13. Februar 2024 - Archiv

Die Bundesregierung ist noch über deutlich mehr EU-Dossiers unterschiedlicher Meinung als bisher bekannt. Aktuell herrscht in Berlin bei mindestens 14 EU-Vorhaben Uneinigkeit oder Unklarheit, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf "Regierungskreise" berichtet. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. Weiter lesen …

Angesichts der Forderung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk nach einer deutschen Geste der Wiedergutmachung für NS-Verbrechen in Polen hat sich der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, Paul Ziemiak (CDU), für symbolische Maßnahmen ausgesprochen. Weiter lesen …

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linkspartei, hat die Ampelkoalition dafür kritisiert, dass diese sich bislang nicht auf das geplante Demokratiefördergesetz verständigen konnte. "Wieder einmal lässt sich Lisa Paus von der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen und muss zusehen, wie ihre Vorhaben vom eigenen Koalitionspartner eiskalt kassiert werden", sagte Schirdewan dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.881 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht angesichts einer Zunahme von Angriffen im Netz die EU-Kommission in der Pflicht. "Mit dem Digital Services Act haben wir uns in Europa klare Regeln gegeben", sagte Wissing am Dienstag. "Jetzt liegt es an der Kommission diese entschlossen durchzusetzen." Weiter lesen …

Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat Überlegungen zurückgewiesen, nach den jüngsten Drohungen von Ex-US-Präsident Donald Trump auf eine eigene europäische Nuklearabschreckung zu setzten. Weiter lesen …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sorgt sich um den Kurs seines Koalitionspartners. "Die Freien Wähler waren stets eine konstruktive politische Kraft - so habe ich sie immer erlebt und so schätze ich sie auch", sagte Söder der "Mediengruppe Bayern". Weiter lesen …

In Kairo haben offenbar erneute Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen begonnen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sollen unter anderem CIA-Direktor William Burns, der israelische Auslandsgeheimdienstchef David Barnea und der Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ronen Bar, am Dienstag dafür nach Ägypten reisen. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von Donald Trump dafür plädiert, die strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens als "Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der Nato weiter zu denken." Die Grundlage "unserer Sicherheit" bleibe allerdings das Bündnis mit den USA, schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weiter lesen …

Nach der Vorstellung eines 13-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), ihr vorgeworfen, sie bekämpfe zu wenig den Islamismus und Linksextremismus. Weiter lesen …

Dieses dritte Gespräch, das ich mit Dirk C. Fleck führen durfte, ist ein sehr persönliches, ein fast schon intimer Austausch geworden. Wir waren uns vertrauter als zuvor und sprachen daher offener über die Dinge, die uns bewegen. Ausgangspunkt dieses Gesprächs war das gerade neu erschienene Buch „Heroes“, in dem Dirk Helden beschreibt, die Besonderes geleistet haben. Das Buch verdient eine absolute Kaufempfehlung! Und je länger unser Austausch dauerte, desto tiefer drangen wir zu Themenbereichen vor, die uns gleichermaßen beschäftigen. Die Schlüsse, die wir zogen, waren teils unterschiedlich, aber das Ergebnis war wundervoll. Es handelt sich bei diesem Gespräch um eines, das mir näher ging als ich es vorher für möglich gehalten hätte. Weiter lesen …

In der modernen Medizin verfügen wir über ein beeindruckendes Arsenal an Möglichkeiten zur Behandlung von Patienten, besonders wenn wir uns die Zeit für eine umfassende Anamnese nehmen und den Patienten mit seinem Heilungsziel im Mittelpunkt unserer Bemühungen sehen. Weiter lesen …

Da haben sich zwei Flunkerer gefunden! Nur acht Tage vor der bespitzelten Konferenz in einem Potsdamer Hotel kam es zu einem „nicht-öffentlichen“ Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und „Correctiv“-Geschäftsführerin Jeannette Gusko. Das hat eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf ergeben. Gusko bezeichnet sich selbst als „Anführerin für Systemveränderungen“ und „Feministin“ und ist bestens mit der SPD vernetzt. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Nach der Drohung von Donald Trump, Nato-Partner im Fall eines russischen Angriffs möglicherweise im Stich zu lassen, ist in Brüssel eine Diskussion um EU-Atomwaffen entbrannt. In der "Bild" sprach sich EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber für nukleare Abschreckung aus. Weiter lesen …

Energieverknappung, Erderwärmung und CO2-verursachter Klimawandel: die Menschen sind gefesselt in den Bann dieser Schlagzeilen. Woher kommt eigentlich die Angst vor CO2? Befinden wir uns tatsächlich an der Grenze des natürlichen Wachstums im Bereich Energie? Dr. Helmut Böttiger erläutert im Interview mit Kla.TV Hintergründe zur Hypothese der CO2-Klimaerwärmung. Erfahren Sie, welche Rolle diese Kampagne zum Beispiel für die Hochfinanz und deren Pläne zur Globalherrschaft spielt … Weiter lesen …

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen traut dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump realistische Chancen für einen erneuten Wahlsieg zu, mit großen Auswirkungen für die Nato-Mitgliedstaaten. "Seine Aggressivität ist nochmal stark gestiegen, die Unberechenbarkeit ist gestiegen, und er hat mit nichts mehr etwas am Hut", sagte Röttgen dem Fernsehsender Phoenix. Weiter lesen …

War der Anschluss der DDR an die BRD eine feindliche Übernahme? Nach Wilhelm Domke-Schulz, Filmemacher und Gesellschaftsanalytiker, habe sich die alte Bundesrepublik in den 1990ern den kleinen Bruder aus dem Osten wegen Profitgier und des Erhalts der wirtschaftlichen Vormachtstellung im Eiltempo einverleibt. Mit der Folge, dass die Wirtschaft der DDR nach kurzer Zeit brachlag. Generell werde das “Feindbild Ostzone“ bis zum heutigen Tag aufrechterhalten, wie er betont, und das vermittelte Bild über die DDR sei traditionell negativ und mit absolut eingeschränktem Horizont. Weiter lesen …

Die allgemeine Inflationsrate in den USA hat zuletzt wieder etwas nachgelassen. Im Januar verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 3,1 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Dienstag mitteilte. Weiter lesen …

Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich zu Äußerungen von SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley zu möglichen EU-Atomwaffen zu positionieren. "Da diese Äußerung von der früheren Justizministerin und gerade gewählten Spitzenkandidatin der SPD stammt, muss Kanzler Scholz für Klarheit sorgen: Ist das die Position der Bundesregierung und seiner Partei?", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat es im Vorwochenvergleich so gut wie keine Veränderungen bei der politischen Stimmung gegeben. Weiter lesen …

SPD-Außenpolitiker Michael Müller warnt die israelische Regierung vor einem Angriff auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. "Ein Angriff Israels auf Rafah wäre dramatisch", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

In einer aktuellen Analyse kommt eines der wichtigsten Wirtschaftsmedien der Welt, das amerikanische Portal Bloomberg, zu dem Schluss, dass Deutschlands Tage als industrielle Supermacht „gezählt“ seien. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die Ampel-Koalition fährt Deutschlands Wirtschaft gegen die Wand – das wird auch zunehmend dem Ausland bewusst." Weiter lesen …

Soll die Vernichtung Dresdens durch alliierte Luftangriffe vergessen werden? Diese Forderung scheint jedenfalls die Grüne Jugend der Elbmetropole zu erheben. Mit der Begründung, das Gedenken an die Angriffe vom Februar 1945 sei „massiv für rechte Propaganda verwendet worden“. Und die grüne Parteijugend steht mit dem Versuch, die Tragödie der Stadt zu relativieren, wohl nicht allein. So seien nach Meinung von System-Medien und einer Historikerkommission nur 25.000 Menschen durch die Angriffe ums Leben gekommen. Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat neue Honoraruntergrenzen für die Kulturförderung angekündigt. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) stellte am Dienstag im Bundeskanzleramt den Verbänden und Gewerkschaften entsprechende Pläne vor. Weiter lesen …

Eine Mehrheit der Bundesbürger glaubt nicht, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland noch gewinnen kann. In einer Umfrage des Instituts Forsa für RTL und ntv gaben dies 64 Prozent der Befragten an. Weiter lesen …

Die Chefin des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt in der Debatte über die künftigen Verteidigungsausgaben eine Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens oder die Ausnahme von der Schuldenbremse ab. "Es kursieren gerade eine Menge Vorschläge im Raum", sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach einem Halt am Straßenrand und einem anschließenden Wendemanöver auf der Krefelder Straße kollidierte am Samstagabend (10. Februar, 22:55 Uhr) der Fahrer (30) eines Opel Corsa mit einem von hinten ankommenden Audi. Durch die Kollision der beiden Fahrzeuge wurde das Auto des 30-Jährigen so schwer beschädigt, dass der Fahrer eingeklemmt und durch die Feuerwehr befreit werden musste. Weiter lesen …

Die Redaktion des Portals für unabhängige Impfaufklärung "Impfreport.de" beantwortet Fragen seiner Leser: "Enthalten die mRNA-Impfstoffe Adjuvantien - und falls ja, warum?" Weiter lesen …

Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan auf den Weg gebracht werden sollen. Der Senat stimmte am frühen Dienstagmorgen für das Paket über 95,3 Milliarden Dollar. Weiter lesen …

Das war wohl nix, lieber Mainstream. Mit allen Mitteln hat man versucht, die AfD vor der Wiederholungswahl in Berlin klein zu reden – ohne Erfolg. Die Blauen verbuchen kräftige Zugewinne und das in unserer schon fast verloren geglaubten Hauptstadt. Wie sind die Reaktionen und was ändert sich nun konkret? Weiter lesen …

Im COMPACT-Interview rechnet Thüringens AfD-Chef Björn Höcke mit Correctiv & Co ab. Erfahren Sie, wie er sich zu Martin Sellner und dem Geheimtreffen positioniert und was er zu dem Versuch sagt, ihm die Grundrechte zu entziehen. Diese Umfragen versetzen das Establishment in Panik wie keine anderen: Laut Forsa würden derzeit 36 Prozent der Thüringer bei der im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahl AfD wählen. Damit liegt die patriotische Partei im grünen Herzen Deutschlands mit dem riesigen Vorsprung von 16 Prozent auf die zweitplatzierte CDU, für die 20 Prozent ermittelt wurden, vorne. Weiter lesen …

Sind die Vertreibungen im Gaza-Streifen Teil einer Annexion des Küstengebietes? Vielleicht sogar nur ein Schritt zu einem Groß-Israel, wie jedenfalls Kritiker behaupten? Weiter lesen …

Am gestrigen Montagnachmittag (12. Februar) erblickten Bundespolizisten im Dortmunder Hauptbahnhof einen Mann, welcher eine Waffe mit sich führte. In seinem Rucksack fanden sie dann noch eine weitere Waffe auf. Weiter lesen …

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Warnungen der SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley vor einer möglichen Kooperation zwischen Konservativen, Liberalen und Rechtsextremen nach der Europawahl als haltlos bezeichnet. "Eine Zusammenarbeit von Liberalen und rechtsextremen Kräften in Europa kann ich kategorisch ausschließen", sagte Strack-Zimmermann dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Druck auf Rechtsextremisten in Deutschland mit einem neuen Maßnahmenpaket deutlich erhöhen. "Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremisten", sagte sie am Montag bei der Vorstellung der Pläne. Weiter lesen …

Im Januar 2024 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 95 206 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt im Bereich des mittleren Wertes (Median) der Jahre 2020 bis 2023 für diesen Monat (+1 %). Bei einer Betrachtung nach einzelnen Kalenderwochen lagen die Zahlen in der ersten Monatshälfte unter dem entsprechenden Vergleichswert (-7 % und -2 % in den Kalenderwochen 1 und 2). In der zweiten Monatshälfte lagen sie darüber (+4 % und +7 % in den Kalenderwochen 3 und 4). Im Laufe des Januars hat parallel zu dieser Entwicklung auch die Verbreitung von Atemwegserkrankungen zugenommen. Weiter lesen …

Russland will die Altersgrenze für Militärpersonal auf Vertragsbasis offenbar anheben. Ein Gesetzentwurf sehe vor, die Grenze für Nicht-Offiziere auf 65 Jahre und für Offiziere auf 70 Jahre zu erhöhen, heißt es am Dienstag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Weiter lesen …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekräftigt trotz der laufenden Prüfung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA die fortdauernde humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Weiter lesen …

Aus den Ländern kommt Unterstützung für die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen nach einer baldigen Reform der Pflegeversicherung. So fordert die Brandenburger Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), dass die Ampel sich mit einer vorgesehenen Reform des Pflegesystems beeilen solle. "Ich fordere mit Nachdruck von der Bundesregierung eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbarten Reform der Pflegeversicherung", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Das Statement ist eine Reaktion auf eine Forderung des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) nach einer Pflegereform. Verbands-Vize Gernot Kiefer warnte in der "NOZ" vor einer "drohenden Notlage", wenn die Finanzierung der Pflegeversicherung nicht zügig geklärt werde. Weiter lesen …

