Friedhoff: Ausstieg aus dem Subventionsbergbau überfällig, keine weiteren Steuermilliarden sinnlos versenken

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, den subventionierten Steinkohlebergbau zu beenden, erklärt der kohlepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Paul K. Friedhoff: Die FDP begrüßt, dass die Bundesregierung nun endlich umsetzt, was CDU und FDP bereits 2005 mit dem nordrhein-westfälischen Koalitionsvertrag beschlossen haben: den Ausstieg aus dem Subventionsbergbau.

Schon seit 20 Jahren fordert die FDP ein Ende der Steinkohlesubventionen, weil die Versorgungssicherheit durch Bevorratung viel preisgünstiger gewährleistet werden kann. Die seitdem sinnlos in den Kohlebergbau geflossenen Steuergelder sind ein tragisches Beispiel dafür, wie ein verschuldeter Staat mit einem Milliardenaufwand den Strukturwandel aufzuhalten versucht. Endlich hat sich eine Mehrheit auch im Bundeskabinett gefunden, die diesen Subventionsunfug beenden will.

Es ist allerdings nicht sinnvoll, bis zum Jahr 2018 weiter Steuergeld in den nicht wettbewerbsfähigen Bergbau zu stecken. Die Bundesregierung begründet dies mit der Sozialverträglichkeit der Maßnahmen - nach unserer Auffassung darf sich Sozialverträglichkeit aber nicht allein auf den Abbau von Arbeitsplätzen beziehen: Wir fordern die Bundesregierung auf, die durch einen früheren Ausstieg aus der Steinkohlesubvention frei werdenden Mittel etwa für Infrastruktur-Maßnahmen bereit zu stellen; so könnten weitaus mehr Menschen beschäftigt werden, als in den rekordsubventionierten Bergbau-Arbeitsplätzen. Es ist sicher sozialverträglicher, neue Arbeitsplätze zu schaffen, als das langsame Auslaufen von nicht zukunftsfähiger Beschäftigung mit vielen Steuergeldern zu finanzieren.

Quelle: Pressemitteilung FDP