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6. Juni 2023 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2023

"Unterstellungen": Bürgermeister von Nowaja Kachowka zu Berichten über Sprengung des Wasserkraftwerks Kachowka durch russisches Militär

Berichte westlicher sowie ukrainischer Medien, wonach die russischen Streitkräfte Schuld an den Zerstörungen am Wasserkraftwerk Kachowka tragen sollen, seien Fake News, erklärte Wladimir Leontjew, der Bürgermeister der Stadt Nowaja Kachowka. Die Anlage sei fortgesetzt vom ukrainischen Militär beschossen worden. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Lohn und Brot: Annähernd vier von zehn Bundestagsabgeordneten verfügen über Nebeneinkünfte

Rund 40 Prozent der Bundestagsabgeordneten beziehen Nebeneinkünfte. Zu diesem Ergebnis kamen Auswertungen der Website abgeordnetenwatch.de. So hat rund die Hälfte aller Bundestagsabgeordneten neben den monatlichen Diäten auch bezahlte Nebentätigkeiten ausgeübt. Die meisten Meldungen kamen aus der CDU und der FDP. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

"Sabotageakt der ukrainischen Seite": Kreml kommentiert Beschädigung von Wasserkraftwerk Kachowka

Der Kreml hat Vorwürfe entschieden zurückgewiesen, dass Russland an dem Raketenangriff auf das Wasserkraftwerk Kachowka beteiligt gewesen sei. Hierbei sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, gegenüber russischen Medien: "Wir erklären offiziell: Hier handelt es sich eindeutig um eine vorsätzliche Sabotage der ukrainischen Seite, die im Auftrag Kiews, des Kiewer Regimes, geplant und durchgeführt wurde. Und das Kiewer Regime sollte die volle Verantwortung für alle Konsequenzen tragen." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Dr. Heinrich Habig: Über ein Jahr in U-Haft wegen Impf-Bescheinigungen

Auch diesen Monat fand wieder eine Kundgebung vor der JVA Bochum statt. Seit über einem Jahr sitzt Dr. Heinrich Habig in Untersuchungshaft, weil er tausenden Patienten Impf-Unfähigkeits-Bescheinigungen ausgestellt hatte. Dabei habe er seine Patienten vor einem Angriff auf ihre körperliche Unversehrtheit bewahrt und sie aus ihrer Zwangslage befreit, sagt Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Martin Schwab. Weiter lesen …

Jeffrey Epstein: Die Verstrickungen von Geheimdiensten in pädokriminelle Netzwerke

Die Ermittlungen zum Fall Jeffrey Epstein, der mit seiner Gehilfin Ghislaine Maxwell reiche Männer mit minderjährigen Mädchen versorgt und danach erpresst haben soll, sind noch lange nicht abgeschlossen. Immer neue Informationen dringen an die Öffentlichkeit und immer weitere Verstrickungen elitärer Kreise kommen dabei ans Licht. Auch Geheimdienste sind involviert. Weiter lesen …

Russische Botschaft: Cleverlys Besuch in Kiew könnte als Anstoß für Sabotage am Wasserkraftwerk Kachowka dienen

Die Botschaft der Russischen Föderation in London sieht einen Zusammenhang zwischen dem unangekündigten Besuch des britischen Außenministers James Cleverly am 5. und 6. Juni in Kiew und der Tatsache, dass die ukrainischen Streitkräfte zeitgleich ihre Kampfaktivitäten intensiviert haben. Dies berichtet die Agentur TASS unter Verweis auf eine von der russischen Vertretung übermittelte Stellungnahme. Darüber berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

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AfD: Schluss mit der grünen „Sexismus“-Hysterie!

Das politisch-mediale Schmierentheater um angeblichen „Sexismus“ auf Konzerten geht in die nächste Runde. Nun schaltet sich allen Ernstes auch noch die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus ein und fordert Schutzbereiche für Frauen bei Konzerten, den Einsatz von „Awareness-Teams“ und ein „Bündnis gegen Sexismus“. Dies schreibt die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

AfD: Hilfe vor Ort statt Massenmigration!

Einmal mehr versuchen die Ampel-Parteien, sich mit heuchlerischer Emotionalisierung als bessere Menschen darzustellen: Schwangere Frauen und Kinder sollen nach dem Willen von SPD-Innenministerin Faeser vom EU-Grenzverfahren ausgenommen werden, sodass sie problemlos nach Deutschland einreisen können. Dies schreibt die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Osteuropäische Staaten wollen Nato-Beitritt der Ukraine vorbereiten

Bei einem Gipfeltreffen in Bratislava haben die Präsidenten der osteuropäischen Nato-Staaten, die sogenannten "Bukarest Neun" (B9), konkrete Schritte hin zu einem Nato-Beitritt der Ukraine gefordert. "Wir müssen jetzt konkrete Fortschritte machen, damit der Prozess des Beitritts der Ukraine vorhersehbar und konkret wird", sagte der Präsident Rumäniens, Klaus Johannis. Weiter lesen …

Gerardo Seoane wird neuer Trainer bei Borussia Mönchengladbach

Der Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach hat den Namen des neuen Chef-Trainers bekannt gegeben: Gerardo Seoane übernimmt das Amt als Nachfolger von Daniel Farke. "Er ist ein junger, aber doch schon erfahrener Trainer, der zu unserem Fußballansatz passt, und wir freuen uns, ihn ab sofort bei Borussia Mönchengladbach zu haben", gab der Verein am Dienstag bekannt. Weiter lesen …

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Scholz rechnet mit Wiederwahl der Ampel-Regierung

Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet eigenen Angaben zufolge mit einer Mehrheit für die bestehende Ampel-Regierung bei der nächsten Bundestagswahl. "Ich bin ganz sicher, dass die SPD, wie bei der letzten Bundestagswahl, auch bei der nächsten gut abschneiden wird und ein Regierungsmandat bekommt, genauso, wie die gesamte Regierung", sagte Scholz der Sendung "RTL Direkt Spezial". Weiter lesen …

Sacharowa: Russland hatte die UNO vor Plänen Kiews zur Zerstörung des Wasserkraftwerks Kachowka gewarnt

Der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen hat den Generalsekretär der Vereinten Nationen vor der Absicht Kiews gewarnt, das Wasserkraftwerk Kachowka zu zerstören. Nun sollte man ihn fragen, was getan wurde, um die Katastrophe zu verhindern, so die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Interview im Deutschlandfunk: Tino Chrupalla weist Moderator in die Schranken

Wärmewende, Kernkraftausstieg, Klimaschutz – warum uns das alles mehr schadet als nützt, hat AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla heute im Interview mit dem Deutschlandfunk erklärt. Dabei musste er auch immer wieder die üblichen Vorurteile gegenüber der AfD und die gerade im öffentlich-rechtlichen Rundfunk tief verwurzelte Hörigkeit gegenüber den Grünen und ihrer Ideologie zurechtrücken. Dies schreibt die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Timm: Rumgeeiere im NSU-Untersuchungsausschuss

Der Obmann der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Michael Noetzel, begründet die Ablehnung des Antrages der AfD, Beate Zschäpe als Zeugin zu verhören, damit, dass bei der Vernehmung kein Erkenntnisgewinn zu erwarten sei. Dazu erklärt der Obmann der AfD im NSU-Untersuchungsausschuss, Paul Timm: „Das Rumgeeier der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss ist schlicht grotesk." Weiter lesen …

Harder-Kühnel: Gendersprache hat in den Medien nichts verloren!

Der Chef des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Frank Überall, hat die Gendersprache verteidigt. Er hält das Gendern für den „Ausdruck einer zutiefst demokratischen Grundhaltung“. Dazu teilt die familienpolitische Obfrau der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mariana Harder-Kühnel, mit: „Die Gendersprache ist ein weiteres unwissenschaftliches Konstrukt der radikalen Linken. Wer sie befürwortet, zeigt damit, wes Geistes Kind er ist." Weiter lesen …

Ukraine fordert nach Dammsprengung Sitzung des UN-Sicherheitsrats

Nach der Sprengung des Kachowka-Staudamms im von Russland besetzten Teil der Region Cherson fordert die Ukraine eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Man sehe die Sprengung, deren Ausführung das Ministerium Russland vorwirft, als "terroristischen Akt gegen kritische Infrastruktur der Ukraine", der auf möglichst viele zivile Opfer und Zerstörung ziele, hieß es am Dienstagmittag aus dem ukrainischen Außenministerium. Weiter lesen …

ORF-Klima-Propaganda: Mit Steuergeld Existenzen vernichten

Mit einer irrsinnigen Zukunfts-Doku hat der ORF nun wieder einmal den Vogel abgeschossen. In einem als Dokumentation getarnten Machwerk wurde Österreichs größter See – der Neusiedler See – als bereits ausgetrocknet präsentiert. Die Folgen: haufenweise Stornierungen, verunsicherte Urlaubsgäste und vernichtete Existenzen. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Ziniok: Massenmigration: Demographischen Entwicklungen in Deutschland

Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, hat eine Website mit einer interaktiven Karte ins Leben gerufen, die die demographischen Entwicklungen in Deutschland einprägsam im Zeitraster zur Schau stellt. Die Aussichten sind düster. Dazu Zimniok: „Seit Beginn der Massenmigration in die europäischen Länder haben die politischen Eliten der Öffentlichkeit nicht nur die relevanten Fakten und Folgen ihrer Massenmigrationspolitik vorenthalten, sondern auch die Möglichkeit, offen über Migration zu diskutieren." Weiter lesen …

AfD bei 19 Prozent: Der Medienboykott hält uns nicht auf!

Eine absurde Situation war gestern in der ARD-Talkshow „Anne Will“ zu beobachten: Mit Betroffenheitsmine orakeln vermeintliche Experten und Politiker der etablierten Parteien über die Gründe für den Höhenflug der AfD – doch wieder einmal kommt kein einziger Vertreter der AfD zu Wort. Es ist ein regelrechter Medienboykott, der unseren Höhenflug aber nicht stoppen kann. Dies schreibt die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

GEW kritisiert Eckpunkte zu Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Angesichts des neuen Reformvorschlags des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, welcher am Dienstag vorgestellt werden soll, hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die voraussichtlichen Eckpunkte scharf kritisiert. "Wir bewerten das als Einknicken des Bundesministeriums für Forschung und Bildung vor den Arbeitgebern", sagte GEW-Vize Andreas Keller der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

WHO-Google-Vereinbarung zum weltweiten "Schutz vor Desinformation"

Zur Bekämpfung angeblicher "Desinformationen" hat die WHO diverse Kooperationen vereinbart. Mitgliedsstaaten werden zum Ausspionieren sozialer Medien verpflichtet. Für das "Infodemie"-Management bereitet Google ein Zensurprogramm für Gesundheitsthemen vor. Im Mercury-Projekt wird die Maßnahmen-Akzeptanz verschiedener Bevölkerungsgruppen ausgewertet und weiterentwickelt. Dies analysiert Felicitas Rabe im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Umfrage: Zwei Drittel mit Scholz unzufrieden

Eineinhalb Jahre nach Antritt der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist ein Großteil (64 Prozent) der Bundesbürger mit der bisherigen Arbeit von Bundeskanzler Scholz (SPD) unzufrieden. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag der Sender RTL und ntv hervor. Weiter lesen …

Politikwissenschaftler sieht AfD-Erfolg als Folge von SPD-Schwäche

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht die jüngsten Umfrage-Erfolge der AfD als Ergebnis einer gestörten Beziehung zwischen Regierung und Regierten, bei der der Kanzlerpartei SPD eine entscheidende Rolle zukomme. "Nur 10 Prozent aller Wähler sind harte, auch ideologisch gefestigte Protestwähler", sagte Korte der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Emsa warnt vor Risiken bei Offenen Immobilienfonds

Die europäische Finanzmarktaufsicht Esma warnt wegen der Zinswende vor steigenden Risiken bei Offenen Immobilienfons und anderen Arten von Fonds. "Die Situation an den Märkten ist fragil", sagte Esma-Chefin Verena Ross dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Die Zinswende hat weltweit nicht nur bei einigen Banken für Probleme gesorgt, sondern sie erhöht auch den Druck in anderen Bereichen des Finanzmarktes." Weiter lesen …

Esken glaubt nicht an schnellen Einsatz neuer Datenbrillen

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist pessimistisch, was den schnellen Einsatz neuer Datenbrillen im Alltag angeht. Esken verwies dabei auf bisherige Erfahrung mit derartiger Technologie. Vielen Menschen sei das zu "spooky" gewesen. "Selbst denen, die eigentlich technikaffin sind, wie ich beispielsweise, die eben sagen nee, also so was muss jetzt nicht unbedingt sein", sagte Esken den Sendern RTL/ntv. Weiter lesen …

