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19. Februar 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

CSU-Vize Niebler fordert Umsteuern von Ursula von der Leyen

Die Chefin der Europagruppe der CSU im EU-Parlament und CSU-Vize, Angelika Niebler, begrüßt die erneute Kandidatur Ursula von der Leyens als Präsidentin der Kommission, fordert von ihr aber ein Umsteuern in der Wirtschaftspolitik: "Ursula von der Leyen hat Europa in den letzten Jahren sicher durch schwierige Krisen manövriert: Für die europäische Wirtschaft braucht es nun einen richtigen `Wumms`, einen `Hallo-Wach`-Effekt", sagte Niebler den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Braun: „Wir brauchen ein Europa als Partner für Russland“

Der Friedensaktivist Reiner Braun trat in der bayerischen Landeshauptstadt als Redner bei der Kundgebung gegen die am vergangenen Wochenende im Hotel Bayerischer Hof abgehaltene Münchner Sicherheitskonferenz auf. Im Gespräch mit AUF1 spricht er sich gegen Atomwaffen in Europa aus, das vielmehr „ein Partner für Russland für eine neue europäische Friedensordnung“ sein sollte. Anstatt einer Sicherheitskonferenz sollte München eine Friedenskonferenz mit Aktivisten wie ihm und seinen Mitstreitern ausrichten. Weiter lesen …

Dehm: „Heimat, Nation und Familie liefern eine Geborgenheit“

An der am Wochenende in der bayerischen Landeshauptstadt abgehaltenen Friedenskundgebung gegen die zeitgleich im Hotel Bayerischer Hof veranstaltete Sicherheitskonferenz, zu der höchste Vertreter aus Politik und Militär aus aller Welt angereist waren, nahm auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete der LINKEN, der Liedertexter Dr. Diether Dehm, teil. Im AUF1-Gespräch spricht der Querfront-Anhänger die in seinen Augen bestehenden Verständnis-Fehler der Rechten und Linken an und plädiert für eine Überwindung der Gegensätze. Nur so könne auch die Friedensbewegung stärker werden. Weiter lesen …

Todenhöfer: „Sicherheitskonferenz leidet an Ausgrenzung wichtiger Länder“

Der wohl prominenteste Teilnehmer der am Wochenende in der bayerischen Landeshauptstadt abgehaltenen Friedenskundgebung gegen die zeitgleich im Hotel Bayerischer Hof veranstaltete Sicherheitskonferenz, zu der höchste Vertreter aus Politik und Militär aus aller Welt angereist waren, war der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und jetzige Journalist Dr. Jürgen Todenhöfer. Im AUF1-Gespräch kritisiert er, dass zur Sicherheitskonferenz keine Vertreter Russlands, Palästinas und des Iran eingeladen wurden. Weiter lesen …

München: Tausende gegen Sicherheitskonferenz – Prominente für Dialog

Als Reaktion auf die bereits seit Jahrzehnten in München stattfindende Sicherheitskonferenz, an der auch am vergangenen Wochenende höchste Vertreter aus Politik und Militär aus aller Welt teilnehmen, marschierten Tausende Friedensbewegte durch die Innenstadt. Auf ihrer Abschlusskundgebung sprachen prominente Vertreter wie der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer und der Friedensaktivist Reiner Braun. AUF1 war vor Ort und fing Stimmen der Demonstrationsteilnehmer und Redner ein. Weiter lesen …

Psychologische Kriegsführung: Verhaltens-Manipulation mit „Klima-Schuld“

System-Politiker wollen die Klimaziele der Europäischen Union bis 2050 verschärfen und den Menschen immer neue Vorschriften und Verbote auferlegen. Auf Fleisch und Auto solle verzichtet werden – angeblich, um damit das Klima zu schützen. Ein Mittel der psychologischen Kriegsführung ist das Schaffen von Schuld, um die Menschen zum gewünschten Verhalten zu bringen. Weiter lesen …

Dr. Monika Jiang: Urteil zu Masken-Attesten politisch beeinflusst?

Jahrelange Haft wegen Masken-Attesten? Vor über einem Jahr wurde die baden-württembergische Ärztin Dr. Monika Jiang zu fast drei Jahren Gefängnis verurteilt – weil sie Masken-Atteste ausgestellt hatte. Nun soll das Strafmaß noch erhöht werden. Morgen Dienstag fällt das Urteil in ihrem Prozess. Von politischer Einflussnahme spricht ihr Verteidiger Sven Lausen. Von all den Straftatbeständen sei kein einziger gegeben. Die Zahl ihrer ausgestellten Masken-Atteste wurde nur geschätzt – ohne jeden Beweis. Weiter lesen …

Taurus-Lieferung an Ukraine: Druck auf Scholz steigt weiter an

Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern, steigt weiter an. Im Entwurf eines von den Fraktionsvorsitzenden konsentierten Antrags sprechen sich Politiker der Regierungskoalition für "die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen" aus. Der Antrag soll in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden, berichtet der "Stern". Weiter lesen …

WAZ: Bezahlkarte: NRW pocht auf Bundesgesetz

Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, umgehend eine bundesgesetzliche Grundlage zu schaffen. "Auf Initiative der Länder wurden gemeinsam mit dem Bund gesetzliche Klarstellungsbedarfe identifiziert, die erforderlich sind, um den Einsatz einer Bezahlkarte rechtssicher zu machen. Die erarbeiteten Vorschläge sollten nun schnellstmöglich umgesetzt werden, um die möglichst flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte nicht zu gefährden", erklärte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatskanzlei am Montag gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Online und Dienstagsausgabe). Weiter lesen …

Petition: NEIN zum WHO-Pandemievertrag – er bedroht die Freiheit der gesamten Menschheit!

Der vorgeschlagene WHO-Pandemievertrag ist die „größte Bedrohung für die Freiheit, die nationale Souveränität und die Heiligkeit des Lebens, die es in der Geschichte der Menschheit je gegeben hat“. Zu diesem Schluss kommt eine Gruppe von Abgeordneten des US-Kongresses – und das stellt keineswegs eine Übertreibung dar. Dies schreibt die Petitionsplattform "Pariotpetition.org". Weiter lesen …

Förderprogramme des Bundesbauministeriums starten wieder

Die Förderprogramme des Bundesbauministeriums starten ab Dienstag wieder. Gefördert werden der klimafreundliche Neubau (KFN), das altersgerechte Umbauen sowie das genossenschaftliche Wohnen. Für das Programm "Klimafreundlicher Neubau" (KFN) stehen in 2024 insgesamt 762 Millionen Euro in Form von zinsverbilligten Krediten zur Verfügung, teilte das Bundesbauministerium am Montag mit. Weiter lesen …

Julian Assange – kein Einzelfall!

Julian Assange hat Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt – nun sitzt er im Gefängnis. Am 20. und 21.02.24 entscheidet sich, ob er an die USA ausgeliefert werden soll – also an jene „Brandstifter“, die daran interessiert sind, ihre Schandtaten zu vertuschen. Gleichzeitig soll hier der „Brandmelder“ bestraft werden! Diese Sendung zeigt auf, dass diese Täter-Opfer-Umkehr leider kein Einzelfall ist. Haben wir einen weltweiten Rechtsbankrott zu beklagen, der – nicht nur – den letzten Rest der noch vorhandenen Pressefreiheit zerstören will? Weiter lesen …

Das war der Bauern-Aschermittwoch 2024!

Patrioten aus ganz Deutschland versammelten sich am 14. Februar 2024 zum politischen Aschermittwoch in Gera – COMPACT hatte mit eingeladen. Anlässlich der europaweiten Landwirte-Proteste stand der diesjährige Aschermittwoch ganz im Zeichen unserer Bauern. Einige Zuschauer teilten uns mit, wie sie den Tag erlebten. Weiter lesen …

Die Tim Kellner Show bei AUF1

In dieser exklusiven Ausgabe für AUF1 führt der „Love Priest“ Tim Kellner den ganzen tagespolitischen Irrsinn in gewohnter Art und Weise satirisch vor. In Episode 21 thematisiert Tim Kellner unter anderem das unfassbare bilaterale Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine, den Ausbau des totalitären Staates durch die Linksextremistin Faeser und das interessante AUF1-Interview mit dem Publizisten Ernst Wolff, in dem es um die Bargeld-Abschaffung geht. Weiter lesen …

SSW: Die Wahrheit ist: Zufrieden ist eigentlich niemand

Zur heute von Sozialministerin Touré vorgestellten Evaluierung des Kitagesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: "Die Reform des Kitagesetzes im Jahr 2019 erfolgte, wie in der Jamaika-Koalition üblich, mit drei unterschiedlichen Stoßrichtungen: Die CDU wollte Entlastungen für die Kommunen, die FDP eine Entlastung der Eltern. Die Grünen wiederum versprachen eine Verbesserung der Betreuungsqualität. Alles gute und wichtige Ziele, an denen sich die Reform nun aber auch messen lassen muss." Weiter lesen …

AfD: Weitere Milliarden an Geld und Waffen für Kiew: Scholz ist der Kanzler der ukrainischen Regierung

Die Ampelregierung will in Zukunft doppelt so viel an Geld und Waffen in der Ukraine versenken wie bisher – und damit den Krieg gegen Russland weiter am Laufen halten. Statt auch nur einen Gedanken an diplomatische Initiativen zu verschwenden, will Bundeskanzler Olaf Scholz allein in diesem Jahr über acht Milliarden Euro nach Kiew überweisen. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

AfD: Von der Ampel ignoriert und mit dem Rücken zur Wand: Deutschlands Bauern demonstrieren weiter

Aus den Nachrichtenspalten werden sie herausgehalten, aber auf den Straßen sind sie weiterhin präsent: Deutschlands Landwirte, Fuhrunternehmer, Handwerker und viele weitere demonstrieren – genauso wie ihre europäischen Kollegen – weiter gegen die Zerstörung ihrer Existenz. Mahnwachen, Fahrzeugkorsos und Blockaden von Verkehrswegen und Zentrallagern der Supermarktketten sind an der Tagesordnung. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Patrik Baab: “Auf beiden Seiten der Front” – Der Film

Ein Film von Wilhelm Domke-Schulz. „Frieden ist alles, doch ohne Frieden ist alles nichts.“ Dieses von Willy Brandt geprägte Zitat lebt Patrik Baab. Indem er Bücher schreibt wie sein aktuellstes Werk „Auf beiden Seiten der Front – Meine Reisen in die Ukraine“ oder sein Klassiker „Im Spinnennetz der Geheimdienste“, zeigt er auf, dass bei Konflikten nicht nur beide Seiten gehört werden müssen, sondern auch die Interessen der Nationalstaaten, oder besser, der Menschen mit Macht und Geld, eine entscheidende Rolle spielen. Weiter lesen …

Immer mehr Deutsche fürchten Spaltung der Gesellschaft

In Deutschland haben immer mehr Bürger Angst vor einer Spaltung der Gesellschaft. Das geht aus einer Studie des Versicherers R+V hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. 66 Prozent der Befragten fürchten demnach, dass die Spaltung der Gesellschaft zunimmt und dies zu Konflikten führt. Im Sommer 2023 waren es mit 50 Prozent noch deutlich weniger. Weiter lesen …

Neue Studie: Deutsche Erben teilen gerne - vor allem junge Menschen wollen der Gesellschaft etwas zurückgeben

Eine große Mehrheit der Deutschen zwischen 18 und 65 Jahren befürwortet die gemeinnützige Spende des erwarteten Erbes. Zwei Drittel der potenziellen Erbinnen und Erben (67 Prozent) würden eine Entscheidung der Eltern bzw. nächsten Verwandten unterstützen, Teile ihres Nachlasses an eine wohltätige Organisation zu spenden - und dafür selbst auf Teile ihres Erbes verzichten. Das ergab eine repräsentative forsa-Umfrage zur Einstellung deutscher Erbinnen und Erben im Auftrag der SOS-Kinderdörfer weltweit. Weiter lesen …

Lohnerhöhung und Steuersatz: Was bleibt netto übrig?

Zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durften sich Anfang 2024 über eine Gehaltserhöhung freuen. Und laut Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München erwarten Unternehmen in Deutschland in diesem Jahr eine Lohnsteigerung von 4,7 Prozent. Aber was bleibt davon am Ende netto übrig? Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) erklärt anhand eines Beispiels, wie sich der persönliche Steuersatz auswirkt und ab wann der Spitzensteuersatz greift. Weiter lesen …

Temu: Zu billig, um wahr zu sein? Shoppen wie ein Milliardär: was Sie über das chinesische Verkaufsportal wissen müssen

Seien es ein Paar kabellose Kopfhörer für 5 Euro, ein Wintermantel für 40 Euro oder Modeschmuck für Cent-Beträge: Auf Social Media und über Anzeigenkampagnen wirbt die chinesische Verkaufsplattform Temu mit Kampfpreisen - ein ähnliches Prinzip wie bei Wish.com. Jeder Vierte in Deutschland hat in den vergangenen sechs Monaten bei Temu bestellt - Tendenz steigend. Doch in letzter Zeit häuft sich die Kritik an der neuen Plattform. Ist Temu wirklich sicher und hält, was es verspricht: "Shoppen wie ein Milliardär"? Weiter lesen …

Ökonomen nehmen Ungleichheitsforscher Piketty in Schutz

Deutsche Wirtschaftswissenschaftler nehmen den französischen Starökonomen Thomas Piketty und seine Mitstreiter Gabriel Zucman und Emmanuel Saez gegen Zweifel an ihren Befunden zur sozialen Ungleichheit in Schutz. "Die neuerliche Kritik an den Arbeiten von Piketty, Zucman und Saez ist nicht mehr als ein Sturm im Wasserglas", sagte Moritz Schularick, Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW), dem "Spiegel". Weiter lesen …

Auftragsmangel belastet Geschäfte von Selbständigen

Viele Selbständige haben im Januar über zu wenig Aufträge geklagt. Zu Jahresbeginn waren es rund 48 Prozent, nach rund 45 Prozent im Oktober, wie aus einer neuen Erhebung des Münchener Ifo-Instituts hervorgeht, die am Montag veröffentlicht wurde. "Die Auftragspolster bei den Selbständigen schmelzen förmlich dahin", sagte Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. Weiter lesen …

rbb-exklusiv: SPD-Verteidigungsexperte Nürnberger: Beteiligung Deutschlands an EU-"Aspides"-Mission ist wichtig für deutsche Wirtschaft

Im rbb24 Inforadio sagte Nürnberger am Montag, der Einsatz sei wichtig für die deutsche Wirtschaft: "Es geht tatsächlich darum, dass unsere Wirtschaft ihre Außenhandelsbeziehungen aufrechterhalten kann. Da geht es um den Wohlstand für Deutschland und entsprechend auch um die Sicherung von industriellen Arbeitsplätzen." Weiter lesen …

Mihalic: Bundesgesetz für Bezahlkarten-Einführung nicht nötig

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht keinen Grund, die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber durch ein Bundesgesetz abzusichern. "Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum über etwas gestritten wird, was rechtlich längst möglich ist und nur noch umgesetzt werden muss", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Ägypten warnt Israel eindringlich vor Offensive in Rafah

Der ägyptische Außenminister Samih Schukri warnt Israel eindringlich vor einem Vorstoß gegen die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens, wo sich mehr als eine Million palästinensische Binnenflüchtlinge aufhalten. "Wir sehen die Möglichkeit einer israelischen Offensive in Rafah mit großer Sorge, wir haben sehr deutlich gemacht, dass dies nicht geschehen darf", sagte er der "Welt". Weiter lesen …

SPD erhöht im Bezahlkarten-Streit Druck auf Grüne

Im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf ihren grünen Koalitionspartner. "Wir müssen den Bundesländern bei der Bezahlkarte jetzt Rechtssicherheit verschaffen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese dem "Tagesspiegel". "Das haben wir ihnen bereits im November zugesagt. Daran sollten sich nun auch alle Fraktionen halten." Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bezeichnete die Grünen indirekt als "Bedenkenträger". Weiter lesen …

Israel hofft weiter auf neuen Geisel-Deal

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seinem Vorstoß, den Aufwuchs des Verteidigungsetats über Umschichtungen im regulären Bundeshaushalt zu finanzieren, für Unruhe in der SPD gesorgt. Mehrere Bundestagsabgeordnete fordern nun Änderungen bei den Regeln für eine Neuverschuldung, um soziale Härten nach dem Ende des Bundeswehr-Sondervermögens zu vermeiden, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

"Wollen uns nicht in einen globalen Krieg hineinziehen lassen": Botschafter Netschajew wirbt für Verhandlungen

Russlands Botschafter in Deutschland hat reserviert auf jüngste militärische Äußerungen aus SPD und CDU sowie über eine etwaige Auseinandersetzung der Nato mit Russland reagiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Sergej Netschajew, logischer sei es, miteinander zu reden und eine Einigung anzustreben. Stattdessen sehe sein Land mit Sorge, dass die "antirussische Rhetorik" in Deutschland an Fahrt gewinne. Weiter lesen …

Absatz von Gasheizungen wieder stark gestiegen

Der Abschied von fossilen Brennstoffen im Heizungsbereich zieht sich offenbar länger hin als geplant. Das zeigt die Jahresbilanz 2023 des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie (BDH), über welche die "Welt" berichtet. Demnach stieg der Absatz von Gasheizungen nach einem Rückgang 2022 im vergangenen Jahr wieder stark an und erreichte einen Rekordwert von 790.500 verkauften Kesseln. Das ist ein Plus von 32 Prozent gegenüber dem Jahr zuvor. Der Absatz der von Klimaschützern besonders kritisierten Ölheizung verdoppelte sich 2023 auf 112.500 Geräte. Weiter lesen …

DEL live bei MagentaSport: Iserlohn gewinnt 1,1 Sekunden vor Ende, Frankfurts Derby-Sieg ist für den Letzten Augsburg der nächste Dämpfer

Augsburg ist der große Verlierer am 47. Spieltag: 1,1 Sekunden vor dem Ende in der Overtime das 1:2 gegen den direkten Abstiegskonkurrenten Iserlohn kassiert - Letzter mit 49 Punkten. Weil auch Frankfurt erstmals das Derby gegen Mannheim mit 5:3 gewinnt, steht der nächste Abstiegsknaller mit den Panthern bei den Löwen am Freitag (ab 19 Uhr in der Konferenz live) schon fest. In Frankfurt will es Trainer Franz Fritzmeier gegen Augsburg genauso machen wie im Derby gegen die Adler: "Wir waren richtig eingeschworen. Das hat man richtig gemerkt vom ersten Bully weg!" Weiter lesen …

Göring-Eckardt mahnt Grüne zum Umdenken

Die frühere Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert ihre Partei auf, ihre Politik neu auszurichten. "Unsere Mitglieder kommen zu ähnlichen Teilen aus ländlichen Räumen und aus der Stadt, das sollte sich auch in unserer Politik widerspiegeln", sagte die Grünen-Politikerin dem "Stern". Weiter lesen …

3. Liga live bei MagentaSport: Aues Triumph gegen Dynamo macht die Fans glücklich

Wenn´s ein Beispiel dafür braucht, dass Trainerwechsel etwas bewirken können: schaut´s zum TSV 1860 München! Der neue Trainer Argirios Giannikis holt mit dem 1:0 gegen Halle den 4. Sieg bei 3 Unentschieden - Sechzig mit 35 Punkten auf dem Sprung ins gesicherte Mittelfeld. Grieche Giannikis bleibt dennoch in allen Analysen und Interviews knochentrocken. Wenn das so weitergehe mit Sechzig, lautet die vorsichtige Frage, um vielleicht eine Regung bei ihm zu erzielen: "Dann habe ich nichts dagegen." Danke. Emotionen pur beim verdienten 2:1-Erfolg im Sachsen-Derby, Aue erlebt einen schönen Sonntag. Weiter lesen …

Heil: Nächste Bürgergeld-Erhöhung fällt "sehr gering" aus

Empfänger von Bürgergeld haben nach Einschätzung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum nächsten Jahreswechsel keine großen Steigerungen zu erwarten. "Die Inflation geht stark zurück, deshalb wird die kommende Anpassung vermutlich sehr gering ausfallen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die genauen Zahlen kennen wir im Sommer." Zugleich rechtfertigte Heil die umstrittene Erhöhung um zwölf Prozent zum vergangenen Jahreswechsel. Weiter lesen …

