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8. Februar 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Selenskyj entlässt Oberbefehlshaber

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, hat den Oberbefehlshaber der Streitkräfte seines Landes, Walerij Saluschnyj, am Donnerstag entlassen. Er habe mit Saluschnyj über eine Erneuerung gesprochen, "die die Streitkräfte der Ukraine benötigen", teilte Selenskyj am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Weiter lesen …

Remigration: In der BRD seit Jahrzehnten ein Thema – insbesondere vor Wahlen!

Durch das vermeintliche Potsdamer „Geheimtreffen“ ist Remigration zum „Unwort des Jahres“ geworden: Etwas ganz, ganz Böses also, über das niemand mehr sprechen darf. Dabei haben bundesdeutsche Politiker in den letzten vier Jahrzehnten immer wieder davon gesprochen – insbesondere vor Wahlen, die sie gewinnen wollten. Verschwiegen wird auch, dass 1983 sogar ein Remigrationsgesetz beschlossen wurde, nämlich das „Gesetz zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern“, das die Heimkehr von arbeitslosen Ausländern in ihre Herkunftsländer fördern sollte. Weiter lesen …

Schmiedlechner (FPÖ): „Die ÖVP hat die Bauern in den letzten Jahren sehr in die Abhängigkeit gedrängt“

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Bio-Bauer Peter Schmiedlechner äußert sich als Bundesobmann-Stellvertreter der Freiheitlichen Bauernschaft Österreichs im AUF1-Gespräch zur Lage seiner Berufsgruppe. Auf die Frage, warum Österreichs Bauern nicht wie in Deutschland und Frankreich auf die Straße gingen, antwortete er, dafür gebe es zwei Gründe: Zum einen sei die ÖVP in der Regierung, und zum anderen habe sie die Bauern in den letzten Jahren sehr in die Abhängigkeit gedrängt und großen Druck auf die Betriebe ausgeübt. Die Bauernvertretung habe ihre Klientel verraten und verkauft. Weiter lesen …

Berlinale lädt AfD-Politiker wieder aus

Die "Berlinale" hat zuvor eingeladene AfD-Politiker wieder von der Eröffnung der internationalen Filmfestspiele ausgeladen. Angesichts der Enthüllungen zu antidemokratischen Positionen und einzelnen Politikern der AfD "ist es für uns - als Berlinale und als Team - wichtig, unmissverständlich Stellung zu beziehen für eine offene Demokratie", teilte das Leitungsduo der Berlinale, Mariette Rissenbeek und Carlo Chatrian, am Donnerstagnachmittag mit. Weiter lesen …

AfD: Ampel treibt unsere Industrie aus dem Land: Nur die AfD stoppt den Ausverkauf!

Der Letzte macht das Licht aus: Auch im Dezember – dem bislang letzten statistische erfassten Monat – haben deutsche Großunternehmen ihre Produktion deutlich gedrosselt. Die Chemiebranche meldet einen Rückgang um fast acht Prozent gegenüber dem Vormonat – die Produktion unserer chemischen Industrie ist damit auf den niedrigsten Wert seit 1995 gesunken. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Dax legt zu - Infineon vorn

Am Donnerstag hat der Dax nach einem schwachen Start zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.964 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Gewinne gab es bei Infineon. Anteilsscheine des Halbleiterherstellers aus Neubiberg legten im Tagesverlauf rund 4,5 Prozent zu. Am Ende der Kursliste rangierten die Papiere von Siemens Energy. "Die 17.000-Punkte-Marke erweist sich für den Deutschen Aktienindex als harter Brocken", sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. Weiter lesen …

Basta Berlin (211) – Karneval im Kopf

Es herrscht Konfetti-Politik: Alles schön bunt und nichts passt zusammen. Während im Haushalt kräftig gekürzt wird, unterwandert der Verfassungsschutz die Oppositionsparteien. Statt „helau“ und „alaaf“ gibt’s eher einen Wut-Winter. Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, den Jungs von Basta Berlin, ist heute gar nicht zum Singen und Schunkeln zumute: Manipulieren V-Leute in der AfD ganz aktiv die öffentliche Meinung? Und auch der Bundeshaushalt 2024 lässt sich kaum mehr schöntrinken. Es herrscht mal wieder Moral statt Vernunft… Weiter lesen …

Sellner: Die BRD gegen Akif und mich!

Die AfD soll verboten werden, ein ehemaliger Verfassungsschutz Präsident wird nun selber zum Überwachungsfall und die Bauernproteste wurden von Rechtsextremisten unterwandert. Da hat die BRD natürlich noch Ressourcen im Kampf gegen Rechts übrig, um Martin Sellner mit einem Einreiseverbot zu belegen und Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung zu verurteilen. Weiter lesen …

Oberlandesgericht: Instagram muss bei Bezahl-Abo nachbessern

Der Internetkonzern Meta muss bei seinem Bezahl-Abo für Facebook und Instagram nachbessern. Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf untersagte dem US-Konzern am Donnerstag, den Bestellprozess durch Auslösen einer Schaltfläche zu gestalten, "ohne dass sich auf dem Bestellbutton ein eindeutiger Hinweis auf eine zahlungspflichtige Bestellung befindet". Weiter lesen …

Chef der NRW-Arbeitsagentur: Keine Kündigungswellen durch Bürgergeld

Der Chef der Arbeitsagentur in NRW, Roland Schüßler, weist den Vorwurf zurück, das Bürgergeld schaffe falsche Anreize. "Das System ist so ausgelegt, dass sich Arbeit am Ende immer mehr lohnt und dass es die oft deklarierte Ungerechtigkeit nicht geben kann", sagt Schüßler der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Freitag). Falsch sei die Annahme, dass durch das Bürgergeld immer mehr Menschen ihre Arbeit ruhen ließen, um zu Leistungsempfängern zu werden. "Unsere Zahlen zeigen, dass es im Niedriglohnsektor keine Kündigungswellen gibt, weil diese Menschen etwa ins Bürgergeld-System wechseln würden. Das ist nicht der Fall", sagt Schüßler. Weiter lesen …

Erotik-Communities: Welche Etikette ist zu beachten?

Erotik-Communities nehmen heute einen wichtigen Stellenwert ein, wenn es darum geht, Menschen zusammenzubringen, die ähnliche Interessen und Vorlieben teilen. Die entsprechenden Online-Plattformen bieten dabei vielfältige Möglichkeiten, sich auszutauschen, zu vernetzen und auch gemeinsame Fantasien in der Offline-Welt auszuleben. Allerdings herrschen auch in der Online-Erotikwelt wie in jeder anderen Gemeinschaft auch einige Regeln, die alle Nutzer beachten sollten. Wie sich die Etikette in den Erotik-Communities im World Wide Web gestaltet, erklärt der folgende Beitrag. Weiter lesen …

Bereitschaft der Deutschen zur Unterstützung der Ukraine sinkt

Die Deutschen sind sich laut einer Befragung zwar der möglichen Konsequenzen eines russischen Sieges über die Ukraine bewusst, aber sie sind immer weniger bereit, die Ressourcen bereitzustellen und die politischen Kosten zu tragen, um diesen zu verhindern. Das geht aus einer Umfrage für den Munich Security Index 2024 hervor, die für die Münchner Sicherheitskonferenz erhoben wurde und über die der "Tagesspiegel" berichtet. Weiter lesen …

WAZ: NRW-Empfang zur Berlinale: Wirbel um AfD-Einladung. Wüst will an Praxis festhalten

Die Präsenz von AfD-Politikern bei den internationalen Filmfestspielen "Berlinale" beschäftigt jetzt auch die NRW-Landespolitik. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nordrhein-westfälische Abgeordnete der Partei aus Landtag und Bundestag trotz der jüngsten Protestwelle gegen Rechtsextremismus zum großen Berlinale-Empfang in die Berliner Landesvertretung eingeladen. Weiter lesen …

Kubicki will keine weitere Koalition mit den Grünen

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki rät seiner FDP, nicht noch einmal mit den Grünen zu regieren. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt Kubicki mit Blick auf die gemeinsame Regierung von SPD, Grünen und FDP in der Ampelkoalition, dass die "politischen Reibungsverluste" in einem Bündnis mit den Grünen "in dieser krisenhaften Zeit aller Voraussicht nach immer größer" würden. Weiter lesen …

Stattzeitung.org: It’s only Rock’n’ Roll, but I like it! – Interview mit Kayvan Soufi-Siavash alias “Ken Jebsen“

“Ein Interview mit Kayvan Soufi-Siavash zu machen, ist immer eine Herausforderung und macht großen Spaß. Kayvan springt in die Fragen, und sagt doch, was er will. Und er redet schnell und viel. Gut so. Dieser Mann hat etwas zu sagen. Lange bevor die meisten von uns aus den alten Medien aus- und in die neuen einstiegen, war “Ken Jebsen” gegen den Strich gebürstet. Das hat vielen nicht gefallen. Er hat sich nichts gefallen lassen. Musik-Journalist, Motorradfahrer, Buchautor, Fallschirmspringer, Journalist wie Aktivist. Held.” Weiter lesen …

Geheimplan aufgedeckt! – Ankündigung

Alle reden vom „Geheimplan“ und vom „Geheimtreffen“ im Umfeld der AfD. Doch das alles ist nur eine gigantische Nebelgranate der Mächtigen. Sie wollen vom wahren Geheimplan ablenken! +++ Geheimplan aufgedeckt! – Die brisante Sondersendung von Stefan Magnet sehen Sie am Samstag, 10. Februar um 18 Uhr auf www.auf1.tv und im Satellitenfernsehen +++ Weiter lesen …

Laola-Feuerwehr: Darum kämpfen die Bauern auch für uns

Bereits am 15. Januar begrüßte ein Berliner Feuerwehrmann protestierende Bauern mit einer Laola-Welle vor der Feuerwache Wittenau. Eigentlich nur ein Randereignis des bundesweiten Bauernprotestes. Doch bis heute hält die Solidaritätsgeste die Politik in der Hauptstadt in Atem. Nach wie vor droht dem beteiligten Brandbekämpfer eine Bestrafung durch seine Behörde. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) scheint den Fall persönlich an sich gezogen zu haben. Vor wenigen Tagen deutete die Politikerin in einem Schreiben den 4.500 Berliner Feuerwehrleute jedoch Kompromissbereitschaft an. Rückhalt haben diese auch von dem Verein „Blaulicht“. Weiter lesen …

AfD: Wir wollen echten Tierschutz statt Özdemirs Fleischsteuer!

Wieder einmal verschleiert die Ampel-Regierung mit sprachlichen Tricks, worum es ihr eigentlich geht: Die geplante „Tierwohl-Abgabe“ des grünen Agrarministers Özdemir nützt in Wirklichkeit nicht den Tieren, sondern ist nichts anderes als eine weitere Steuer. Denn da die Abgabe nicht zweckgebunden ist und zunächst direkt in den Bundeshaushalt fließen soll, ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Rechtsausschuss-Gutachten: AfD-Antrag für U-Ausschuss ist zulässig!

Zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung erklärt der AfD-Abgeordnete Dr. Joachim Keiler: „Damit alle Fraktionen im Sächsischen Landtag am Freitag dem Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Fördermittelvergabe im SPD-Sozialministerium von Petra Köpping bedenkenlos zustimmen können, haben wir einer semantischen Veränderung des Titels unseres Einsetzungsantrages zugestimmt." Weiter lesen …

Kiosk-Krieg: Correctiv will uns vernichten!

Es ist der schwerste Angriff auf die Pressefreiheit und unser Magazin seit Bestehen 2010. Das steuerfinanzierte Antifa-Medium Correctiv hat Blut geleckt und greift nun das größte alternative Medium Deutschlands an: Uns von COMPACT. Wie wird dieser Kampf ausgefochten und was ist jetzt zu tun? Weiter lesen …

Bayerische Verwaltungsgerichtshof Beschluss vom 15.01.2024: Kein Zwangsgeld bei Schulkindern möglich

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte bereits im September entschieden, dass ein Zwangsgeld bei Schulkindern nicht zulässig ist. Gleichwohl haben sich die Behörden nicht daran gehalten und weiter Zwangsgelder angedroht und festgesetzt. Ihre Argumentation: Das Zwangsgeld war nur in dem konkreten Fall wegen eines Verfahrensfehlers nicht ordnungsgemäß. Weiter lesen …

Hertha-Ultras wollen Proteste gegen DFL fortsetzen

Nach den Tennisballprotesten der Fußballfans in vielen Stadien der Bundesliga hat sich nun der Vorsänger der Hertha-Ultragruppierung Harlekins, genannt "Kreisel", zu Wort gemeldet. "Klar ist: Der Protest ist nicht vorbei", sagte er dem "Spiegel". "Zum jetzigen Zeitpunkt hat man ja noch nichts erreicht, außer, dass etwas mehr über die Proteste gesprochen wird. Die leichteren Protestformen, etwa das Schweigen, haben ja kaum Aufmerksamkeit erzeugt. Persönlich wünsche ich mir, dass die Proteste weitergehen, bis unser Anliegen endlich ernst genommen wird." Weiter lesen …

Gitta Connemann (CDU): "Bundesregierung darf nicht nur über, sondern muss mit China reden"

Gitta Connemann, die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion- der CDU, macht sich massive Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Viele Mittelständler stellten mittlerweile ihre Produktion ein oder verlagerten diese in andere Länder, weil sie in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig seien. Im phoenix-Gespräch forderte sie von der Bundesregierung, Steuern, Bürokratie und Sozialabgaben zu senken, um die Abwärtsspirale zu stoppen. Weiter lesen …

Martin Sellner testet die dichten deutschen Grenzen – Potsdam will Einreiseverbot

So groß die Empörung von Presse und Politik wegen des angeblich „geheimen, rechtsextremen Deportationstreffens“ war: Es hat einiges ins Wanken gebracht. Wie hier berichtet stellte sich die Darstellung von Correctiv als ein völlig überzogenes Machwerk mit Lügen und Unterstellungen heraus, die diese „Faktenchecker“ aus Unterlagen des Verfassungsschutzes zusammenfabuliert hatten. Der hatte seine Bespitzelungersgebnisse an Correctiv durchgereicht, weil einfach nichts Strafbares oder Verwertbares daraus zu machen war. Correctiv malte dann daraus das bekannte Bild und als die Lügen aufflogen, wurden die betreffenden Passagen schnell umgeschrieben. Dies schreibt die Journalistin Niki Vogt. Weiter lesen …

Hofreiter fordert im Streit um Lieferkettengesetz Scholz-Machtwort

Im Streit um die Haltung Deutschlands bei der bevorstehenden Abstimmung über die EU-Lieferkettenrichtlinie fordert der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Ich erwarte von Bundeskanzler Scholz, dass er im Gespräch mit Christian Lindner klare Worte findet und Deutschland am Freitag dem Gesetz zustimmt", sagte Hofreiter dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Lidl in Deutschland feiert Fairbruary mit Pionierarbeit für faire Bananen

Im Rahmen der diesjährigen internationalen Leitmesse des Fruchthandels, der Fruit Logistica in Berlin, hat Lidl in Deutschland erste Erfolge und Erkenntnisse zur aktiven Schließung von Lohnlücken hinsichtlich der sogenannten "Living Wage Banane" vorgestellt. Als erstem Lebensmitteleinzelhändler ist dem Frische-Discounter die Schließung der Lohnlücke und Gewährleistung existenzsichernder Löhne für 10.000 Arbeiter auf Bananenplantagen in den Erzeugerländern Kolumbien, Ecuador, Guatemala und der Dominikanischen Republik gelungen. 2022 hat Lidl das Projekt in Zusammenarbeit mit der globalen Fairtrade-Zertifizierungsgesellschaft FLOCERT sowie der gemeinnützigen Organisation The Sustainable Trade Initiative (IDH) mit dem Ziel ins Leben gerufen, als erster Einzelhändler in Deutschland ausschließlich Bananen von Plantagen zu beziehen, die ihren Mitarbeitern existenzsichernde Löhne zahlen. Diese Umstellung auf die "Living Wage Banane" gilt für das gesamte Bananenangebot von Plantagen, darunter Bio- und konventionelle Bananen aus fairem Handel sowie konventionelle Rainforest Alliance-zertifizierte Bananen, zum Einstiegspreis. Weiter lesen …

So klappt´s auch mit dem Zäpfchen: Den Kindern Medizin zu verabreichen geht leichter, wenn Eltern einige Tricks anwenden

Nasenspray, Hustensaft, Augentropfen: Wenn Kinder Medizin einnehmen sollen, kann das für alle Beteiligten zur Qual werden. Das gilt besonders für Zäpfchen, die zwar besonders gut bei Fieber und Schmerzen helfen, doch bei denen für viele der Spaß wirklich aufhört. Das Apothekenmagazin "ELTERN" gibt Mama und Papa hilfreiche Tricks an die Hand, wie die Arzneien bei den Kleinen leichter reingehen - und auch drin bleiben. Weiter lesen …

67% der Verbraucher haben Vertrauen in staatliche Heizungsförderung verloren

Die Verbraucher in Deutschland sind aktuell verunsichert, wenn es um den Heizungswechsel geht: 67 Prozent berichten, sie haben das Vertrauen in die staatliche Förderung verloren. Rund 70 Prozent halten die Förderbedingungen für nicht transparent genug. Gleichzeitig würde sich inzwischen die große Mehrheit für ein umweltfreundliches Heizsystem entscheiden. Das sind Ergebnisse aus dem Energie-Trendmonitor 2024. Insgesamt 1.000 Bundesbürgerinnen und Bundesbürger wurden von einem Marktforschungsinstitut bevölkerungsrepräsentativ im Auftrag von Stiebel Eltron befragt. Weiter lesen …

Rechnungshof rügt geplanten Milliardendeal für Soldaten-Kopfhörer

Der Bundesrechnungshof hat die Haushälter des Bundestags vor einem Großvorhaben des Verteidigungsministeriums gewarnt. In einem als Verschlusssache eingestuften Bericht fordern die Prüfer, einen geplanten Auftrag für bis zu 203.000 moderne Gehörschutzkopfhörer mit Sprechfunktion mit einem Volumen von knapp 2,8 Milliarden dringend anzupassen, da dieser unwirtschaftlich sei. Weiter lesen …

Lkw-Maut-Fahrleistungsindex im Januar 2024: +2,4 % zum Vormonat

Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Januar 2024 gegenüber Dezember 2023 kalender- und saisonbereinigt um 2,4 % gestiegen, nachdem er im Vormonat um 3,5 % gesunken war. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilen, lag der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex 1,6 % unter dem Niveau des Vorjahresmonats Januar 2023. Weiter lesen …

Menschen in Deutschland bei erster Heirat immer älter - Durchschnittsalter auf neuem Höchststand

Wer in Deutschland heute zum ersten Mal heiratet, ist deutlich älter als noch vor 20 Jahren. Im Jahr 2022 waren Frauen bei ihrer ersten Heirat im Schnitt 32,6 Jahre alt, Männer 35,1 Jahre - in beiden Fällen ein neuer Höchststand. Das teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Welttag der Ehe am 11. Februar mit. Binnen 20 Jahren ist das Durchschnittsalter bei der ersten Heirat bei Frauen damit um 3,8 Jahre und bei Männern um 3,3 Jahre gestiegen. Der durchschnittliche Altersunterschied zwischen den Geschlechtern ist somit seit 2002 von 3,0 Jahren auf 2,5 Jahre leicht geschrumpft. Nach der Einführung der Ehe für alle im Oktober 2017 gehen seit dem Berichtsjahr 2018 auch gleichgeschlechtliche Eheschließungen in die Statistik ein. Weiter lesen …

1,1 Millionen weniger Niedriglohnjobs im April 2023 gegenüber April 2022

Knapp jede und jeder sechste abhängig Beschäftigte (16 %) in Deutschland arbeitete im April 2023 im Niedriglohnsektor. Damit lag der Verdienst von rund 6,4 Millionen Jobs unterhalb der Niedriglohnschwelle von 13,04 Euro brutto je Stunde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 1,1 Millionen Niedriglohnjobs weniger als im April 2022 (7,5 Millionen). Der Anteil dieser Jobs an allen Beschäftigungsverhältnissen sank somit bundesweit von 19 % auf 16 %. Eine Erklärung für diese Entwicklung ist der zwischen Januar und Oktober 2022 von 9,82 Euro auf 12,00 Euro gestiegene Mindestlohn. Weiter lesen …

IW-Tarifexperte schlägt Zwangsschlichtung vor

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält angesichts der vielen Streiks in den vergangenen Wochen eine Zwangsschlichtung für sinnvoll. "Eine obligatorische Schlichtung würde das Ultima-Ratio-Prinzip stärken: Der Streik darf nur das letzte Mittel sein", sagte Hagen Lesch, IW-Tarifexperte, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Heusgen will "robuste Sicherheitsgarantien" für Ukraine

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert "robuste Sicherheitsgarantien" für die Ukraine, damit sie aus einer Position der Stärke heraus mit Russland über ein Ende der Kämpfe verhandeln kann. "Stärke ist das Einzige, was Putin respektiert", sagte der langjährige außenpolitische Berater der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Arzthelfer-Warnstreik beginnt - lange Wartezeiten möglich

Wegen eines Warnstreiks von Arzthelfern kann es am Donnerstag in zahlreichen Arztpraxen in Deutschland zu längeren Wartezeiten kommen. Der Verband medizinischer Fachberufe (VMF) hat bundesweit 330.000 Medizinische Fachangestellte (MFA), Arzthelfer sowie Auszubildende, die in Einrichtungen der ambulanten Versorgung tätig sind, aufgefordert, ihre Arbeit niederzulegen. Weiter lesen …

Kinderschutzbund Niedersachsen fordert Cannabis-Abgabe über Apotheken

Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) Niedersachsen blickt sorgenvoll auf die geplante Freigabe von Cannabis und fordert eine ausschließlich kontrollierte Abgabe beispielsweise über Apotheken. Dadurch könne sichergestellt werden, dass "tatsächlich nur Volljährige Zugang erlangen", sagte die Landesvorsitzende Daniela Rump im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Auch lasse sich die Abgabe von gesetzlichen Höchstmengen auf diesem Weg besser sicherstellen. Weiter lesen …

Roth kritisiert Blockade der Ukraine-Hilfen im US-Kongress

Die Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) und Michael Roth (SPD) haben die Blockade des milliardenschweren Hilfspakets für die Ukraine im US-Kongress scharf kritisiert. "Die Blockade der Ukraine-Hilfen im Kongress ist nur ein erster Vorgeschmack darauf, was drohen könnte, wenn Donald Trump im November abermals ins Weiße Haus gewählt wird", sagte Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, dem Nachrichtenportal "T-Online" am Mittwochabend. Weiter lesen …

Rundfunk Berlin Brandenburg streicht Ruhegeldzahlung für ehemalige Programmdirektorin

Der Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) hat die monatliche Ruhegeldzahlung für eine ehemalige Programmdirektorin eingestellt. Nach Informationen der Redaktion rbb24-Recherche erfolgte dieser Schritt bereits am 01.Dezember 2023. Die heute 59-jährige Professorin für Journalismus erhielt seit ihrem Ausscheiden 2017 ein monatliches Ruhegeld von zuletzt rund 8.200 Euro. Die rbb-Pressestelle teilte zur Einstellung der Zahlung lediglich mit, dass derzeit alle Ruhegeldverträge juristisch geprüft werden. Zu Einzelfällen könne man sich jedoch nicht äußern. Weiter lesen …

Özdemir will Kompromiss bei Gentechnik

Nachdem sich das EU-Parlament für Lockerungen bei Gentechnik in der Landwirtschaft ausgesprochen hat, zeigte sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zurückhaltend. Es liege noch "kein tragfähiger Vorschlag" vor, der den Interessen von Landwirtschaft, Verbrauchern und Lebensmittelwirtschaft gerecht werde, sagte er am Mittwoch. Weiter lesen …

YouGov: Wagenknecht-Partei bei 7 Prozent

Die neue Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) steigt in der von YouGov gemessenen Wahlabsicht auf 7 Prozent. Wie das Institut am Donnerstagmorgen mitteilte, verliert die AfD gleichzeitig vier Prozentpunkte im Vergleich zu Januar und kommt auf 20 Prozent, die Linke lässt zwei Zähler nach und kommt auf 3 Prozent. Weiter lesen …

FDP gegen geplante Fleischsteuer

Die FDP hat ablehnend auf das Konzept von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) reagiert, eine neue Verbrauchsteuer auf den Verzehr von Fleisch einzuführen. "Neue Steuern lehnen wir grundsätzlich ab, darunter fällt auch die geplante Fleischsteuer. Zudem ist fraglich, ob das Konzept überhaupt mit dem Europarecht vereinbar wäre", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der "Bild". Weiter lesen …

Das altgediente Totschlagwort

Diether Dehm schrieb den folgenden Kommentar: "Der Begriff „Querfront“ wird bis heute genutzt, um unliebsame Bewegungen zu diskreditieren. Wir kennen das: Sobald sich die Menschen bei einer Demonstration nicht ordentlich in „links“ und „rechts“ sortieren, handelt es sich um eine „Querfront“. Diese wird definiert als ein Angriff von zwei Seiten auf „unsere Demokratie“, also die vermeintlich gemäßigte demokratische Mitte. Mit diesem Framing können breite Bündnisse, zum Beispiel gegen den Krieg oder für Freiheit — Themen, die nun einmal nicht nur Menschen mit geschlossenem sozialistischen Weltbild interessieren —, wirksam delegitimiert werden." Weiter lesen …

59% der von den USA an Kiew gelieferten Waffen sind unauffindbar

Der folgende Standpunkt wurde Thomas Röper geschrieben: "Das Pentagon hat einen Bericht veröffentlicht, der einräumt, dass 59 Prozent der Waffen, die die USA an die Ukraine geliefert haben, nicht auffindbar sind. Die Ukraine ist dank der westlichen Waffenlieferungen zum Lieferanten Nummer 1 des internationalen Schwarzmarktes für Waffen geworden. Der Bericht, den das Pentagon im Januar veröffentlicht hat, ist keine Überraschung. Ich berichte seit Beginn der Waffenlieferungen des Westens an das hochgradig korrupte Regime in Kiew, dass ein Großteil der Waffen auf dem internationalen Schwarzmarkt und damit auch islamistischen Terrorgruppen landen." Weiter lesen …

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