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29. Juni 2023 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2023

Union drängt auf schnelleres Ende des Bundeswehreinsatzes in Mali

Angesichts der Forderung Malis nach einem Ende der UN-Mission in dem westafrikanischen Land drängt die Union auf einen schnelleren Abzug der Bundeswehr. "Der Bundeswehreinsatz in Mali im Rahmen von Minusma ist wegen der Blockade durch die malische Militärregierung wirkungslos und damit nutzlos", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Laumann glaubt an Einigung bei Klinikreform

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist optimistisch, dass vor der Sommerpause eine Einigung in den Verhandlungen um die Krankenhaus-Reform erzielt wird. "Ich bin zuversichtlich, dass wir uns spätestens am 10. Juli in Berlin auf das Grundgerüst der Reform verständigen", sagte Laumann der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

US-Journalist: Bei diesem Tempo wird die ukrainische Gegenoffensive 117 Jahre dauern

Der amerikanische Journalist Seymour Hersh hat sich in seinem neuen Artikel mit der Lage um die schleppende Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte auseinandergesetzt. Unter Berufung auf eine informierte Quelle aus den Reihen des US-amerikanischen Geheimdienstes berichtet Hersh, dass der ukrainische Vorstoß nicht so erfolgreich sei, wie ihn sich die Behörden in Washington vorstellen würden. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Union kritisiert Fehlen des finalen GEG-Entwurfs

Die Union hat die Ampelkoalition dafür kritisiert, dass den Abgeordneten auch am Donnerstagnachmittag noch kein finaler Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz vorlag, obwohl es bereits in der kommenden Woche endgültig beschlossen werden soll. "Die Ampel narrt das Parlament und täuscht die Öffentlichkeit", sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Klageerfolg: Protokolle des Corona-Expertenrats der Bundesregierung müssen veröffentlicht werden

Eine Privatperson klagte erfolgreich im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes. Rund anderthalb Jahre lang beherrschte der Rat im Hintergrund die Fahrtrichtung der deutschen Corona-Politik. Die Inhalte der Protokolle bestätigen die gnadenlose Nüchternheit im Handeln und fehlende Empathie gegenüber den Menschen im Land. Dies analysiert Bernhard Loyen im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Besser spät als nie: Kabarettistin verlässt ZDF-Propaganda-Sendung „Heute Show“

Am Mittwoch sorgte Christine Prayon, seit 2011 festes Mitglied im Team der Pseudo-„Comedy”-Sendung „Heute Show“ im zwangsgebührenfinanzierten ZDF, für Aufsehen mit der Ankündigung ihres Rückzugs. Sie klagte über Diskursverengung und dass Andersdenkende der Lächerlichkeit preisgegeben würden. Das hätte Prayon allerdings schon erheblich früher auffallen müssen. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Bürgergeld: Die zweite Stufe der Reform startet am 01. Juli 2023 // BA-Presseinfo Nr. 31

Zahlreiche entscheidende Regelungen zum Bürgergeld treten zum Sommer 2023 in Kraft. Dabei wird vor allem der Eingliederungsprozess und der Themenkomplex Weiterbildung und Qualifizierung weiterentwickelt. Hinzu kommen zusätzliche Instrumente wie die ganzheitliche Betreuung und der gemeinsam erstellte Kooperationsplan, welche eine vertrauensvolle Zusammenarbeit "auf Augenhöhe" unterstützen. Zudem steigen die Freibeträge für Erwerbstätige. Weiter lesen …

CDU kritisiert Kanzler-Äußerungen zum BND

Die CDU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Aussage, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) vom Aufstand der Söldnertruppe Wagner in Russland überrascht worden ist, deutlich kritisiert. "Es hat sich schon länger abgezeichnet, dass es zu einem Aufstand kommen könnte", sagte der Vizevorsitzende der Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Russische Luftabwehr zerstört elf ukrainische Drohnen

Das russische Verteidigungsministerium hat in den vergangenen 24 Stunden nach eigenen Angaben 85 Artillerie-Einheiten und 102 Orte mit Personal und Technik der ukrainischen Streitkräfte erfolgreich angegriffen. In der Volksrepublik Donezk sei ein gegnerisches Munitionslager getroffen worden. Im Gebiet Charkow und in der Volksrepublik Donezk habe die Ukraine je ein Artillerieaufklärungsradar vom Typ AN/TPQ-50 aus US-Produktion verloren, erklärte der Sprecher der Behörde, Generalleutnant Igor Konaschenkow. Dies berichtet das Magzain "RT DE". Weiter lesen …

EVG geht auf Bahn-Angebot zu Schlichtung im Tarifstreit ein

Der Bundesvorstand der Eisenbahngewerkschaft EVG hat beschlossen, Gespräche mit der Deutschen Bahn über eine Schlichtung aufzunehmen. "Wir haben nach dem Scheitern der Verhandlungen erklärt, uns gegen ein solches Verfahren nicht zu verwehren - jetzt halten wir Wort", sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch nach einer Sitzung des Bundesvorstands am Donnerstag. Weiter lesen …

Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums

Das Verteidigungsministerium in Moskau hat über anhaltende Offensivversuche der ukrainischen Streitkräfte an den Frontabschnitten Donezk, Krasny Liman und südlich von Donezk berichtet. Wie der Sprecher der Behörde, Generalleutnant Igor Konaschenkow, bekannt gab, habe der russische Truppenverband Süd in den letzten 24 Stunden vier ukrainische Attacken abgewehrt. Dabei seien bis zu 530 ukrainische Armeeangehörige getötet oder verletzt worden. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Messtechniker Limburg: „Klima-Modelle sind hochbezahlter Schrott“

Etablierte Politiker und Systemmedien verbreiten seit Jahren die Behauptung, es gebe einen kontinuierlichen Temperaturanstieg auf der Erde, wobei dieser aus einem erhöhten CO2-Ausstoß resultiere. Und dafür sei der Mensch verantwortlich. All diese Thesen werden jedoch offiziell nicht hinterfragt und schon gar nicht anhand naturwissenschaftlicher Daten auf den Prüfstand gestellt. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Russlands Militär präzisiert ukrainische Verluste bei Angriff auf Kramatorsk: Zwei Generäle und etwa 50 Offiziere getötet

Auf seiner Pressekonferenz hat der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, die Personalverluste der Ukraine bei dem russischen Angriff auf die Stadt Kramatorsk präzisiert. Bei dem Angriff, der am 27. Juni auf einen provisorischen Standort der 56. Separaten Motorisierten Infanteriebrigade geführt worden sei, seien zwei Generäle, bis zu 50 Offiziere und 20 ausländische Söldner und Militärberater getötet worden. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Macht um Acht (132): “Der Regierungs-Elefant im Raum”

Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau. Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um Acht: der Faktor Tagesschau“. Eine herausragende Lektüre über die tägliche Nachrichtensendung der ARD. Bei apolut nimmt er mit dem gleichnamigen Format die subtile Gehirnwäsche der Tagesschau alle zwei Wochen unter die Lupe. Mitten unter den Tagesschau-Redakteuren: Sie tun so, als sähen sie ihn nicht: Den Regierungs-Elefanten im Raum – mitten unter den Redakteuren der ARD sitzt er. Aber man tut so, als gäbe es ihn nicht. Dabei ist neben dem dicken Amts-Elefanten kaum noch Platz. Kein Platz für Objektivität, Neutralität oder unabhängigen Journalismus." Weiter lesen …

Russische Behörden ermitteln im Ukraine-Konflikt gegen 160 Söldner aus 33 Ländern

Das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation hat nach eignen Angaben Dutzende Strafverfahren gegen Ausländer eingeleitet, die im Ukraine-Konflikt auf Kiews Seite kämpfen. Die Behörde habe im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium und anderen Diensten Beweise dafür gesammelt, dass an dem Konflikt neben anderen Söldner auch Kämpfer aus Georgien, den USA, Lettland und Schweden beteiligt seien. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Inflationsrate im Juni 2023 voraussichtlich +6,4 %

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juni 2023 voraussichtlich +6,4 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im Mai 2023 hatte die Inflationsrate bei +6,1 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Mai 2023 voraussichtlich um 0,3 %. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt voraussichtlich +5,8 % (Mai 2023: +5,4 %). Weiter lesen …

Wagner-Führer Prigoschin bot USA seine Sicherheits-Dienste an

Im März dieses Jahres lud Söldner-Führer, Oligarch und Eigentümer der paramilitärischen Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin US-Außenminister Anthony Blinken zu einem gemeinsamen Sicherheitsprojekt in Afrika ein. Sollte das Projekt erfolgreich sein, könne man es auf andere Teile der Welt ausweiten, schrieb er in seinem offenen Brief, den er über seinen Pressedienst auf Telegram verbreitete. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Welche Rolle spielt der Mensch in einer KI-getriebenen Geschäftswelt? Eine aktuelle Umfrage von Workday bei Führungskräften weltweit zeichnet ein zweigeteiltes Bild

Der unbestrittenen Bedeutung von KI für die Unternehmenstransformation steht die Erkenntnis gegenüber, dass deren Umsetzung erst am Anfang steht. Die Mehrheit der Befragten sieht den Menschen als finalen Entscheider und hat Bedenken hinsichtlich ethischer Frage und Zuverlässigkeit der Daten. Weiter lesen …

Anti-Mafia-Razzia in NRW und Hessen

In Nordrhein-Westfalen und Hessen sind die Behörden am Donnerstag im Rahmen einer Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder der italienischen Mafia vorgegangen. Man habe am Mittag damit begonnen, zeitgleich Objekte in drei Städten zu durchsuchen, teilten die Staatsanwaltschaft Paderborn und die Polizei in Bielefeld mit. Weiter lesen …

FDP-Minister Lindner versorgt Buschmann-Ehefrau mit neuem Posten

Nach der grünen Vetternwirtschaft-Affäre im deutschen Bundeswirtschaftsministerium um Habecks wichtigsten Staatssekretär Patrick Graichen macht nun auch ein Fall im Finanzministerium die Runde. Die Gattin von Justizminister Buschmann (FDP) arbeitet schon länger unter Minister Lindner (FDP) , und wurde nun auch noch befördert. Zufall? Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Keine weitere Entlastung von Studenten mit KfW-Kredit geplant

Die Bundesregierung plant bislang nicht, Studenten zu entlasten, die von den Rekordzinsen beim KfW-Kredit betroffen sind. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linkspartei hervor, über die der "Spiegel" berichtet. "Die Bundesregierung steht über die Entwicklung mit der KfW im Austausch", heißt es auf die Frage nach Hilfen in der Antwort. Weiter lesen …

Corona ist Grund für Allzeithoch bei den Berufskrankheitenzahlen Gesetzliche Unfallversicherung veröffentlicht Jahresbilanz 2022

Auch im dritten Corona-Jahr 2022 spiegeln sich die Auswirkungen der Pandemie in den Zahlen der Unfälle und Berufskrankheiten wider, die den Unfallversicherungsträgern gemeldet wurden. Das geht aus den Geschäfts- und Rechnungsergebnissen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen für das Jahr 2022 hervor, die ihr Spitzenverband, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), heute bekannt gab. Zwar stieg die Anzahl der Wege- und Schulunfälle gegenüber dem Vorjahr 2021 an, sie blieb aber doch deutlich unter dem vorpandemischen Niveau. Die Zahl der Verdachtsanzeigen und Anerkennungen von Berufskrankheiten hingegen erreichte 2022 ein Rekordhoch. Grund ist der starke Anstieg bei den Infektionskrankheiten, zu denen auch COVID-19 zählt. Die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle ging dagegen im Vergleich zum Vorjahr zurück. Weiter lesen …

Polen will Grenze zu Weißrussland stärker schützen

Polen will aufgrund der Anwesenheit von Truppenteilen der Wagner-Gruppe im Nachbarland Weißrussland seine Grenze stärker schützen. Man werde die Verteidigung an der Ostgrenze verstärken, "sowohl im Hinblick auf bestimmte kurzfristige Projekte als auch auf solche, die dauerhafter Natur sein werden", sagte der stellvertretende Ministerpräsident Jarosław Kaczyński nach einer Sitzung des Ministerausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigungsangelegenheiten am Mittwoch. Weiter lesen …

Anton Hofreiter (Die Grünen): Unterstützung für die Ukraine intensivieren

Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europa Ausschusses im Deutschen Bundestag (Bündnis 90/Die Grünen), erwartet vom EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel eine Bekräftigung der Unterstützung für die Ukraine. Im Hinblick auf den Putschversuch vom Wochenende sagte er bei phoenix, es müsse ein eindeutiges Signal an Putin gesendet werden, dass es sich für ihn nicht lohne, diesen Krieg fortzuführen und plädierte für eine Intensivierung der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine. Weiter lesen …

Frankreich: Blutige Ausschreitungen nach Tod eines 17-Jährigen

Frankreich wird wieder von schweren Ausschreitungen heimgesucht. Ursache ist der Tod eines 17-Jährigen im Pariser Vorort Nanterre, der von einem Polizisten bei einer Kontrolle erschossen wurde. Der bereits polizeibekannte Jugendliche war wegen Missachtung von Verkehrsregeln angehalten worden. Während der Kontrolle fuhr er urplötzlich los. Daraufhin schoss der Beamte und verletzte ihn tödlich. Ein weiterer Insasse wurde verhaftet, ein dritter konnte fliehen. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Wissing plant neue Förderungen für Ladeinfrastruktur

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die Ladeinfrastruktur für E-Autos stärker fördern. Derzeit plane man zwei neue Förderangebote, um Privathaushalte beim Bau von Ladestationen mit Eigenstromversorgung sowie Unternehmen bei der Errichtung von Schnellladeinfrastruktur zu unterstützen, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in Berlin. Weiter lesen …

LVR-Vertreter meldet anhaltende ukrainische Angriffe bei Artjomowsk – Russische Armee hält Verteidigungslinie

Andrei Marotschko, Oberstleutnant der Lugansker Volksmiliz außer Dienst, berichtet im Radiosender Komsomolskaja Prawda über die Situation an der Kontaktlinie im Donbass. Die ukrainische Armee gebe ihre Versuche nicht auf, nahe der Städte Artjomowsk (Bachmut) und Kremennaja voranzukommen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

SPD-Haushaltsexperte für "einmalige Krisenabgabe"

SPD-Haushaltsexperte Achim Post will Reiche stärker zur Kasse bitten. "Ich kann mir eine einmalige Krisenabgabe sehr gut vorstellen, die dafür sorgt, dass bei den Krisenlasten und ihren Folgekosten starke Schultern finanziell mehr tragen als schwache. Über Details kann man mit mir reden", sagte er der "Neuen Westfälischen". Weiter lesen …

Für Bayerns Feuerwehren: CSU erhöht Förderung für Gebäude und Fahrzeuge

Eine bessere Förderung für Bayerns Feuerwehren: Die CSU-Fraktion unterstützt die deutliche Erhöhung der Förderfestbeträge für Feuerwehrfahrzeuge und -geräte sowie den Bau von Feuerwehrhäusern. Um rund 30 Prozent wird die Förderung für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten erhöht. Das bedeutet eine zusätzliche Unterstützung in Höhe von 12 Millionen Euro pro Jahr. Die Förderung für den Bau von Feuerwehrhäusern wird verdoppelt. Damit stehen zusätzlich 11,5 Millionen Euro bereit. Für die Abgeordneten der CSU-Fraktion ist das Plus an Fördermitteln zwingend notwendig, um auch weiterhin bestmögliche Rahmenbedingungen für die Feuerwehrleute zu schaffen und somit den Schutz der Bevölkerung in Bayern zu gewährleisten. Immer wieder hat die CSU-Fraktion auf stark gestiegene Kosten für die örtlichen Feuerwehren aufmerksam gemacht. Weiter lesen …

DVR meldet 34 ukrainische Angriffe binnen 24 Stunden

Die Behörden in Donezk haben innerhalb der vergangenen 24 Stunden 34 Angriffe durch ukrainische Truppen registriert. Demnach wurden auf das Territorium der Volksrepublik mindestens 196 Geschosse abgefeuert. Dabei setzte das ukrainische Militär Artilleriegeschütze, Mehrfachraketenwerfer, aber auch Geschosse im Kaliber 155, 152 und 122 Millimeter ein. Unter Beschuss gerieten sieben Ortschaften einschließlich der Regionalhauptstadt Donezk. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Netanjahu will umstrittene Justizreform entschärfen

Angesichts anhaltender Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Entschärfung der Pläne angekündigt. Er werde den Teil des Plans zur Neugestaltung des Gerichtssystems fallen lassen, der es dem Parlament ermöglicht hätte, Urteile des Obersten Gerichtshofs aufzuheben, sagte Netanjahu dem "Wall Street Journal". Weiter lesen …

Seit 1950 wurden in der Bundesrepublik Deutschland durchschnittlich 405 000 neue Wohnungen pro Jahr fertiggestellt

In der Bundesrepublik Deutschland wurden seit Beginn der Baustatistik im Jahr 1950 durchschnittlich 405 000 neue Wohnungen pro Jahr fertiggestellt. Die Zahl fertiggestellter Wohnungen im Jahr 2022 lag mit 295 300 somit rund 27 % unter dem Durchschnitt der Jahre 1950 bis 2022. Das teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis historischer Zeitreihen anlässlich seines 75-jährigen Bestehens mit. Den bisher höchsten Stand erreichte der Wohnungsbau 1973 mit gut 714 200 fertiggestellten Wohnungen im früheren Bundesgebiet. Nach der deutschen Vereinigung war 1995 das Rekordjahr mit rund 602 800 neuen Wohnungen im gesamtdeutschen Bundesgebiet. Weiter lesen …

Kirschenernte 2023 voraussichtlich 6,7 % geringer als im Vorjahr

Die deutschen Obstbaubetriebe erwarten in diesem Sommer eine geringere Kirschenernte als im Erntejahr 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach einer ersten Ernteschätzung zum Stichtag 10. Juni 2023 mitteilt, gehen die Betriebe für das Jahr 2023 von einer Gesamterntemenge für Süß- und Sauerkirschen von 45 400 Tonnen aus. Dies entspricht einem Rückgang um 6,7 % gegenüber der Vorjahresernte von 48 700 Tonnen und einem Minus von 3,5 % gegenüber dem zehnjährigen Durchschnitt von 2013 bis 2022 (47 100 Tonnen). Weiter lesen …

Überschuldete 2022: Schulden betragen im Durchschnitt das 26-Fache des monatlichen Nettoeinkommens

Eine überschuldete Person, die im Jahr 2022 die Hilfe einer Beratungsstelle in Anspruch genommen hat, hatte durchschnittlich 30 940 Euro Schulden. Das war das 26-Fache des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens aller durch Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen beratenen Personen in Deutschland (1 189 Euro). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren beratene Schuldnerinnen und Schuldner im Saarland mit 34 308 Euro an offenen Verbindlichkeiten pro Kopf am stärksten belastet. Die Schulden betrugen dort im Durchschnitt das 31-Fache des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens (1 102 Euro). Weiter lesen …

Russische Su-25-Kampfflugzeuge eliminieren ukrainische Einheiten bei Krasny Liman

Die russische Luftwaffe hat am Frontabschnitt Krasny Liman eine Ansammlung ukrainischer Kräfte eliminiert, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau gegenüber der Agentur RIA Nowosti mit. Die Angriffe seien mithilfe eines Fliegerschützen des Zentralen Militärbezirks ausgeführt worden, der zuvor die Ziele anvisiert habe, so die Behörde. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Union fürchtet wachsende Etat-Probleme ab 2024

Die Union hat vor zunehmenden Haushaltsproblemen des Bundes ab dem kommenden Jahr gewarnt. "Das eigentliche Sparen wird in den nächsten Jahren erst noch kommen müssen, denn die Steuereinnahmen werden nicht mehr so stark wachsen", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

„Hitzetod“: Vom Corona- zum Klima-Hysteriker – Lauterbachs Pläne in Buchform

Anfang dieser Woche präsentierte Karl Lauterbach zusammen mit der grünen Umweltministerin Steffi Lemke einen „Nationalen Hitzeschutzplan“, der schon diesen Sommer zum Tragen kommen soll. Dabei geht es darum, die Menschen vor den gesundheitlichen Folgen der vermeintlichen Klima-Krise zu schützen. Lauterbachs neues Steckenpferd verwundert nicht, wenn man sein 2021 erschienenes Klimabuch kennt, das kaum einer gelesen hat. Offenbart er darin einen Plan? Weiter lesen …

Gegen Brüssel: Ost-Europäer wollen keine Massen-Einwanderung

Die EU muss effizienter gegen die illegale Einwanderung vorgehen, waren sich die Ministerpräsidenten der Visegrád-Staaten (V4) am Montag in Bratislava einig. Man habe mehrere strategische Fragen behandelt und sich auf Themen konzentriert, in denen die vier Länder ähnliche Standpunkte vertreten, erklärte zum Abschluss des Gipfeltreffens Lajos Ódor. Dies berichtet Rainer Ackermann von der Budapester Zeitung auf dem Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Sergei Karaganow: Warum Russland einen Atomschlag gegen Westeuropa in Betracht ziehen muss

