Caritas kritisiert Kürzungen im Entwicklungsetat
Das katholische Hilfswerk Caritas international hat die Haushaltskürzungen bei Entwicklungsprojekten und humanitärer Hilfe scharf kritisiert. "Drei Mal in Folge wurden die Mittel gekürzt, obwohl die Bedarfe durch kriegerische Konflikte und Naturkatastrophen, die auch durch die Klimakrise begünstigt werden, zunehmen", sagte der Leiter von Caritas international, Oliver Müller, der "Rheinischen Post" mit Blick auf die Haushaltspläne der Bundesregierung.
"Damit entfernt sich Deutschland immer mehr von dem Ziel, 0,7 Prozent
der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre
Hilfe zur Verfügung zu stellen", so Müller. "Dagegen soll für die
Verteidigung in den Folgejahren der Beitrag auf fünf Prozent der
Wirtschaftsleistung ansteigen."
Caritas international spüre die
Auswirkungen dieser Streichungen bereits jetzt, erklärte Müller. "So
wurden beispielsweise im Kongo und im Grenzgebiet von Thailand und
Myanmar Hilfsprojekte eingestellt. Die Menschen dort können nicht mehr
medizinisch versorgt werden, die Verteilung von sauberem Trinkwasser
musste beendet werden. Auch die Helfenden selbst sind betroffen: Mehr
als 5.000 von ihnen verloren aufgrund der fehlenden Mittel ihre Arbeit",
sagte er.
"Die Folgen für die hilfesuchenden Menschen, die nicht
mehr versorgt werden können, sind schon jetzt gravierend und werden
sich weiter verschlimmern. Caritas international fordert daher, diese so
dringend notwendigen Gelder nicht weiter zu reduzieren", so Müller. "Es
geht um den Bewusstseinswandel, dass das Engagement in der
Entwicklungspolitik und der humanitären Nothilfe auch der globalen
Sicherheit und dem Klimaschutz dient, was letztlich auch uns in
Deutschland hilft."
Der Haushalt des Entwicklungsministeriums ist
in den vergangenen Jahren immer weiter gekürzt worden. Standen dem
Ministerium 2022 noch rund 12,4 Milliarden Euro zur Verfügung, sollen es
2026 nur noch 9,9 Milliarden Euro sein. Bis 2029 sollen die Mittel
weiter auf rund 9,3 Milliarden Euro sinken. Damit droht Deutschland die
sogenannte "ODA-Quote" für öffentliche Entwicklungsleistungen zu
verpassen. Diese besagt, dass die entwickelten Länder 0,7 Prozent ihres
Bruttosozialprodukts für Entwicklungsleistungen zur Verfügung stellen
sollen. Darauf hatte sich 1970 die UN-Generalversammlung geeinigt. 2015
wurde die Vorgabe auch in den UN-Entwicklungszielen verankert.
Die
internationale Entwicklungszusammenarbeit steckt insbesondere nach der
Einstellung der Arbeit der US-Entwicklungsbehörde USAID in der Krise.
Laut einer in der Fachzeitschrift "The Lancet" veröffentlichten Studie
werden bis 2030 zusätzlich über 14 Millionen Menschen sterben, darunter
4,5 Millionen Kinder, wenn die durch die Schließung von USAID
entstandene Finanzierungslücke nicht geschlossen wird.
Quelle: dts Nachrichtenagentur