15. August 2007 - Archiv

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erklärte heute zur CDU-Debatte über das neue Parteiprogramm: “Die CDU übt derzeit das Balancieren zwischen Programm und Wirklichkeit. Sie muss sich nach wie vor zunächst an den Taten messen lassen, die ihr Regierungshandeln bestimmen. Da ist sie oft in entgegen gesetzter Richtung unterwegs - wie zum Beispiel in der Steuerpolitik. Weiter lesen …

"Justizminister Banzer muss umgehend klarstellen, welche Aufgaben die Justizbediensteten in ihren unterschiedlichen Funktionen im Vollzugsalltag haben. Ansonsten drohen Sicherheitslücken in den Anstalten." Diese Schlussfolgerung zieht der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, aus der Entscheidung des Darmstädter Arbeitsgerichts vom Vortage. Weiter lesen …

Man muss es bei allem Entsetzen und Mitgefühl so drastisch sagen: Die drei Polizisten, die gestern in Afghanistan ermordet wurden, werden nicht die letzten deutschen Opfer "am Hindukusch" sein. Dafür ist die wahllose Brutalität und Menschenverachtung der radikalislamischen Taliban viel zu groß. Groß ist aber auch die Entschlossenheit maßgeblicher deutscher Politiker, nicht vor diesen Extremisten in die Knie zu gehen, indem man die Solidarität mit den Verbündeten und dem afghanischen Volk per Rückzug aufkündigt. Weiter lesen …

Nach dem tödlichen Anschlag auf drei deutsche Polizeibeamte in Afghanistan hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Sicherheitskonzept für Auslandseinsätze scharf kritisiert. "Wir sind nicht gut aufgestellt vor Ort. So unkoordiniert wie bisher kann es nicht weitergehen", sagte der GdP-Vorsitzende im Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Weiter lesen …

Was haben Lessing, Humboldt oder Napoleon mit dem PC oder Xbox Live zu tun? Was verrät die Jagd nach High- und Gamerscore über die Psyche des Zockers? Wer sich auf diese Geschichten einlässt, wird in die Welt des modernen Spielers abtauchen. Weiter lesen …

Auch die Tourismusbranche kennt so etwas wie eine Außenhandelsbilanz. Und die fällt aufgrund des steigenden Fernreise-Appetits der Europäer für die gesamte EU zunehmend negativ aus. So wurden Einnahmen aus dem Reisegeschäft mit Besuchern der EU aus dem Jahr 2005 jüngst von den Wirtschaftsstatistikern von EUROSTAT gegen Ausgaben von Europäern in Drittländern hochgerechnet. Weiter lesen …

Wenn Ende August die Internationale Funkausstellung (IFA) in Berlin ihre Pforten öffnet, wird eines klar: Klassisches HiFi-Stereo hat noch lange nicht ausgedient. Im Gegenteil: Plattenspieler haben Hochkonjunktur, die Nachfrage nach CD-Spielern ist ungebremst. Weiter lesen …

Wer ihren Namen hört, denkt sofort an ihren Bambi-Blick und einen Charme, dem man sich kaum entziehen kann: Audrey Toutou. Doch im Gespräch mit GALA (aktuelle Ausgabe, 16. August) spricht die französische Schauspielerin vor allem über ihre schüchterne Seite. Beruflich habe sie immer "etwas Hochseriöses im Sinn" gehabt, vor allem weil sie in der Schule gut gewesen sei, sagt sie. Weiter lesen …

In der Debatte über die Zukunft der WestLB fordert die Chefin des Gesamtbetriebsrats, Doris Ludwig, eine rasche Entscheidung der Eigentümer. "Noch in diesem Jahr sollte klar sein, welchem Modell die WestLB im Jahr 2008 folgt", sagt Ludwig der ZEIT. Weiter lesen …

Die weltweite Krise an den Finanzmärkten ist nach Ansicht des renommierten US-Finanzexperte Barry Eichengreen noch nicht vorbei. "Es gab jetzt ein gewisses Durchatmen, nachdem eine Reihe von Zentralbanken Geld in den Markt geschossen hatte. Zugleich aber gibt es auch neue Nachrichten über Verluste. Weiter lesen …

Zu den Äußerungen Kurt Becks in der heutigen Ausgabe der Bild Zeitung, allein mit der gesetzlichen Rente könne der Lebensstandard im Alter nicht gehalten werden, erklärt Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Es wäre ehrlicher von Beck gewesen, wenn er den Rentnerinnen und Rentnern zusätzlich erklärt hätte, wer für mutwillige Demontage der gesetzlichen Rentenversicherung verantwortlich ist: Die "Rentenreformen" seit dem Jahr 2000 gehen allesamt auf das Konto der SPD. Weiter lesen …

Zur Veröffentlichung der Statistiken zum Elterngeld im 1. Halbjahr 2007 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst: Das Elterngeld ist eine Mogelpackung, das zeigt die Statistik deutlich. Die Hälfte aller Mütter und Väter, darunter viele Erwerbslose und Geringverdienende, erhalten nur den Mindestsatz von 300 Euro, und das auch nur 14 Monate lang. Nach altem Recht hätten sie die 300 Euro Erziehungsgeld zwei Jahre lang bekommen. Die Ansprüche wurden also fast halbiert. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Pofalla hat die Unions-Forderung wiederholt, die Bundeswehr künftig auch im Inneren einsetzen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wiederholung gilt als Mutter der Weisheit, aber nicht jede. Weiter lesen …

"Wie oft haben die Deutschen Sex?" - dieser Frage ging das Magazin VANITY FAIR in einer exklusiven Umfrage in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Dialego nach. Dafür wurden 1.005 Frauen und Männer im Alter von 20 bis 49 Jahren zu ihrem Sexualleben befragt. Überraschendes Ergebnis: Männer in festen Beziehungen ohne Trauschein haben am häufigsten Sex und sind obendrein am zufriedensten. Weiter lesen …

