Orbán startet Unterschriftenaktion gegen „EU-Kriegspläne“

Viktor Orbán (2022)

Foto: Elekes Andor
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Teaser: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat laut Deutschland-Kurier den Start einer Unterschriftenaktion gegen vermeintliche „Kriegspläne“ der EU verkündet. Auch internationale Medien berichteten über Orbáns Petition-Aufruf nach dem Gipfel in Kopenhagen – unter teils deutlicher Kritik an seiner Rhetorik. Das melden DK, Euronews/Yahoo und weitere Portale.

Orbán sprach nach dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Kopenhagen von einem „Kriegsplan“ Brüssels und wirbt jetzt landesweit um Unterstützung gegen den EU-Kurs. In regierungsnahen ungarischen Medien wird die Aktion als „Friedenspetition“ eingeordnet; neutrale und ukrainische Medien kritisieren die Darstellung als irreführend.

Sachlich unbestritten ist: Budapest lehnt Schritte ab, die eine stärkere militärische Rolle der EU im Ukrainekrieg bedeuten könnten, und positioniert sich regelmäßig gegen gemeinsame EU-Finanzierungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Debatte über Nutzen und Risiken dieses Kurses hält in Brüssel und in Ungarn an.

Quelle: dts Nachrichtenagentur