und ein "unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr" aus.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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Die CDU-Pläne zur Reform der Grundsicherung stoßen auf massive Kritik bei den Grünen. "Eltern dauerhaft 100 Prozent des Lebensnotwendigen zu streichen, bedeutet für Familien kein Geld für Essen oder Kleidung", sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, dem "Spiegel".
"Friedrich Merz und Carsten Linnemann haben völlig das Maß verloren." Ziel der Grünen sei es dagegen, Menschen so schnell wie möglich wieder in Arbeit zu bringen. Arbeit müsse sich mehr lohnen. Dazu gehöre ein höherer Mindestlohn.
Audretsch kritisierte auch die CDU-Pläne zur Abschaffung der bestehenden Karenzzeit von zwölf Monaten, in der auf eine Vermögensprüfung bei Bürgergeld-Beziehenden verzichtet wird. Dies sei "vor allem ein Schlag gegen Selbstständige, gegen Menschen, die etwas wagen und das Land nach vorne bringen", so der Grünenpolitiker. Wer nur ein zwei Monate überbrücken müsse, zum Beispiel weil ein Auftrag weggebrochen sei, solle nach dem Willen der CDU die Altersvorsorge auflösen oder gar umziehen müssen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass das Erdgasnetz in Deutschland bis 2045 deutlich verkleinert und zurückgebaut wird. Das schreibt die "Bild-Zeitung" in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf das 23-seitige Green Paper des Ministeriums mit dem Titel "Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze". Darin heißt es, "Ziel ist es, Klimaneutralität spätestens im Jahr 2045 zu erreichen.
Gasverteilernetze für die bisherige Erdgasversorgung werden dann in der derzeitigen Form und Umfang nicht mehr benötigt werden." Es sei "davon auszugehen, dass die Länge der Gasverteilernetze von derzeit über 500.000 km stark zurückgehen wird", zitiert die "Bild" aus dem Papier. Die Verantwortung dafür liege bei den Netzbetreibern und Netzeigentümern. Sie könnten Gasanschlüsse von Privathaushalten künftig auch kündigen, wenn sie nicht mehr wirtschaftlich seien. Grund sei, dass die Erdgas-Alternativen Wasserstoff und Biomethan nur begrenzt zur Verfügung stehen werden, schreiben Habecks Experten. Viele Gebäude müssten dann auf Fernwärme oder Wärmepumpen umsteigen. Wie "Bild" weiter schreibt, mahnen Habecks Experten zugleich, die Gaskunden bräuchten "hinreichend Zeit, sich auf die Änderungen einzustellen". Die Wärmeversorgung der Betroffenen müsse gesichert und die Kosten des Umbaus "möglichst gering gehalten" werden. Der dafür nötige "Ordnungsrahmen" müsse zügig entwickelt werden. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler erklärte dagegen, er rechne nicht mit Wasserstoff-Knappheit. Ebenfalls der "Bild" sagte Köhler: "Es ist kein Hexenwerk Wasserstoff herzustellen. Daher erwarte ich, dass ab Mitte der 30er-Jahre Wasserstoff relativ gut und günstig verfügbar sein wird. Pläne zur Stilllegung von Gasnetzen sind daher nicht angebracht."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Im Streit um das sogenannte "Demokratiefördergesetz" und Strafen für das "Verächtlichmachen des Staates" wirft Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) Bundesinnenministerin von Nancy Faeser (SPD) autoritäres Denken wie zu DDR-Zeiten vor. "Mit der Delegitimierung staatlicher Institutionen kann Kritik am Handeln staatlicher Akteure nahezu beliebig in die Nähe der Staatsgefährdung geschoben werden", sagte Kubicki der "Bild-Zeitung".
"In der DDR gab es den Straftatbestand der staatsfeindlichen Hetze. Die Innenministerin scheint sich offenbar nicht daran zu stören, dass sie in diese autoritäre Denkweise verfällt." Kubicki sagte, aus dem "Kampf gegen `Rechts` scheint ein Kampf gegen das Recht zu werden. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die Demokratie wird." Er könne nur sagen: "Nicht mit mir, Frau Faeser."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Der Sohn des von der RAF im Jahr 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, wirft den Sicherheitsbehörden ein mangelndes Interesse an der Aufklärung der Tat vor. "Wir haben mit Bedrückung registriert, dass es in den letzten zehn Jahren kein erkennbares Ermittlerinteresse gab", sagte Buback dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
"Denn Mord verjährt doch nicht." Er fügte hinzu: "Es ist wichtig für das Vertrauen in den Staat, dass Verbrechen aufgeklärt werden." Es sei "das natürliche Ende der Aufklärung, wenn man weiß, was geschehen ist und wer die Täter waren". Tatsächlich sei von den 34 Morden der RAF aber lediglich einer aufgeklärt worden - nämlich der an dem Bankier Jürgen Ponto, beklagte Buback. Nach der Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristen Daniela Klette war das öffentliche Interesse an der RAF wieder gestiegen; ihre Komplizen aus der dritten RAF-Generation, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub, sind weiter flüchtig. Klette und Garweg hatten offenbar bis zuletzt regen Kontakt, kurz vor ihrer Festnahme konnte Klette ihrem Komplizen noch eine Warnung per SMS schicken, daraufhin verließ dieser offenbar sein Berliner Versteck.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten in Deutschland liegt unter 1.100 Euro im Monat. Das geht aus einer neuen Antwort des Bundessozialministeriums auf Anfrage von Sahra Wagenknecht hervor. Demnach erhalten 10,1 Millionen Menschen in Deutschland eine gesetzliche Altersrente unterhalb der 1.100 Euro pro Monat, das entspricht einem Anteil von 54,3 Prozent aller Renten, heißt es in dem Schreiben, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten.
Unter 1.300 Euro rangieren demnach 12,4 Millionen (66,6 Prozent) und unter 1.600 Euro im Monat 15,1 Millionen Altersrenten (81,1 Prozent). Die überwiegende Mehrheit der gesetzlichen Renten in Deutschland liegt derzeit unter 2.000 Euro im Monat, nämlich in rund 17,3 Millionen Fällen oder 93,1 Prozent aller Altersrenten, heißt es unter Berufung auf die aktuelle Statistik der Rentenversicherung. Wagenknecht kritisierte das Rentenniveau: Damit würde Deutschland "Millionen Menschen im Alter in die Armut entlassen", sagte sie dem RND: "Wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten im Land unter 1.100 Euro liegt, dann ist das Versprechen von Arbeitsminister Heil, das Rentenniveau dauerhaft auf dem heutigen Niveau festzuschreiben, keine Verheißung, sondern eine Verhöhnung der Menschen", erklärte die Vorsitzende des nach ihr benannten "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) und forderte "mehr Einfluss der Bürger auf die Zukunft ihrer Renten": "Am Tag der Bundestagswahl 2025 sollte auch eine Volksabstimmung über unser Rentensystem stattfinden".
Es müssten "endlich alle Bürger einzahlen", forderte sie. Dagegen betont das Ministerium in dem Schreiben, dass zu den gesetzlichen Renten oft weitere Alterseinkommen hinzukommen: "Aus einer niedrigen Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung kann daher grundsätzlich nicht auf ein niedriges Alterseinkommen geschlossen werden", schreibt BMAS-Staatssekretärin Kerstin Griese. Auch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) erklärte, die Rentenempfänger besitzen "in zahlreichen Fällen Alterseinkünfte aus weiteren Quellen, beispielsweise Betriebsrenten, Einkünfte eines Partners oder daraus abgeleiteten Ansprüchen auf Hinterbliebenenleistungen", wie ein Sprecher dem RND erklärte. Laut dem jüngsten Alterssicherungsbericht erreichen Ehepaare in Deutschland ein durchschnittliches Netto-Gesamteinkommen aus Alterssicherungsleistungen und zusätzlichen Einkommen in Höhe von 2.907 Euro im Monat, so die DRV.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Die Linke fordert in einem neuen gesundheitspolitischen Positionspapier Gratis-Brillen für alle. "Wir wollen, dass alle Menschen mindestens alle drei Jahre einen Anspruch auf die Zahlung einer neuen Brille haben", heißt es in dem Papier, welches am Montag vorgestellt werden soll und über das der "Tagesspiegel" berichtet.
Schließlich würden dafür alle paar Jahre hunderte Euro fällig. Das Papier wurde von Co-Parteichefin Janine Wissler und Gerhard Trabert, Kandidat der Linken zur Europawahl, geschrieben. Darin adressiert die Partei zudem Menschen, die Lkws und Busse durch Deutschland steuern, aber keine Krankenversicherung haben, die in Deutschland greift. Für sie fordert die Partei bundesweit kostenfreie und unbürokratisch nutzbare Gesundheitsberatungs- und Behandlungsstellen an Autobahnraststätten, und zwar mindestens alle 300 Kilometer.
Die weiteren Forderungen lauten: Abschaffung von Eigenanteilen und Rezeptgebühr, bessere Betreuung rund um die Geburt, bessere Gesundheitsversorgung in ärmeren Vierteln, gleiche Bedingungen im Wartezimmer und bei der Terminvergabe sowie Zugang zum Gesundheitssystem auch ohne Krankenversicherung. "Die Vergabe von Terminen und die Wartedauer in der Praxis dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen. Die Zwei-Klassen-Versorgung ist ungerecht und zementiert die Unterschiede in der Gesellschaft aufgrund der finanziellen Möglichkeiten der Menschen", sagte Wissler dazu dem "Tagesspiegel". "Eine Krankenversicherung, die vom Durchschnitts- bis zum Spitzenverdiener finanziert wird, wäre eine echte Bürgerversicherung und würde die Gesellschaft beim Zugang zur Gesundheitsversorgung nicht spalten."
Ganze Stadtteile würden bei der Gesundheitsversorgung benachteiligt, weil ihre Bewohner nicht auf der Sonnenseite der Stadt wohnen. Diese Stigmatisierung und Benachteiligung sei unerträglich. Trabert sagte unterdessen, dass in Deutschland und Europa die Armut wachse: "Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und durchdachte Strategien zur Armutsbekämpfung umsetzen." Die finanziellen Mittel, um Armut und ihre gesundheitlichen Folgen zu reduzieren, wären vorhanden, wenn das Problem ernsthaft angegangen würde.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Nach dem mutmaßlichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss des Bundestages hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Vermutungen zur Motivation für die verbotene Informationspreisgabe geäußert.
"Klar ist auch von außen betrachtet, dass aus der als geheim eingestuften Sitzung des Verteidigungsausschusses Informationen ausgeplaudert und diese mit einseitigen Bewertungen verbunden wurden, alles in der durchsichtigen Absicht, die Position des Kanzlers zu stützen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".
"Mitglieder des Ausschusses von CDU/CSU, FDP und Grünen haben den Bewertungen ausdrücklich widersprochen und klargestellt, dass die Sitzung des Verteidigungsausschusses sie in ihrer Position, Taurus zu liefern, bestärkt habe", sagte er. Gleichzeitig widersprach Röttgen den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Regierungsbefragung geäußerten Vorwürfen gegen seine Person: "Ich bin nicht Mitglied des Verteidigungsausschusses und war deshalb auch nicht in dessen Sondersitzung", sagte Röttgen.
"Ich verfüge auch über kein Sonderwissen, das nicht öffentlich ist. Die Vorwürfe des Bundeskanzlers gegen mich sind haltlos." Als Röttgen den Kanzler in der Regierungsbefragung dafür kritisierte, sich der Taurus-Lieferung an die Ukraine in den Weg zu stellen, hatte der Bundeskanzler geantwortet: "Was mich aber ärgert ist, sehr geehrter Abgeordneter, lieber Norbert, dass du alles weißt, und eine öffentliche Kommunikation betreibst, die darauf baut, dass dein Wissen kein öffentliches Wissen ist."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Die Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette ist offenbar nicht umfangreich vorbereitet worden. Es habe sich vielmehr um "eine von über tausend Routineüberprüfungen" gehandelt, sagte BKA-Chef Holger Münch am Sonntag dem ARD-Magazin "Bericht aus Berlin".
"Da gehen Sie nicht gleich mit der Rampe durch die Tür, sondern es ging darum, festzustellen, ist diese Person, auf die eine Spur hindeutete, möglicherweise Frau Klette oder auch nicht." Insofern habe es einen Zeitraum gegeben, in dem Klette unbeobachtet gewesen sei, räumte Münch ein. Er ging damit auf Berichte ein, wonach die frühere RAF-Terroristin vor ihrer Festnahme in ihrer Berliner Sozialwohnung noch auf die Toilette ging, dort per SMS eine Warnung an ihren früheren RAF-Komplizen Burkhard Garweg gesendet und die Sim-Karte danach im Klo runtergespült haben soll. "Ich will das nicht als Fehler bezeichnen, das sind einfach Dinge, die können Sie nicht ausschließen", sagte der BKA-Chef dazu. "Umgekehrt, wäre es nicht Frau Klette gewesen und man hätte die Tür eingerammt und jemanden zu Boden gebracht, dann hätten wir auch über einen Fehler gesprochen.
Das heißt, hinterher sind Sie immer schlauer." Konkret beschreibt Münch den Vorgang wie folgt: "Es ist so gewesen, dass man an der Tür geklopft hat und sich dann auch zu erkennen gegeben hat und es einen Moment gedauert hat, bis Frau Kette dann auch die Tür geöffnet hat. Und das ist etwas, das können Sie bei Routinekontrollen nicht völlig ausschließen." Nach Angaben des BKA-Chefs hat Klette bislang keinerlei Angaben zu ihrem Tatvorwurf gemacht. "Das würden wir uns natürlich wünschen. Und erst recht würden sich auch die vielen Opfer und Hinterbliebenen auch wünschen, die von den Taten ja immer noch auf Aufklärung warten", sagte Münch. Im Moment sehe er dafür aber "keine Anzeichen". Ob eine Kronzeugenregelung für Klette in Frage komme, sei eine juristische Entscheidung und keine des Bundeskriminalamtes.
Aktuell glaube er auch nicht, dass ein solches Angebot von ihr angenommen werde. In Bezug auf den offenbar nach der Festnahme von Klette aus seinem bisherigen Berliner Versteck geflüchteten Burkhard Garweg glaubt der BKA-Chef nicht, dass dieser schnell gefunden wird. "Sie haben ja in den Tagen danach gemerkt, dass natürlich das Spurenaufkommen sofort anstieg und eine Menge an Maßnahmen getroffen worden sind, die alle leider nicht zum Erfolg geführt haben." Im Moment werte man noch Spuren aus den Durchsuchungsmaßnahmen aus. Er glaube, dass es am Ende einen Fahndungserfolg gebe, "ob der kurzfristig stattfinden wird, wage ich jetzt momentan zu bezweifeln", sagte Münch. Man habe aber eine deutlich bessere Situation als vor dem Zugriff bei Klette. Auf den ebenfalls gesuchten Ernst-Volker Staub hat das BKA nach Angaben des Behördenchefs "noch keine weiteren Hinweise". Auch hier warte man auf die Auswertung der umfangreichen Asservate, die in den letzten Wochen gesichert worden sind. "Alles wäre Spekulation, wenn ich jetzt etwas über den Aufenthaltsort von Herrn Staub hier von mir geben würde", sagte der BKA-Chef.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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SPD und Grüne haben einen Vorstoß von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für eine Einschränkung des Streikrechts klar zurückgewiesen. "Einschränkungen beim Streikrecht stehen überhaupt nicht zur Debatte", sagte Martin Rosemann, Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel".
Das Streikrecht sei ein für die soziale Marktwirtschaft elementares Grundrecht - "unabhängig davon, ob man Verständnis für die Forderung oder das Vorgehen einer einzelnen Gewerkschaft hat oder nicht". Auch die Grünen lehnen Änderungen ab: "Das Streikrecht ist ein hohes Gut unserer Demokratie, wir werden es nicht einschränken. Die Kontrolle liegt bei den Gerichten, das hat sich bewährt", sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, der Zeitung. "Die aktuellen Streiks betreffen Millionen Menschen, die zur Arbeit müssen, die Familie besuchen oder Freunde treffen wollen. Gerade in der Osterzeit. Den Ärger bei vielen kann ich nachvollziehen. Alle Beteiligten sollten darum daran arbeiten, schnell zu einer Lösung zu kommen." Zuvor hatte Djir-Sarai angesichts des langwierigen Tarifkonflikts bei der Bahn eine generelle Einschränkung des Streikrechts in sensiblen Bereichen angeregt.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will Russlands Präsident Wladimir Putin zu seiner bevorstehenden weiteren Amtszeit nicht gratulieren. "Es wird kein Schreiben an Putin geben", teilte Steinmeiers Sprecherin Cerstin Gammelin am Sonntagabend dem "Tagesspiegel" mit. Bereits vorher hatte Steinmeier ein Statement verbreiten lassen, in dem er erklärte: "Heute denke ich an die Menschen in Russland, die dort für Freiheit und Demokratie kämpfen und in ständiger Gefahr vor Putins Regime leben.
Wir vergessen diese Mutigen nicht." Steinmeier-Sprecherin Gammelin schrieb am Sonntag auf Twitter/X von "sogenannten Präsidentschaftswahlen in Russland". Das deckt sich mit der Sprachregelung des Auswärtigen Amtes, das am Sonntag, ebenfalls auf Twitter/X, schrieb: "Die Pseudowahlen in Russland sind weder frei noch fair, das Ergebnis überrascht niemanden." Vor sechs Jahren hatte Steinmeier Putin zu seiner Wiederwahl gratuliert, obwohl es auch damals schon erhebliche Kritik an der Durchführung gab. Nach der Präsidentschaftswahl 2018, also vier Jahre nach der Annexion der Krim und dem Beginn der Destabilisierung in der Ost-Ukraine, schrieb das deutsche Staatsoberhaupt seinem Amtskollegen: "Zur Wiederwahl gratuliere ich Ihnen und den Bürgerinnen und Bürgern der Russischen Föderation und wünsche Ihnen für Ihre neue Amtszeit eine glückliche Hand."
Von dem Ziel einer "dauerhaften, kooperativen Friedensordnung auf unserem Kontinent" sei man "heute beunruhigend weit entfernt", hieß es in Steinmeiers Schreiben laut Pressemitteilung vom 19. März 2018: "Misstrauen, Aufrüstung und ein Klima der Unsicherheit tragen zur Instabilität bei." Er hoffe und wünsche sich, schrieb Steinmeier an Putin 2018, "dass es gelingen wird, der Entfremdung auf unserem Kontinent und zwischen den Menschen in Russland und Deutschland entgegenzuwirken, und dass Sie Ihre neue Amtszeit hierfür nutzen. Den Dialog hierzu sollten wir in vertrauensvollem Rahmen fortsetzen." Russische Staatsmedien meldeten am Sonntagabend in ersten Prognosen und Hochrechnungen etwa 87 bis 88 Prozent Zustimmung für Putin. International war kritisiert worden, dass die drei Gegenkandidaten im Grunde nur Marionetten des Kreml seien, auch auf Wahlfälschung war schon im Vorfeld die Rede.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Zum Abschluss des 26. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund gegen Eintracht Frankfurt mit 3:1 gewonnen.
Dabei waren die Gäste sehr gut gestartet, ausgerechnet Dortmunds Ex Mario Götze hatte sie in der 13. Minute in Führung gebracht. Obwohl der BVB teilweise extrem unkonzentriert unterwegs war, profitierte er von der individuellen Klasse, Karim Adeyemi erzielte in der 33. Minute den Ausgleich. Im zweiten Durchgang startete Frankfurt wieder ziemlich gut, aber die Dortmunder machten die Tore: Mats Hummels sorgte mit seinem Treffer in der 81. Minute für die Vorentscheidung, ein von Emre Can verwandelter Foulelfmeter in der Nachspielzeit machte den Deckel drauf. In der Tabelle bleibt Dortmund auf Platz vier, Eintracht Frankfurt bleibt auf Rang sechs.
Leverkusen setzt Erfolgsserie auch in Freiburg fort
Im ersten Sonntagsspiel des 26. Bundesliga-Spieltags hat Bayer Leverkusen seine Erfolgsserie fortgesetzt und 3:2 beim SC Freiburg gewonnen. Florian Wirtz brachte die Gäste bereits in der zweiten Minute in Führung, Ritsu Doan konnte das Spiel aber schon nach zehn Minuten wieder ausgleichen. Im weiteren Verlauf kam die Werkself immer besser ins Spiel und ging noch vor der Pause durch Adam Hlozek (40. Minute) erneut in Führung. Im zweiten Durchgang war dann Leverkusen das klar spielbestimmende Team. Dementsprechend schien das dritte Tor der Gäste durch Patrik Schick in der 53. Minute auch bereits die Vorentscheidung zu sein. In der Schlussphase wurde es dann aber noch einmal spannend, da Yannik Keitel in der 79. Minute doch noch den Anschlusstreffer erzielte. Zum Ausgleich reichte es aber nicht mehr. In der Tabelle hat Leverkusen durch den Sieg wieder zehn Punkte Vorsprung auf den Tabellenzweiten FC Bayern, während die Breisgauer auf den neunten Rang abrutschen. Für Freiburg geht es nach der Länderspielpause am 30. März gegen Mönchengladbach weiter, Leverkusen ist am gleichen Tag gegen Hoffenheim gefordert.
Stuttgart besiegt Hoffenheim
Am 26. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat die TSG Hoffenheim mit 0:3 gegen den VfB Stuttgart verloren. Stuttgart festigt durch diesen Sieg Tabellenplatz drei und hält Anschluss an die Zweitplatzierten aus München. Die Schwaben starteten mit viel Kontrolle und gingen in der 16. Minute durch einen Treffer von Enzo Millot in Führung. Hoffenheim wirkte ideenlos und schaffte es nur selten, gefährliche Szenen zu entwickeln. Kurz vor der Halbzeitpause baute Serhou Guirassy die Führung für den VfB in der 45. Minute aus. Nach dem Wiederanpfiff setzte sich das Bild aus der ersten Hälfte fort: Stuttgart mit deutlich mehr Spielanteilen - Hoffenheim bemüht aber zu ungefährlich. In der 68. Minute baute Jamie Leweling die Führung des VfBs nach einer Ecke weiter aus. Anschließend stellten sich die Gäste tief in die eigene Hälfte und ließen kein Risiko mehr zu. Am nächsten Samstag tritt Hoffenheim in Leverkusen an, Stuttgart empfängt am Sonntag Heidenheim.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Ralph Hasenhüttl wird neuer Trainer des kriselnden Fußball-Bundesligisten VfL Wolfsburg. Der 56-jährige Österreicher habe einen "längerfristigen Vertrag" unterzeichnet und werde bereits am Dienstag die erste Trainingseinheit leiten, teilte der Verein am Sonntag mit.
Zuletzt trainierte Hasenhüttl zwischen Dezember 2018 und November 2022 den englischen Premier-League-Klub FC Southampton. In der Bundesliga stand der ehemalige Stürmer bei RB Leipzig und dem FC Ingolstadt an der Seitenlinie. Die offizielle Vorstellung soll am Montag stattfinden.
In Wolfsburg folgt der neue Trainer auf Niko Kovac, von dem sich die Wölfe nach der Niederlage gegen den FC Augsburg getrennt hatten. Auf Hasenhüttl wartet beim VfL die Aufgabe, den Klub wieder aus dem Tabellenkeller zu führen. Derzeit steht er nur auf Rang 14, hat aber noch einen Puffer von sechs Punkten auf die Abstiegsränge.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Zum Abschluss des 26. Spieltags der 2. Bundesliga hat Hertha BSC 5:2 gegen den FC Schalke 04 gewonnen.
Beide Teams lieferten sich im ersten Durchgang einen wilden Schlagabtausch. Die erste Führung für die Hausherren in der zweiten Minute durch Haris Tabakovic konnte Schalke nur drei Minuten später dank eines Tors von Simon Terodde egalisieren. In der 13. Minute traf Tabakovic erneut, bevor Terodde das Spiel in der 27. Minute erneut ausglich. Für die Halbzeitführung der Berliner sorgte schließlich Marten Winkler in der 39. Minute. Nach dem Seitenwechsel blieb die Alte Dame am Ball und legte in der 56. Minute durch ein weiteres Tor von Winkler nach. Der Zwei-Tore-Rückstand erwies sich als zu groß für die Knappen, die nicht mehr antworten konnten. Stattdessen machte in der 75. Minute Florian Niederlechner für die Hausherren den Deckel drauf. In der Tabelle klettern die Berliner durch den Sieg auf den neunten Platz, während die Schalker sich auf Rang 14 weiter mitten im Abstiegskampf befinden. Für Hertha geht es nach der Länderspielpause am 30. März gegen Nürnberg weiter, Schalke ist einen Tag später gegen den KSC gefordert.
Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagmittag: Karlsruher SC - 1. FC Magdeburg 7:0, Hamburger SV - SV Wehen Wiesbaden 3:0.
Hannover und Kaiserslautern trennen sich ohne Sieger
In der Abendbegegnung des 26. Spieltags der 2. Bundesliga haben sich Hannover 96 und der 1. FC Kaiserslautern 1:1 unentschieden getrennt. Zunächst passierte wenig in der niedersächsischen Landeshauptstadt, beide Teams brauchten Zeit, um ins Spiel zu finden. Insgesamt wirkten die Hausherren jedoch dominanter. Erst kurz nach dem Wiederanpfiff kam Spannung in die Begegnung: Kenny Prince Redondo brachte den FCK in der 53. Minute durch seinen Treffer in Führung. Die Gäste schienen durch den doch eher überraschenden Vorsprung sichtlich gelöst und spielten mutig auf. In der 68. Minute glich Andreas Voglsammer dann für 96 aus. Anschließend entwickelte sich eine spannende Schlussphase mit Chancen auf beiden Seiten, ein weiteres Tor blieb jedoch aus. Am nächsten Samstag empfängt Kaiserslautern Düsseldorf, Hannover tritt am Sonntag in Magdeburg an.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will trotz des zunehmenden internationalen Drucks an der geplanten Bodenoffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen festhalten. "Kein internationaler Druck wird uns davon abhalten, alle Ziele des Krieges zu verwirklichen", sagte er am Sonntag.
Dazu zähle, die Hamas zu "eliminieren", alle Geiseln zu befreien und sicherzustellen, dass Gaza "nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellt". "Zu diesem Zweck werden wir in Rafah tätig sein", fügte er hinzu. Dies sei der einzige Weg, "die mörderischen Brigaden der Hamas zu eliminieren, und nur so können wir den notwendigen militärischen Druck ausüben, um alle unsere Geiseln zu befreien". Zu diesem Zweck habe man die Pläne für den Einsatz in Rafah genehmigt. Mit Blick auf den internationalen Druck sagte Netanjahu, dass es Versuche gebe, den Krieg zu stoppen, bevor alle seine Ziele erreicht seien. Er beklagte "falsche Anschuldigungen" sowie Versuche, vorgezogene Wahlen in Israel herbeizuführen. "Sie tun dies, weil sie wissen, dass die Wahlen jetzt den Krieg stoppen und das Land für mindestens sechs Monate lahmlegen werden", so der Regierungschef.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Nach dem Scheitern des Berliner Klima-Sondervermögens setzt sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für alternative Finanzierungskonzepte ein, um die Klimaziele der Stadt zu erreichen. "Ich kann mir vorstellen, dass landeseigene Unternehmen eine zentrale Rolle dabei spielen", sagte Wegner dem "Tagesspiegel". "Deren Möglichkeiten zur Fremdfinanzierung und zur Beschleunigung von Maßnahmen kann man nutzen. Ähnlich wie im Fall der Howoge beim Schulneubau."
Das landeseigene Wohnungsbauunternehmen Howoge übernimmt im Auftrag des Landes den Neubau und die Generalsanierung von Schulen in Berlin. Die Gesellschaft kann für die Finanzierung selbst am Kapitalmarkt Kredite aufnehmen und muss dafür - zumindest kurzfristig - nicht den Landeshaushalt belasten. Neben dem Einsatz landeseigener Unternehmen will Wegner auch auf die Beteiligung von privaten Investoren setzen. "Öffentlich-private Partnerschaften sind eine Chance für Berlin, die sollten wir nicht verstreichen lassen", sagte der Regierende. Der Berliner CDU-Chef sagte, dass dabei nicht geplant sei, Landesbesitz an private Investoren zu veräußern. "Entscheidend ist für mich, dass öffentliche Infrastruktur, in die wir auf solchen Wegen investieren, auch langfristig im öffentlichen Eigentum bleibt."
Wegner mahnte zudem zur Eile: "Wir dürfen den massiven Investitionsstau nicht ewig vor uns herschieben." Ursprünglich wollte Berlin bis zu zehn Milliarden Euro für den klimaneutralen Umbau der Stadt bereitstellen. Wegen der Schuldenbremse sollte das Geld über Notlagenkredite in einem Klima-Sondervermögen bereitgestellt werden. Dabei berief sich der Berliner Senat auf zwei Notlagen - den Ukraine-Krieg und den Klimawandel. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse machte diesen Plan zunichte. Die Karlsruher Richter machten darin unter anderem deutlich, dass Notlagenkredite, anders als im Sondervermögen geplant, stets im Jahr der Aufnahme ausgegeben werden müssen. Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Senats bestätigte kürzlich, dass das von CDU und SPD geplante Sondervermögen wohl nicht verfassungsgemäß wäre.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Nach der Präsidentschaftswahl in Russland hat das russische Staatsfernsehen laut einer ersten Prognose 87 Prozent für Amtsinhaber Wladimir Putin verkündet. Kurz darauf kletterte die Zahl in einer Hochrechnung auf 88 Prozent. Bei der letzten Wahl im Jahr 2018 kam Putin nach offiziellen Angaben auf 76,7 Prozent.
Unter Putins drei Gegenkandidaten, die alle als regimetreu gelten, bekam Nikolai Charitonow von der Kommunistischen Partei mit 4,6 Prozent laut Prognose die meisten Stimmen, gefolgt von Wladislaw Dawankow, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Staatsduma und von der wirtschaftsliberalen Partei "Neue Leute" aufgestellt (4,2 Prozent) und Leonid Sluzki, dem Vorsitzenden der Liberaldemokratischen Partei (3,0 Prozent). Die Wahlbeteiligung soll bei etwa 75 Prozent gelegen haben. Die Wahl war schon im Vorfeld in vielerlei Hinsicht international kritisiert worden: So wurden Oppositionspolitiker, die sich klar gegen den Krieg in der Ukraine aussprachen, aus verschiedenen formalen Gründen nicht zugelassen. Wahlbeobachter der OSZE sind, anders als in früheren Jahren, nicht vor Ort. Nach Ansicht von Kritikern ermöglicht die Aufteilung auf drei Wahltage die Manipulation von Wahlurnen über Nacht, und da auch online gewählt werden kann, ergeben sich weitere Fälschungsmöglichkeiten. Für Kritik sorgte zudem der Umstand, dass offiziell auch in den besetzten Gebieten in der Ukraine die Wahl durchgeführt wird.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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]]>Die SPD-Bundestagfraktion hat sich erfreut über die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Ägypten gezeigt. Zugleich kritisierte aber Fraktionsvize Dirk Wiese die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für mangelndes Engagement beim Thema Migration. Es sei wichtig, dass die Politik derzeit ihren Fokus auf das Aushandeln von Migrationsabkommen lege, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Wiese mit Blick auf das am Sonntag in Kairo unterzeichnete Abkommen der "Welt".
"Darum ist es zu begrüßen, dass Ursula von der Leyen zum Ende ihrer Amtszeit hier endlich mal aktiv wird. Bisher lag hier bedauerlicherweise kein Schwerpunkt ihrer Amtszeit". Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), begrüßte das Zustandekommen des Partnerschaftsabkommens: "Europa braucht wirksame Vereinbarungen mit den bisherigen Transitstaaten auf den Fluchtrouten. Denn es gibt ein Recht auf Schutz, aber kein Recht, sich das Land des Schutzes auszusuchen", so Throm. "Deshalb ist die Initiative der Kommissionspräsidentin von der Leyen absolut richtig." Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Konstantin Kuhle, sagte: "Migrationsabkommen mit Staaten wie Ägypten liegen grundsätzlich im europäischen Interesse. Wenn dabei die Menschenrechte geachtet werden, können derartige Abkommen zu mehr Steuerung und Ordnung der Migration beitragen." Kritik äußerte dagegen die AfD. Für seine Partei sei die Vertragsunterzeichnung "Ausweis einer verfehlten Migrationspolitik der EU", so der innenpolitische AfD-Sprecher Gottfried Curio. "Das geplante EU-Abkommen mit Ägypten ist wieder einmal von dem Geiste getragen: Lieber Milliarden zahlen, als sich selbst in der eigenen Haltung zur notwendigen Abwehr illegaler Migration ehrlich machen."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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