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31. Juli 2025 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2025

Stephan Protschka: Koalition versagt bei Innovations- und Entlastungsimpulsen für die Landwirtschaft

Die Bundesregierung hat den Entwurf zum Bundeshaushalt 2026 für das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat vorgelegt. Das Gesamtbudget beträgt rund 6,99 Milliarden Euro. Das ist ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Dennoch ist ab 2027 eine schrittweise Reduzierung geplant. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert die vorgelegten Pläne als ambitionslos und wenig zukunftsgerichtet. Weiter lesen …

Saarländische Ministerpräsidentin fordert nach EU-Kompromiss im Handelskonflikt mit den USA Nachverhandlungen für die Stahlindustrie

31. Juli 2025 - Vor dem morgigen Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Saarland hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die deutsche und europäische Stahlindustrie nicht mit übermäßigen Zöllen beim Export in die USA belastet wird. Weiter lesen …

Minister Krischer: Ganz NRW wird zum Wolfsgebiet

Weidetierhalter, die ihre Tiere vor Wölfen schützen wollen, können dafür nur Fördermittel vom Land beantragen, wenn sich der Betrieb innerhalb einer Förderkulisse befindet. Neben der Förderkulisse Westmünsterland, zu der auch das Wolfsgebiet Schermbeck zählt, gibt es in NRW derzeit noch sieben weitere ausgewiesene Fördergebiete - jetzt soll ganz NRW zum Fördergebiet werden. Weiter lesen …

CSU-Generalsekretär verspricht "Vollendung der Mütterrente"

Die mehrere Milliarden teure Erhöhung der Rente für ältere Mütter wird nach Angaben von CSU-Generalsekretär Martin Huber nicht an der großen Finanzlücke im Bundeshaushalt von voraussichtlich mehr als 170 Milliarden Euro bis 2029 scheitern. "Die Vollendung der Mütterrente kommt, an diesem Beschluss halten wir fest", sagte Huber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

M-PATHIE – Zu Gast heute: Dr. Christian Schubert "Knacken wir den Materialismus!"

Professor Dr. Dr. Christian Schubert ist Arzt, Psychologe, Psychotherapeut und Professor für Psychoneuroimmunologie (PNI) an der Medizinischen Universität Innsbruck und blickt auf eine 25-jährige Forschung zurück inklusive des Aufbaus eines Labors für PNI ab 1995. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt auf dem Gebiet, wie Psyche, Körper und menschliches Immunsystem zusammenarbeiten, um holistische, medizinische Fortschritte zu erlangen. Die allgemeinmedizinische Lehre orientiert sich strikt am materialistischen Weltbild, nach welchem Ärzte und Psychologen nach wie vor ausgebildet werden. Weiter lesen …

DWD baut automatisches Pollen-Messnetz auf

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat mit dem Aufbau eines bundesweiten Netzes vollautomatischer Pollenmonitore begonnen. Bis 2027 sollen 16 Geräte installiert werden, um Allergiker besser mit aktuellen Polleninformationen zu versorgen, teilte der DWD am Donnerstag mit. Die Daten werden bis zu sechs Tage im Voraus bereitgestellt und helfen Betroffenen, ihre Medikation anzupassen und Aktivitäten zu planen. Weiter lesen …

Unmut über Reiche wächst in SPD

In der SPD wächst der Unmut über Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Ihr Vorstoß zur Erhöhung des Renteneintrittsalters verfehle den Kern des Problems und sei unterkomplex, kritisieren SPD-Abgeordnete vom konservativen Seeheimer Kreis, wie der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Initiative fordert steuerliche Absetzbarkeit privater Zeitungsabonnements

Die "Initiative 18" für Medienvielfalt in Deutschland appelliert an die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bekenntnis zur Stärkung einer freien Medienlandschaft im Sinne der Demokratie mit Leben zu füllen. "Es geht explizit darum, gegen Desinformation anzukämpfen", sagte Manfred Kluge, Mitbegründer der Initiative im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Bahn schließt erstes Halbjahr mit Millionenverlust ab

