8. August 2007 - Archiv

Die Gerichtsbegründung für das einstweilige Streikverbot ist in einem Land, bei dem das Recht zum Arbeitskampf zu den Grundprinzipien der Wirtschaftsordnung gehört, äußerst fragwürdig. Weiter lesen …

Zur aktuellen Debatte über ein Verbot von Scientology erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick Meinhardt: Es ist erschreckend, wie wenig die Menschen über Scientology wissen. Deswegen kann die Devise nur heißen: Aufklären, aufklären, aufklären! Wir müssen erreichen, dass möglichst viele Bürger unseres Landes sich selbst ein Bild über die Organisation machen. Weiter lesen …

Skandal! Eine Peinlichkeit. Ärgernis. Die Äthetik ist pfutsch. So tönt es aus deutschen Medien. Was ist geschehen? Kaum zwei Jahre nach Eröffnung des Holocaust-Denkmals in Berlin weisen 393 Betonstelen haarfeine Risse auf. Es sehen sich jene bestätigt, die schon immer etwas gegen dieses ungewöhnliche Mahnmal hatten, sei es aus geschmäcklerischen, prinzipiellen oder inhaltlichen Gründen. Weiter lesen …

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, den subventionierten Steinkohlebergbau zu beenden, erklärt der kohlepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Paul K. Friedhoff: Die FDP begrüßt, dass die Bundesregierung nun endlich umsetzt, was CDU und FDP bereits 2005 mit dem nordrhein-westfälischen Koalitionsvertrag beschlossen haben: den Ausstieg aus dem Subventionsbergbau. Weiter lesen …

Zur geplanten Novelle des Gentechnikgesetzes erklärt Kirsten Tackmann, Mitglied des Vorstandes und agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Das Gentechnikgesetz muss die gentechnikfreie Landwirtschaft schützen. Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Die von Minister Seehofer geplanten Regelungen sind inkonsequent und bedienen zuallererst die Interessen der Agro-Gentechnik-Anwenderinnen und Anwender sowie der Saatgutkonzerne. Weiter lesen …

Zum heute im Kabinett verabschiedeten Steinkohlefinanzierungsgesetz erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Mit dem Steinkohle-Deal werden die bisherigen Anteilseigner der RAG aus der sozialen und ökologischen Verantwortung des Bergbaus entlassen. Nicht Eon, RWE, Thyssen-Krupp und Arcelor-Mittal werden die milliardenteuren Altlasten der Kohleförderung tragen, sondern neben der RAG-Stiftung vor allem der Bund und die Länder. Weiter lesen …

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, die Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung im Alter von 409 Mio. Euro auf 108 Mio. Euro abzusenken, erklärt Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Diese Entscheidung halte ich für nicht akzeptabel. Erneut werden die Kosten für eine verfehlte Sozial- und Rentenpolitik der Bundesregierung auf die Kommunen abgewälzt. Weiter lesen …

Der amerikanische Regisseur Quentin Tarantino wurde von seiner Mutter nach Quint Asper, einer Figur aus der Westernserie Rauchende Colts, genannt. "Quint Asper in Rauchende Colts war ein Halbblutindianer wie meine Mutter, die halb irisch und halb Cherokee war ... Weiter lesen …

Automatische Personenzüge ohne Lokführer könnten nach Experten-Ansicht in einigen Jahren schon Realität sein. "Aus wirtschaftlichen Gründen gibt es solche Überlegungen schon lange", sagte Markus Müller, Abteilungsleiter am Fraunhofer Institut für Informations- und Datenverarbeitung, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Weiter lesen …

Das Bundeskabinett hat heute dem Entwurf des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes zugestimmt. Das Gesetz ermöglicht künftig den Soldatinnen und Soldaten, die im Einsatz verwundet wurden, trotz möglicherweise schwerer Behinderungen eine Weiterbeschäftigung beim Bund. Der Deutsche BundeswehrVerband hat das Gesetz mit angeschoben. Weiter lesen …

ROBIN WOOD bewertet den Verzicht der swb auf den Bau eines neuen Kohlekraftwerkes an der Weser als zukunftsweisende Entscheidung für Umwelt und Klimaschutz, die auch über Bremen hinaus Schule machen sollte. Weiter lesen …

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) lehnt eine mögliche Geräteabgabe für das legale Kopieren von Musik und Bildern per PC strikt ab. Ende vergangener Woche hatte die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes mitgeteilt, dass sie 15 Euro für jedes in Deutschland verkaufte Gerät für angemessen hält. Weiter lesen …

Frisch aus dem Urlaub wiedergekehrt, will man die vielen Schnappschüsse und Momentaufnahmen, die einen an die schönste Zeit des Jahres erinnern sollen, nun gerne auch im Großformat ansehen. Im Zeitalter der Digitalkameras landen zahllose Bilddaten der prall gefüllten Speicherkarten jedoch zunächst meist ungeordnet auf dem heimischen Computer. Weiter lesen …

Der Computerspiele-Markt ist im 1. Halbjahr 2007 stark gewachsen. Mit Konsolen, Konsolen-Spielen und PC-Spielen setzte die Branche insgesamt 873 Millionen Euro um – ein Plus von 29 Prozent im Vergleich zum 1. Halbjahr 2006. Damals lagen die Umsätze erst bei 679 Millionen Euro. Das teilte der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) heute in Berlin mit, wenige Tage vor Beginn der Spielemesse Games Convention. Weiter lesen …

Das Bundeskabinett hat ein neues, elektronisches Steuer-Verfahren beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Besteuerung werde durch das neue Verfahren unbürokratischer und transparenter, wirbt das Finanzministerium. Ich mahne: Transparenter, sprich gläserner, werden dadurch vor allem die Bürgerinnen und Bürger. Weiter lesen …

Anlässlich der Kabinettssitzung der Bundesregierung am heutigen Mittwoch erneuert die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) ihre Forderung nach dem Schutz vor gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer wird auf der Kabinettssitzung seinen Entwurf zur Novellierung des Gentechnik-Gesetzes vorstellen. Weiter lesen …

Fast jede(r) Zweite in Deutschland hat Übergewicht. Der Genuss von Trinkwasser kann helfen, der Entwicklung von Übergewicht vorzubeugen. Das Wasser aus der Leitung enthält keine Kalorien, verbraucht aber zusätzlich Energie. Weiter lesen …

Ein Grüntee-Extrakt hilft möglicherweise gegen entzündliche Gelenkerkrankungen wie rheumatoide Arthritis, berichtet die "Apotheken Umschau". Weiter lesen …

Im Streit der großen Koalition um Online-Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) erwartet CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla eine baldige Einigung der Koalition. "Ich gehe davon aus, dass Ende August im Koalitionsgespräch der Innenpolitiker Einvernehmen darüber erzielt wird", sagte Pofalla in einem Interview der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat das Krisenmanagement von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bei den jüngsten Kernkraft-Zwischenfällen scharf kritisiert. "Wenn es unsichere Kernkraftwerke gibt, hat der Bundesumweltminister die Pflicht, sie stillzulegen - und das sofort. Weiter lesen …

Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass der Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Wiedervereinigung abgeschafft wird. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern sagten knapp drei Viertel der Befragten (73 Prozent), der 5,5-prozentige Zuschlag auf die Lohn- und Einkommenssteuer sollte so bald wie möglich gestrichen werden. Weiter lesen …

Der seit mehr als zwei Jahren zu beobachtende Rückgang der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland hielt auch im Mai 2007 weiter an. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, meldeten die deutschen Gerichte für diesen Monat 2 507 Unternehmensinsolvenzen, 11,7% weniger als im Mai 2006. Dagegen nahmen die Verbraucherinsolvenzen weiter zu: Mit 8 994 Fällen lagen sie um 12,4% höher als im Mai 2006. Weiter lesen …

Hollywood-Star Jackie Chan (53) ist genervt über den Perfektionismus des Regisseurs seiner Action-Trilogie "Rush Hour", Brett Ratner (38). "Der Typ ist durchgeknallt! Manchmal dreht er fünfzig Einstellungen ohne Pause. Dabei waren die beiden ersten die besten. Brett ist einfach nie zufrieden", erklärt Chan in der neuen Ausgabe der Hamburger Programmzeitschrift TV MOVIE. Weiter lesen …

Vermieter, das weiß doch jedes Klassenkämpfer-Kind, sind schon von Natur aus raffgierig-einnehmende Wesen, Ausbeuter eben... Weiter lesen …

Monatelang wurde darüber gestritten, ob die Folgekosten des Kohlebergbaus aus dem Börsenerlös der weißen RAG-Sparten zu bestreiten sind. Nun hat der RAG-Konzern das Problem auf seine Weise gelöst: Wie aus Verhandlungskreisen bekannt wurde, hat der Konzern die aus dem Börsengang zu finanzierenden Kosten so eng definiert, dass das Risiko künftiger Deckungslücken gering ist. Dies berichtet ZEIT Online. Weiter lesen …

Anderthalb Jahre liegt die Krise der offenen Immobilienfonds zurück. Hohe Mittelabflüsse führten damals zur Schließung von drei Produkten - ein Novum in der Branche. Die Fondsanbieter beginnen endlich aufzuatmen. Weiter lesen …

Auch in Sachsen sind Sommerferien. Der Landtag macht Pause. Auch an der Elbe ist es heiß. Allerdings nicht nur wegen des schweißtreibenden meteorologischen Zwischenhochs. Vielmehr gerät Innenminister Albrecht Buttolo in dieser beinahe politikfreien Zeit im Freistaat in den Schwitzkasten der Opposition. Eingebrockt hat er sich das - auch wenn er jetzt andere vorschiebt, die ihn ge- und enttäuscht hätten - ganz allein. Weiter lesen …

Die Union hat in der Wählergunst einen Rückschlag erlitten. In der wöchentlichen Politumfrage des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL verloren CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte und fielen auf 36 Prozent. Die SPD liegt unverändert bei 25 Prozent. Die FDP konnte sich um 2 Punkte verbessern und steigt auf 11 Prozent. Weiter lesen …

Vorhang auf zum nächsten Akt des Schmierentheaters auf der polnischen Regierungsbühne. Der Streit in der Warschauer Koalition ist inzwischen auf ein Niveau abgesunken, dass dem Publikum nur noch entsetztes Kopfschütteln übrig bleibt. Es ist daher nur allzu gut zu verstehen, dass die große Mehrheit der Polen die peinlichen Aufführungen nun wirklich satt hat. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat es immer wieder betont: Ohne individuelle Altersvorsorge wird das Leben künftiger Rentnergenerationen ein schwieriges Unterfangen. Zwischen Wort und Tat klaffen in der Politik jedoch manchmal Welten. Weiter lesen …