In diesem Monat entbrannte in Russland durch Professor Sergei Karaganow eine heftige Debatte über den Einsatz von Atomwaffen durch Russland als Präventivschlag, weil er darauf bestand, dass der Einsatz von Atomwaffen nicht ausgeschlossen werden solle. Viele Kritiker meldeten sich zu Wort. Nachfolgend ist die Antwort von Karaganow an seine Kritiker wiedergegeben. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Strafverteidiger Dirk Sattelmaier zum vermeintlichen Holocaustverharmloser mit jüdischem Glauben

Der Kölner Strafverteidiger Dirk Sattelmaier verteidigt aktuell in dritter Instanz einen Mitbürger jüdischen Glaubens, der der Holocaustverharmlosung beschuldigt wird. Im Interview berichtet er über diesen einzigartigen Gerichtsfall. Für ihn bestehe der Verdacht, dass die Strafverfolgungsbehörden in der Coronazeit das Strafgesetz gegen Holocaustverharmlosung missbraucht haben könnten. Weiter lesen …

Nach AfD-Wahlsieg: Wie geht es weiter?

COMPACT-TV hat am Wochenende live über die Sonneberger Stichwahl berichtet und wichtige Politiker der AfD zum Ergebnis befragt. Sehen Sie hier unsere Interviews mit Tino Chrupalla, Björn Höcke und Birgit Bessin in voller Länge. Auch die patriotische Jugend vor Ort kommt zu Wort. Weiter lesen …

Bestatter Dalmonek: „Übersterblichkeit bei Menschen zwischen 19 und 65 sehr stark“

In Bezug auf das erste Jahr der Corona-Plandemie sprachen die Systemmedien oft von einer Übersterblichkeit. Hingegen verneinen diese eine solche ab 2021, als die mRNA-Impfung breit propagiert und verabreicht wurde. Da staatliche Stellen eine Obduktion von Personen, die an oder mit Covid-19 oder dann nach einer mRNA-Impfung gestorben sind, ablehnten, kann man nur Bestatter fragen, ob diese eine erhöhte Sterblichkeit feststellen konnten. Weiter lesen …

Das gespaltene Land

Der folgende Standpunkt wurde von Paul Soldan geschrieben: "Nigeria: Ein Land der Extreme und der Zerrissenheit. Obszöner Reichtum beherrscht die Nation genauso wie grassierende Armut – beides verbunden mit enormer Gewalt. Mit mehr als 230 Millionen Einwohnern ist es das mit Abstand bevölkerungsreichste Land Afrikas (1) und knapp vor Ägypten auch die größte Volkswirtschaft auf dem Kontinent (2). Zwei Konflikte, die zunächst grundverschieden anmuten, halten die Gesellschaft in Atem: Der eine, ein 50 Jahre alter Bürgerkrieg um Souveränität, dessen Schrecken bis zum heutigen Tag keinen Weg in die nationalen Geschichtsbücher gefunden haben – der andere, ein Kampf um die kompromisslose Durchsetzung der weltweiten Agenda der Digitalisierung. Tatsächlich befindet sich das Land im Bereich der digitalen Währung und Identität schon deutlich weiter als viele andere Staaten. Gibt es zu den beiden Konflikten eine verbindende Klammer?" Weiter lesen …

Fuellmichs Sammelklage nun bei den Indianern

Gordon Pankalla schrieb den folgenden Kommentar: "Rechtsanwalt Gordon Pankallas juristische Erfahrung und Einschätzung mit der großen PCR-Class Action. Der Anwalt Dr. Reiner Fuellmich, war einer der ganz großen Hoffnungsträger. Doch zur Enttäuschung der Menschen gab es nur immer wieder Ankündigungen. In ein bis zwei Wochen gehe es nun wirklich los mit der großen Sammelklage, hieß es. Fuellmich versprach den Menschen eine sogenannte Class Action (dt. Sammelklage), da das amerikanische Rechtssystem dem deutschen überlegen sei. Bis heute lässt der Erfolg aber auf sich warten, inzwischen spricht Fuellmich von einer Klage bei den Maori-Indianern, er selbst sitzt in Mexiko fest – warum weiß keiner." Weiter lesen …

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