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21. Mai 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Bundeshaushalt: Arbeitsagentur gegen Kürzungen bei Jobcentern

Daniel Terzenbach, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), hat vor Kürzungen bei den Jobcentern gewarnt. Sollte es im Haushalt 2025 dazu kommen, wirke sich dies direkt auf die Vermittlung Arbeitsloser aus, sagte Terzenbach der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). "In der Praxis läuft es dann so, dass sie ins Budget für Arbeitsförderung greifen müssen, um eine funktionierende Verwaltung aufrecht erhalten zu können." Weiter lesen …

Bundesbank bei Zinssenkungen weiter skeptisch

Bundesbankchef Joachim Nagel hält eine erste Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Juni nach Lage der Dinge für "plausibel" - bleibt aber was weitere Zinssenkungen angeht skeptisch. Gegenüber dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) und anderen europäischen Zeitungen trat er dem Eindruck entgegen, dass der weitere Kurs der Zinswende abgesteckt wäre und zwingend weitere Zinssenkungen folgen: "Wir sind nicht auf Autopilot", sagte er, und: "Wir sollten die Zinsen nicht vorschnell senken und das Erreichte gefährden." Weiter lesen …

Ampel prüft Alternativen zur Ablösung der Zahlungen an Kirchen

In der Debatte über die Beendigung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen sind die Ampel-Fraktionen offen für Alternativen zu einer einmaligen hohen Ablösezahlung. "Denkbar sind auch andere Optionen bei der Ablösung, etwa in der Form, dass die Kirchen bei der Erhaltung von bedeutsamen Gebäuden im Interesse der gesamten Gesellschaft von Aufgaben entlastet werden, die sie in absehbarer Zeit nicht mehr werden bewältigen können", sagte die religionspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sandra Bubendorfer-Licht (FDP), der "Welt" (Mittwochausgabe). Weiter lesen …

Philosoph Sloterdijk rät von zu hohen EM-Hoffnungen ab

Zur bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft warnt Philosoph Peter Sloterdijk vor allzu großer Euphorie. "Märchen dieser Art kann man nicht à la carte bestellen", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) mit Bezug auf das sogenannte Sommermärchen von 2006. Dieses, so Sloterdijk, habe eine besondere Note gehabt, da es nicht lange nach der Wiedervereinigung geschah. Weiter lesen …

Bayerischer Innenminister will mehr Einsatz gegen Islamisten

Angesichts des massiven Anstiegs antisemitischer Straftaten von 2.641 im Jahr 2022 auf 5.164 im vergangenen Jahr hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu mehr Einsatz gegen Islamisten aufgefordert. "Vom radikalen Islamismus geht eine immer größere Eskalationsgefahr aus, gerade gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern", sagte Herrmann der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Weiter lesen …

Agrar- und Umweltverbände kritisieren Abbau von Öko-Regelungen

21 Landwirtschafts- und Umweltverbände haben die Rücknahme von Öko-Regelungen durch die EU-Kommission und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) scharf kritisiert. "Die zeichnenden Verbände betonen, dass es sich bei der Sicherung der Biodiversität, des Klimaschutzes, der Reinhaltung von Luft und Wasser sowie der Stärkung des sozialen Zusammenhaltes um Herausforderungen von existenzieller Tragweite handelt. Weiter lesen …

Özdemir will Umwidmung von Weide- zu Bauland vereinfachen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Umwidmung von Weideland zu Bauland vereinfachen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein Papier des Ministeriums. Darin werden zudem Umweltschutzmaßnahmen genannt, die die EU-Kommission zuletzt wieder abgebaut hat. So sollen bei Betrieben mit weniger als zehn Hektar landwirtschaftlicher Fläche Kontrollen und Sanktionen wegfallen. Weiter lesen …

Bundesregierung kritisiert Chefankläger des IStGH

Die Bundesregierung hat die zeitgleich beantragten Haftbefehle gegen Führer der Terror-Organisation Hamas und der Regierung Israels kritisiert. "Die Bundesregierung weist jeden Anschein von Vergleichbarkeit auf das Entschiedenste zurück", sagte ein Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der "Bild" (Mittwochausgabe). Weiter lesen …

nd.DerTag: Berliner Mietenwahnsinn-Bündnis fordert bundesweiten Mietendeckel

Das Berliner Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, ein Zusammenschluss von mehr als 300 Initiativen, fordert einen bundesweiten Mietendeckel. Das sagte Sandra Koch, Sprecherin des Bündnisses, der Tageszeitung "nd.DerTag". Das Bündnis wirft sowohl der Berliner Landespolitik als auch der Bundesregierung ein "kalkuliertes politisches Totalversagen" in Mietenfragen vor. Anstatt für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, würden die Profite von Investoren gesichert, so Koch weiter. Weiter lesen …

Mehrheit wünscht sich Machtwort vom Kanzler bei Ampel-Streit

Fast drei Viertel der Bundesbürger (73 Prozent) sind der Meinung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) häufiger von seiner im Grundgesetz vorgesehenen Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müsste, um eine Einigung zwischen den verschiedenen Koalitionspartnern herzustellen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Forsa für die Sender RTL und ntv. Dieser Ansicht ist demnach auch eine sehr große Mehrheit unter den Anhängern aller drei Regierungsparteien (SPD: 74 Prozent, Grüne: 64 Prozent, FDP: 67 Prozent). Weiter lesen …

Union kritisiert Internationalen Strafgerichtshof

Die Unionsfraktion im Bundestag übt scharfe Kritik am parallelen Vorgehen des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die Hamas und gegen Israel. "Haftbefehle gegen israelische Politiker und gegen Hamas-Terroristen gleichzeitig zu erlassen, wäre absurd", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Weiter lesen …

Gesamtmetall schließt hohe Lohnsteigerungen aus

Vor den im Herbst startenden Tarifgesprächen mit der Gewerkschaft IG Metall warnt der Arbeitgeberverband Gesamtmetall vor zu hohen Erwartungen an die Lohnentwicklung. Hohe Lohnsteigerungen schließe er aus, sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Wir müssen auch aufpassen, dass wir noch in das gesamtgesellschaftliche Gefüge passen. Weiter lesen …

FDP nennt Mindestlohndebatte der SPD "Wahlkampfgag"

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer pocht darauf, den Mindestlohn als Sache der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu belassen. Die Politik habe sich da herauszuhalten, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. "Deswegen finden wir die Debatten, die da Herr Scholz und die SPD anfangen, eher ein Wahlkampfgag, als dass es auf Realität in dieser Regierung treffen wird." Weiter lesen …

RTL/ntv Trendbarometer Forsa Aktuell: Grüne legen leicht zu, Linke unter 3 Prozent Merz bei Kanzlerfrage deutlich vorn

Bei den Parteipräferenzen verbessern sich die Grünen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer um einen Prozentpunkt auf 14 Prozent, während die Linke wieder unter die 3-Prozent-Marke fällt, so dass der Anteil der sonstigen Parteien auf 13 Prozent steigt. Die Werte für die Unionsparteien (32%), die SPD (16%), die FDP (5%), die AfD (15%) und das BSW (5%) ändern sich gegenüber der Vorwoche nicht. Weiter lesen …

Klein nennt Anstieg judenfeindlicher Straftaten "erschütternd"

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hält den Anstieg der judenfeindlichen Straftaten in Deutschland für dramatisch. Es sei zwar mit einer Zunahme nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober vorigen Jahres zu erwarten gewesen, aber dennoch sei es "dramatisch und erschütternd", sagte Klein dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

E-Auto Zulassungszahlen auf Vorjahresniveau: Zurückhaltende Nachfrage nach E-Autos

Die Nachfrage nach Elektroautos bleibt eher zurückhaltend. Im April wurden 29.668 Autos mit reinem Batterieantrieb (BEV) neu zugelassen. Nach einem leichten Aufwärtstrend im Februar und März sinkt die Zahl der neu zugelassenen E-Autos leicht im Vergleich zum Vormonat. Allerdings war der April insgesamt ein eher zulassungsschwacher Monat - auch bei Verbrenner-Fahrzeugen. Eine erneute Trendwende ist mit dem leichten Rückgang laut ADAC aber nicht einläutet. Der Anteil von E-Autos an allen neu zugelassenen Pkw ist im April sogar leicht gestiegen (von 11,9 auf 12,2 %). Weiter lesen …

Metall-Arbeitgeber warnen vor Handelskonflikt mit China

Nachdem die USA angekündigt haben, Zölle auf chinesische E-Autos zu erheben, warnt Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf vor Reaktionen der EU und Deutschlands. "Ich bin ein glühender Verfechter des freien Welthandels. Zölle sind eine schlechte Maßnahme und haben auch im historischen Rückblick langfristig immer geschadet", sagte Wolf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Weiter lesen …

SPD-Fraktionschef Jochen Ott setzt 2027 auf Ampel-Regierung in NRW

Jochen Ott, SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, setzt darauf, die Wüst-Regierung in NRW 2027 durch eine Ampel abzulösen. "Die Grünen werden auch irgendwann merken, dass sie mit ihrem Minimalanspruch, geräuschlos mit der CDU zu regieren, ihre Glaubwürdigkeit verspielen", sagte Ott dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Es werde sich nicht auszahlen, "wenn die Grünen sich an der Seite einer Union einmauern, die sie als Mehrheitsbeschaffer für eine konservative und unsoziale Politik einspannt", so der Politiker aus Köln. Weiter lesen …

Rufe nach mehr Kinderschutz in Handyspielen

Deutsche Politiker fordern mehr Kinderschutz in Handyspielen. "Diese Spiele stehlen unseren Kindern ihre Kindheit, wenn man nicht ausreichend Grenzen setzt", sagte die Linken-Digitalexpertin Anke Domscheit-Berg dem "Tagesspiegel". Sie forderte mehr Prävention und Aufklärung: "Selbst als Erwachsener ist man manipulierbar von Apps. Es erfordert viel mehr breite Aufklärung für die, die Kinder haben oder mit Kindern zu tun haben, letztlich aber auch für die Kinder selbst." Weiter lesen …

Laschet will 2025 erneut für Bundestag kandidieren

Der ehemalige Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will auch 2025 wieder für den Bundestag kandidieren. Auf die entsprechende Frage sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: "Ja, ich habe ja versprochen, dass ich ganz nach Berlin gehe, ohne Wenn und Aber." Es sei klar gewesen, wenn er für den Bundestag kandidiere, dann werde er auch Abgeordneter. Weiter lesen …

Gasspeicherumlage wird deutlich erhöht

Die Gasspeicherumlage wird erneut deutlich erhöht. Die Umlage steige ab dem 1. Juli auf 2,50 Euro pro Megawattstunde, teilte die als Marktgebietsverantwortliche tätige Trading Hub Europe GmbH (THE) am Dienstag mit. Bislang lag die Umlage bei 1,86 Euro pro Megawattstunde. Hintergrund der Erhebung der Gasspeicherumlage ist die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, die insbesondere Füllstandsvorgaben für Speicher vorsieht - was die Verbraucher über die Umlage bezahlen müssen. Weiter lesen …

Toni Kroos beendet Karriere nach Fußball-EM

Nationalspieler Toni Kroos will seine Karriere nach der Fußball-EM im Sommer beenden. Das kündigte der 34-Jährige am Dienstag in seinem Podcast "Einfach mal Luppen" an. Er sei in den letzten Tagen zu der Überzeugung gekommen, dass die zehnte Saison mit Real Madrid auch gleichzeitig seine letzte Saison mit dem Verein sein werde, sagte er. Weiter lesen …

EU genehmigt deutsche Staatshilfe für Schienengüterverkehrssektor

Deutschland darf Schienengüterverkehrsunternehmen mit Staatshilfen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro unterstützen. Die Europäische Kommission habe nach den EU-Beihilfevorschriften eine entsprechende deutsche Beihilferegelung genehmigt, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Die Maßnahme werde dazu beitragen, dass der Schienengüterverkehrssektor wettbewerbsfähig bleibe, hieß es zur Begründung. Weiter lesen …

Ermittlungen gegen 77 Beschuldigte aus Reichsbürger-Netzwerk

Im Zusammenhang mit der Reichsbürger-Gruppe, die mutmaßlich einen Umsturz in Deutschland geplant haben soll, wird derzeit noch gegen 77 Beschuldigte ermittelt. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online nach einer Abfrage bei den Generalstaatsanwaltschaften der Länder. Nach der Anklageerhebung gegen ursprünglich 27 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung hatte die Bundesanwaltschaft weitere noch laufende Verfahren an fünf Generalstaatsanwaltschaften abgegeben. Weiter lesen …

Bundeskabinett will Rentenpaket nächste Woche verabschieden

Nach heftigem Streit soll das Rentenpaket II der Ampel nun am 29. Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden. "In der kommenden Woche wird das Rentenpaket II von der Bundesregierung verabschiedet - ein klarer Beitrag für mehr Sicherheit und Planbarkeit gerade für junge Menschen", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Weiter lesen …

Tillmann/Hauer: Ampel missachtet eigenes Gesetz zur Geldwäschebekämpfung

Im November 2023 trat auf Beschluss des Bundestages eine gesetzliche Regelung in Kraft, nach der ein Gremium spätestens alle sechs Monate über die Erfüllung der Aufgaben der Financial Intelligence Unit (FIU) geheim unterrichtet wird. Dazu ist es mehr als sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes jedoch noch nicht gekommen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: Weiter lesen …

Chefs der Dax-Konzerne haben 2023 wieder mehr verdient

Die Vorstandschefs der größten börsennotierten Konzerne in Deutschland haben 2023 wieder etwas besser verdient als im Vorjahr. Nach Berechnungen des Instituts HRI schütteten die Dax-Konzerne ihren CEOs insgesamt 208 Millionen Euro aus, gut zwei Prozent mehr als im Vorjahr, wie das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. 2022 waren die Gehälter noch gesunken. Weiter lesen …

Mützenich für vorurteilsfreie Prüfung der Vorwürfe gegen Netanjahu

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert trotz der umstrittenen Vorgehensweise des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eine vorurteilsfreie Prüfung der Vorwürfe gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. "Es ist nicht nur bedauerlich, sondern unangemessen, die Anträge auf Haftbefehle gegen Mitglieder der Hamas und der israelischen Regierung im gleichen Atemzug zu begründen", sagte Mützenich dem "Stern". Weiter lesen …

KI-Gesetz der EU nimmt letzte Hürde

Das neue KI-Gesetz der Europäischen Union hat die letzte Hürde genommen. Es wurde am Dienstag von den Mitgliedsstaaten endgültig angenommen. Mit der neuen Vorschrift soll die Entwicklung und Nutzung sicherer und vertrauenswürdiger KI-Systeme sowohl durch private als auch öffentliche Akteure im gesamten EU-Binnenmarkt gefördert werden. Weiter lesen …

Bericht: EU-Partner verschleppen systematisch Asylsuchende

Im Norden Afrikas sollen einem Medienbericht zufolge von der EU finanzierte Sicherheitskräfte Tausende Asylsuchende, die nach Europa wollen, verschleppen und diese anschließend mit Wissen der Europäer in entlegenen Gebieten aussetzen, bisweilen mitten in der Wüste. Diese Informationen seien das Ergebnis gemeinsamer Recherchen mit der gemeinnützigen Investigativredaktion Lighthouse Reports und weiteren Medien aus acht Ländern, schreibt der "Spiegel". Weiter lesen …

Opferberatungsstellen melden deutlichen Anstieg rechter Gewalt

Die Opferberatungsstellen im Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) haben im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen verzeichnet. In elf von 16 Bundesländern seien insgesamt 2.589 rechts, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe mit 3.384 direkt davon Betroffenen registriert worden, teilte der Verband am Dienstag mit. Weiter lesen …

FDP-Fraktionsvize sieht keine Haushaltsnotlage wegen Hochwasser

Für FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer haben die Hochwasserschäden im Saarland und Rheinland-Pfalz noch keine dramatischen Folgen für die Etats von Bund und Ländern. Er sei sich sicher, dass momentan noch nicht die Stufe erreicht sei, wo man sagen könnte, "das ist eine Notlage, die auch den Bundeshaushalt und vor allem auch die übrigen Bundesländer überlasten würde", sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

IW-Studie zeigt Bedeutung ländlicher Regionen für Energiewende

Ländliche Regionen nehmen nach einer neuen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) eine Schlüsselrolle für den grünen Umbau der deutschen Wirtschaft ein und könnten auch selbst davon profitieren. Fachkräfte, Ökostrom und vorhandene Industrie- und Gewerbeflächen könnten für die Entwicklung einer Region entscheidend sein, sagte Co-Autor Hanno Kempermann zum aktuellen IW-Regionalranking, über das der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Auszubildende aus dem Ausland: eine wachsende Stütze für den Ausbildungsmarkt // BA-Presseinfo Nr. 20

Immer mehr Menschen aus dem Ausland absolvieren in Deutschland eine Ausbildung. Ihr Anteil an den sozialversicherungspflichtig beschäftigten Auszubildenden wächst seit Jahren kontinuierlich an. Hatten im Oktober 2013 noch 6,3 Prozent eine ausländische Nationalität, waren es 10 Jahre später, also im Oktober 2023, bereits 13,2 Prozent. Weiter lesen …

Bahn setzt auf Lokführer mit Bereitschaft zur Mehrarbeit

Trotz der vereinbarten 35-Stunden-Woche mit der Lokführergewerkschaft GDL erwartet der Personalvorstand der Deutschen Bahn, Martin Seiler, in Zukunft keinen Engpass bei Lokführern im Konzern. Der Bahn-Konzern gehe davon aus, dass es ebenso viel Mitarbeiter geben werde, die mehr arbeiten wollen wie die, die weniger arbeiten wollen, sagte Seiler dem Wirtschaftsmagazin Capital. Weiter lesen …

Gastgewerbeumsatz im März 2024 um 2,4 % gegenüber Vormonat gesunken

Der Umsatz im Gastgewerbe ist im März 2024 gegenüber Februar 2024 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) um 2,4 % und nominal (nicht preisbereinigt) um 1,5 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, verzeichnete das Gastgewerbe im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2023 einen Umsatzrückgang von real 0,9 % und nominal ein Plus von 2,1 %. Gegenüber dem März 2019, dem Vergleichsmonat vor der Corona-Pandemie, lag der Gastgewerbeumsatz real 13,3 % niedriger. Weiter lesen …

Die verborgenen Abgründe der Krebsforschung

Trotz gigantischen Forschungsbudgets in den letzten 100 Jahren steigt die Krebssterberate beständig. Ist die Krankheit wirklich so unbezwingbar? Oder wird uns das nur vorgegaukelt? Warum werden zum Beispiel alternative Ergebnisse in der Krebsforschung und -therapie der Öffentlichkeit vorenthalten? Diese Doku liefert nicht nur Fakten rund um die Krebsforschung, sondern beleuchtet auch die maroden Pfeiler, auf denen unser Gesundheitssystem steht. Weiter lesen …

Deutscher Lehrerverband fordert staatliche Ausbildung für Islamlehrer

Der Deutsche Lehrerverband fordert einen schulischen Islam-Unterricht mit staatlicher Ausbildung von Islamlehrkräften in allen Bundesländern. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Verbandspräsident Stefan Düll: "Wir müssen einen Islamunterricht unter staatlicher Aufsicht aufbauen." Einen eigentlichen Religionsunterricht könne es laut Düll nicht geben, da es hierfür keinen Ansprechpartner wie bei der katholischen oder evangelischen Kirche gibt. Weiter lesen …

„Feuer & Flamme“ in Duisburg: WDR-Reihe startet mit Großbrand im Hafen

Sechs neue Episoden von „Feuer & Flamme“ gewähren einen tiefen Einblick in den vielfältigen Arbeitsalltag der Duisburger Retterinnen und Retter. Zu Beginn der neuen Staffel werden die Zuschauer:innen Zeugen eines Großbrands auf einer Schrottinsel im Duisburger Hafen. Der WDR begleitet die Feuerwehrleute der Berufsfeuerwehr Duisburg für „Feuer & Flamme“ erstmals mit der Kamera. Weiter lesen …

Empörung in Israel nach Antrag auf IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu

Mitglieder der israelischen Regierung reagieren empört auf die vor dem Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beantragten Haftbefehle gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant. Chefankläger Karim Ahmad Khan hatte am Morgen bekannt gegeben, "hinreichende Anhaltspunkte" für "strafrechtliche Verantwortung" für "Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen zu haben. Weiter lesen …

Check: Diese Tricks helfen gegen Blutzuckerspitzen

Blutzucker, Insulin und Übergewicht hängen eng zusammen: Das Hormon Insulin schleust den Zucker aus dem Blut in die Zellen. Es bewirkt aber auch, dass überschüssiger Zucker als Fett eingelagert wird. Ist der Insulinspiegel oft erhöht, beispielsweise durch Snacken, fällt das Abnehmen schwer. Die Lösung: Blutzuckerspitzen vermeiden. Tipps dazu kursieren im Internet viele, doch nicht alle sind ausreichend belegt. Das Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau" hat die häufigsten genau geprüft. Weiter lesen …

ADAC Test: Zwei Kindersitze fallen wegen Schadstoffen bzw. Sicherheitsmängeln durch

Gravierende Sicherheitsprobleme beim Modell "Viaggio Twist + Base Twist" des Herstellers Peg Perego sowie eine zu hohe Schadstoffbelastung führen dazu, dass dieser Kindersitz beim aktuellen ADAC Test gleich zweimal durchfällt. Den Testkriterien bei der Schadstoffbelastung nicht entsprochen hat auch der Kindersitz "Silver Cross Discover i-Size", der zu viel vom Weichmacher DPHP aufweist, was Schilddrüse und Hypophyse schädigen kann. Alle anderen der 24 getesteten Modelle sind empfehlenswert, 15 schneiden sogar mit der Note "gut" ab. Weiter lesen …

CDU-Außenexperte Hardt rechnet mit Machtkampf im Iran

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Präsident Ebrahim Raisi durch einen Hubschrauberabsturz rechnet der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), mit einem Machtkampf im Iran. "Das überalterte Mullah-Regine wird Probleme haben, den Präsidenten kurzfristig durch eine Person mit gleicher Autorität zu ersetzen", sagte Hardt der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Immunologe analysiert RKI-Protokolle

Dr. Kay Klapproth von der Initiative für Demokratie und Aufklärung (IDA) sprach bei einer Veranstaltung der Wählerinitiative Demokratie und Aufklärung in Karlsruhe. In seinem Vortrag deckt er auf, dass das Robert-Koch-Institut bewusst die Wahrheit über die Wirkungslosigkeit der Impfstoffe verheimlicht hat. Weiter lesen …

Scholz mahnt zu Respekt im Alltag

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt mit Blick auf die Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes zu Respekt im Alltag. Die demokratische Ordnung werde auch in den nächsten 75 Jahren davon leben, dass sich aktive Bürger für die Republik und die Demokratie engagieren, sagte der Kanzler in einer neuen Folge seines Video-Podcasts, die am Pfingstmontag in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

FDP kritisiert "Gleichsetzung" von Netanjahu und Sinwar durch IStGH

Die FDP kritisiert das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), da sie in seinem Handeln eine "Gleichsetzung" von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Hamas-Anführer Yahya Sinwar sieht. Die zeitgleiche Beantragung der Haftbefehle sei "hochproblematisch", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link am Nachmittag. Weiter lesen …

Interview mit Martin Haditsch – “WIR wissen, wie David gegen Goliath ausgeht.”

Es ist ein Kampf David gegen Goliath. Die dunkle Seite, die hier eine Agenda vorantreibt, verfügt über ein unglaubliches globales Netzwerk. Sie sitzen an den Hebeln der Macht. Sie haben das Geld, den Großteil der Medien, sie verfügen über die Techniken der psychologischen Kriegsführung, sie haben geschulte Leute und kurze Kommunikationswege und damit einen großen Vorsprung. “Aber WIR wissen, wie David gegen Goliath ausgeht”, sagt Prof. Dr. Dr. Martin Haditsch. Weiter lesen …

Ramelow will Volksabstimmung über deutsche Verfassung

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will mit Blick auf die Feiern zu 75 Jahren Grundgesetz eine Volksabstimmung über eine deutsche Verfassung. Eine solche Volksabstimmung würde in Ostdeutschland die "emotionale Fremdheit" überwinden helfen, die es gegenüber dem Grundgesetz noch gebe, sagte Ramelow der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Justizminister fordert Reform des Baurechts für mehr Wohnungen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine Reform des deutschen Baurechts, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte der FDP-Politiker: "Aus der Bauwirtschaft höre ich oft, dass bestimmte Komfort-Standards das Bauen stark verteuern. Wir wollen es einfacher machen, auf solche Komfort-Standards rechtssicher zu verzichten - wenn die Beteiligten eines Bauprojekts dies wollen." Weiter lesen …

Krankenkassen fordern Umverteilung der Apothekenhonorare

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern eine Umverteilung der Apothekenhonorare, um die Zahl der Apotheken in den Städten zu reduzieren und dafür die Versorgung in den ländlichen Regionen zu sichern. "Wir brauchen keine elf Apotheken fußläufig zum Münchner Marienplatz", sagte die Vorständin des Kassen-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Eishockey WM: Bundestrainer hat erneut große Ziele: "Viertelfinale ist ja für uns keine Endstation"

Couch-Quali! Die deutsche Eishockeynationalmannschaft ist vorzeitig für das Viertelfinale (ab Donnerstag, 23. Mai, live bei MagentaSport) qualifiziert. Der Gegner wird mit dem letzten Gruppenspiel gegen Frankreich (morgen, ab 12 Uhr live) noch ermittelt. Vorerst gilt für das DEB-Team: Erstes Ziel erreicht. Bundestrainer Harold Kreis hebt die Einstellung der Mannschaft hervor: "Das ist in diesem Fall wieder eine Bestätigung, dass die Jungs sehr ehrgeizig bei solchen Turnieren anreisen, auch den maximalen Erfolg erreichen wollen." Weiter lesen …

AOK-Studie: Pflegende Angehörige müssen immer mehr leisten

Menschen, die zu Hause ihre Angehörigen pflegen, müssen dafür immer mehr Zeit und eigenes Geld aufwenden. Das ergibt sich aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido), über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Gaben die Befragten 2019 noch an, 43 Wochenstunden für pflegende Tätigkeiten wie Ernährung, Körperpflege und Medikamentengabe zu benötigen, lag die aufgewendete Zeit nunmehr bei 49 Stunden. Weiter lesen …

Immer mehr Deutsche müssen Traum vom Eigenheim aufgeben

Immer mehr Deutsche müssen ihren Traum vom Eigenheim aufgeben. Das zeigt eine Umfrage des Instituts Allensbach im Auftrag des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), über welche die FAZ berichtet. Drei Viertel der Deutschen haben demnach zwar nach wie vor den Wunsch, im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung zu leben, aber nur noch gut jeder zweite (53 Prozent) glaubt, dass es sich lohnt, ein Eigenheim zu kaufen. Weiter lesen …

Taiwans neuer Präsident vereidigt

In Taiwan ist Lai Ching-te am Montag als neuer Präsident vereidigt worden. In seiner Antrittsrede forderte er den Nachbarn China auf, "Taiwan nicht länger politisch und militärisch zu bedrohen". Chinas militärische Aktionen in der Region seien derzeit die "größte strategische Herausforderung für den Weltfrieden und die globale Stabilität", fügte er hinzu. Weiter lesen …

████ in ████! Der ██ zur ██████

In ████ ████ ████ die ████ ████ der ██████████████ ███! Über ██ ██████ █████ ████ über das ██ ██████ █. ████ ████ ist █████ ██. Im ████ █████ als ███-████ und ███████ wird er vom ████ ██ ████████ █████. Wohin ████ ████ unter ████ ████? Weiter lesen …

Die Tim Kellner Show bei AUF1

In dieser exklusiven Ausgabe für AUF1 führt der „Love Priest“ Tim Kellner den ganzen tagespolitischen Irrsinn in gewohnter Art und Weise satirisch vor. In Episode 34 thematisiert Tim Kellner das unsägliche Gerichtsverfahren gegen Björn Höcke, das bemerkenswerte Interview mit der AfD-Europaabgeordneten Anderson und natürlich interessante sonstige Beiträge von AUF1. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär gegen Schuldenbremsen-Ausnahme für Wehretat

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt die Idee von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ab, Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse herauszurechnen. Auch wenn es gut sei, dass Pistorius für sein Ressort und die ihm anvertrauten Soldaten streite, gebe er sich als SPD-Generalsekretär "nicht mit Insellösungen für einzelne Ressorts zufrieden", sagte Kühnert dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

████ █████: Der ████ ███ ███ ███████

Auf ███ ████ ███ der ███ ███ ███████: ██-████████, ████████████, █████████ und ██████, ████ ██. ██████████ ████ █████ ██ mit „Der ████ ███ ███ ███████“ ein ███████████ ███████ über die ███ der ███████ ██████, das für ████ █████ ███ die ███████████ ███████ ist. Weiter lesen …

Kühnert wirft Lindner "nationalistischen Zungenschlag" vor

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert Finanzminister Christian Lindner (FDP) für Äußerungen zur Entwicklungszusammenarbeit scharf. "Das mag Lindner vielleicht lustig gefunden haben, aber ich kann ihn nur davor warnen, seine Sparziele mit solch einem in letzter Konsequenz nationalistischen Zungenschlag zu begründen", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

FDP fordert Abschaffung von Tageshöchstarbeitszeiten

Die FDP drängt darauf, im geplanten Wirtschaftswende-Paket der Ampelkoalition die Abschaffung des sogenannten "Acht-Stunden-Tages" festzuschreiben. "Wir sollten die Tageshöchstarbeitszeiten abschaffen und nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festschreiben", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Studie: Dexit würde 690 Milliarden Euro kosten

Ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union würde nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) enorme Kosten für die Bundesrepublik nach sich ziehen. Dieser sogenannte Dexit würde nicht nur Milliarden Euro Wertschöpfung kosten, sondern auch Millionen Arbeitsplätze in der Bundesrepublik vernichten, heißt es in einer neuen Studie des IW, die am Sonntag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Insa: Grüne verlieren, SPD gewinnt

Die Sozialdemokraten können in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst leicht zulegen und liegen zum ersten Mal seit August 2023 nur noch einen Prozentpunkt hinter der AfD. Im Sonntagstrend, der wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhoben wird, kommt die Kanzlerpartei in dieser Woche auf 16 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die AfD kommt wie in der Vorwoche auf 17 Prozent. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (18.05.2024)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 2, 28, 36, 43, 49, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 4276949. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 127154 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Die WHO will den Pandemievertrag zementieren – auf biegen und brechen

Der folgende Standpunkt wurde von Uwe G. Kranz geschrieben: "Globales Pandemieregime und Weltgesundheitsdiktatur stehen uns unmittelbar bevor, wenn jetzt nicht gehandelt wird. Angesichts des weltweit wachsenden Widerstandes gegen das Vorhaben der WHO, den Pandemievertrag und Weltgesundheitsvorschriften (International Health Regulations, IHR) durchzuboxen, hat diese dubiose Organisation nun zu weiteren Tricks und Finessen gegriffen. Es steht zu viel auf dem Spiel. Also wurde, nach Bekanntwerden der durch James Roguski geleakten Vertragsversion von Anfang April, am 22. April 2024 überraschend von Seiten der WHO ein Rumpf-Pandemievertrag vorgelegt, der bei der 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) in Genf beraten werden soll." Weiter lesen …

Armutszeugnis für Deutschland So viele Ost-West-Pendler wie nie zuvor

Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) versprach "blühende Landschaften", doch im Osten Deutschlands ist die wirtschaftliche Realität mehr als drei Jahrzehnte nach der Einheit vielerorts noch eine andere. Weiterhin hat kein Dax-Konzern seinen Sitz in den ostdeutschen Bundesländern. Und auch das Gehaltsgefälle ist nach wie vor beträchtlich. Laut dem Lohnspiegel der Hans-Böckler-Stiftung verdienen Beschäftige im Osten rund 17 Prozent schlechter als im Westen - für den gleichen Job und bei gleicher Qualifikation. Dass sich viele Menschen daher überlegen, einfach im Westen zu arbeiten, ist deswegen nicht überraschend. Weiter lesen …

Ein Land zum Abgewöhnen

Roberto J. De Lapuente schrieb den folgenden Kommentar: "Deutschland entwickelt sich zunehmend zu einem Ort, an dem man keine Ansprüche an das Leben mehr stellen darf. Pünktlichkeit, Ordnung, Effizienz — solche zugegebenermaßen etwas bieder anmutenden Qualitäten brachte man lange Zeit mit Deutschland in Verbindung. Entgegen der beobachtbaren Realität wirken diese Klischees in den Köpfen der Älteren von uns auch noch nach. Die Wahrheit ist aber längst eine andere. Deutschland bewegt sich in rasantem Tempo auf den Status eines Failed State zu. Typisch deutsch ist allenfalls noch der Hang zur Selbstzerfleischung. Im Gegensatz zur Nachkriegs- und Wendezeit ist diese Selbstkritik aber heute nicht mehr übertrieben. Weiter lesen …

Maidan 2.0? – Der Westen mobilisiert gegen Georgien

Thomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Nachdem das georgische Parlament das Gesetz gegen ausländischen Einfluss verabschiedet hat, kommen aus dem Westen Drohungen mit Sanktionen und mit der Regierung nicht abgesprochene Besuche westlicher Politiker, die offenbar die Demonstranten weiter aufstacheln sollen. Die ersten Reaktionen des Westens auf die Annahme des Gesetzes gegen ausländischen Einfluss in Georgien sind deutlich. Der Westen droht mit Sanktionen und einer Verschlechterung der Beziehungen zu Georgien. Außerdem feuert der Westen die Demonstranten nach Kräften an, was der Westen sich umgekehrt aus dem Ausland niemals gefallen lassen würde." Weiter lesen …

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