Umfrage-Knaller aus Österreich – 85 % pro Abschiebungen?

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Der Deutschland-Kurier verweist auf eine Umfrage, wonach 85 Prozent der Befragten in Österreich Abschiebungen auch in unsichere Herkunftsstaaten unterstützen würden. Juristen geben zu bedenken, dass internationales Recht Abschiebungen in Folter- oder Kriegsgebiete verbietet. Die politische Debatte nimmt Fahrt auf.

Unklar bleibt, wie Frageformulierung, Stichprobe und Auftraggeber die Ergebnisse beeinflussen. Migrationsrecht setzt enge Grenzen durch Menschenrechtskonventionen und EU-Recht. Rückführungen hängen von Identitätsklärung, Aufnahmebereitschaft und Sicherheitslage ab.

Befürworter härterer Regeln verweisen auf Rückführabkommen und sichere Zonen. Kritiker warnen vor Symbolpolitik und verweisen auf rechtliche Risiken. Entscheidend ist, ob konkrete, rechtsfeste Verfahren entwickelt werden.

Quelle: ExtremNews