Sicherheitsbehörden erarbeiten Lagebild zu "hybriden Bedrohungen"

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt erarbeiten erstmals ein gemeinsames Lagebild zum Thema "hybride Bedrohungen", also Sabotage, Spionage, Desinformation und Staatsterrorismus durch Länder wie Russland.
Es soll "operative Erkenntnisse" der Behörden zu diesen Phänomenen
zusammenfassen und bis Herbst der Innenministerkonferenz vorgelegt
werden, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage
der Grünen im Bundestag hervorgeht, über die der "Spiegel" berichtet.
Dem
Grünen-Innenexperten Konstantin von Notz reicht das nicht aus. "Ein
umfassendes, ressortübergreifendes Lagebild - das dringend notwendig
wäre, um Angriffe auf Kritische Infrastrukturen, Unternehmen oder
Bundeswehrstandorte zeitnah zu erfassen, einzuordnen und abzuwehren -
existiert bis heute nicht", kritisierte er. In seinen Augen müssten in
ein "Gesamtlagebild" Informationen sowohl von Bund und Ländern als auch
von zivilen wie militärischen Stellen einfließen. "Nur wer Bedrohungen
präzise erkennt, kann ihnen wirksam begegnen", so Notz. Seit Beginn des
Ukrainekriegs hat die Zahl der mutmaßlich von Russland ausgehenden
Sabotageakte in Deutschland und Europa sprunghaft zugenommen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur