Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Justizminister fordert Reform des Baurechts für mehr Wohnungen

Justizminister fordert Reform des Baurechts für mehr Wohnungen

Freigeschaltet am 21.05.2024 um 06:44 durch Sanjo Babić
Slum / Armenviertel (Symbolbild)
Slum / Armenviertel (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine Reform des deutschen Baurechts, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte der FDP-Politiker: "Aus der Bauwirtschaft höre ich oft, dass bestimmte Komfort-Standards das Bauen stark verteuern. Wir wollen es einfacher machen, auf solche Komfort-Standards rechtssicher zu verzichten - wenn die Beteiligten eines Bauprojekts dies wollen."

Dafür müsse man das Bauvertragsrecht ändern, so Buschmann: "Uns geht es um Standards, die gesetzlich nicht zwingend sind, die aber bei Neubauprojekten oft als vereinbart gelten - wie zum Beispiel in Bezug auf die Trittschalldämmung." 

Angesprochen auf die Mietpreisbremse sagte Buschmann: "Die Möglichkeit für die Bundesländer, Mietpreisbremsen verlängern zu können, entspricht einem Wunsch der Koalitionspartner und ist im Koalitionsvertrag vereinbart." Weiterhin müssten Neubauwohnungen von der Mietpreisbremse ausgenommen sein. Man müsse darauf achten, dass die Bundesländer "sorgfältig darlegen", weshalb sie die Mietpreisbremse zur Anwendung bringen wollten. In Deutschland fehlen laut einer Studie des Bauforschungsinstituts Arge mittlerweile 800.000 Wohnungen. Die Ampelregierung wollte eigentlich 400.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen - jedoch werden bislang deutlich weniger fertiggestellt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte windet in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige