Israel warnt Europa vor "dschihadistischem Terrorstaat" Palästina

Schrittweise Annektierung Palestinas durch Israel

Bild: Deutsche Mitte (DM)

Nachdem Israel die Anweisung des Internationalen Gerichtshofs, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen Hilfslieferungen nach Gaza zu ermöglichen, nicht Folge leistet, warnt der israelische Außenminister Gideon Saar vor Kritik an seinem Land.

"Das einseitig gegen Israel gerichtete Statement von mehr als 20 Staaten, den Krieg in Gaza zu beenden, das Deutschland glücklicherweise nicht unterzeichnet hat, war kolossal schädlich für die Verhandlungen", sagte Saar am Donnerstag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Erklärung der 20 Länder hatte nicht nur die israelische Regierung kritisiert, sondern auch die Hamas zur Herausgabe der Geiseln aufgefordert.

Die Hamas habe daraufhin ihre Position verhärtet, so Saar. Daran seien die Verhandlungen in Doha zu einem Waffenstillstand gescheitert. "Deutschland ist das einzige führende Land, das noch rational handelt", sagte Saar mit Blick auf die Positionen anderer EU-Staaten.

Der Außenminister sieht die Verantwortung für die katastrophale Lage im Gazastreifen bei der Hamas. "Die Behauptung, Israel sei dafür verantwortlich, ist eine Lüge. Wir arbeiten unter schwierigen Umständen sehr hart daran, humanitäre Hilfe zu ermöglichen." Er behauptete, die Hamas plündere UN-Hilfslieferungen. "Mit diesen Ressourcen kann sie neue Terroristen rekrutieren und diesen Krieg endlos fortsetzen." Die New York Times hatte kürzlich unter Berufung auf Führungskräfte des israelischen Militärs berichtet, dass es keine Beweise dafür gebe, dass die Hamas systematisch UN-Hilfsgüter in Gaza entwendet. Nach Experteneinschätzungen sind derzeit täglich mindestens 500 Lastwagen mit Hilfslieferungen für Gaza nötig, in den vergangenen Wochen waren es jedoch nur rund 70 pro Tag.

Saar behauptete, die humanitäre Lage in Gaza erfahre international so viel Beachtung aufgrund antiisraelischer Haltungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe mit seiner Aussage, Israel erledige die "Drecksarbeit" für die Welt, Recht gehabt. "Wir lassen uns nicht mit Sanktionen einschüchtern, oder davon, einen zukünftigen palästinensischen Staat anzuerkennen", so Saar.

Aktuell erfahren in Gaza 469.500 Menschen eine Hungersnot auf der höchsten Stufe der IPC-Skala zur Einstufung der Ernährungssicherheit. Mehr von einer Hungersnot der Stufe 5 betroffene Menschen gibt es derzeit nur im Sudan, dort sind es 637.234 Menschen.

Mit Blick auf das Westjordanland sprach Saar nicht von einem besetzen Gebiet, sondern von "umstrittenen Gebieten". Ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs hatte 2024 festgestellt, dass die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland eine völkerrechtswidrige Annexion darstelle. Einer Zweistaatenlösung erteilte Saar keine eindeutige Absage. "Aber jeder, der die Realität versteht, wird klar erkennen, dass ein palästinensischer Staat, der heute gegründet wird, ein dschihadistischer Terrorstaat inmitten unseres Kernlandes sein wird."

Saar sagte, Israel plane nicht, im Gazastreifen zu regieren oder Palästinenser gegen ihren Willen auszuweisen. Er sei jedoch überzeugt davon, dass viele Palästinenser das Land verlassen wollten. "Wir haben die Pflicht, ihnen dies zu ermöglichen." Israel werde den Krieg weiterführen, bis alle Geiseln zurückgebracht seien und die Hamas vernichtet sei.

Quelle: dts Nachrichtenagentur