Angesichts der Misere des deutschen Bildungssystems planen der Stifterverband und die damit verbundenen Unternehmen die größte Initiative seit Jahrzehnten. "Gemeinsam wollen wir der Politik erfolgreiche Projekte präsentieren, damit diese sie in die Breite tragen und das System nicht nur punktuell, sondern insgesamt verbessern kann", sagte Verbandspräsident Michael Kaschke dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Ex-Verbraucherschutzministerin Renate Künast zeigt sich offen für eine Altersgrenze zur Anmeldung auf Social-Media-Plattformen. "Das kann auch eine Bereicherung für uns sein", sagte die Grünen-Politikerin dem "Tagesspiegel" mit Blick auf Bestrebungen von Frankreichs Premierminister Gabriel Attal, der eine Altersgrenze von 13 Jahren für soziale Medien einführen will. Weiter lesen …

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen traut dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump realistische Chancen für einen erneuten Wahlsieg zu, mit großen Auswirkungen für die NATO-Mitgliedstaaten. "Seine Aggressivität ist nochmal stark gestiegen, die Unberechenbarkeit ist gestiegen, und er hat mit nichts mehr etwas am Hut", erklärt Röttgen im Interview beim Fernsehsender phoenix. Sollte der Ex-Präsident die Wahl für sich entscheiden, "dann wird Trump 2 ganz anders werden als Trump 1", prophezeite der Bundestagsabgeordnete. Weiter lesen …

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst hat dem geplanten Demokratiefördergesetz der Ampel eine klare Absage erteilt. "Das Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen", sagte er dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Februar erneut verbessert. Der entsprechende Index stieg gegenüber dem Vormonat um 4,7 Punkte auf nun 19,9 Zähler, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Weiter lesen …

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält die öffentliche Kritik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am israelischen Vorgehen in Gaza für unangemessen. "Ich halte ganz grundsätzlich wenig davon, dass wir öffentliche Erklärungen abgeben und öffentliche Ermahnungen an andere Regierungen", sagte Merz im Kibbuz Sasa an der Grenze zum Libanon dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

Eine zunehmende Zahl an Unternehmen in Deutschland setzt bei elektronischen und digitalen Geräten nicht mehr nur auf Neuware. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Bevor es ans Eingemachte geht, das Wichtigste zuerst. Vielleicht haben Sie vor, einen Online Shop zu eröffnen und haben bisher hier und da mal etwas von E-Commerce Lösungen gehört, wissen aber nicht wirklich, was es mit diesen auf sich hat. Weiter lesen …

Das vergangene Jahr war laut Expert:innen der Europäischen Union das wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.[1] Die milden Durchschnittstemperaturen sorgen unter anderem dafür, dass Zecken hierzulande fast ganzjährig aktiv sind.[2] Für den Menschen kann das schnell gefährlich werden, da die Blutsauger durch ihren Stich Krankheitserreger wie das Virus der Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) übertragen können. Wie wichtig eine entsprechende Vorsorge ist, unterstreicht die jährlich vom Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichte Karte der sogenannten FSME-Risikogebiete: Weiter lesen …

Der kriselnde Fußball-Bundesligist Mainz 05 hat Bo Henriksen als neuen Cheftrainer der Profimannschaft der Männer verpflichtet. Der Däne habe einen Vertrag bis 2026 unterzeichnet, teilte der Verein am Dienstag mit. Bis zum vergangenen Wochenende trainierte der 49-Jährige noch den FC Zürich. "Wir haben uns intensiv mit unserer aktuellen Situation beschäftigt und analysiert, welcher Trainertyp mit welchem fußballerischen Ansatz in dieser schwierigen sportlichen Situation zu uns passt", sagte Sportvorstand Christian Heidel. Weiter lesen …

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, fordert ein wirtschaftliches "Aufbruchspaket". Dieses müsse über alles hinausgehen, was bisher geplant sei, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Vorfälle von Angriffen im Netz sind in Deutschland offenbar alltäglich und nehmen weiter zu. Das ergab eine Studie des "Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz", die am Dienstag von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) in Berlin vorgestellt wurde. Fast jede zweite Person in Deutschland (49 Prozent) wurde demnach schon einmal online beleidigt. Weiter lesen …

Russland hat Estlands Premierministerin Kaja Kallas zur Fahndung ausgeschrieben. Das geht aus einem Vermerk in der Fahndungsdatenbank des russischen Innenministeriums hervor, über den die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet. Weiter lesen …

Im vergangenen Jahr bezahlten Kundinnen und Kunden an der Kasse erneut häufiger mit ihrer girocard. Mit rund 7,5 Milliarden Bezahlvorgängen zeigt die Statistik der Deutschen Kreditwirtschaft erneut ein sehr stabiles Wachstum: Die Anzahl der Transaktionen - also der Bezahlvorgänge mit girocard - stieg im Vergleich zum Vorjahr (6,7 Milliarden) um 11,5 Prozent. Die Umsätze erhöhten sich im gleichen Zeitraum um 7,1 Prozent auf 304 Milliarden Euro (2022: 284 Milliarden Euro). Besonders deutlich zeigt sich die Popularität der girocard in der großen Akzeptanz im Handel: Denn im vergangenen Jahr standen monatlich bis zu 1.132.000 aktive Terminals zur Verfügung, dies entspricht einem Plus von rund 8,3 Prozent (2022: 1.046.000 Terminals). Das ist der größte prozentuale Zuwachs seit 2010 und die höchste Steigerung in absoluten Zahlen seit mehr als 20 Jahren. Dass die girocard bei Kundinnen und Kunden so beliebt ist, spiegelt sich auch in der gestiegenen Nachfrage im Handel wider - denn mehr Terminals bedeuten mehr Komfort beim Bezahlen an der Kasse und damit weniger Warteschlangen. Für den Handel ist die deutsche Debitkarte zudem besonders attraktiv, da sie als ein besonders effizientes und günstiges bargeldloses Bezahlmedium mit integrierter Zahlungsgarantie bekannt ist. Weiter lesen …

Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat von TED-Universität in Ankara die Ehrendoktorwürde in Politischer Wissenschaft und Internationalen Beziehungen erhalten. Weiter lesen …

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann drängt bei der Bundestagsverwaltung auf Konsequenzen für den Vorsitzenden der als extremistisch eingestuften AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), Hannes Gnauck. Weiter lesen …

Russland-Experten fordern ein Umdenken bei den Sanktionen, die von der Europäischen Union gegen führende russische Geschäftsleute verhängt wurden. Brüssel habe die Sanktionierungen nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine "überhastet vollzogen, ohne klares Verständnis ihrer langfristigen Wirkungen", sagte der Ökonom und Elitenforscher Andrej Jakowlew dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßt Überlegungen innerhalb seiner Partei für eine mögliche Koalition mit den Grünen auf Bundesebene. "Es ist doch absurd, sich hinzustellen und zu sagen: Wir brauchen keinen Koalitionspartner", sagte er dem Sender ntv. Weiter lesen …

Zum Valentinstag werden traditionell oft Blumen verschenkt. Allerdings müssen Verbraucherinnen und Verbraucher hierfür am 14. Februar in der Regel tiefer in die Tasche greifen als sonst: Die Preise für Schnittblumen liegen im Februar häufig höher als in anderen Monaten des Jahres. So waren Schnittblumen im Februar 2023 um 3,0 % teurer als im Durchschnitt des gesamten Jahres 2023, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Weiter lesen …

Am Montag errichteten Dresdner Aktivisten ein Denkmal für die Opfer der Luftangriffe vom Februar 1945. Eine Flamme der Erinnerung loderte vor der Frauenkirche. Das Gotteshaus gilt als Symbol für den Untergang der Stadt am Ende des Zweiten Weltkrieges. Noch in der Nacht entfernte das Technische Hilfswerk das Mahnmal. Weiter lesen …

Im deutschen Wohnungsbau ist das vom Münchener Ifo-Institut gemessene Geschäftsklima auf den niedrigsten jemals gemessenen Wert gefallen. Die Stimmung im Januar erreichte nur noch -59,0 Punkte, nach -56,9 im Vormonat, teilte das Institut am Dienstag mit. Weiter lesen …

Der Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz fordert eine zügige Umsetzung der Kraftwerkstrategie. "Deutschland muss jetzt schnell den gesetzlichen Rahmen für die Kraftwerkstrategie mit der EU-Kommission abstimmen und idealerweise bis Ende April eine Vereinbarung erzielen", sagte 50-Hertz-Chef Stefan Kapferer der FAZ. Weiter lesen …

Die FDP rutscht in der Wählergunst immer weiter ab und erreicht den tiefsten Wert seit 2016. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Liberalen nur noch auf 3,5 Prozent der Stimmen. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Weiter lesen …

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann drängt die Banken und Sparkassen im Kampf gegen das Sprengen von Geldautomaten zu einem intensiveren und vor allem einheitlichen Vorgehen. "Mir fehlt schon ein wenig das Verständnis dafür, dass die Banken und Sparkassen bislang eher zögerlich agieren, was den Schutz vor Geldautomatensprengungen angeht. Manche Institute haben nachgerüstet, aber ich würde mir ein konzertiertes Vorgehen aller Banken und Sparkassen wünschen", sagte die SPD-Politikerin im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Angesichts steigender Auslastungszahlen in deutschen Tierheimen hat der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes vor einer Überlastung von Personal und Einrichtungen gewarnt. "Die Lage der Tierheime ist so dramatisch wie nie zuvor", sagte Schröder dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

In den aktuellen Umfragen überspringt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) inzwischen die Fünf-Prozent-Hürde, in Politiker-Rankings schnitt die Parteigründerin bisher eher mäßig ab. Das Eigenschaftsprofil, das Forsa für Spitzenpolitiker in unregelmäßigen Abständen für den "Stern" abfragt, zeigt nun aber klar, welche Stärken die Bundesbürger der ehemaligen Fraktionschefin der Linken zuschreiben. Weiter lesen …

SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley zweifelt am Schutz Europas durch den US-Atomschirm. "Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr", sagte Barley dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Angesichts der Drohungen von Donald Trump, bei einem Wahlsieg in den USA nicht mehr zu bisherigen Nato-Bündnispflichten zu stehen, wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), über neue Finanzspielräume zu verhandeln. Die Verteidigungs- und Zivilschutzausgaben sollten wegen der Unsicherheiten in den USA und wegen der Bedrohung durch Russland dauerhaft von der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgenommen werden, sagte Andreas Schwarz (SPD) der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Ärzte der Welt verurteilt die vorsätzliche Zerstörung seines Bürogebäudes in Gaza-Stadt auf das Schärfste. Zum Glück befanden sich keine Mitarbeitenden oder andere Angehörige der Zivilbevölkerung in dem Haus, als es vor einigen Tagen zum Teil abgerissen wurde. Dennoch ist der Vorfall ein weiteres Zeichen für die eklatanten und alltäglichen Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Gazastreifen. Weiter lesen …

Nach dem dramatischen Hochwasser in diesem Winter drängt FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle darauf, den Katastrophenschutz in solchen Fällen zentral zu steuern. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Kuhle: "Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser. Niedersachsen und der Bund müssen sich auf zukünftige Naturkatastrophen besser vorbereiten." In einem Positionspapier, das der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt, schlägt Kuhle vor, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu einer Zentralstelle auszubauen. Katastrophenschutz ist Ländersache, die Kooperation in besonderen Notlagen basiert bislang auf Freiwilligkeit. Weiter lesen …

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor den Folgen der AfD-Wirtschaftspolitik: "Wichtig ist es, die Partei inhaltlich zu stellen und den Wählern die Folgen klarzumachen: Die AfD ist - anders als sie gerne vorgibt - keine Partei für kleine Leute", sagte Knut Bergmann, Leiter des Berliner Büros des IW, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Steht auf! Geht auf die Straße, zeigt Präsenz, macht Flashmobs, gebt alles! Julian Assange hat auch alles für uns gegeben! Ihr seid die, auf die Ihr gewartet habt! Letzte Anhörung am 20. und 21.02.2024. Gerne das Mantra auf unserer Homepage Corona Bavaria kostenlos herunterladen, verteilen und mitsingen … Danke an alle Mitwirkenden. Weiter lesen …

Moldawien treibt seine digitale Revolution voran und stellt zwei wichtige Institutionen zur Stärkung der Cybersicherheit vor: die Nationale Agentur für Cybersicherheit (ANC) und das Nationale Institut für Innovationen in der Cybersicherheit „Cybercor". Diese Initiativen, die am 9. Februar beim Moldova Cybersecurity Forum (MCF) vorgestellt wurden, unterstreichen die Anstrengungen des Landes für den Aufbau einer sicheren und widerstandsfähigen digitalen Zukunft. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.797 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Deutschland und Polen wollen sich gemeinsam dafür einsetzen, die europäische Luftabwehr zu stärken. Man habe sich darüber ausgetauscht, die Produktionskapazitäten diesbezüglich innerhalb der nächsten Monate deutlich auszubauen, sagte Polens neuer Ministerpräsident, Donald Tusk, bei seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt am Montagabend. Weiter lesen …

Nach Angaben radikal-islamistischen Hamas sind drei weitere aus Israel in den Gazastreifen verschleppte Geiseln bei einem Luftangriff getötet worden. Das berichtet die Zeitung "Jerusalem Post" am Montagabend. Die drei Geiseln seien demnach ihren Verletzungen erlegen, die sie zuvor bei israelischen Luftangriffen erlitten hätten. Fünf weitere Geiseln seien dabei ebenfalls schwer verletzt worden, heißt es. Weiter lesen …

Am Samstag ist ein 17-Jähriger bei einem Streit unter Jugendlichen in Oberhausen getötet worden. Insgesamt sind bei der Auseinandersetzung vier Jugendliche durch Messerstiche zum Teil schwer verletzt worden, teilte die Polizei Essen am Montag mit. Weiter lesen …

Ob es die kleine Generalprobe für mehr Wahlgerechtigkeit gebraucht hat, kann man bezweifeln. Der 26. September 2021 war ein Chaoswahltag auf allen Ebenen - warum musste er aber nur auf Länderebene komplett wiederholt werden? Waren die Voten der 550 000 Wahlberechtigten so gravierend beeinträchtigt, dass man nun ganz neue Ungerechtigkeiten in Kauf nahm? So gab es Wähler, die zweimal fürs gleiche Parlament ihre Stimmen abgeben durften, einfach, weil sie in der Zwischenzeit in einen Wahlbezirk gezogen waren, in dem wiederholt wurde. Weiter lesen …

"Gute Arbeit leisten für das Land" - mit diesem Rezept für die Ampel-Regierung will FDP-Chef Christian Lindner raus aus dem Umfragetief. Zuletzt verscherzte es sich seine Partei nämlich quasi mit allen: Erst brachte Lindner mit dem hausgemachten Haushaltsfiasko und dem deshalb beschlossenen Ende der Agrardieselsubventionen die Bauern gegen sich auf. Dann schlug die halbe EU wegen seiner Blockade des Lieferkettengesetzes die Hände über dem Kopf zusammen - nur wenige Tage nachdem sich eine Gruppe prominenter Frauen öffentlich gegen die FDP-Blockade beim Frauenschutzgesetz stellte. Selbst in der eigenen Partei wird die Kritik an Lindner immer lauter. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Hermann Ploppa geschrieben: "Der beliebteste TV-Moderator der USA, Tucker Carlson, führte ein Interview mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Vielleicht kann das Gespräch zum Gamechanger werden. Das hat es schon lange nicht mehr gegeben. Da trifft sich ein konservativer US-amerikanischer Talkmaster mit dem Gottseibeiuns der westlichen Propagandamaschine. Wladimir Putin wird seit dem Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 wieder als Gesicht, ja gar als greifbarer Mensch im westlichen Medien-Orbit wahrgenommen. Das alleine schon ist ein Abenteuer. Der Westen befindet sich im heißen Krieg mit Russland. Eine Krieg führende Macht tut alles, um den Feind nicht mehr als Menschen sichtbar zu machen. Dämonisierung ist angesagt." Weiter lesen …

Ernst Wolff schrieb den folgenden Kommentar: "Vor 3 Monaten, im November 2023, haben Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder verabredet, 2024 eine Bezahlkarte für Flüchtlinge einzuführen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat daraufhin eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Ende Januar 2024 ein Modell für eine solche Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards erarbeitet hat. Die Bezahlkarte soll nun im Sommer dieses Jahres in allen 16 Bundesländern eingeführt werden, wobei sich 14 auf ein einheitliches Vorgehen geeinigt haben, während Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eigene Wege gehen wollen." Weiter lesen …

Sicherheitspolitiker der Grünen und der CDU befürchten Spionageaktivitäten durch Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion. Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), begründete die Sorge gegenüber dem "Handelsblatt" mit der "Problematik", dass Abgeordnete qua Gesetz berechtigt seien, auch ohne entsprechende Sicherheitsüberprüfungen mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen umzugehen. Weiter lesen …