Die Deutsche Bahn hat das erste Halbjahr 2025 mit einem Millionenverlust abgeschlossen. Das Ergebnis nach Ertragssteuern habe -760 Millionen Euro betragen, teilte der Konzern am Donnerstag mit. Im Vorjahreszeitraum war es allerdings noch ein Minus von 1,6 Milliarden Euro. Der operative Verlust (Ebit bereinigt) beläuft sich auf 239 Millionen Euro. Weiter lesen …

Razzia in Bayern gegen früheren Selenskyj-Vertrauten

Ukrainische Antikorruptionsermittler haben eine Razzia bei einem ehemals engen Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Deutschland veranlasst. Wie der "Spiegel" berichtet, haben bayerische Fahnder am 15. Juli ein Anwesen in Starnberg durchsucht. Hintergrund war ein Rechtshilfeersuchen des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (Nabu). Weiter lesen …

Kriegsdienstverweigerung - Das vergessene Menschenrecht

Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin! Doch ist das überhaupt möglich? Kriege kann man nur verhindern, wenn man keine Kriege mehr führt. Die Verweigerung von Kriegsdienst wäre ein maßgebender Baustein, um Krieg und damit Tod und Zerstörung zu überwinden. Doch in der Realität wird genau dieses Menschenrecht spätestens im Kriegsfall von sogenannt demokratischen Staaten nicht eingehalten. Als aktuelles Beispiel zählt die Ukraine, in der das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ganz ausgesetzt wurde. In Deutschland wurde die Aussetzung des Kriegsdienstverweigerungsrechts vom Bundesgeruchtshof als «nicht undenkbar» bezeichnet. Weiter lesen …

SPD will von Reiche mehr Geld für Dekarbonisierung der Industrie

Die SPD hat die Kürzungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei den Klimaschutzverträgen kritisiert. Für die Sozialdemokraten sei "nicht nachvollziehbar, wieso die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre im Haushaltsentwurf 2026 drastisch gekürzt wurden", sagten Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Jakob Blankenburg, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem Nachrichtenmagazin Politico in einem gemeinsamen Statement. Weiter lesen …

Wirtschaftskriminalität nimmt zu

Die Fälle von Wirtschaftskriminalität in Deutschland sind im laufenden Jahr deutlich angestiegen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag mitteilte, wurden insgesamt 61.358 Wirtschaftsdelikte registriert, was einer Zunahme von 57,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Aufklärungsquote konnte auf 88,9 Prozent gesteigert werden, was deutlich über der Gesamtaufklärungsquote aller erfassten Straftaten von 58 Prozent liegt. Weiter lesen …

Jugendliche greifen zu alkoholfreien Drinks

Ein Glas mit Eiswürfeln, Minze, viel Fruchtsaft und ohne einen Tropfen Alkohol: Cocktails ohne Promille, sogenannte Mocktails, sind 2025 bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen gefragter denn je. Auf TikTok und Instagram kursieren tausende Rezepte und Videos, Bars erweitern ihre alkoholfreien Angebote und sogar Getränkemarken bringen eigene Linien auf den Markt. Weiter lesen …

Markus Walbrunn: Deutsche Frauen als Freiwild – Meine Anfrage deckt auf: München ist Bayerns Hauptstadt der Gruppenvergewaltigungen!

München ist besonders häufig von Gruppenvergewaltigungen betroffen. Dies zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn. Mit insgesamt 14 Tatdelikten ereignete sich im Jahr 2024 fast jeder fünfte in Bayern registrierte Fall in der Landeshauptstadt, mehr als in den Regierungsbezirken Unter- und Oberfranken sowie Schwaben zusammengenommen. Weiter lesen …

Gefährlich für Umwelt und Gesundheit: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Zulassung von neuem Glyphosat-Pestizid "Roundup Future"

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gestern beim Verwaltungsgericht Braunschweig eine Untätigkeitsklage gegen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eingereicht. Hintergrund ist die aus Sicht der DUH rechtswidrige Zulassung des Glyphosat-haltigen Totalherbizid "Roundup Future" des Chemiekonzerns Bayer. Mit der Klage will die DUH die sofortige Aufhebung der Zulassung erreichen - zum Schutz von Umwelt und Gesundheit. Weiter lesen …

BGH will bald über Maskenprozesse entscheiden

Der Bundesgerichtshof (BGH) will noch im Laufe dieses Jahres über sechs von sieben anhängigen Verfahren zur Maskenbeschaffung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) in der Coronakrise entscheiden. Das sagte ein Sprecher des BGH dem Nachrichtenportal T-Online. Bei diesen sechs Verfahren handelt es sich um sogenannte Nichtzulassungsbeschwerden - also Verfahren, bei denen die Vorinstanz eine Revision ursprünglich nicht vorgesehen hat, das Bundesministerium oder die Gegenseite aber eine solche durchsetzen wollen. Weiter lesen …

Atommüll-Probleme bleiben ungelöst

Die Organisationen .ausgestrahlt, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben heute über 4.000 Stellungnahmen an Jochen Flasbarth (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) übergeben. Weiter lesen …

Arbeitsmarkt im Juli 2025 - Anstieg der Arbeitslosigkeit vor allem jahreszeitlich bedingt

"Die Arbeitslosigkeit ist aufgrund der beginnenden Sommerpause gestiegen. Die Unternehmen sind weiter sehr zurückhaltend bei der Meldung neuer Stellen und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nimmt kaum noch zu", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Weiter lesen …

Europa-Parlamentarier Alexander Jungbluth (AfD): Trump-Deal Schande für von der Leyen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe das Ansehen der EU im Ausland verspielt. Sie werde nicht respektiert. US-Präsident Donald Trump habe das beim jüngsten Treffen auf seinem Golfplatz in Schottland demonstriert und ihr einen unsäglichen Deal aufgezwungen, sagte der Europa-Parlamentarier (AfD) Alexander Jungbluth im Interview mit Auf1. „Die Frau ist ungeeignet“, sagte Jungbluth und stellte ihren möglichen vorzeitigen Abgang in den Raum. Der aktuelle Budgetvorschlag über zwei Billionen Euro für die nächste Haushaltsperiode werde die EU weiter spalten. Viele EU-Mitglieder tragen ihn nicht mit, vor allem die Nettozahler werden sich dagegen wehren. Weiter lesen …

Die Kohle weicht der Bahn: Das neue Instandhaltungswerk für den ICE 4

Wo früher Braunkohle das Bild prägte, entsteht heute das modernste Instandhaltungswerk der DB für ICE-4-Züge. Zwei Hallen mit insgesamt sechs Gleisen und einer Lackierstraße stehen künftig für die Instandhaltung der Schnellzüge bereit Das in Stuttgart ansässige und auf Bau, Immobilien und Infrastruktur spezialisierte Beratungsunternehmen Drees & Sommer SE unterstützt im Projektmanagement sowie beim Kosten- und Termincontrolling. Weiter lesen …

CARE: 11 Jahre nach dem Völkermord an den Eziden Überlebende können immer noch nicht sicher zurückkehren

Elf Jahre nach dem Beginn des Völkermordes an den Eziden am 3. August 2014 kämpfen die Überlebenden immer noch darum, ihr Leben wieder aufzubauen. CARE ist zutiefst besorgt über die anhaltende Vertreibungssituation ezidischer Familien im Nordirak, von denen viele seit Jahren in Vertriebenencamps leben. Einst als vorübergehender Zufluchtsort gedacht, ist daraus ein perspektivloser Dauerzustand geworden. Weiter lesen …

Dr. Balzer: „Mannheim will geraubte Benin-Bronzen an Nigeria zurückgeben“

„Was hier als historische Gerechtigkeit verkauft wird, ist in Wahrheit nichts weiter als symbolpolitischer Aktionismus auf dem Rücken unserer Museen“. Mit diesen Worten kommentiert der kulturpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Balzer MdL die Entscheidung des Mannheimer Gemeinderats, die in den Reiss-Engelhorn-Museen (rem) befindlichen Benin-Bronzen an Nigeria zurückzugeben. Weiter lesen …

Kay Gottschalk: Bundesregierung versagt bei der Aufarbeitung des Cum-Cum-Skandals

Ein Dokument des Finanzministeriums offenbart: Durch Cum-Cum-Geschäfte sind dem Staat mindestens 7,5 Milliarden Euro entgangen. Doch die Aufarbeitung verläuft schleppend, nur wenige Fälle sind abgeschlossen. Hierzu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Es ist ein Skandal. Seit Jahren bekannt, doch kaum aufgearbeitet." Weiter lesen …

Bernd Gögel: „Stuttgarter Autobauer am Abgrund“

„Die Halbjahreszahlen von Porsche und Mercedes-Benz sind alarmierend, das deutsche Bruttoinlandsprodukt geht zurück – was sich derzeit nicht nur in unserer Automobilindustrie abspielt, ist ein wirtschaftspolitisches Erdbeben mit Ansage.“ Das erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL. Weiter lesen …

Bürgergeld-Empfänger: Stichtag 01.08. - Zuschuss sichern 130 Euro für den Schulranzen

Der Schulstart steht vor der Tür - und mit ihm eine wichtige finanzielle Unterstützung für Familien mit Bürgergeldbezug. Viele Eltern wissen nicht, dass sie für den Schulstart ihres Kindes eine finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten können. Zum 1. August gibt es 130 Euro für den Schulbedarf - zum Beispiel für einen neuen, ergonomischen Schulranzen! Diese Förderung richtet sich an Familien, die Leistungen vom Jobcenter beziehen. Jetzt gilt es diesen Anspruch zum Wohle des Kindes zu sichern! Weiter lesen …

Medien-Trendmonitor 2025: So arbeiten Journalisten heute

Pressemitteilungen sind für Journalisten die zentrale Recherchequelle. Eine große Mehrheit nutzt sie täglich oder mehrmals wöchentlich für die eigene Arbeit. Hintergrundinformationen und Bilder sind dabei die wichtigsten Begleitmaterialien und werden am häufigsten für die Berichterstattung genutzt. Mit diesem Ergebnis startet die mehrteilige Auswertung des Medien-Trendmonitors 2025 von news aktuell. Weiter lesen …

Erwerbstätigkeit nahezu unverändert im Juni 2025

Im Juni 2025 waren rund 45,9 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbereinigt leicht gegenüber dem Vormonat um 20 000 Personen (0,0 %). Im Mai 2025 war die Erwerbstätigenzahl in ähnlichem Umfang zurückgegangen (-18 000 Personen; 0,0 %). Weiter lesen …

DLRG verlangt Schwimmwestenpflicht für Wassersportgeräte

Die Präsidentin der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Ute Vogt, spricht sich für eine Schwimmwestenpflicht für Wassersportgeräte aus - zumindest für Kinder. "Ich bin keine Freundin davon, immer sofort Pflichten auszurufen, aber mindestens bei Kindern würde ich das Tragen von Schwimmwesten zur Pflicht machen", sagte Vogt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

HEIDELBERG startet positiv ins neue Geschäftsjahr – Prognose für 2025/26 bestätigt

Die Heidelberger Druckmaschinen AG (HEIDELBERG) ist positiv ins neue Geschäftsjahr 2025/26 gestartet. Auf Basis des hohen Auftragsbestandes aus dem Vorjahr lag der Umsatz im ersten Quartal mit 466 Mio. € deutlich über dem Vorjahreswert (403 Mio. €). Besonders positiv entwickelten sich in diesem Zeitraum vor allem die Regionen Europa und Asien – letzteres zeigt, dass HEIDELBERG seine Position in Zukunftsmärkte wie Asien weiter ausbaut. Weiter lesen …

Landkreistag (CDU): Sozialleistungen müssen gekürzt werden

Aus den kommunalen Spitzenverbänden wird die Bundesregierung dafür kritisiert, zu wenig gegen das wachsende Defizit der Kommunen zu tun. "Diese Koalition stimmt die Bevölkerung in keiner Weise auf einen notwendigen Politikwechsel ein", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Wadephul warnt Netanjahu vor Annexion des Westjordanlands

Vor seiner Reise nach Israel und ins Westjordanland warnt Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor einer möglichen Annexion palästinensischer Gebiete. "Es gibt immer wieder Politiker in Israel, die sagen, wir annektieren das. Die Knesset hat es gerade beschlossen. Das geht natürlich nicht", sagte er Politico. "Das ist auch nicht durch das internationale Recht gerechtfertigt." Deutschland habe dazu "eine klare Meinung", die er in Jerusalem deutlich machen werde. Weiter lesen …

Gastronomie will Mehrwertsteuersenkung nicht pauschal weitergeben

Gastronomen werden die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Mehrwertsteuersenkung auf Speisen nicht pauschal eins zu eins an die Kunden weitergeben. "Ob und in welchem Umfang Preissenkungen möglich sind, hängt maßgeblich von der Kostenentwicklung ab, insbesondere für Wareneinsatz und Personal", sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), der "Welt" und dem "Business Insider". Weiter lesen …

Über 150 Kulturschaffende fordern Stopp von Waffenexporten an Israel

Über 150 Kulturschaffende haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit einem Brief aufgefordert, gegen das Leid in Gaza konkrete Schritte zu unternehmen. Der Brief ist mit "Lassen Sie Gaza nicht sterben, Herr Merz" überschrieben, berichtet der "Spiegel". Konkret werden drei Punkte genannt: ein Stopp aller deutschen Waffenexporte an Israel, ein Aussetzen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel sowie die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. Weiter lesen …

Rheinmetall: Milliarden-Profite durch den Krieg

Deutschlands Wirtschaft steht vor dem Abgrund – doch in einer Disziplin können Merz, Pistorius und Co. glänzen: Krieg! Mit dem Export von Waffen und Tod kann sich die BRD gesundstoßen. Haben unsere Politiker sämtliche Skrupel verloren? Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Robert Farle und Chefredakteur Jürgen Elsässer haben beunruhigende Informationen. Weiter lesen …

Palantir-Debatte: Bitkom drängt auf europäische Polizei-Software

In der Debatte um eine mögliche flächendeckende Nutzung von Analysesoftware des US-Konzerns Palantir bei der deutschen Polizei hat der Digitalverband Bitkom auf eine Lösung aus Deutschland und Europa gedrängt. "Gerade in Fragen der Sicherheit und anderer Kernbereiche staatlichen Handelns sollte dabei ein Höchstmaß digitaler und technologischer Souveränität angestrebt werden", sagte der Bitkom-Hauptgeschäftsführer, Bernhard Rohleder, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Haushaltsentwurf: Verbraucherschützer-Chefin kritisiert Ausbleiben von Stromkostensenkung als "nicht akzeptabel"

Der Verbraucherzentralen-Bundesverband vzbv hat den Haushaltsentwurf für 2026 scharf kritisiert. "Dass auch im Haushalt für das kommende Jahr und in der weiteren Finanzplanung keine Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Stromkosten vorgesehen ist, ist eine herbe Enttäuschung und eine falsche Weichenstellung", sagte vzbv-Vorständin Ramona Pop im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Zweiter gerichtlicher Sieg gegen politische Cancel-Versuche: Vortrag von Dr. Daniele Ganser am 20.09.2025 in Moers findet statt!

Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser wird trotz massiver Cancel-Versuche wie geplant am 20. September 2025 in der ENNI-Sporthalle in Moers auftreten. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) am 22. Juli 2025 durch endgültigen Beschluss nun rechtskräftig entschieden (Az. 15 B 568/25). Weiter lesen …

Caritas kritisiert Kürzungen im Entwicklungsetat

Das katholische Hilfswerk Caritas international hat die Haushaltskürzungen bei Entwicklungsprojekten und humanitärer Hilfe scharf kritisiert. "Drei Mal in Folge wurden die Mittel gekürzt, obwohl die Bedarfe durch kriegerische Konflikte und Naturkatastrophen, die auch durch die Klimakrise begünstigt werden, zunehmen", sagte der Leiter von Caritas international, Oliver Müller, der "Rheinischen Post" mit Blick auf die Haushaltspläne der Bundesregierung. Weiter lesen …

3. Liga: Reichert will Aufstieg zu "100 %", Cigerci "weiß nicht, was in einem Monat oder in einer Woche passiert"

Eine Klub-Messe für die "Gänsehaut" und Wiederaufstiegs-Pläne in Ulm, ein MVP in Cottbus vielleicht auf Abruf, ein Urbayer staunt "über die Wucht" in Rostock, ein Experte Klos, der das Interview mit dem Top-Star Volland crashed und ihm erklärt: "Es gibt schön was auf die Hölzer." Die 3. Liga schreibt schon vor dem Start am Freitag schöne Geschichten - RW Essen gegen den TSV 1860 München, live und kostenlos ab 18.30 Uhr bei MagentaSport. Weiter lesen …

Zoll-Deal: Grüne schlagen globales Handelsabkommen gegen USA vor

Die Grünen zeigen sich äußerst unzufrieden mit dem Zoll-Deal zwischen EU und USA. In einem fünfseitigen Papier, über das das "Handelsblatt" berichtet, fordern mehrere Fraktionsmitglieder nun eine umfassende Reaktion, um die wirtschaftlichen Auswirkungen zu kompensieren. Hinter dem Dokument stehen die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge, ihr Stellvertreter Andreas Audretsch sowie die Sprecherin für Wirtschaftspolitik, Sandra Detzer, und die Sprecherin für Europapolitik, Chantal Kopf. Weiter lesen …

Warum Großbritannien immer neue Militärbündnisse in Europa schließt

Großbritannien schließt seit einiger Zeit mit immer mehr europäischen Staaten bilaterale Militärbündnisse, obwohl es die NATO gibt. Was könnte dahinterstecken? Ich habe Ende Mai darüber berichtet, dass Großbritannien mit den nordeuropäischen Staaten Militärbündnisse geschlossen hat. Inzwischen hat London auch mit Frankreich und Deutschland gesonderte Verträge über militärische Zusammenarbeit und Verteidigung geschlossen. Wozu könnte das gut sein, wenn es doch die NATO gibt? Weiter lesen …

„Hirntote“ führen Europa in die Katastrophe

Tilo Gräser schrieb den folgenden Kommentar: "Trumps Zoll-Dampfwalze hat die Europäische Union (EU) überrollt – weil diese zuvor bereits kapituliert hat. So hat die Zeitung Financial Times die Vorgänge um den „Deal“ zu den Zollschranken beschrieben, den US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag abschlossen. Während die Politiker der betroffenen EU-Staaten, erwartungsgemäß auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das Ergebnis schönreden, kommt aus Wirtschaftskreisen deutliche Kritik." Weiter lesen …

"nd.DerTag": Die Zeit ist abgelaufen - Kommentar zur UN-Konferenz für einen Palästinenserstaat

"Hunger als Massenvernichtungswaffe", treffender kann man es kaum ausdrücken, als es die polnische Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" in einem Kommentar getan hat. Warum wollen bundesdeutsche Politiker diese Tatsache nicht sehen, bremsen jeden Vorstoß aus, der Israel zum Handeln zwingen soll, so wie jetzt auch bei einer UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung? Weil sie genau wissen, dass sie sich bereits mitschuldig gemacht haben an einem grausamen Verbrechen, das man Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen nennen kann. Weiter lesen …

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