Die Bundesregierung sieht die in Syrien anstehenden Parlamentswahlen als "Meilenstein". "Diese Wahlen zur Volksversammlung, die im September auf Grundlage der neuen Verfassungserklärung von März dieses Jahres durchgeführt werden sollen, stellen jetzt erstmal einen sehr wichtigen Schritt dar im politischen Übergangsprozess in Syrien", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht den Vorstoß von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch, in direkte Gespräche mit afghanischen Vertretern zu treten, um Abschiebungen voranzutreiben. Weiter lesen …

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, die Budgetanforderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für die Ukraine-Militärhilfe ernster zu nehmen. "Die Budgetanforderungen von Pistorius für den Haushalt 2026 müssen unbedingt ernst genommen werden", sagte Hardt der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Vor dem Antrittsbesuch des polnischen Staatspräsidenten Karol Nawrocki in Berlin am Dienstag weist die Bundesregierung dessen Forderung nach Reparationszahlungen für deutsche Verbrechen im Zweiten Weltkrieg erneut zurück - und plädiert stattdessen für Sicherheitsgarantien für Polen. Weiter lesen …

Die frühere Außenministerin und heutige Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), hat das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen gegen Kritik aus der aktuellen Bundesregierung verteidigt. Weiter lesen …

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski regt nach dem Vorfall mit russischen Drohnen in seinem Land an, dass der Westen russische Drohnen und Raketen schon im ukrainischen Luftraum abfängt. Weiter lesen …

Die Bundesregierung steht einem Medienbericht zufolge offenbar kurz davor, Abschiebungen afghanischer Staatsbürger in ihre Heimat massiv auszuweiten. Wie die "Bild" schreibt, bereitet das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) neue Abschiebungen nach Afghanistan vor. Weiter lesen …

Die Präsidentin der Generalversammlung der UN und frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für eine mögliche Blauhelm-Mission in der Ukraine nach Friedensgesprächen ausgesprochen. Solche Friedensmissionen seien "nötiger denn je zuvor und zwar nicht nur mit Blick auf den europäischen Kontinent", sagte Baerbock der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …