Union will Rückkehr zur Wehrpflicht im neuen Wehrdienst verankern

Polizeiterror, Besatzung, Faschismus, Zwangsrekrutierung, Wehrpflicht (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Union will die Rückkehr zur alten Wehrpflicht bereits jetzt gesetzlich vorbereiten. "Deswegen werben ich und meine Fraktion, die CDU und die CSU, dafür, dass wir schon jetzt die Rückkehr zur alten Wehrpflicht in das Gesetz aufnehmen", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), dem Podcast "Berlin Playbook" des "Politico".

Röwekamp äußerte Zweifel, dass der geplante freiwillige Wehrdienst von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ausreiche, um bis 2031 die Bundeswehr um rund 80.000 zusätzliche Soldaten sowie eine Reserve von 260.000 aufzubauen. "Ich habe erhebliche Zweifel, dass das in so kurzer Zeit gelingt."

Der Gesetzentwurf, der Ende August ins Kabinett soll, müsse aus Sicht der Union überarbeitet werden. "Kein Gesetz verlässt den Deutschen Bundestag so, wie es ihn erreicht. Und das gilt für das Kabinett auch", sagte Röwekamp. Ziel sei, "dass die der Nato zugesagten Fähigkeitsziele auch personell umsetzbar sind". Die Pläne müssten deshalb "noch angepasst werden".

Scheitere der Aufbau über Freiwillige, müsse der Staat kurzfristig reagieren können. "Wenn wir nach ein oder zwei Jahren feststellen, dass wir nicht ausreichend junge Menschen gewinnen, dann muss es auch schnell und unbürokratisch und ohne erneute Beteiligung des Bundestages möglich sein, die alte Wehrpflicht wieder in Kraft zu setzen."

Dafür brauche es eine gesetzliche Ermächtigung, so Röwekamp. Die Bundesregierung müsse die Wehrpflicht "unverzüglich wieder in Kraft setzen" können - etwa bei verschärfter Sicherheitslage oder wenn der Personalaufwuchs nicht gelingt. Den aktuellen Entwurf hält Röwekamp für "zeitlich unterambitioniert" und ungeeignet, "das Ziel der Verteidigungsfähigkeit der Nato am Ende zu erreichen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur