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10. Juni 2023 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2023

Linke: Riexinger hofft nach Bruch mit Wagenknecht auf Rückkehrer

Der frühere Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger begrüßt den Beschluss des aktuellen Parteivorstands zu einer Zukunft ohne Sahra Wagenknecht und setzt zugleich auf eine Rückkehr ausgetretener Parteimitglieder, die mit ihren Positionen nicht einverstanden waren. "Das ist der richtige Schritt", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Tagesspiegel" zu der Verlautbarung vom Samstagnachmittag. Weiter lesen …

UN verurteilen Inhaftierung von Bahai-Minderheit im Jemen

Das UN-Büro für Menschenrechte hat die Inhaftierung von Angehörigen der Bahai-Minderheit im Jemen verurteilt. "Die Verhaftung einer Gruppe von Anhängern der Minderheit der Bahai durch die De-facto-Behörden in Sanaa (auch Huthis oder Ansar Allah genannt) und eine anschließende Predigt von Shamseddin Sharafeddin, dem Mufti in Sanaa, in der er den Hass gegen die Bahai und andere religiöse Gruppen schürt, geben Anlass zu ernster Sorge", sagte Jeremy Laurence, Sprecher des UN-Hochkommissars für Menschenrechte. Weiter lesen …

CDU-Fraktion will stationäre Grenzkontrollen

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat sich der Forderung der CDU-Innenminister nach stationären Grenzkontrollen angeschlossen. "Solange wir in Europa keinen effektiven Außengrenzschutz haben, brauchen wir auch die Möglichkeit der Binnengrenzkontrollen", sagte Frei den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Insa: SPD stoppt Abwärtstrend - AfD-Höhenflug hält an

Die SPD hat in einer Umfrage ihren Abwärtstrend beendet und liegt nun wieder vor der AfD. Im "Sonntagstrend", den das Umfrageinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kann die Partei einen Punkt zulegen und kommt somit auf 20 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Union mit 27 Prozent (+/-0), die AfD kommt wie in der Vorwoche auf 19 Prozent. Die Grünen bleiben bei 13 Prozent, die FDP verliert einen Punkt und kommt auf 8 Prozent. Weiter lesen …

Weltbank will Privatsektor in Kampf gegen Erderhitzung einbeziehen

Der neue Präsident der Weltbank will den Privatsektor stärker in die Armutsbekämpfung und den Kampf gegen die Erderhitzung einbeziehen. "Wenn wir Armut bekämpfen und gleichzeitig einen lebenswerten Planeten haben wollen, dann reicht staatliches Geld nicht aus. Oder das Geld gemeinnütziger Organisationen. Auch nicht das multilateraler Banken, wie sehr auch immer wir es versuchen", sagte Ajay Banga der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Thomas de Maizière: Ein Land braucht stabile politische Institutionen

Der Präsident des 38. Deutschen Evangelischen Kirchentages, Thomas de Maizière, hat im Interview mit phoenix auf die Bedeutung stabiler Institutionen für Land und Gesellschaft hingewiesen. "Ein Land braucht stabile politische Institutionen, die es dauerhaft gestalten. Wenn jeder an sich glaubt und glaubt, ich und Gott, das reicht schon, dann ist das auf Dauer für den Umgang mit Tod und sterben und geboren werden und den tiefen Fragen des Menschen zu wenig", so de Maizière. Das Problem schwindender Mitgliederzahlen und abnehmenden Vertrauens treffe aber nicht nur die Kirchen. Weiter lesen …

DIHK läuft Sturm gegen Habecks Energieeffizienzgesetz

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) läuft Sturm gegen das Energieeffizienzgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Für viele Unternehmen und damit unsere Wirtschaft insgesamt wird das ein Gesetz, das in der Konsequenz Wachstum verhindert", sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Katrin Göring-Eckardt: Gemeinsam Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken

Die Grünen-Politikerin und ehemalige Präsidentin des Deutschen Evangelischen Kirchentages, Katrin Göring-Eckardt, hat im Gespräch mit phoenix die Verantwortung aller gesellschaftlichen Institutionen hervorgehoben, einer Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Am Rande des Evangelischen Kirchentages sagte Göring-Eckardt: "Natürlich wünscht man sich, dass es diese eine Institution gibt, wo man dann weiß, die sagen, wo es langgeht, aber das ist nicht die Realität. Und ich glaube, diese Aufgaben haben wir gemeinsam, Politik, Kirche, Gesellschaft, dass wir wissen, wir wollen beieinander bleiben, dass wir wissen, wir wollen Spaltung entgegenwirken, Rassismus, Hass, wir wollen dem entgegenwirken, dass Leute bewusst ausgegrenzt werden sollen." Dies, so Göring-Eckardt, sei eine gemeinsame Aufgabe. "Da muss man sich auch keine Sorge machen, dass Kirche, oder dass der Staat da nicht ganz klar steht, wenn es um diese Fragen geht", sagte die Grünen Politikerin. Weiter lesen …

Förster Peter Wohlleben sieht in Waldbrand bei Jüterbog eine Chance

Obwohl der Waldbrand bei Jüterbog noch nicht gelöscht ist und durch Wind immer wieder angefacht wird, macht Förster Peter Wohlleben für die Zeit danach Hoffnung. "Nach dem Waldbrand entsteht eine gute Startchance für robuste, heimische Laubwälder - sie kehren überraschend schnell von allein zurück, ohne Pflanzung und ohne Kosten", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Weiter lesen …

Deutsche Bahn übt Selbstkritik: Streckennetz zu schwach

Die Deutsche Bahn hat im Zuge der aktuell zunehmenden Verspätungen und Zugausfälle deutliche Kritik an sich selbst geübt. "Die steigende Nachfrage trifft auf ein Streckennetz, das nicht für die aktuellen Belastungen und künftiges Wachstum ausgelegt ist. Viele Gleise, Weichen, Brücken und Stellwerke sind überaltert und damit störanfällig", sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn dem Nachrichtenportal Watson. Die Auslastung auf den hoch belasteten Streckenkilometern liege derzeit bei 125 Prozent. Weiter lesen …

AfD-Politiker zweifeln an Umfragehoch

Spitzenpolitiker der AfD haben mit Zurückhaltung auf die hohen Umfragewerte ihrer Partei reagiert. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Stephan Brandner sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Es ist schon Freude über die guten Umfragezahlen da, aber doch eher verhalten." Der Parteivorsitzende Tino Chrupalla sagte: "In der Vergangenheit konnten wir Umfragehochs nicht halten, weil sich führende Politiker zum innerparteilichen Streit hinreißen ließen." Weiter lesen …

Queerbeauftragter will Änderungen am Selbstbestimmungsgesetz

Der Queerbeauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann (Grüne) hofft darauf, Teile des Selbstbestimmungsgesetzes noch ändern zu können. Es sei immerhin möglich, "im parlamentarischen Verfahren noch Verbesserungen am Gesetz auszuhandeln", sagte Lehmann dem "Spiegel". "Ich habe Verbesserungen des Entwurfs vorgeschlagen. Das ist auch meine Aufgabe als Queerbeauftragter der Bundesregierung bei allen Gesetzen, um die Perspektive der LSBTIQ-Community einzubringen", sagte Lehmann. Weiter lesen …

Ältere Menschen sehen Digitalisierung kritisch

Für ältere Menschen überwiegen bei den Veränderungen durch die Digitalisierung öfter die Nachteile als die Vorteile. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hervor. 41 Prozent der Befragten über 60 Jahren gaben in der Umfrage an, dass die Digitalisierung für sie mehr Nachteile bringe, nur 16 Prozent sahen überwiegend Vorteile. Weiter lesen …

Verkehrsminister will Bahn nicht zerschlagen

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat seine Ablehnung zu einer kompletten Zerschlagung der Deutschen Bahn in voneinander unabhängige Transport- und Infrastruktursparten bekräftigt. "Die Bahn hat primär kein gesellschaftsrechtliches Problem. Ihre Infrastruktur ist nicht in Ordnung", sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France". Weiter lesen …

Kinder- und Jugendärzte für bundesweite Drug-Checking-Projekte

Nach dem Start eines Drug-Checking-Projekts in Berlin sprechen sich Vertreter von Kinder- und Jugendärzten für eine bundesweite Einführung aus. "Wir als Verband begrüßen, dass Drogen in Berlin im Moment gefahrlos getestet werden können, und würden eine bundesweite Ausweitung befürworten", sagte Jakob Maske, Sprecher des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, der "Welt". "Ein Nachweis von toxischen Substanzen birgt die Möglichkeit, Jugendliche davon zu überzeugen, die Hände vollständig von Drogen zu lassen und sorgt für eine zusätzliche Sicherheit". Weiter lesen …

