Volker Beck fordert Wiederaufnahme deutscher Waffenlieferungen an Israel

Bündnis90/Die Grünen (Symbolbild)

Bild: AfD Deutschland

Der frühere Grünen-Politiker Volker Beck fordert die Bundesregierung auf, Waffenlieferungen an Israel wieder aufzunehmen, meldet die dts Nachrichtenagentur. Er verweist auf Sicherheitsgarantien und das Selbstverteidigungsrecht. Die Koalition prüft den Kurs derzeit.

Beck argumentiert, Israels Abschreckung müsse verlässlich bleiben; Exportentscheidungen sollten zügig und rechtssicher getroffen werden. Zugleich fordert er, humanitäre Hilfe auszubauen und Auflagen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu verankern.

In Regierungskreisen heißt es, über Genehmigungen werde im Einzelfall entschieden – im Rahmen des Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsrechts. Die Opposition verlangt mehr Transparenz über die Kriterien.

Quelle: dts Nachrichtenagentur