Exporte von Plastikmüll in den letzten zehn Jahren um 51 % zurückgegangen

Deutschland exportiert immer weniger Plastikmüll ins Ausland. Im Jahr 2022 wurden hierzulande gut 745 100 Tonnen Kunststoffabfälle ausgeführt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Welttag der Ozeane am 8. Juni mitteilt, hat sich die Menge der exportierten Kunststoffabfälle damit in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert (-51 %). Ein Grund dafür sind die Einfuhrbeschränkungen einiger asiatischer Länder für Plastikmüll. Im Jahr 2012 waren noch gut 1,5 Millionen Tonnen aus Deutschland exportiert worden. Im Vergleich zum Jahr 2021 nahm die Menge der Plastikmüll-Exporte im vergangenen Jahr um 9 % ab. Weiter lesen …

Umsatz im Dienstleistungsbereich im März 2023 um 0,9 % höher als im Vormonat

Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im März 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,9 % und nominal (nicht-preisbereinigt) 0,8 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im Februar 2023. Verglichen mit dem Vorjahresmonat März 2022 verzeichneten sowohl die realen als auch die nominalen Umsätze einen Anstieg von 7,0 %. Weiter lesen …

Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im April 2023: -0,4 % zum Vormonat Auftragseingang ohne Großaufträge: +1,4 %

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2023 gegenüber März 2023 saison- und kalenderbereinigt um 0,4 % zurückgegangen. Für März 2023 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Rückgang des Auftragseingangs gegenüber Februar 2023 von 10,9 % (vorläufiger Wert: -10,7 %). Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war der Auftragseingang von Februar bis April um 2,3 % niedriger als in den vorigen drei Monaten. Im April 2023 ist der Auftragseingang ohne Großaufträge um 1,4 % gegenüber dem Vormonat gestiegen. Weiter lesen …

Kommunale Unternehmen rechnen mit höheren Wasserpreisen

Bürger müssen sich wohl auf steigende Wasserpreise einstellen. Daran werde kein Weg vorbeiführen, sagte Karsten Specht, der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der FAZ. "Wegen des massiven Investitionsbedarfs und der explodierenden Kosten zur Sicherstellung der Wasserversorgung werden flächendeckende Preisanpassungen unvermeidbar sein." Weiter lesen …

Arbeitgeberpräsident Dulger für längere Wochenarbeitszeit

Angesichts von 1,7 Millionen offenen Stellen in Deutschland warnen die Arbeitgeber vor negativen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und sprechen sich für längere Wochenarbeitszeiten aus. "Der Fach- und Arbeitskräftemangel ist Gift für die Unternehmen", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, der "Bild". Weiter lesen …

Grüne bemühen sich um versöhnliche Töne bei Streit um GEG-Novelle

Die Grünen zeigen sich bemüht, im Streit der Ampelkoalition um das Heizungsgesetz versöhnlichere Töne anzuschlagen. "Es wurde in den vergangenen Wochen zu viel gestritten in der Ampel", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, dem Nachrichtenportal T-Online. "Darum ist es gut, dass wir uns nun in den Gesprächen im Bundestag auf die Sachfragen konzentrieren." Weiter lesen …

RWE warnt vor Stromknappheit und Deindustrialisierung

Der RWE-Vorstandsvorsitzende Markus Krebber warnt vor einer möglichen Energieknappheit in Deutschland und daraus resultierenden schweren Schäden für die Wirtschaft. "Ein knappes Energieangebot führt zu hohen Preisen - dies gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschlands", sagte Krebber der "Bild" mit Blick auf die aktuelle Entwicklung. Weiter lesen …

DGB fordert Aussetzen von CO2-Preis-Erhöhungen

Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Bundesregierung aufgefordert, die im Brennstoffemissionshandelsgesetz festgelegten jährlichen Erhöhungen des CO2-Preises bis zur Einführung eines Klimageldes auszusetzen. "Solange es kein Klimageld gibt, muss die Erhöhung des CO2-Preises ausgesetzt werden", sagte Fahimi dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der lange Schatten der Corona-Regeln

Auf einer Parkbank ein Buch lesen oder sechs Kinder zu einem Geburtstag einladen ‒ es gab viele Möglichkeiten, gegen die Corona-Regeln zu verstoßen, zumal diese zeitweise von Landkreis zu Landkreis differierten. Und, so stellte sich in München heraus, erst die Hälfte der Verfahren ist bearbeitet. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Weg zum Glück: „Nicht abwarten – einfach tun!“

Nicht auf den „perfekten Zeitpunkt“ warten – einfach anfangen und sein Bestes geben, rät die erfolgreiche Moderatorin (ServusTV), Podcasterin und Autorin Marina Sallaberger bei Thomas Eglinski in „Spielmacher AUF1. Neues ausprobieren – und Gedanken und Taten in Einklang zu bringen ist für die charismatische junge Frau der Weg zum Glück. Weiter lesen …

Grüner Nachwuchs appelliert: Baerbock muss Asylzentren außerhalb Europas verhindern

Die Grüne Jugend hat die grünen Minister im Kabinett aufgefordert, in der Diskussion um ein neues Asylsystem in Europa Stellung zu beziehen. Timon Dzienus, Vorsitzender der Nachwuchsorganisation, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ich erwarte von Annalena Baerbock und den anderen grünen Ministern, dass sie sich klar gegen Außengrenzverfahren stellen." Diese würden eine weitere Verschlechterung der Situation von Geflüchteten bedeuten. Im Koalitionsvertrag hätten sich die Ampel-Parteien auf eine humanitäre Flüchtlingspolitik verständigt. "Abschottung und Abschiebung sind nicht die richtigen Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen", so Dzienus, der von einem Vertragsbruch sprach. Weiter lesen …

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Medienbericht: Nazi-Symbole der ukrainischen Armee könnten westliche Unterstützung untergraben

Die Verwendung von Nazi-Symbolen bei den ukrainischen Streitkräften könnte sich negativ auf die Unterstützung des Westens für Kiew auswirken, obwohl Behörden und öffentliche Organisationen in diesen Ländern es bisher vorzogen, über solche Fälle hinwegzusehen. Dies berichtete die New York Times. Darüber berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Sprengstoff aus Kiew

Der folgende Standpunkt wurde von Rüdiger Rauls geschrieben: "Ukrainische Drohnen greifen Moskau an. Grenznahe Ortschaften im russischen Kernland werden von der ukrainischen Seite aus beschossen. Mit Kiew verbündete Kräfte, darunter viele Exilrussen, rücken sogar auf russisches Gebiet vor. Was aussieht wie eine Bedrohung für Russland, bereitet dem Westen wesentlich größere Sorgen. USA in Erklärungsnot: Eigentlich hätten sie gar nicht dort sein dürfen, wo Bilder von ihnen gemacht wurden. Amerikanische Armeefahrzeuge wurden bei den Angriffen von Kiewer Getreuen auf russischem Gebiet zerschossen zurückgelassen. Offiziell wurden alle amerikanischen Waffen unter der Maßgabe an Kiew geliefert, dass sie nur zur Verteidigung des eigenen Territoriums eingesetzt werden dürfen, nicht für Angriffe auf russisches." Weiter lesen …

Der Cancel Campus

Michael Dubeck schrieb den folgenden Kommentar: "Woke und queere Aktivisten proben den Marsch durch die Institutionen und stellen eine ernsthafte Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit dar. Die massiven Grundrechtseinschränkungen seitens der politisch Verantwortlichen in den „Corona“-Jahren haben, so scheint es, der linksgrün-woken Zeitenwende beim ideologischen Umbau der Gesellschaft in die Hände gespielt. Trifft sie doch auf eine traumatisierte und gespaltene Gesellschaft, die die Außerkraftsetzung der demokratischen Gewaltenteilung mehrheitlich hingenommen hat." Weiter lesen …

Mit ARD-aktuell ist ganzjährig 1. April

Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam schrieben den folgenden Kommentar: "Das Staatsgebilde der US-Amerikaner gilt – wer wollte das bestreiten – als das Allerwichtigste auf dieser Welt. Deshalb wird ihm hierzulande mehr journalistische Aufmerksamkeit gewidmet als der restlichen Menschheit. Als das State Department in Washington vor fast sechs Jahren behauptete, wertvolle US-Diplomaten in Havanna seien Opfer eines ominösen "Schallangriffs" geworden, grabschten die Faktenfinder der Tagesschau begeistert nach diesem Giftköder der CIA-Schwadron Psychologische Kriegsführung. Seither erzählten ARD-aktuell-Redakteure das Ammenmärchen dutzendmal, in unterschiedlichen Varianten. Oft genug, zuletzt im März 2023, wurde dem nüchternen Betrachter deutlich, dass die Geschichte purer Humbug war. Die Hamburger Volljournalisten aber machen damit weiter." Weiter lesen …

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