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Martin Sellner testet die dichten deutschen Grenzen – Potsdam will Einreiseverbot

Archivmeldung vom 08.02.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.02.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith
Bild: Niki Vogt
Bild: Niki Vogt

So groß die Empörung von Presse und Politik wegen des angeblich „geheimen, rechtsextremen Deportationstreffens“ war: Es hat einiges ins Wanken gebracht. Wie hier berichtet stellte sich die Darstellung von Correctiv als ein völlig überzogenes Machwerk mit Lügen und Unterstellungen heraus, die diese „Faktenchecker“ aus Unterlagen des Verfassungsschutzes zusammenfabuliert hatten. Der hatte seine Bespitzelungersgebnisse an Correctiv durchgereicht, weil einfach nichts Strafbares oder Verwertbares daraus zu machen war. Correctiv malte dann daraus das bekannte Bild und als die Lügen aufflogen, wurden die betreffenden Passagen schnell umgeschrieben. Dies schreibt die Journalistin Niki Vogt.

Weiter dazu schreibt sie folgendes beim Schildverlag: "

Correctiv verbreitete Hetze und ein „Lügenkonstrukt“

Peinlicher geht es nicht mehr. Und dennoch hält sich das Bild der ruchlosen „Wannseekonferenz 2.0“ hartnäckig. Nun hat die NZZ (Neue Zürcher Zeitung) einmal Wilhelm Wilderink, den Besitzer des Gästeheuses Adlon interviewt, der die Welt nicht mehr versteht und sich vehement gegen diese Unterstellungen wehrt: „Es gab kein Geheimtreffen, es gab keinen Masterplan Remigration, es wurde nie über die Abschiebung deutscher Staatsbürger gesprochen“, er lege seine Hand dafür ins Feuer, erfährt die NZZ dort. „Hier ist nichts Böses gesagt worden, nichts was der deutschen Verfassung oder der Menschenwürde widerstreite oder gar volksverhetzend ist.“

Correctiv war es, das diese Bezeichnungen aufgebracht und verbreitet hat und die Presse und die Politik habe das einfach übernommen. Correctiv habe ein „Lügenkonstrukt aufgebaut das an keiner Stelle haltbar ist“, der „Versuch eines Meuchelmordes“ sei aber misslungen.

Die NZZ schreibt:

„Für weite Teile von Politik und Medien fand hier – in den Worten eines grünen Bundestagsabgeordneten – ein «Massendeportationsplanungstreffen» von Rechtsextremen statt. Die Teilnehmer schwören unterdessen Stein und Bein, es sei alles ganz anders und harmlos gewesen. So sieht es auch der Hausherr, der sich nun erstmals ausführlich äußert.“

Die Neue Zürcher beschreibt sehr eindringlich, welche enorme Dynamik dieses überzogene Narrativ von Correctiv entfaltete: Ohne diese Behauptung des staatlich bezahlten „Rechercheurs“ Correctiv, dass in Potsdam „die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland“ geplant worden sei und der Bundeskanzler daraufhin vor ebenjenem erfundenen „teuflischen Plan“ warnte und die „mehr als 20 Millionen Bürger und Bürgerinnen, die eine Migrationsgeschichte haben“ schon zu künftigen Opfern erklärte, wären auch nicht diese Massendemonstrationen „gegen rechts“ zustande gekommen.

Das ist wohl unbestreitbar. Auch die absichtlich in den Text eingewobene Passage in Bezug auf die Örtlichkeit, in der dieses angebliche Geheimtreffen stattfand war erschreckend perfide: „… 1940 planten die Nationalsozialisten, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren …“ Man muss wohl nicht erklären, welche Assoziationen hier geweckt und mit diesem Treffen verbunden werden sollen.

Für den Besitzer des Hotels hagelte es nach der hysterischen Berichterstattung quer durch die Medien „Absagen und Stornierungen“. Das Haus mit 16 Zimmern stand leer, keine Hochzeiten mehr, keine Familienfeste, keine Firmenanlässe. Aber so setzt der Geprüfte hinzu, die Buchungen ziehen wieder an. Es gebe viele Loyalitätsbekundungen.

Martin Sellner, der Hauptbösewicht, ist ein gefragter Autor und Vortragender

Der ehemalige Kopf der „Identitären“, Martin Sellner, hat auch schon vor anderen Versammlungen gesprochen, die keineswegs rechtsextrem waren. Er war durchaus gebuchter Redner. Sein Buch „Remigration – ein Vorschlag“ aus dem Verlag Antaios ist gerade ein Spitzenreiter auf Amazon und offenkundig nicht verfassungswidrig. Aus dem Text auf Amazon:

„Martin Sellner formuliert in seinem Buch einen Vorschlag, wie mit der Remigration kulturell, ökonomisch, politisch und religiös nicht assimilierbarer Ausländer begonnen werden könnte. Weil Sellner um die Brisanz dieses politischen Richtungswechsels weiß, betont er in seinem Buch die Abgrenzung der Remigration von unmenschlichen Szenarien. Remigration hat mit Vertreibung nichts zu tun. Vertreibung war das, was beispielsweise nach dem Zweiten Weltkrieg mit 14 Millionen Ostdeutschen geschah, von denen anderthalb Millionen diesen brutalen Vorgang nicht überlebten. Remigration ist keine Vertreibung. Es geht vielmehr um Anreizsysteme, um freiwillige Ausreise und um klare Kriterien wie Kriminalität, politische Religiosität und kulturelle Ferne. Es geht um einen Prozeß, der sich über 30, 40 Jahre erstrecken würde, wenn man ihn in Gang brächte. Die Remigration von illegal eingewanderten, von nicht integrierbaren und von unerwünschten Ausländern ist juristisch möglich, politisch gerechtfertigt, moralisch vertretbar und praktisch umsetzbar. Sie wäre ein Prozess zum Wohle aller. Der politische Gegner bekämpft den Begriff der Remigration, indem er ihn mit Horrorszenarien gleichsetzt.“

Treffen Rechtsextremer in Potsdam: Der Vordenker der «Remigration» hat längst Verbindungen in die Politik – vor allem in Österreich.https://t.co/XJIOCscU2B — NZZ (@NZZ) January 13, 2024

Remigration, Abschiebung ist nun in aller Munde. Es gibt prominente Verbündete auch von der SPD.https://t.co/OxOZc1rVgi — Avant Garde (@LeAvantgard) January 13, 2024

Offensichtlich war auch der Bundeskanzler Scholz für Abschiebungen. pic.twitter.com/TyWuOR0kr9 — Pepi Pedroni (@PepiPedroni) January 13, 2024

Und in puncto Rassismus und Demos gegen Rechts lassen wie hier mal jemanden zu Wort kommen, der sicher nicht im Ruche steht, Ausländerfeindlich zu sein.

Sellner-Aktion reißt dem deutschen Grenzschutz die Hosen auf die Knöchel herunter

Wir sind im Anflug!“, twitterte Martin Sellner am Montag gegen 16 Uhr, während er im Mietwagen Richtung deutsche Grenze fuhr. Laut Berichten sollte gegen den 35-jährigen österreichischen Rechtsextremisten ein Einreiseverbot nach Deutschland bestehen. Ob dies der Fall war, konnte Sellner trotz zahlreichen Anrufen bei deutschen Behörden nach eigenen Angaben nicht herausbekommen. Er fuhr dann einfach los – und wurde bei Einreise zunächst festgesetzt. Eine knappe Stunde später durfte er einreisen.“

Es ist eben nicht so einfach. Und das wusste Sellner ganz genau. Oberpeinlich für die Grenzpolizei, die ihn nicht hereinlassen durfte – und doch musste. Und eine von den Presseleuten gut in Wort und Bild dokumentierte Lektion in Sachen „dichte Grenze“:

Was für eine Farce! Wir haben doch andere Themen in Deutschland… "Einreiseverbot für einen Österreicher? Warum es kaum klappen dürfte, den Rechtsextremisten Sellner ausser Landes zu halten" https://t.co/QrtpyfM3Qa via @NZZ — Marco Levenhagen 💰 (@mlevenhagen) January 24, 2024

Die NZZ schreibt zu dem fehlgeschlagenen Abweisungs-Versuch am Montag und zu der Absicht, Martin Sellner ein Einreiseverbot zu erteilen:

„Doch auf welcher Grundlage? Als Unionsbürger geniesst Sellner das Recht auf Freizügigkeit und kann in jeden EU-Staat visumfrei einreisen. Auf seiner Webseite «EU-Freizügigkeit» erklärt das Innenministerium, wann das Recht verlorengeht: «Der Verlust des Freizügigkeitsrechts kann im Einzelfall festgestellt werden, wenn sich durch eine oder mehrere Straftaten von einigem Gewicht zeigt, dass der weitere Aufenthalt auch künftig eine Gefahr darstellt.» Sellner müsste nicht nur rechtskräftig verurteilt sein, sondern er müsste auch weiter eine Gefahr darstellen. Dafür reicht nicht irgendeine Gefahr: «Es muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt», heißt es in § 6 Freizügigkeitsgesetz EU, das die Rechtsgrundlage für das diskutierte Verbot darstellt.“

Da die „Identitären“ grundsätzlich Gewalt ablehnten und immer noch ablehnen, stellen sie keine „tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung“ dar. Dennoch bezeichnet der Nachfolger Hans-Georg Maaßens, Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, sie als „geistige Brandstifter“. Das ist aber seine sehr persönliche Meinung, denn im Mai 2023 stand Martin Sellner wegen «Verhetzung» in Wien vor Gericht – und wurde freigesprochen.

Jetzt will Potsdam Herrn Sellner die Einreise in die Stadt verbieten

Das Einreiseverbotsverfahren gegen Martin Sellner wird gerade eingeleitet:

Die Landeshauptstadt Potsdam hat am Freitag das rechtsstaatliche Verfahren zum Entzug der Freizügigkeit gegen den österreichischen Staatsbürger Martin Sellner begonnen“, teilte ein Sprecher der Stadt mit. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hatte diesen Schritt nach Angaben der Pressestelle bereits auf einer Kundgebung am Samstag bekannt gegeben.“

Zuvor teilte die Stadtverwaltung Potsdam mit, dass man sich mit den deutschen Sicherheitsbehörden abstimmen wolle, ob und wie beurteilt werden kann, dass Martin Sellners Aussagen bei dem Treffen eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Ordnung darstellen und wie mit rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern sei, dass diese inkriminierten Aussagen (die er ja offensichtlich nie gemacht hat) wiederholt werden könnten. Wohlgemerkt: Das stammt vom gestrigen Sonntag. Man sieht also, obwohl die „Lügenkonstrukte“ von Correctiv längst widerlegt sind und obwohl klar ist, dass der Mann gar nicht von Deportation gesprochen hat, will man nicht zurückstehen hinter den Empörungsauftritten der „Guten“ und setzt alle Hebel in Bewegung um zu demonstrieren, dass man noch viel politisch korrekter ist.

Hat man je davon gehört, dass Potsdam Einreiseverbote für illegale, kriminelle Zuwanderer verhängt hat?

Martin Sellner kündigte auf seinem Telegram-Kanal an, er werde das Einreiseverbot nach Deutschland anfechten. Er schreibt: „Mein Anwalt bekam ein 33-seitiges Dokument, indem versucht wird, mich als Erzhetzer und Umstürzler darzustellen.“ Damit solle „die gesamte neue patriotische Bewegung von Partei bis Vorfeld kriminalisiert und langfristig verboten werden.“

Das wird spannend. So einfach ist das nicht. Noch gibt es keine Gesetze, die willkürliche Einreiseverbote ermöglichen, nur weil die Meinung nicht passt.

Das Schreiben der Stadt Potsdam kursiert mittlerweile auch im Internet:"

Bild: Niki Vogt (Schildverlag)

Quellen: Niki Vogt (www.schildverlag.de)

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