CSU fordert Ende von Sanktionen gegen Israel – und kritisiert pauschale Reisewarnungen
Die CSU spricht sich für die Aufhebung von Sanktionen gegen Israel aus und kritisiert pauschale Reisewarnungen, meldet die dts Nachrichtenagentur. Parteichef Markus Söder und Generalsekretär Martin Huber hatten entsprechende Positionen zuletzt wiederholt bekräftigt. Medienberichte ordnen dies als Gegenkurs zu EU-Vorschlägen ein.
Die Christsozialen argumentieren, Strafmaßnahmen schadeten den Beziehungen, stärkten Extremisten und setzten falsche Signale nach dem Geisel-Abkommen. Stattdessen fordern sie engere Forschungs- und Wirtschaftskooperation sowie konsequente Bekämpfung antisemitischer Straftaten.
Bei Reisehinweisen plädiert die CSU für risikodifferenzierte Bewertungen statt pauschaler Warnungen – insbesondere, wenn Sicherheitslage und Luftabwehr sich verbessern. Über Änderungen entscheidet das Auswärtige Amt im Verbund mit Partnerdiensten.
Quelle: dts Nachrichtenagentur