Grüne und liberale Jungpolitiker fordern schnelle Rentenreform

Der Grünen-Haushaltspolitiker Bruno Hönel und die FDP-Bildungspolitikerin Ria Schröder fordern weitreichende Reformen bei der Rente. "Wir haben ein strukturelles Problem bei der Rente, das wir angehen müssen", sagte Hönel dem "Spiegel". 126 Milliarden aus dem Bundeshaushalt für die Rentenfinanzierung seien nicht gerecht. Hönel äußerte Kritik an der Unklarheit des Koalitionsvertrags in dieser Frage: "Es ist ein Problem, dass wir uns in den Koalitionsverhandlungen nicht auf eine große Reform geeinigt haben." Weiter lesen …

Linnemann bietet FDP Koalition an

Nach der harschen Kritik von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai an SPD und Grünen bietet die Union den Liberalen eine Koalition an. "Es ist unbestritten, dass wir als Union die größte inhaltliche Schnittmenge mit der FDP haben", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Bild". Weiter lesen …

Röttgen kritisiert Scholz-Rede bei Münchner Sicherheitskonferenz

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert, in der er zu mehr Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland aufgerufen hat. "Ich hätte es mir sehr gewünscht, den Kanzler als Antreiber zu sehen, aber seine Botschaft war eine Beschreibung der Lage - und die Lage ist jedem bekannt", sagte Röttgen dem Nachrichtenportal T-Online. "Dafür brauchen wir keinen Kanzler." Weiter lesen …

Wüst für zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) befürwortet, dass Ursula von der Leyen (CDU) Spitzenkandidatin seiner Partei für die Europawahl im Juni und damit aussichtsreiche Bewerberin für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin wird. "Ich kann mir niemand Besseren dafür vorstellen", sagte er dem Fernsehsender "Welt". Weiter lesen …

Justizminister wünscht sich Putin vor Gericht

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wünscht sich, dass der russische Präsident Wladimir Putin eines Tages vor Gericht steht. "Wenn jemand die Anordnung erteilt, gezielt gegen das Völkerstrafrecht zu verstoßen, dann ist dieser Machtinhaber potenziell ein Kriegsverbrecher", sagte Buschmann der "Bild am Sonntag". Der internationale Gerichtshof habe einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. "Ich hoffe und wünsche mir, dass er sich irgendwann vor Gericht verantworten muss. Ich weiß, dass wir dafür einen langen Atem brauchen." Weiter lesen …

Münchner Sicherheitskonferenz beendet

In der bayerischen Landeshauptstadt ist am Sonntag die 60. Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen. Der Leiter der Tagung, Christoph Heusgen, sagte zum Abschluss, dass man mit der Hoffnung gestartet sei, einen "Silberstreif" für laufende Konflikte zu finden. Dies gelte unter anderem für den Nahostkonflikt. Weiter lesen …

Wirtschaft fordert Ende der Blockade beim Wachstumschancengesetz

18 Wirtschaftsverbände haben die deutschen Ministerpräsidenten in einem Brandbrief aufgefordert, die Blockade des Wachstumschancengesetzes sofort aufzugeben und dadurch den Mittelstand zu entlasten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Die Wirtschaftsverbände werden darin deutlich: "Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands." Christoph Ahlhaus, Geschäftsführer des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW), sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: Weiter lesen …

Insa: Union gewinnt, AfD verliert

Die AfD verliert weiter in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die "Bild am Sonntag" erhebt, fällt die Partei in dieser Woche auf 19 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als vor einer Woche, vier Prozentpunkte weniger als vor einem Monat und der niedrigste Stand seit Juni 2023. Stärkste Kraft bleibt auch in dieser Woche die Union. Sie kann einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche zulegen, kommt jetzt auf 31 Prozent. Weiter lesen …

Generalbundesanwalt prüft Geheimnisverrat im Nord-Stream-Komplex

Der Generalbundesanwalt prüft den Verdacht der Preisgabe von Staatsgeheimnissen der Bundeswehr im Nord-Stream-Komplex. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf einen Bericht von Ende Januar. Am 11. Dezember 2023 hatte der Generalbundesanwalt das Verteidigungsministerium demnach über die "erfolgte Anlegung eines Prüfvorgangs im Zusammenhang mit einer möglichen Veröffentlichung militärischer Informationen über Operationsgebiete von U-Booten der Nato durch das Bergamt Stralsund" informiert. Weiter lesen …

Scholz` Wehretat-Vorstoß beunruhigt SPD

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seinem Vorstoß, den Aufwuchs des Verteidigungsetats über Umschichtungen im regulären Bundeshaushalt zu finanzieren, für Unruhe in der SPD gesorgt. Mehrere Bundestagsabgeordnete fordern nun Änderungen bei den Regeln für eine Neuverschuldung, um soziale Härten nach dem Ende des Bundeswehr-Sondervermögens zu vermeiden, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Studie: Unionswähler verlieren Vertrauen in Demokratie

Nur noch eine Minderheit der Unionswähler ist mit der Demokratie in Deutschland zufrieden. Entsprechend äußern sich 39 Prozent der Befragten, wie eine aktuelle Studie im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ergibt, über die der "Tagesspiegel" berichtet. Demnach waren im Dezember 2022 noch 61 Prozent und im Juni 2023 53 Prozent der Wähler von CDU/CSU mit der Demokratie zufrieden. Nur unter Nichtwählern und AfD-Anhängern ist die Unzufriedenheit mit der Demokratie größer. Für die Studie waren Ende November und Anfang Dezember 1.543 erwachsene Bundesbürger interviewt worden. Weiter lesen …

Ataman kritisiert Umgang mit Terror-Hinterbliebenen

Zum vierten Jahrestag des rechtsterroristischen Attentats von Hanau übt die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, schwere Kritik am Umgang Deutschlands mit Hinterbliebenen und Betroffenen. "Staat und Behörden in unserem Land haben die Pflicht, nach einem Anschlag wie in Hanau Konsequenzen zu ziehen, damit sich solche Taten nicht wiederholen", sagte Ataman den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Leider muss man sagen: Deutschland hat darin bisher versagt." "Auch vier Jahre nach dem Terroranschlag fühlen sich viele Betroffene und Angehörige von Staat und Behörden alleingelassen." Weiter lesen …

3. Liga: Haching düpiert Bielefeld mit dem "neuen Adeyemi"

Ein Spieltag der Emotionen und Eskalation - Kapitel 1: Rudelbildung in Duisburg, sogar Kölns besonnener Trainer Olaf Janßen muss zurückgehalten werden. Der Grund: Duisburgs Esswein schubst Viktorias Greger in die Bande über den Asphalt, nur Gelb von Schiedsrichterin Michael - Greger muss aber verletzt vom Platz. Immerhin: Esswein und Janßen klären die Sache wie Sportsleute. Weiter lesen …

Weltgesundheit (WHO) versus Volksgesundheit

Im Gespräch mit Prof. Dr. Stefan Hockertz geht es darum den Unterschied zwischen einer Weltgesundheit – und einer Volksgesundheit zu beleuchten. Wer bestimmt in einer WHO – was gesund ist und was nicht. Wo ist die Gefahr, wenn es nicht neutral wäre und kommerzielle Denkweise in den Vordergrund geraten. Weiter lesen …

Hilfsorganisation One drängt auf Erhöhung der Entwicklungshilfe

Vor dem Hintergrund der Münchner Sicherheitskonferenz fordert die Hilfsorganisation One, neben den Verteidigungsausgaben auch die Entwicklungshilfe zu erhöhen. "Wir brauchen beides - Investitionen in die Verteidigung und in die Entwicklungszusammenarbeit", sagte One-Europadirektor Stephan Exo-Kreischer, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wo Armut und Hunger grassierten, komme es zu Konflikten und Instabilität. "Interveniert man erst dann - meist militärisch - ist das viel teurer und ineffizienter." Weiter lesen …

FDP-Generalsekretär wirbt für Schwarz-Gelb

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai möchte in Zukunft wieder mit der Union regieren. "Ich bin fest davon überzeugt, dass eine bürgerliche Koalition aus CDU, CSU und FDP, in der Lage wäre, die Probleme des Landes nicht nur gemeinsam richtig zu analysieren, sondern tatsächlich auch gemeinsam Lösungen zu finden", sagte Djir-Sarai der "Bild am Sonntag". "In gemeinsamen Sitzungen mit Vertretern von CDU und CSU müsste ich nicht jedes Mal die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erklären." Weiter lesen …

ADAC mahnt Kommunen zur Umsetzung von Parkmanagementkonzepten

Der ADAC mahnt die deutschen Kommunen, für ausreichend Parkplätze in den Innenstädten zu sorgen. "Parken muss möglich sein und deshalb müssen Parkmanagementkonzepte umgesetzt werden, die beispielsweise auch Quartiersgaragen für Anwohner vorsehen", sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand der "Bild am Sonntag". "Verknappung und Verteuerung ohne das Angebot von Alternativen erhöht nur das Konfliktpotenzial." Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (17.02.2024)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 23, 31, 34, 36, 40, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2667844. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 318647 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

155 Millionen Euro im Rahmen des Wald-Klima-Pakets abgerufen

Von den im Rahmen des Wald-Klima-Pakets der Bundesregierung zur Verfügung gestellten 200 Millionen Euro an Fördermitteln sind im vergangenen Jahr rund 155 Millionen Euro abgerufen worden. Das berichtet die "Westfalenpost" unter Berufung auf Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Waldbesitzer, die ihren Wald klimaangepasst bewirtschaften oder gar stilllegen, können dafür Geld vom Staat bekommen. Weiter lesen …

Luisa Neubauer klagt über Morddrohungen und Stalking

Luisa Neubauer, Sprecherin der Klimabewegung Fridays for Future, klagt über permanente Anfeindungen. "Diese permanente Bedrohungslage, die Morddrohungen, das Stalking, die Vergewaltigungsfantasien in Postfächern, das möchte ich nicht als Normalität in meinem Leben akzeptieren", sagte sie dem "Tagesspiegel". Die Bedrohungslage und Sicherheitsmaßnahmen machten ihren Aktivismus "so viel aufwendiger, anstrengender". Weiter lesen …

Kulturweltmacht USA: Die größte Propagandamaschine der Geschichte

Der folgende Standpunkt wurde von Anke Behrend geschrieben: "Das Selbstverständnis der USA als führende Weltmacht ist eine tragende Säule der US-amerikanischen Identität, die sich nicht auf Jahrtausende alte Geschichte berufen kann, sondern ihre Existenz den zwei Erbsünden der europäischen Kolonialisten verdankt: Der nahezu völligen Ausrottung der indigenen Völker und der Sklaverei. In einer beispiellosen, religiös unterfütterten Heldenerzählung gelang es den USA aus dem blutigen Prozess ihrer Entstehung von der Amerikanischen Revolution, über die Unabhängigkeitserklärung, die Verfassung der Vereinigten Staaten und den Bürgerkrieg einen Gründungsmythos zu formen, der das Selbstverständnis als Demokratie, Weltmacht und Licht der Freiheit rechtfertigt sowie den Anspruch auf eine Sonderrolle – im US-amerikanischen Verständnis eine Führungsrolle – begründet." Weiter lesen …

Wie ich lernte, die deutsche Atombombe zu lieben

Hermann Ploppa schrieb den folgenden Kommentar: "Die beiden „Bösewichter“ Trump und Putin müssen dafür herhalten, dass in Europa die Kriegsvorbereitungen im Turbo-Modus hochgefahren werden. Eine sonderbare Allparteienkoalition schmeißt gerade alle hehren Vorsätze der letzten fünf Jahrzehnte mal eben über Bord. Der Wehrexperte der CDU, Roderich Kiesewetter, donnert, dass man den Krieg in das Territorium Russlands hineintragen müsse <1>. Um das zu schaffen, reicht allerdings ein so genanntes „Sondervermögen“ von einhundert Milliarden Euro für die deutsche Aufrüstung nicht aus. Es müssen mindestens dreihundert Milliarden Euro sein, um den russischen Bären zu erlegen." Weiter lesen …

Kommentar von "nd.DerTag" über die Unehrlichkeit in der Politik

Die entsetzten Reaktionen auf den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager sind völlig berechtigt. Präsident Putin verfolgt Oppositionelle und Leute, die sich von ihm abwandten, gnadenlos als Agenten und Terroristen. Unbotmäßige Medien werden schikaniert und kaltgestellt. Dafür steht Nawalny als Symbol; egal, welche Politik er selber verfolgte. Erst dieser Tage wurde der bekannte Linke Boris Kagarlitzky zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt. Die Liste zu Tode gekommener abtrünniger Geschäftsleute, Oppositioneller, kritischer Journalisten, Geheimdienstler und aufsässiger Söldnerführer ist zu lang, als dass man an Zufall glauben könnte. Weiter lesen …

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