Torffrei durch den Sommer: Tipps zum nachhaltigen Gärtnern

Grünpflege im Sommer heißt vor allem, die Pflanzen in Töpfen, Kübeln oder im heimischen Garten ausreichend mit Wasser zu versorgen. Für das Gärtnern mit torffreier Erde gilt das umso mehr, da die Fähigkeit, Wasser zu speichern, etwas geringer ist als bei torfhaltigen Substraten. Dabei ist der Mehraufwand überschaubar: Mit regelmäßiger Kontrolle der Erdfeuchte und bedarfsgerechtem Gießen und Düngen ist der Pflanzerfolg auch ganz ohne Torf garantiert - und das auf nachhaltige und klimaschonende Weise. Weiter lesen …

Fahrgastverband kritisiert Bahn-Masterplan der Bundesregierung

Der Fahrgastverband Pro Bahn hält den "Masterplan Schienenverkehr" der Bundesregierung für unrealistisch. "Wir sind äußerst skeptisch, was das Ziel der Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 anbelangt. Um dieses Ziel erreichen zu können, bedarf es eines schnellen Ausbaus des Schienennetzes und des Angebots", sagte der Bundesvorsitzende Detlef Neuß der "Rheinischen Post". In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hatte die Regierung erklärt, an diesem im Koalitionsvertrag festgelegten Ziel festzuhalten. Weiter lesen …

Otto Waalkes hat Karriere nie geplant

Otto Waalkes hat seine Karriere nach eigenen Angaben nie geplant. Statt einer Strategie habe es "viele Zufälle" gegeben, sagte Waalkes der Modebeilage "Style" des Nachrichtenmagazins Fokus. "Die Dinge kamen auf uns zu. Dann haben wir sie umgesetzt." So sei auch die Erfindung der berühmten Figur "Ottifant" eigentlich nur ein Versehen gewesen. "In Wirklichkeit ist der Ottifant ja das Resultat eines verunglückten Selbstporträts." Weiter lesen …

Ist das Elektroauto in Wahrheit eine „Umweltsau“?

Elektro-Fahrzeuge sind keineswegs der ökologische Heilsbringer, als der sie landauf, landab gepriesen werden. Neben der hohen Brandgefahr, die von ihnen ausgeht und ihrer mangelnden Reichweite, führt vor allem deren mangelnde Nachhaltigkeit bezüglich Recycling zu regelmäßigen Diskussionen. Denn was tun mit den zum Teil höchst umweltschädlichen Materialien, wenn das E-Auto wegen eines Unfall bzw. aus Altersgründen verschrottet werden muss? Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!

Die vierte Ausgabe von "MANTEY halb 8", dem politischen und wirtschaftlichen Format auf Hertzwelle432, verspricht erneut brisante Themen und spannende Einblicke. Moderator Daniel Mantey nimmt die Zuschauer mit auf eine Reise durch die Verantwortung der freien Medien und wirft einen Blick auf die Erfahrungen des Unternehmers Axel Turck bei seinem LNG-Terminal-Besuch sowie die Rendite-Überraschungen der Energiewende. Weiter lesen …

Tipp: Im Takt bleiben mit der inneren Uhr

Unser Körper funktioniert nicht den ganzen Tag über gleich, sondern folgt ungefähr einem 24-Stunden-Takt. Dieser Rhythmus kann von Mensch zu Mensch etwas verschoben sein - doch jeder hat einen. Außerdem hat fast jede unserer Zellen eine innere Uhr - die verschiedenen Zelltypen, etwa Leber-, Fett- oder Blutzellen, ticken unterschiedlich. Wie alle Zellen im Takt bleiben, zeigt das Apothekenmagazin "Diabetes Ratgeber". Weiter lesen …

Unions-Innenminister für Kontrollen an deutscher Grenze

Nach der Einigung im EU-Ministerrat auf eine gemeinsame Asylpolitik fordern Innenminister der CDU auch Kontrollen an der deutschen Landesgrenze. Die Bundesregierung habe es "auf EU-Ebene versäumt, den illegalen Migrationsdruck durch wirkungsvolle europäische Absprachen zu mildern", sagte der Sprecher der unionsgeführten Bundesländer, Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), der "Bild" (Samstagausgabe). "Frau Faeser sollte sich nun nicht mehr den Forderungen nach situativen Grenzkontrollen verschließen." Weiter lesen …

Milchbauern wollen 14 Cent pro nicht produziertem Liter Milch

Die deutschen Milchbauern fordern angesichts der Milch-Überproduktion von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) staatliche Subventionen. "Agrarminister Özdemir muss die Krise ausrufen und zur Reduzierung der Milchproduktion aufrufen", sagte der Vorsitzende des Bundes der Deutschen Milchviehhalter (BDM), Karsten Hansen der "Bild". "Dafür muss es im Gegenzug eine entsprechende Entschädigung aus dem EU-Krisenfonds geben." Weiter lesen …

Deutsche Bahn senkt Kosten für Nachtzüge

Die Deutsche Bahn (DB) will den Betrieb von Nachtzügen fördern. Deshalb senkt der Staatskonzern ab Dezember die Schienenmaut für die langlaufenden Züge weiter ab. "Günstigere Trassenpreise machen es für Nachtzug-Anbieter attraktiver, ihre Verbindungen auszubauen", sagte Berthold Huber, Infrastruktur-Vorstand der DB, dem "Tagesspiegel Background". Weiter lesen …

40 Prozent der ostdeutschen Unternehmen sehen Existenz bedroht

Angesichts des Fachkräftemangels fürchten 40 Prozent der ostdeutschen Firmenlenker um die Existenz ihres Unternehmens. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag der Bundesregierung, für die das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Info insgesamt 2.170 Entscheider privatwirtschaftlicher Unternehmen in Ostdeutschland befragt hat und über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) berichtet. Weiter lesen …

Welthungerhilfe: Anpassung an Klimawandel muss in Abschlusserklärung von Bonn-Konferenz

Die Welthungerhilfe fordert einen neuen Fokus der internationalen Klimaverhandlungen auf die Ernährungssicherung im globalen Süden. "Wir müssen die Anstrengungen bei der Anpassung an den Klimawandel massiv ausbauen! Deswegen gehört das Thema unbedingt in die Abschlusserklärung der Bonn-Konferenz", sagte die Präsidentin der Hilfsorganisation, Marlehn Thieme, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Ernährungssicherung für die verletzlichsten Menschen klimaresilient zu machen sei neben der schnellen und drastischen Reduzierung der CO2-Emissionen eine der allerwichtigsten Aufgaben. "Dafür braucht es mehr Programme und mehr Geld von den Staaten des globalen Nordens." Weiter lesen …

EU-Einigung: Lehmann kritisiert neue Hürden für queere Flüchtlinge

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), fürchtet, dass homosexuelle Verfolgte aufgrund der im EU-Ministerrat beschlossenen Schnellverfahren künftig schlechtere Chancen auf Asyl haben. "Die Verbesserungen für queere Geflüchtete in Deutschland, die die Ampelregierung vorgenommen hat, stehen auf dem Spiel", sagte Lehmann der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

EU-Experte mahnt zur Vorsicht bei Asyl-Kooperation mit Drittstaaten

Der EU-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, Raphael Bossong, hat nach der Einigung der EU-Innenminister auf eine Verschärfung der Asylpolitik zur Vorsicht bei der Umsetzung der Beschlüsse aufgerufen. "Es ist ein schwieriger Weg, einerseits die Lage in den EU-Grenzlagern human zu halten, und zeitgleich auf Abschiebungen in Drittstaaten und Herkunftsländer zu setzen", sagte Bossong den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Bahnverkehr immer häufiger durch Personen im Gleis behindert

Die Zahl der Fälle von Personen im Gleis, die in Deutschland den Zugverkehr beeinträchtigen, hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das zeigt eine Statistik, die der bahnpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Matthias Gastel, beim Bundesverkehrsministerium erfragt hat und über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Demnach gab es 2014 noch rund 3.300 Fälle von Personen im Gleis, im vergangenen Jahr lag die Zahl mit 4.039 gut 20 Prozent höher. Entsprechend stieg auch die Dauer der Gleissperrungen um etwa ein Fünftel von gut 4.000 Stunden auf mehr als 5.000 Stunden im Jahr. Weiter lesen …

