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15. Mai 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Berlins Innensenatorin gegen Einsparungen in ihrem Ressort

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Haushälter der schwarz-roten Koalition aufgefordert, ihre Sparpolitik zu überdenken. Sie erhoffe sich, dass die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen eine Prioritätensetzung für die Bereiche machen, die personalintensiv sind, sagte Spranger der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Das sind Inneres, Bildung und Justiz." Weiter lesen …

Scholz macht Schweizer Bundespräsidentin Hoffnung auf bessere Bahn

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht der Schweiz Hoffnung, dass die Deutsche Bahn besser wird. Die SBB ächzt seit Jahren unter den immer schlechteren Verbindungen aus Deutschland. Unter anderem sei das Eigenkapital der Deutschen Bahn für mehr Investitionen deutlich erhöht worden, sagte Scholz beim Besuch der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd am Mittwoch in Berlin. Weiter lesen …

Impfquoten bei Kindern in Sachsen-Anhalt sinken

Immer weniger Erstklässler sind gegen Kinderlähmung, Windpocken und Keuchhusten geimpft. Das geht aus dem aktuellen Impfbericht des Landesamtes für Verbraucherschutz (LAV) in Sachsen-Anhalt hervor, für den Kinder für das Einschulungsjahr 2023 untersucht wurden. Demnach zeige sich eine "kontinuierliche Verringerung der Quoten" bei einigen der von der Ständigen Impfkommission (Stiko) empfohlenen Impfungen. Mediziner sehen die Entwicklung mit Sorge. "Die Impfraten sind deutschlandweit rückläufig, das ist auch bei Grippe-Impfungen festzustellen", sagte Gunther Gosch, Kinderarzt und Vorstandsmitglied der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). "Damit sinkt der Gesamtschutz der Bevölkerung." Weiter lesen …

Sachsen-Anhalt förderte Sportverein, in dem Neonazis trainierten

Sachsen-Anhalt hat über Jahre einen Sportverein in Halle finanziell gefördert, in dem mit Kenntnis des Landes auch Rechtextremisten trainiert haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. Wie demnach aus einer Kleinen Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Henriette Quade hervorgeht, erhielt der hallesche Sportclub "La Familia" zwischen 2016 und 2023 knapp 38.000 Euro aus der Landessportförderung. Weiter lesen …

Dax nimmt nach US-Inflationsdaten Kurs auf 19.000er-Marke

Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.869 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Zugewinne konnten unter anderem die Papiere von Vonovia, Siemens Energy und der Commerzbank verbuchen. Entgegen dem Trend im Minus waren derweil vor allem die Autowerte sowie die Aktie von Rheinmetall. Weiter lesen …

Scholz verurteilt Angriff auf slowakischen Premierminister Fico

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Schüsse auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico verurteilt. "Die Nachricht vom feigen Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico erschüttert mich sehr", schrieb Scholz am Mittwochnachmittag auf der Plattform X. Gewalt dürfe keinen Platz haben in der europäischen Politik. In diesen Stunden seien seine Gedanken bei Fico, den Angehörigen und den Bürgern der Slowakei, so der Kanzler. Weiter lesen …

US-Kardiologe McCullough zu Myokarditis: „Erste Erscheinung ist ein Herzstillstand“

Pandemieplanung, Impf-Nebenwirkungen, Pharmakorruption. Unter anderem darüber hat AUF1-Korrespondentin Vicky Richter mit dem renommierten US-Kardiologen Dr. Peter McCullough und dem Investigativjournalisten und Autor John Leake gesprochen. Auch die Unterdrückung frühzeitiger Behandlungsmethoden gegen Covid-19, wie etwa Hydroxychloroquin, werden thematisiert. Weiter lesen …

Tennessee USA verbietet Geoengineering – und westliche Medien schweigen

Ungewöhnliche Wetterphänomene wie z.B. Starkregen mit Überschwemmungen werden von den Leitmedien sehr schnell dem Klimawandel und der Erderwärmung zugeschrieben. Wenn jedoch einzelne Staaten Gesetze gegen Geoengineering und Chemtrails erlassen – und dies nicht ohne Grund – berichten dieselben Medien entweder gar nicht darüber oder verbannen solch interessante Entwicklungen ins Reich der Verschwörungsmythen. Kla.TV bringt Klarheit ins Wettergeschehen! Weiter lesen …

Deutschland erreicht in Europa-Ranking für LGBT-Rechte Platz 10

Deutschland ist im Ranking für die rechtliche Gleichstellung queerer Menschen unter 49 europäischen Ländern von Platz 15 auf Platz zehn vorgerückt. Wie die LGBTQIA-Dachorganisation ILGA Europe am Mittwoch mitteilte, verbesserte sich Deutschland von 55 Punkten im Vorjahr auf 66 von 100 möglichen Punkten. Mit einem Plus von elf Punkten ist es die bislang größte jährliche Verbesserung Deutschlands. Weiter lesen …

Brandanschlag gegen AfD! Jetzt spricht das Opfer

Der linke Terror eskaliert: In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde ein Brandanschlag auf das Haus des AfD-Stadtrats Olaf Schöder im Stadtteil Kröllwitz in Halle an der Saale verübt. Außerdem wurde das Haus des patriotischen Politikers mit Steinen beschmissen. Der Brandsatz konnte zum Glück von Hausbewohnern rasch gelöscht werden. Dies berichtet das COMPACT-TV Magazin. Weiter lesen …

SSW: Kompromiss ist Erfolg für das Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid“

Zum heute vorgestellten Kompromissvorschlag von CDU und Grünen mit dem Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid“ erklärt der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer: "CDU und Grüne sind dem Bündnis, dem auch wir als SSW angehören, insbesondere in der Frage von Bürgerentscheiden bei der Bauleitplanung entgegengekommen. Auch die Höhe der Unterschriften-Quoren ist wieder gesenkt worden. Der SSW wertet daher den heute vorgestellten Kompromissvorschlag als Erfolg für das Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid“." Weiter lesen …

Gewalt an Bahnhöfen explodiert: 2800 Gewalttaten allein im März!

Diese unglaubliche Zahl zeigt den Zerfall der Inneren Sicherheit in Deutschland: Mehr als 2800 Gewalttaten an Bahnhöfen hat die Bundespolizei allein im Monat März 2024 registriert – das entspricht einem Anstieg um 17 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat (2340 Taten). Die Zahl der Sexualdelikte stieg deutlich um mehr als 37 Prozent. Es sind Zahlen, die eines zeigen: Die Angst fährt mit – jeden Tag. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Extremismus an Hochschulen: CSU-Fraktion für einheitliche Rechtsgrundlage bei Sanktionsmöglichkeiten

Weltweit versuchen antisemitische Aktivisten, Universitäten zu besetzen und verbreiten dabei judenfeindliche Hetze. Auch in Bayern nimmt die gesellschaftliche Polarisierung zu. Viele bayerische Hochschulen sehen in ihren Immatrikulationssatzungen Möglichkeiten vor, die über Hausverbote hinausgehen und eine Exmatrikulation als letzte Ordnungsmaßnahme vorsehen. Allerdings unterscheiden sich die Regelungen von Hochschulort zu Hochschulort. Angesichts sich zuspitzender gesellschaftlicher Extreme setzt sich die CSU-Fraktion für eine einheitliche Rechtsgrundlage für alle Hochschulen im Freistaat ein. So soll aufkeimender Antisemitismus, Rassismus und Extremismus im Keim erstickt werden und die Freiheit von Studium, Lehre und Forschung oberste Priorität bleiben. Weiter lesen …

Kinderzuschlag stößt durch Ampel-Streit auf gesteigertes Interesse

Der Streit in der Ampelkoalition um die Kindergrundsicherung beschert dem Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien deutlich mehr Aufmerksamkeit. Der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge wurde der sogenannte KiZ-Lotse, ein Online-Tool auf der BA-Webseite, das individuell den möglichen Anspruch auf den Zuschlag prüft, allein im März rund 414.000 Mal aufgerufen - etwa 106.000 Mal häufiger als noch im März 2023. Weiter lesen …

WHO: Pandemie-Pakt vor dem Scheitern!

Das gefällt Bill ganz und gar nicht. Die Globalisten müssen eine schwere Schlappe einstecken, denn der Pandemievertrag der WHO scheitert am Widerstand der Völker und sogar zahlreicher Regierungen auf der ganzen Welt. Doch dieser Rückschlag könnte nur von kurzer Dauer sein. Was steckt hinter diesen undurchsichtigen Machenschaften? Und warum wird in Deutschland darüber geschwiegen? Weiter lesen …

Unionsfraktion sieht Krankenhausreform vor dem Scheitern

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, an den Ländern vorbei zu agieren und damit ein Scheitern der Krankenhausreform zu riskieren. "Der verspätete Kabinettsbeschluss kann über die völlig festgefahrene Debatte nicht hinwegtäuschen", sagte Sorge der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Wadephul sieht Pistorius "auf verlorenem Posten"

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sieht Verteidigungsminister Boris Pistorius angesichts seiner aktuellen Auseinandersetzung mit Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) über den Haushalt und die Wehrpflicht im Hintertreffen. "Der Verteidigungsminister steht offensichtlich auf verlorenem Posten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Gegen AfD & Höcke: Prozesse der Schande

Skandalurteil in Halle! Nach der Verurteilung zu 13.000 Euro Strafe legt der AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke Berufung ein! Vertreter von patriotischen Vereinigungen werden am häufigsten Opfer von politisch motivierter Gewalt. Und dennoch zieht man Politiker von AfD und Co. nur zu gerne vor Gericht, um das Narrativ von "unwählbaren Systemfeinden" zu stärken. Weiter lesen …

AfD: Merkel schwärmt von Koalition mit Grünen: Wer CDU wählt, bekommt Grün!

Es ist mit Sicherheit kein Zufall, dass sich die Unheilskanzlerin gerade jetzt zu Wort meldet: Bei einem Empfang des ehemaligen Grünen-Ministers Jürgen Trittin hat Ex-Kanzlerin Merkel (CDU) bedauert, dass es 2013 nicht zu einer Bundesregierung mit den Grünen kam. Die Partei, die 16 Jahre lang Angela Merkel als Kanzlerin hofiert hat, lässt damit die Maske fallen. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Beide Spritsorten erneut günstiger Benzin um 1,4 Cent billiger gegenüber der Vorwoche, Diesel um 0,7 Cent

Tanken ist im Vergleich zur vergangenen Woche erneut etwas günstiger geworden. Das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland. Danach kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,822 Euro und damit 1,4 Cent weniger als in der Vorwoche. Der Preis für Diesel ging etwas weniger deutlich zurück: Für einen Liter müssen die Autofahrerinnen und Autofahrer derzeit im Schnitt 1,669 Euro bezahlen - ein Minus von 0,7 Cent. Damit liegt der Preisunterschied zwischen den beiden Sorten noch knapp über 15 Cent je Liter. Weiter lesen …

Lebenslänglich für Angeklagten Palästinenser im Brokstedt-Prozess

Im Prozess um die Messerattacke in einem Regionalzug im schleswig-holsteinischen Brokstedt, bei der im Januar 2023 zwei Personen getötet wurden, ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Itzehoe sprach den 34 Jahre alten Palästinenser am Mittwoch wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher oder schwerer Körperverletzung in mehreren Fällen schuldig. Weiter lesen …

Otto Fricke (FDP): Wir sind in der Lage, Kompromisse zu finden

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht das Rentenpaket 2 nicht in Gefahr und ist überzeugt, dass es zu einer Einigung im Haushaltsstreit kommen wird. Bei phoenix sagte Fricke: "Das Rentenpaket 2 ist eine Vereinbarung, die der Kanzler und der Finanzminister getroffen haben, ich gehe davon aus, dass das kommt und dann geht es zum Gesetzgeber." Es werde oft vergessen, dass das Parlament der Gesetzgeber sei, so Fricke weiter. "Und dann schauen wir, wie wir eine Lösung hinkriegen, die auf der einen Seite den Rentnerinnen und Rentnern Sicherheit gibt, auf der anderen Seite, den Beitragszahlern Sicherheit gibt, dass sie nicht dauerhaft zu viel zahlen müssen." Weiter lesen …

Holetschek fordert Spitzentreffen zu Krankenhausreform

Der Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag und frühere Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek hat anlässlich der Verabschiedung der Krankenhausreform durch das Bundeskabinett den Bundeskanzler zu mehr Engagement aufgefordert. "Scholz muss das Krankenhaus-Thema zur Chefsache machen. Nicht einfach im Kabinett durchwinken", sagte Holetschek den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Verfassungsgerichtspräsident sieht Parteiverbote kritisch

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, blickt generell skeptisch auf Parteiverbote. Sein Gericht habe "immer betont, dass Parteiverbote nur die völlige Ultima Ratio sind, also das letzte Mittel, zu dem gegriffen werden kann", sagte der Jurist der Wochenzeitung "Die Zeit". Es dürfe keine politische Auffassung "einfach mundtot gemacht werden, weil sie den Herrschenden nicht passt". Harbarth sieht keine Tendenz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland: Weiter lesen …

Verbändebündnis kritisiert Deutsche Bahn: Bahncard-Pläne grenzen Millionen Offliner aus

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert mit 27 weiteren Verbänden die Deutsche Bahn und ihren Plan, die Bahncard ab dem 9. Juni nur noch digital anzubieten. Das grenzt einen großen Teil der Bevölkerung aus, die das Internet nicht nutzen. Darauf weist der Paritätische Wohlfahrtsverband mit 27 weiteren Verbänden in einem offenen Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Dr. Richard Lutz, hin. Weiter lesen …

EU ruft Israel zu Ende des Militäreinsatzes in Rafah auf

Die Europäische Union ruft Israel dazu auf, den Militäreinsatz in Rafah zu beenden. "Sollte Israel seine Militäroperation in Rafah fortsetzen, würde dies unweigerlich die Beziehungen der EU zu Israel stark belasten", teilte der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) am Mittwoch mit. Durch die Operation werde die Verteilung der humanitären Hilfe im Gazastreifen weiter behindert, was zu mehr Binnenvertreibungen, Hungersnot und menschlichem Leid führe, hieß es weiter. Weiter lesen …

Umfrage: Großes Bewusstsein für Hautkrebs durch UV-Strahlung

Die Deutschen zeigen einer aktuellen Umfrage zufolge ein großes Bewusstsein für Hautkrebs durch Gefahren erhöhter UV-Strahlung. Laut der Forsa-Erhebung im Auftrag des AOK-Bundesverbandes ist 81 Prozent der über 1.500 Befragten der Schutz vor Sonneneinstrahlung wichtig. Immerhin 69 Prozent der Bürger würden demnach auch ihre Sonnenschutzmaßnahmen angesichts der klimabedingt steigenden UV-Strahlung verstärken. "Die Sonne hat im wahrsten Sinne des Wortes leider auch ihre Schattenseiten. Weiter lesen …

Krankenhausgesellschaft zweifelt an Erfolg von Klinikreform

Thomas Lemke, Vizepräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, erwartet, dass die Krankenhausreform ihre Ziele nicht erfüllen wird. "Die Ziele, die diese Reform mit sich gebracht hat: Es darf nicht mehr ums Geld gehen, Entökonomisierung, weniger Bürokratie, mehr Qualität und dafür zu sorgen, dass die wenigen Menschen, die wir haben, besser eingesetzt werden, all diese Ziele wird diese Reform nicht erfüllen", sagte Lemke am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Studie: EU-Kooperation kann Klimaschutz-Kosten deutlich senken

Eine gemeinsame Energie- und Klimapolitik in der EU kann die Kosten des Klimaschutzes von 2024 bis 2050 offenbar um 248 Milliarden Euro senken. Deutschland allein hätte einen Vorteil von 66 Milliarden Euro, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Ifo-Instituts im Auftrag der IHK für München und Oberbayern zeigt. "Sollte jedes Land in Europa allein Energie- und Klimapolitik betreiben, wäre dies mit hohen Mehrkosten verbunden. Weiter lesen …

Lufthansa-Aufsichtsratschef verlangt Neustart in Industriepolitik

Lufthansa-Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley kritisiert die deutsche Energie- und Industriepolitik der vergangenen Jahre scharf und fordert einen radikalen Neustart ohne Tabus. "Es hat keinen Sinn, an traditionellen Industrien festzuhalten, wenn wir sie perspektivisch nicht wettbewerbsfähig beitreiben können. Das gilt auch für Ikonen der deutschen Industriegeschichte", sagte Kley dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Verteidigungsministerium will weitere Drohnen anschaffen

Das Verteidigungsministerium plant die Anschaffung weiterer Drohnen als Lehre aus den Erkenntnissen des Krieges in der Ukraine. "Mit der speziell eingerichteten Taskforce Drohne reagieren wir auf die aktuellen Entwicklungen, analysieren operationelle Aspekte und bündeln bestehende Expertise, um schnell notwendige Schlüsse für die Fähigkeitsentwicklung der Streitkräfte zu ziehen", sagte ein Sprecher dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Spahn greift Scholz in Mindestlohn-Debatte an

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat den Mindestlohn-Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. "Olaf Scholz muss sehr verzweifelt sein, das ist der letzte Strohhalm einer untergehenden Sozialdemokratie", sagte Spahn dem "Stern". "Wenn der Kanzler meint, er kann Löhne per Interview festlegen, zeigt das seine Verachtung für Arbeitgeber und Gewerkschaften." Weiter lesen …

Kühnert gegen politische Festsetzung des Mindestlohns

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht sich gegen eine politische Festsetzung eines höheren Mindestlohns aus - und schränkt damit die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro ein. "Die Mindestlohnkommission ist und bleibt der prädestinierte Ort, um über die Weiterentwicklung des Mindestlohns zu entscheiden", sagte Kühnert dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

BSW fordert im Sachsen-Wahlprogramm Ostdeutschen-Quote

Mit einer Ostdeutschen-Quote für den öffentlichen Dienst, einem strikten Kurs beim Thema Migration und der Forderung nach einem Corona-Untersuchungsausschuss will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Landtagswahlkampf in Sachsen punkten. Das geht aus dem Wahlprogramm-Entwurf hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Am kommenden Samstag soll das Programm auf einem Parteitag in Dresden beschlossen werden. Das BSW setzt auf eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl am 1. September. Weiter lesen …

FDP-Fraktion offen für Strafzölle gegen Produkte aus China

Die FDP hat angesichts der massiven Anhebung der US-Zölle auf E-Autos aus China einen schnellen Abschluss der Anti-Subventionsprüfung der EU-Kommission gefordert und sich offen für Strafzölle gezeigt. "Der Druck auf Europa wird durch die Entscheidung der Biden-Administration wachsen", sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Unionsfraktion für oberirdischen Netzausbau

Die Unionsfraktion hat sich Forderungen der Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne) angeschlossen, den Netzausbau über- statt unterirdisch umzusetzen. "Kretschmer und Kretschmann haben recht. Bei kommenden Planungen brauchen wir eine neue Offenheit für Freilandleitungen statt Erdverkabelung", sagte der klimaschutz- und energiepolitische Sprecher, Andreas Jung, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Vor Kabinettsbeschluss: Scharfe Kritik an Krankenhausreform

Kliniken, Ärzteverbände und Krankenkassen haben die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und das Bundeskabinett aufgefordert, dem Vorhaben am Mittwoch nicht zuzustimmen. "Die bisherigen Reformpläne bedrohen die Stabilität der Krankenhausversorgung in Deutschland", sagte der Chef der Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Ampel-Regierung plant Werbeaktion für neues Einbürgerungsrecht

Die Bundesregierung will das neue Einbürgerungsgesetz offenbar mit einer Werbekampagne begleiten. Zum Inkrafttreten am 27. Juni soll die "Einbürgerungskampagne" starten, schreibt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), in einem Brief an die Regierungsfraktionen, über den die "Bild" berichtet. Ziel sei es, alle Interessenten "über die Voraussetzungen und die Abläufe der Einbürgerung zu informieren", zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Weiter lesen …

Außenhandelsverband gegen europäische Reaktion auf Handelskonflikt

Angesichts des sich zuspitzenden Handelskonfliktes zwischen den USA und China hat der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, vor protektionistischen Schritten der EU gewarnt. "Die Ankündigung, die Einfuhrzölle für Elektroautos in den USA zu vervierfachen, ist vor dem Hintergrund des sich immer weiter zuspitzenden US-Wahlkampfes zu sehen", sagte Jandura dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bericht: Pistorius verärgert über Etatvorgaben

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich offenbar intern verärgert gezeigt über das Ausbremsen seiner Etatforderungen für das kommende Jahr. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf mehrere Teilnehmer eines Koalitionsfrühstücks mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern in seinem Ministerium am Dienstag. Weiter lesen …

Paritätischer Wohlfahrtsverband für 15 Euro Mindestlohn

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat für eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Euro plädiert und damit den jüngsten Vorstoß von Kanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt. "Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Auch 2023 verbleibt die Armut in Deutschland auf erschreckend hohem Niveau", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Höcke wegen SA-Parole zu Geldstrafe verurteilt - Berufung eingelegt

Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist im Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen á 130 Euro verurteilt worden. "Das Gericht muss sich alles anhören, aber es muss nicht alles glauben", sagte der vorsitzende Richter. Es gebe "Indizien", dass Höcke durchaus gewusst habe, was er sagt. "Wir haben das Gefühl, dass der Deckmantel Meinungsfreiheit arg strapaziert wird". Weiter lesen …

Gefährliche Nullen – Boris Pistorius

Der folgende Standpunkt wurde von Uwe Froschauer geschrieben: "Ist Boris Pistorius eine „Null“? Er macht einen sympathischen Eindruck, und unintelligent scheint er auch nicht zu sein. Ethisch gesehen ist jeder in meinen Augen eine Null, der den Krieg und damit den Tod forciert, gleichgültig, ob in anderen Ländern oder im eigenen. Auch die nahezu pastoral klingenden Worte von Boris Pistorius ändern nichts an ihrem kriegstreiberischem Inhalt. Am 9. Mai 2024 äußerte Bundesverteidigungsminister Pistorius in Washington, dass 35.000 deutsche Soldaten und 200 Luftfahrzeuge der Bundeswehr im Rahmen der NATO-Reaktion auf die russischen Bedrohungen gegen Europa in die NATO eingemeldet wurden. Weiter lesen …

Gott und Krösus in Personalunion? Jetzt dreht Bill Gates vollkommen durch

Uwe G. Kranz schrieb den folgenden Kommentar: "Auf “US Today” war dieser Tage ein Videoclip zu sehen, in dem Bill Gates munter, geradezu fröhlich und euphorisiert verkündete, dass er die Nanopartikel-Technologie an den Covid-mRNA-Geninjektionen “getestet” habe, sie erfolgreich bewerte und er gedenke, diese auch für künftige Anwendungen zu finanzieren und einsetzen zu lassen (etwa gegen Ebola, Malaria, Tuberkulose und weitere Erreger). Aus anderen Quellen schöpft man die Erkenntnis, dass diese Entwicklung schon heftig im Gange sei; manche schätzen sogar, dass zeitnah bis zu über 500 Medikamente auf mRNA-Technologie umgestellt werden sollen." Weiter lesen …

Kommentar von "nd.DerTag" zur Lohnuntergrenze

Die nun auch von Bundeskanzler Olaf Scholz geforderte schrittweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro ist notwendig, längst überfällig - und doch nur das Mindeste. Zwar laufen die Unternehmensverbände Sturm gegen die Forderungen. Doch es sind ihr seit Jahrzehnten geführter Kampf gegen Gewerkschaften sowie ihre Praktiken der Überausbeutung, die den Mindestlohn überhaupt nötig machen. Weiter lesen …

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