Online-Durchsuchungen: Pofalla erwartet schnelle Einigung der Koalition

Archivmeldung vom 08.08.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Im Streit der großen Koalition um Online-Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) erwartet CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla eine baldige Einigung der Koalition. "Ich gehe davon aus, dass Ende August im Koalitionsgespräch der Innenpolitiker Einvernehmen darüber erzielt wird", sagte Pofalla in einem Interview der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Der CDU-Politiker warnte vor einem Verzicht auf die Online-Durchsuchung im geplanten BKA-Gesetz: "Wir würden mindestens ein Jahr im Kampf gegen den Terror verlieren. Ein Jahr, in denen islamistische Terroristen sich nach wie vor ungehindert mit Hilfe des Internets organisieren." Pofalla erinnerte daran, dass der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bereits konkrete Online-Durchsuchungen angeordnet habe. "Wir wollen das Ganze jetzt rechtsstaatlich absichern, dann wären ein Antrag der Staatsanwaltschaft und ein richterlicher Beschluss erforderlich", erklärte der CDU-Generalsekretär. "Warum sich die Sozialdemokraten nun dagegen sträuben, ist nicht zu verstehen."

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post