Als Reaktion auf die Ermordung dreier deutscher Polizeibeamter in Afghanistan dringt Wolfgang Kubicki, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes und Chef der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, auf eine Beendigung der Bundeswehr-Mandate in dem Land: Weiter lesen …

Zum Anschlag auf einen Fahrzeugkonvoi, bei dem 3 BKA-Beamte in der Nähe von Kabul getötet wurden, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch: DIE LINKE verurteilt den Anschlag auf einen Konvoi in der Nähe von Kabul auf das Schärfste. Der Tod von vier Menschen, darunter drei Beamten des BKA, macht uns betroffen. Weiter lesen …

Wie in einer Wohngemeinschaft (WG) mit separaten Privaträumen teilen sich mehrere Webseiten-Betreiber einen Server. Solche virtuellen Server bieten jedem Kunden seinen eigenen Bereich sowie leistungsfähige Hardware und gute Netzanbindung, schreibt das IT-Profimagazin iX in seiner aktuellen Ausgabe 9/07. Nur beim Thema Sicherheit fallen sie glatt durch. Weiter lesen …

In der CDU wächst die Unterstützung für eine Anhebung der Bezüge von Hartz IV-Empfängern. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) schließt sich jetzt einem entsprechenden Vorstoß seines Amtskollegen Dieter Althaus (CDU) aus Thüringen an. Weiter lesen …

Als 1992 eines der ersten Bücher in deutscher Sprache erschien, das sich angesichts des jugoslawischen Desasters mit dem Konflikt um die südserbische Unruheprovinz befasste, trug es den Titel: "Kosovo: gordischer Knoten des Balkan". Das war sieben Jahre, bevor die Nato einen Krieg wegen des zu 90 Prozent von Albanern besiedelten Gebietes führte. Weiter lesen …

Junge Mütter, die aus der Schwangerschaft noch ein paar Pfund zu viel auf den Hüften haben, sollten das Abnehmen nicht durch Kaloriensparen forcieren. Weiter lesen …

Im nächsten Jahr droht eine Klagewelle gegen das Ende des Doppelpasses. 2008 nämlich werden die ersten Kinder, bei denen die doppelte Staatsangehörigkeit vorübergehend geduldet wurde, volljährig. Sie müssen sich dann für eine Nationalität entscheiden. Weiter lesen …

Rund 85 Prozent der Deutschen wollen schärfere Kontrollen von Atomkraftwerken durch die Behörden. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Befragung des Emnid-Instituts im Auftrag von Greenpeace. Weiter lesen …

Noch nie gab es so viele verschiedene Vornamen in Deutschland wie heute: Etwa 100 000 sind im Umlauf, schätzt die Gesellschaft für Deutsche Sprache in Wiesbaden. Und unter diesen Rufnamen sind immer mehr "Exoten", berichtet die Zeitschrift ELTERN in ihrer aktuellen Ausgabe (ab heute im Handel). Weiter lesen …

Auf den Schnellzug Moskau-St. Petersburg wurde ein Anschlag verübt. Daran kann kein Zweifel bestehen. Nirgendwo auf der Welt liegt eine Bombe zufällig neben einem Gleis wie ein Apfel neben dem Baum. Der Sprengsatz wurde bewusst deponiert und gezündet. Es sollten viele Menschen umkommen, es sollte ein Zeichen gesetzt werden. Die entscheidende Frage ist nur von wem und warum? Weiter lesen …

Die große Mehrheit der Deutschen wünscht, dass die Bundesregierung auf die chinesische Führung wegen der Verstöße gegen Menschenrechte und Demokratie mehr Druck ausübt. In einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern plädierten 67 Prozent für ein schärferes Vorgehen gegen China. Nur 28 Prozent - besonders stark die Anhänger der FDP und der Linkspartei - lehnen strengere Maßnahmen ab. Weiter lesen …

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer hat Teile der Medien und der Politik wegen ihres Umgangs mit seinem Privatleben scharf angegriffen. Mit einem "lückenlosen medialen Trommelfeuer" versuchten seine Gegner, seine mehrjährige Affäre mit der Bundestagsmitarbeiterin Anette Fröhlich gegen ihn zu instrumentalisieren, um ihn zu schwächen oder von einer Kandidatur als CSU-Vorsitzenden abzuhalten, sagte Seehofer in einem Interview mit dem stern. Weiter lesen …

Die Union hat ihre Vertrauensdelle in der Wählergunst wieder wettmachen können. In der wöchentlichen Politumfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL stieg die Partei im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 38 Prozent. Weiter lesen …

Das Kopftuch muss nicht, aber es kann Ausdruck einer religiösen Gesinnung sein, die auch vor Indoktrination nicht haltmacht. Da dies niemand von außen feststellen kann, ist das vorsorgliche Kopftuch-Verbot an staatlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen und anderswo nur folgerichtig. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brandenburg kritisiert den Druck des Landes-Innenministeriums, die Geschwindigkeitskontrollen auszuweiten. Dies gehe zu Lasten anderer Aufgaben der Polizei, hieß es in einem Bericht der Märkischen Oderzeitung. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke, forderte ein Umsteuern. Weiter lesen …

Jetzt soll es auch die Beamten erwischen mit dem späteren Ruhestand - zumindest einigermaßen. Denn was jetzt großartig als Gleichstellung verkündet wird, hört spätestens bei den Zahlbeträgen wieder auf. Der Staatspensionär bleibt weiterhin verschont von dem, was einem normalen Rentenempfänger mit dem Nachhaltigkeitsfaktor droht. Weiter lesen …