WAZ: Handwerk in NRW: Solarpflicht verteuert das Bauen

Das Handwerk in Nordrhein-Westfalen fordert die Landesregierung auf, bei der geplanten Einführung der Solarpflicht im Land mit Augenmaß vorzugehen: "Der Ausbau der Solarenergie ist unverzichtbar zum Erreichen der Klimaziele. Man muss sich allerdings klar sein, dass dies das Bauen verteuert, auch für Gewerbetreibende", sagte Andreas Ehlert, Präsident des Spitzenverbandes Handwerk.NRW, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Samstagsausgabe, online waz.de). Weiter lesen …

Waldbrände in Kanada: Klimaaktivistin Neubauer kritisiert Konzerne

Angesichts der verheerenden Waldbrände in Kanada und der dadurch verschmutzten Luft an der Ostküste der USA hat die Klimaschutzorganisation Fridays for Future Konzerne kritisiert und zur Unterstützung ihrer Protesten aufgerufen. "Die Bilder aus New York City wirken wie Science Fiction. Sie machen für alle Welt sichtbar: Wir sind in der Klimadystopie angekommen, vor der Jahrzehnte lang gewarnt wurde", sagte die Klimaaktivistin Luisa Neubauer der "Rheinischen Post" Weiter lesen …

Wissing will Deutschlandticket auf Frankreich ausweiten

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will sich dafür einsetzen, dass Kunden des Deutschlandtickets kostenfrei den französischen Nahverkehr nutzen können. "Frankreich plant ebenfalls die Einführung eines nationalen Tickets, das unserem Deutschlandticket ähnelt. Ich hätte eine große Sympathie dafür, dass wir unsere nationalen Tickets gegenseitig anerkennen", sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France". Weiter lesen …

Ukraine rechnet nach Staudamm-Bruch mit Milliardenschäden

Die Ukraine rechnet nach der durch norwegische Seismologen bestätigten Sprengung des Kachowka-Staudamms mit Milliardenschäden für Menschen, Umwelt und Landwirtschaft. "Die Verluste für die Fischerei durch den Verlust aller biologischen Ressourcen werden gravierend sein. In der Region Cherson wurde bereits ein Fischsterben registriert", sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Weiter lesen …

Pestizide vergiften Gartenschläfer: Das Tier des Jahres 2023 ist auch durch Gifte stark gefährdet

Der Einsatz von Pestiziden gehört mit hoher Wahrscheinlichkeit zu den wesentlichen Ursachen für das dramatische Verschwinden des Gartenschläfers, dem Wildtier des Jahres 2023. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Justus-Liebig-Universität Gießen und die Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung haben in ihrem Projekt "Spurensuche Gartenschläfer" nachgewiesen, dass die Tiere erheblich durch verschiedene Insektizide und Rattengifte belastet sind. Weiter lesen …

Anklageschrift: Trump wird unter anderem wegen Verschwörung angeklagt

Die Anklageschrift gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Geheimdokumenten-Affäre ist am Freitag veröffentlicht worden. Sie umfasst 38 Straftatbestände und 31 separate Anklagepunkte wegen vorsätzlicher Zurückhaltung von Informationen zur nationalen Verteidigung nach dem "Espionage Act". Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger US-Präsident vor ein Bundesgericht gestellt wird. Trump und ein Mitarbeiter werden unter anderem wegen einer Verschwörung zur Behinderung der Justiz angeklagt. Weiter lesen …

"nd.DieWoche": Die Scheinheiligen - Kommentar zum Agieren der Ampel-Koalition beim EU-"Asylkompromiss"

Geradezu kämpferisch wies SPD-Innenministerin Faeser am Donnerstag die Forderung von CDU-Politikern zurück, das deutsche Asylrecht unabhängig von jenem der EU weiter einzuschränken. "Wer das Asylrecht antasten will, spielt das dreckige Spiel der AfD mit und verschiebt Grenzen, die nicht verschoben werden dürfen", schrieb sie der Union ins Stammbuch. Allerdings ist der Satz entweder eine grandiose Verdrängungsleistung - oder ein dreistes Ablenkungsmanöver vom eigenen Handeln. Denn aktuell ist es die Ampel-Koalition, die eine weitere Schleifung des Anspruchs auf Asyl maßgeblich vorantreibt, und das gleich für die gesamte EU. Weiter lesen …

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