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5. Juli 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Umfrage: Große Mehrheit unzufrieden mit Bundesregierung

78 Prozent der Deutschen sind laut einer Infratest-Umfrage wenig oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Das ist eine Steigerung um 15 Prozent im Vergleich zum Vormonat, so die Umfrage für den "Deutschlandtrend" im Auftrag der ARD, die von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche durchgeführt wurde. Nur noch 21 Prozent der Befragten sind zufrieden oder gar sehr zufrieden, ein Abschlag um satte 16 Punkte im Vergleich zum Vormonat. Weiter lesen …

Verfassungsschutzbericht 2017 für Brandenburg zeigt Anstieg von Extremismus, aber keinen Zuwachs beim Personal

Zum vom SPD-Innenminister vorgestellten Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2017 erklärt der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung: "Besorgniserregend ist die Zunahme von Extremisten aller Couleur, wobei mir die größte Sorge der massive Anstieg der Zahl der islamischen Extremisten in Brandenburg macht, eine Vervierfachung von 30 auf 130 über die vergangenen fünf Jahre. Davon sind rund die Hälfte Tschetschenen, die sofort nach Russland abgeschoben werden können und müssen." Weiter lesen …

Ägypten fordert deutsche Hilfe für Grenzsicherung

Ägyptens Außenminister Samih Schukri fordert eine Ausweitung der deutschen und europäischen Unterstützung seines Landes, um weiterhin die Migration nach Europa eindämmen zu können. "Wir leisten unseren Beitrag dazu, gegen illegale Migration, die von unserem Gebiet ausgeht, vorzugehen", sagte Schukri am Donnerstag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Seit September 2016 habe nicht ein Flüchtlingsboot die ägyptische Küste verlassen. Weiter lesen …

Länder bauen für mehr Geld weniger Sozialwohnungen

Die Bundesregierung gibt mit 1,5 Milliarden Euro immer mehr Steuergeld für Sozialwohnungen - damit schaffen die Länder aber immer weniger solchen Wohnraum. 2017 ging die Zahl der geförderten Wohnungen gegenüber dem Vorjahr um 6 Prozent auf 57.550 zurück. So steht es in einem Bericht des Bundesbauministeriums zur sozialen Wohnraumförderung, über den die "Bild" berichtet und der am Freitag ins Kabinett kommt. Man sei "hinter den Erwartungen" zurückgeblieben. Weiter lesen …

Haftbefehl gegen Hintermann von Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri

Anderthalb Jahre nach dem größten islamistischen Anschlag in Deutschland ist es Ermittlern offenbar gelungen, den Hintermann dieser Tat gerichtsfest zu identifizieren. Am Donnerstag hat der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR einen Haftbefehl gegen den 32 Jahre alten Tunesier Meher D. erlassen. Er soll den eigentlichen Attentäter angeleitet haben. Weiter lesen …

Georgien will keine Flüchtlingszentren für die EU

Der georgische Außenminister David Zalkaliani hat Überlegungen zurückgewiesen, nach denen in seinem Land Zentren für Asylbewerber entstehen könnten. "Das wurde mit uns Georgiern nicht besprochen. Wir als georgische Regierung haben keine offiziellen Informationen über solche Pläne", sagte Zalkaliani "Zeit-Online". Man habe in Georgien bereits eigene Zentren für Inlandsflüchtlinge, so Zalkaliani weiter. Dort seien mehr als 300.000 Flüchtlinge aus Abchasien und Südossetien untergebracht, die aus den von Russland besetzten Gebieten geflohen sind. Weiter lesen …

Kiessling: Thüringen braucht eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik

Die Belegschaft im Eisenacher Werk von Opel und die Beschäftigten bei den Zulieferer-Betrieben haben Kurzarbeit. Bei der Firma TVS Supply Chain Solutions ist zudem ungewiss, wie es nach den Werksferien weitergeht. Dazu sagt Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag:„Thüringen benötigt dringend ein wirtschaftspolitisches Konzept zur Ansiedelung und zum Aufbau von industriellen Zukunftstechnologien. Die Forschung muss frei werden von Ideologie." Weiter lesen …

Ländliche Räume sind der Bundesregierung egal

In einer Kleinen Anfrage fragte der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning nach den genauen Umständen der geplanten Regierungskommission „Gleichartige Lebensverhältnisse“, die der Koalitionsvertrag vorsieht und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der Regierungsbefragung am 25. April 2018 auf Komnings mündliche Frage hin nochmal deutlich angekündigt hat. Die nun vorliegende Antwort der Bundesregierung besagt lapidar, dass eine solche Kommission nach wie vor nicht existiert. Weiter lesen …

Seehofer rudert zurück: Keine Zurückweisungen nach Österreich

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bestritten, dass es einen Plan gibt, Einwanderer, die schon in solchen EU-Ländern registriert sind, mit denen es keinen Rückführungsabkommen gibt, an der Grenze zu Österreich abzuweisen. "Ich kenne eine solche Aussage der Bundeskanzlerin nicht", sagte Seehofer am Donnerstagmittag in Wien nach einem Gespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Weiter lesen …

Einwanderungsgesetz soll bis Ende Oktober im Kabinett landen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll der SPD beim jüngsten Koalitionsausschuss Koalitionskreisen zufolge zugesagt haben, das von der SPD geforderte Einwanderungsgesetz bis Ende Oktober ins Bundeskabinett einzubringen. Außerdem soll Seehofer zugesichert haben, dass für die von der CSU geforderten "Transitzentren" keine Gesetze geändert werden müssen, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bauernverband rechnet mit starken Ernteeinbußen

Der Deutsche Bauernverband (DBV) erwartet wegen der in weiten Teilen Deutschlands vorherrschenden Trockenheit eine weit unterdurchschnittliche Getreideernte von rund 41 Millionen Tonnen. "Einige Betriebe haben wegen der Dürre nicht geerntet, sondern den Bestand direkt gehäckselt", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied. Die diesjährige Ernteprognose entspricht gegenüber der bereits unterdurchschnittlichen Vorjahresernte in Höhe von 45,5 Millionen Tonnen einem Rückgang von 4,5 Millionen Tonnen. Weiter lesen …

Rohleder: „Wir benötigen ein Urheberrecht, das dem digitalen Zeitalter gerecht wird.“

Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg über den Fortgang der Verhandlungen zur EU-Urheberrechtsrichtlinie entschieden. Ein Mandat zur Verhandlung im Trilog mit Kommission und Ministerrat wurde dabei nicht erteilt. Stattdessen steht jetzt der Weg offen, das Mandat weiter zu verhandeln, wie es zuletzt der Rechtausschuss am 20. Juni 2018 verabschiedet hatte. Weiter lesen …

EU-Parlament will weiter an Urheberrechts-Gesetz arbeiten

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben das Verhandlungsmandat des Rechtsausschusses zu einer Urheberrechtsreform ausgebremst. Mit 318 zu 278 Stimmen haben die Parlamentarier im Plenum gegen einen Verhandlungsauftrag des Parlaments mit dem Europäischen Rat gestimmt, nachdem mehr als die notwendigen zehn Prozent der Parlamentarier sich für eine Abstimmung über die Position ausgesprochen hatten. Weiter lesen …

Schwere Gewitter über der Mitte und dem Süden Deutschlands

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor einzelnen schweren Gewittern über der Mitte und dem Süden Deutschlands gewarnt. Betroffen seien Teile der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern, teilte der DWD am Donnerstagnachmittag mit. Es könne Überflutungen von Kellern und Straßen, durch Hagelschlag Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen und örtlich Blitzschäden geben. Deutschland liege aktuell im Bereich geringer Luftdruckgegensätze. Weiter lesen …

Orbán und Merkel streben Zusammenarbeit in Migrationspolitik an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán haben nach einem Treffen im Kanzleramt den Willen zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik geäußert. Es sei noch einmal klar geworden, dass man die Welt bei dem Thema anders sehe, sagte Orbán am Donnerstagnachmittag im Kanzleramt. "Dennoch streben wir eine enge Zusammenarbeit an. Weiter lesen …

Voigt: SPD-Strippenzieher Jo Leinen entlarvt den Grund des neuen EU-Wahlrechts

Udo Voigt schreibt zur Abstimmung um das neue EU-Wahlrecht: "Das Europaparlament hat gestern, wie berichtet, den Weg für ein neues Europa-Wahlrecht freigemacht. Es sieht unter anderem die Einführung von Sperrklauseln vor, die sich nach den Vorstellungen der Eurokraten zwischen zwei und fünf Prozent bewegen können. Sperrklauseln sind grundsätzlich undemokratisch, weil sie die Wahlchancen kleinerer Parteien schmälern – nicht ohne Grund hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht vor der letzten Europawahl 2014 die damals geltende Drei-Prozent-Hürde gekippt." Weiter lesen …

Hetzjagd auf Diesel-Fahrer geht in nächste Runde – jetzt auch EURO 5-Fahrzeuge von Fahrverboten betroffen

Gerade einmal zwei Wochen Zeit hat die Verwaltung der Stadt Stuttgart, um auch gegen saubere EURO 5-Norm Fahrzeuge ein Fahrverbot zu verhängen. Das hat die sogenannte ‚Deutsche Umwelthilfe‘ vor dem dortigen Verwaltungsgericht erstritten. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg und AfD-Bundesvorstandsmitglied, Andreas Kalbitz, mit: „Die Grünen geben den Ton an und die restlichen Altparteien stimmen ein: Unisono hetzen sie gegen den Diesel und lassen sich dabei noch vom Abmahnverein ‚Deutsche Umwelthilfe‘ befeuern." Weiter lesen …

Entwicklungsminister vermisst "Stimme Europas" in Krisenregionen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat von Deutschland und Europa die Übernahme von mehr Verantwortung in Krisenregionen und auf dem afrikanischen Kontinent gefordert. "Wir sind viel zu stark auf uns selber fixiert, auf unser Land, unseren Wohlstand und darauf, Mauern zu errichten", sagte Müller am Donnerstag dem Fernsehsender Phoenix. Er vermisse Friedensinitiativen und die "Stimme Europas" in Krisenregionen. Weiter lesen …

"Shoah"-Regisseur Claude Lanzmann gestorben

Der französische Regisseur Claude Lanzmann ist tot. Er starb am Donnerstag im Alter von 92 Jahren, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Ehefrau des Regisseurs. Lanzmann wurde mit seinem 1985 erschienenen Film "Shoa" berühmt. Der zweiteilige Dokumentarfilm, der ausschließlich auf Interviews mit Zeitzeugen basierte, brachte ihm unter anderen den Adolf-Grimme-Preis ein. Weiter lesen …

Liefert die Ukraine "Javelins" an Kurden?

In einer Mitteilung zu einer möglichen Lieferung von "Javelins" durch die Ukraine an die Kurden heißt es: "Die USA haben den Verkauf von Panzerabwehr-Raketenkomplexen "Javelin" an die Ukraine für 47 Millionen Dollar befürwortet. Das bedeutet aber kaum, dass die Ukraine nun ruhig schläft und vor einem russischen Panzerangriff keine Angst hat." Weiter lesen …

66-Jähriger stirbt bei Tauchunfall in Hessen

Im hessischen Willingen ist am Mittwochabend ein 66-jähriger Mann bei einem Tauchunfall ums Leben gekommen. Das teilte die Polizei am Donnertag mit. Ein 51-Jähriger, der mit dem 66-Jährigen in einer seit Jahren stillgelegten Schiefergrube bei einem Tauchgang unterwegs gewesen war, hatte während eines Dekompressionsstopps bemerkt, dass der ältere Mann fehlte. Weiter lesen …

Rheinland-Pfalz: SPD weiter für Massenzuwanderung – Bürger trägt Integrationslasten

Sowohl der Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD, Schweitzer, als auch Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Dreyer, haben sich jüngst gegen eine stärkere Zuwanderungskontrolle ausgesprochen. Beide lehnen die Einrichtung sogenannter „Transit-Zentren“ an deutschen Grenzübergängen ab und kritisieren das Konzept der Union scharf. Weiter lesen …

Digitalwirtschaft befürchtet Umsatzeinbußen wegen DSGVO

Unternehmen der Digitalwirtschaft fürchten deutliche finanziellen Einbußen durch die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Das legt eine Umfrage des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) unter 278 Befragten aus BVDW-Mitgliedsunternehmen nahe, über die das "Handelsblatt" berichtet. So bejahten 50 Prozent der Befragten die Frage, ob sich die DSGVO negativ auf die Umsatzentwicklung ihres Unternehmens auswirke. Sechs Prozent befürchteten "sehr negative" Auswirkungen. Weiter lesen …

Seehofer dämpft Erwartungen vor Treffen mit Kurz

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Erwartungen vor dem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Asylkompromiss der Union gedämpft. Er rechne mit "schwierigen Gesprächen" mit den europäischen Partnern, sagte Seehofer am Donnerstagvormittag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. "Die Gespräche dienen der Information unserer Partner und der Sondierung, wie wir vielleicht Überlegungen anstellen, da zu gemeinsamen Vereinbarungen zu kommen." Weiter lesen …

Bundesfamilienministerin: Kinderzuschlag wird reformiert

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat angekündigt, den Kinderzuschlag zu reformieren. Die Leistung solle "erhöht, entbürokratisiert und vereinfacht" werden, sagte Giffey am Donnerstag dem "Inforadio" des RBB. Ziel sei es, dass "mehr Familien davon profitieren". Der Kinderzuschlag "zielt auf Menschen, die jeden Tag aufstehen, arbeiten gehen, aber geringe Einkommen haben und eben nicht ohne Unterstützung hinkommen", so die SPD-Politikerin. Weiter lesen …

Miniroboter "HAMR" läuft problemlos übers Wasser

Forscher der Harvard John A. Paulson School of Engineering and Applied Sciences haben die ungewöhnlichen Eigenschaften von Schaben für einen neuen Roboter genutzt. Der "Harvard Ambulatory Microrobot" (HAMR) ist ein wendiger Roboter, der eine hohe Geschwindigkeit erreicht. Er kann zudem laufen, springen, klettern, plötzlich seine Richtung ändern, kleine Lasten transportieren, stürzen, ohne sich zu "verletzen", und sogar über das Wasser laufen. Weiter lesen …

Gehaltsabstand zwischen Vorständen und Mitarbeitern wächst wieder

Der Abstand zwischen Vorstandsvergütung und Mitarbeitereinkommen (Manager to Worker Pay Ratio) ist in den vergangenen Jahren wieder deutlich größer geworden. Das zeigt eine Studie des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (IMU) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, über die das "Handelsblatt" berichtet. Im Durchschnitt verdiente ein DAX-Vorstand demnach das 71-fache eines Angestellten. Das heißt, dass ein Angestellter 71 Jahre arbeiten muss, um die Jahresvergütung eines DAX-Vorstands zu erreichen. Weiter lesen …

Union will sofortige Überprüfung der Datenschutz-Grundverordnung

Die Union fürchtet, dass durch die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) digitale Innovationen ausgebremst werden und fordert Konsequenzen. Die rechtmäßige Umsetzung der DSGVO-Vorgaben sei für viele kleine und mittelständische Unternehmen eine "gigantische Herkulesaufgabe, die sehr viel Kraft und auch Geld kostet", sagte die Vizechefin der Unions-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), dem "Handelsblatt". Man müsse sich fragen, "ob Aufwand und Wirkung in einem guten Verhältnis stehen". Weiter lesen …

Facebook löscht US-Unabhängigkeitserklärung

Das Gründungsdokument der USA wirkt für den Algorithmus von Facebook offenbar politisch inkorrekt. Das Nachrichtenmagazin "Liberty County Vindicator" hat im Vorfeld des heutigen "Independence Day" täglich Ausschnitte der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten veröffentlicht. Einer dieser Beiträge ist vom sozialen Netzwerk automatisch entfernt worden. Weiter lesen …

Förderleistungen des Aufstiegs-BAföG 2017 um 11,2 % höher als im Vorjahr

Im Jahr 2017 standen insgesamt 641 Millionen Euro an Förderleistungen im Rahmen des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (Aufstiegs-BAföG, AFBG) zur Verfügung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 11,2 % (+ 64 Millionen Euro) mehr als 2016. Mit dem Aufstiegs-BAföG werden Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung durch Beiträge zu den Kosten der Bildungsmaßnahme und zum Lebensunterhalt finanziell unterstützt. Weiter lesen …

Verarbeitendes Gewerbe im Mai 2018: Auftragseingang + 2,6 % saisonbereinigt zum Vormonat

Der preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2018 saison- und kalenderbereinigt um 2,6 % höher als im Vormonat. Für April 2018 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Rückgang von 1,6 % gegenüber März 2018 (vorläufiger Wert: - 2,5 %). Der preisbereinigte Auftragseingang ohne Großaufträge im Verarbeitenden Gewerbe lag im Mai 2018 saison- und kalenderbereinigt um 2,2 % höher als im Vormonat. Weiter lesen …

Polizeigewerkschaft: Rasche Umsetzung von Asylkompromiss möglich

Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, unterstützt Überlegungen, bestehende Einrichtungen der Bundespolizei für die geplanten sogenannten Transitzentren zu nutzen. Die Nutzung von "ausgelagerten Grenzkontrollräumen" sei "absolut sinnvoll und richtig, damit der nun endlich politisch gefundene Kompromiss auch schnellstmöglich umgesetzt werden kann", sagte Walter dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Patientenschützer Brysch appelliert an Hausärzte: Gefährliche Medikamenten-Cocktails vermeiden - 50 000 Todesfälle jedes Jahr wegen Medikationsfehlern

Zur Vorlage des Barmer-Arzneimittelreports 2018 haben Patientenschützer an die Hausärzte appelliert, beim Verschreiben mehrerer Medikamente besonders vorsichtig zu sein und riskante Medikamentenkombinationen zu vermeiden. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Hausärzte sind gefordert, damit Medikamente für Patienten nicht zu gefährlichen Cocktails werden." Weiter lesen …

Zahl der Einsatztage deutscher Polizisten bei Frontex um 850 Prozent gestiegen

Die Zahl der Einsatztage der deutschen Polizeikräfte bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex hat sich im vergangenen Jahr explosionsartig um 850 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt knapp 27.000 Tage erhöht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Demnach fielen 2017 insgesamt 26.914 Einsatztage deutscher Polizisten bei Frontex an. Weiter lesen …

Giffey will 170 Experten gegen Antisemitismus an Schulen einsetzen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat den Start eines Programmes mit Anti-Mobbing-Experten auch gegen Antisemitismus an Schulen angekündigt. "Antisemitismus an Schulen ist ein großes Problem", sagte Giffey der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Im normalen Schulalltag sei das für die Lehrkräfte nur schwer zu bewältigen. Die Lehrerinnen und Lehrer bräuchten mehr Unterstützung, etwa für Schulsozialarbeit und Elternarbeit. Weiter lesen …

Regierung erwartet Extra-Steuererklärung von Grundbesitzern

Rund 19 Millionen Haus- und Wohnungsbesitzer in Deutschland müssen laut Bundesregierung wohl bald wegen der Grundsteuerreform eine zusätzliche Steuererklärung machen. Da die bisherige Bewertung der Grundstücke große Ungerechtigkeiten schafft und deshalb nicht verfassungsgemäß ist, muss bis Ende 2019 eine Reform stehen. Noch ist völlig unklar, wie diese aussehen könnte, doch die Regierung geht fest davon aus, dass "bei derzeit allen bekannten Modellen eine Steuer- oder Feststellungserklärung erforderlich ist". Weiter lesen …

Strache warnt deutsche Regierung vor Zurückweisung von Flüchtlingen

Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat kurz vor dem Treffen mit Innenminister Horst Seehofer die deutsche Regierung vor der Zurückweisung von Flüchtlingen nach Österreich gewarnt. Strache sagte "Bild": "Wir werden ganz sicher keine Lösung akzeptieren, die zulasten Österreichs geht. Es kann ja nicht sein, dass wir jetzt in Österreich plötzlich für die Fehler der deutschen Politik bestraft werden sollen." Weiter lesen …

Bundesfinanzministerium: Für kurzfristige ESM-Kredite keine strengen Reformauflagen

Euro-Mitgliedsstaaten, die zur Stabilisierung ihrer Wirtschaftslage künftig auch kurzfristige Kredite aus dem Euro-Rettungsschirm ESM erhalten können, müssen dafür im Gegenzug nicht mit strengen Reformauflagen rechnen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Habeck: Asylstreit ist "symbolisch überladen"

Habeck: Asylstreit ist "symbolisch überladen" Grünen-Parteichef kritisiert das Ignorieren relevanter Fragen Osnabrück. Für Grünen-Parteichef Robert Habeck ist die Frage der Abweisung von in anderen EU-Ländern bereits registrierten Flüchtlingen "symbolisch überladen". "Dabei wollen viele Leute zurecht wissen, wie bei der Flüchtlingspolitik Humanität und Ordnung zusammengehen", sagte Habeck im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

NRW-Innenminister Herbert Reul: Land stellt mehr Polizisten ein, als bislang geplant

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will die Zahl der Kommissaranwärter in seinem Bundesland um jährlich 100 erhöhen. Es sei ein Fehler der Politik gewesen, in den vergangenen Jahrzehnten bei der Polizei zu sparen, sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich habe meinen Kabinettskollegen daher in dieser Woche vorgeschlagen, die Zahl der Neueinstellungen ab 2019 noch einmal um 100 hochzuschrauben. Dann wären wir bei 2 400 Anwärtern pro Jahr." Weiter lesen …

73 Prozent der illegal Eingereisten kamen nicht aus Österreich

Mit den von Innenminister Horst Seehofer beabsichtigten Zurückweisungen an der österreichischen Grenze wird nur ein geringer Teil der aktuellen illegalen Migration erfasst. Das geht aus einer Auflistung der Bundespolizei hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Unter den von der Bundespolizei in den ersten fünf Monaten dieses Jahres festgestellten 18.024 unerlaubt eingereisten Personen entfielen auf den Grenzbereich zu Österreich lediglich 4.935. Weiter lesen …

DIW bezeichnet Baukindergeld als Subvention für Besserverdienende

Das Baukindergeld ist nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Subvention für besserverdienende Eltern. Laut einer Studie des Instituts, über die die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vorab berichtet, profitieren einkommenstarke Haushalte in besonderem Maße vom Baukindergeld, das die schwarz-rote Koalition mit dem Haushalt 2018 starten wird. Weiter lesen …

CSU droht Italien

Vor den ersten Gesprächen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Österreich über die Rückführung von Flüchtlingen droht die CSU den europäischen Nachbarn mit deutschen Maßnahmen an der Grenze. "Italien muss wissen: Wenn es kein Abkommen gibt über die Rücknahme von Asylbewerbern, für die Italien zuständig ist, werden wir an der deutsch-österreichischen Grenze zurückweisen", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Ministerium erwartet Einwanderer aus Jemen und Bangladesch

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rechnet damit, dass Einwanderer künftig auch aus größerer Entfernung nach Europa kommen könnten. "Über zehn Millionen Kriegsflüchtlinge kämpfen in diesen Tagen im Jemen ums nackte Überleben", sagte Müller der "Welt". 800.000 Rohingya seien in Bangladesch dem heftigen Monsunregen ungeschützt ausgesetzt und versuchten, irgendwie durchzukommen. "Das sind Probleme, die Europa erschüttern werden, wenn wir nicht reagieren", so Müller. Weiter lesen …

Giffey gegen religiöse Ausnahmen beim Sportunterricht

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat für eine bessere Integration darauf gedrängt, dass Schülerinnen und Schüler beim Schwimm- und Sportunterricht keine religiös bedingten Ausreden vorschieben dürfen. "Beim Schwimm- und Sportunterricht darf es keine kulturellen oder religiösen Ausreden geben", sagte Giffey der Düsseldorfer "Rheinischen Post". In Deutschland bestehe Schulpflicht. Weiter lesen …

Hessische Grüne streiten über Staatstrojaner

Bei den hessischen Grünen sind die neuen Überwachungs-Kompetenzen der hessischen Polizei weiter umstritten. Im Interview der "Frankfurter Rundschau" verteidigte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Jürgen Frömmrich, die Neuregelungen zur heimlichen Durchsuchung von Computern und zum versteckten Mithören von Smartphones durch die Polizei. Weiter lesen …

Große Koalition gerät bei Rentenpaket unter Zeitdruck

Das erste Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kommt wohl erst nach dem Sommer ins Kabinett. Wie das "Handelsblatt" schreibt, hängt der Referentenentwurf des Ministeriums noch bei der Prüfung im Kanzleramt fest. Auch wenn die Ressortabstimmung im Juli beginnen soll, wird in Koalitionskreisen davon ausgegangen, dass die Kabinettsbefassung erst im September stattfindet und der Bundestag das Gesetz im Oktober debattiert. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär kritisiert Asylkompromiss

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Asyl-Kompromiss von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer scharf kritisiert. Er sagte der "Frankfurter Allgemeinen Woche": "Ich habe den Eindruck, dass dieser wackelige Kompromiss zwischen CDU und CSU sehr schnell wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen kann." Der Deal zwischen den Unionsparteien habe einen "symbolischen Charakter und ist komplett auf die bayerische Landtagswahl ausgerichtet. In der Sache selbst hat er aber nicht weitergeholfen." Weiter lesen …

Baden-Württembergs Ministerpräsident gegen Unionskompromiss

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den jüngsten Kompromiss der Unionsparteien in der Asylpolitik scharf verurteilt. "Die Regeln des politischen Anstands sind aus Angst vor einem schlechten Abschneiden bei der bayerischen Landtagswahl gravierend verletzt worden. Ein solches Geschacher ist weder konservativ noch europäisch. Mit nationalen Alleingängen und der Wiedereinführung von Grenzkontrollen entfernen wir uns immer mehr von der europäischen Idee und den offenen Binnengrenzen", sagte Kretschmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Orban besucht Seehofer vor Merkel-Treffen

Bevor Ungarns Premier Viktor Orban am Donnerstag Kanzlerin Merkel trifft, besuchte er bereits am Mittwoch CSU-Chef Horst Seehofer. Das berichtet "Bild". Orban und Seehofer trafen einander als Partei-Chefs. Wie "Bild" aus dem Umfeld Orbans erfahren haben will, bekräftigte dieser seine Haltung, dass Ungarn laut EU-Recht keine Verpflichtung habe, illegale Einwanderer aufzunehmen, da sie Europa über andere, sichere Länder betreten. Weiter lesen …

Polizei hatte Ali B. deutlich früher im Blick als bisher angegeben

Die Wiesbadener Polizei hat offenbar deutlich früher als bisher angegeben Kenntnis von einer möglichen Verbindung Ali B.s mit der Vergewaltigung einer Elfjährigen gehabt - rund eine Woche vor dem mutmaßlichen Mord an Susanna F. Die Person Ali B. habe sich "von Anfang an" ermitteln lassen, nachdem der Polizei am 17. Mai durch den Vater der Elfjährigen eine mögliche Vergewaltigung angezeigt worden war, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wiesbaden am Mittwoch der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Nervengift Nowitschok auch im neuen Vergiftungsfall involviert

Im dem neuen Vergiftungsfall in Großbritannien war nach Angaben der Polizei ebenfalls das Nervengift Nowitschok involviert. "This evening we have received test results from Porton Down that show the two people have been exposed to the nerve agent Novichok", sagte Scotland-Yard-Sprecher Neil Basu am Mittwochabend. Ein 45-jähriger Mann und eine 44-jährige Frau waren bereits am Samstag im wenige Kilometer von Salisbury entfernten Dorf Amesbury bewusstlos aufgefunden worden und schweben seit dem in Lebensgefahr. Schnell war die Rede von einer unbekannten Substanz, die ins Labor des Verteidigungsministeriums nach Porton Down gebracht worden sei. Weiter lesen …

Schauspielerin Diane Kruger: "Wir Frauen haben noch eine Menge zu erzählen."

Preisgekrönte Schauspielerin und deutscher Export: Diane Kruger lebt das Märchen von der Balletttänzerin zum Hollywood-Star. In MADAME spricht die schöne Blondine über Preise, Pläne und persönlichen Interessen. Diane Kruger berichtet von ihren Plänen, eine Serie über Hollywoodstar und Erfinderin Hedy Lamarr zu produzieren: "Seit vier Jahren arbeite ich daran und kriegte immer nur zu hören: 'Wer will schon ein Biopic über eine Frau sehen?' Durch die #MeToo-Bewegung öffnet sich gerade eine Tür. Diese Chance müssen wir wahrnehmen. Wir Frauen haben noch eine Menge zu erzählen." Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Auge um Auge

Die Hoffnungen, dass die ersten direkt an China gerichteten US-Strafzölle noch verhindert werden können, sind verflogen. Am 6. Juli startet ein unheilvoller Mechanismus, bei dem die USA eine Warengruppe im Wert von 34 Mrd. Dollar mit einem Zollaufschlag von 25 Prozent belegen. Peking wird auf US-Produkte im selben Umfang entsprechende Tarife erheben. "Auge um Auge, Zoll um Zoll", könnte man in Abwandlung eines Zitats aus dem Alten Testament sagen. Weiter lesen …

neues deutschland: Sammeln und Spalten

Diese Nachricht konnten die Linken in Europa nun als Letztes gebrauchen: Mit dem Austritt der französischen Linkspartei des einstigen Sozialdemokraten Jean-Luc Mélenchon aus der Europäischen Linkspartei wird das linke Spektrum uneiniger, unübersichtlicher. Und das in einer Zeit, da die Rechte in weiten Teilen des Kontinents entschlossen marschiert. Die Begründung mutet absurd an: Die Sozialkürzungen der griechischen Regierung, geführt von SYRIZA, seien nicht mehr hinnehmbar. Weiter lesen …