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31. März 2006 - Archiv

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GEZ-Kontrolleure erhalten vom Staat Daten der Besitzer von Autos mit Radios

Wer keine Rundfunkgebühren bezahlt, muss damit rechnen, dass die GEZ-Kontrolleure ihm über sein am Straßenrand abgestelltes Auto auf die Schliche kommen. Nach Informationen der "Rheinischen Post" hält das Kanzleramt die Existenz eines Autoradios für ausreichend, damit die Gebührenbeauftragten die Daten des Fahrzeughalters von den Zulassungsstellen erhalten können. Weiter lesen …

Bundesregierung gibt Finanz-Hilfe für Gasprom

Die Bundesregierung unterstützt das Pipeline-Projekt des russischen Gaskonzerns Gasprom auch finanziell. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) gibt die Bundesregierung dem russischen Staatskonzern "eine Bundesgarantie für einen ungebundenen Finanzkredit zur Teilfinanzierung der Zubringer-Pipeline" zu der Ostsee-Leitung. Weiter lesen …

Union und FDP verlangen Beibehaltung des bestehenden Energie-Mix mit Kernkraft / SPD und Grüne halten Risiko für Kernkraft für viel zu groß

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, hat dafür geworben, "den vorhandenen Energiemix aus Kohle, Öl, Gas, Kernenergie und regenerativen Energien auch unter Gesichtspunkten von Klimaschutz und Kosten aber auch unter Sicherheitsgesichtspunkten beizubehalten". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) hob Meyer zwar hervor, dass das Festhalten am Atomkonsens im Koalitionsvertrag festgeschrieben sei. Aber: "Laufzeitverlängerungen müssen bei Vorliegen von Anträgen für das jeweilige Kraftwerk geprüft werden." Weiter lesen …

Verbraucherentschuldung soll vereinfacht werden

Nach einem Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums soll es überschuldeten Verbrauchern zukünftig erleichtert werden, der Schuldenfalle zu entkommen. Einem Bericht des Handelsblattes zufolge, soll das derzeitige Verbraucherinsolvenzverfahren durch ein vereinfachtes, vom Schuldner selbst geführtes Verfahren ersetzt werden. Weiter lesen …

Rheinische Post: Schul-Alarm aus Berlin-Neukölln

Einen solchen Alarmbrief, wie ihn das offenbar verzweifelte Kollegium einer Hauptschule in Berlin-Neukölln geschrieben hat, gab es noch nicht in Deutschland. Es ist zu hoffen, dass sich noch mehr Lehrkräfte in großstädtischen Problemgebieten gegen die täglich zu ertragenden Folgen einer jahrelang grob fahrlässigen Integrationspolitik auflehnen. Weiter lesen …

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"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
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"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
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