Union will Solidaritätsmechanismus in der EU-Asylpolitik nur unter Auflagen

Bild: Screenshot Internetseite: "https://www.patriotpetition.org/2024/10/10/sofortiger-ausstieg-aus-dem-eu-asylsystem/" / Eigenes Werk

Die Union stellt den geplanten EU-Solidaritätsmechanismus in der Asylpolitik unter Vorbehalt, berichtet die dts Nachrichtenagentur. Vertreter der Fraktion verweisen auf nationale Steuerungsmöglichkeiten und fordern Nachbesserungen.

Die Unionsfraktion im Bundestag kündigt Widerstand gegen einen bedingungslosen Solidaritätsmechanismus an. Nach ihren Vorstellungen sollen Staaten, die Migranten aufnehmen, stärker unterstützt werden, zugleich aber Grenzverfahren und Rückführungen konsequent umgesetzt werden. Es brauche zudem klare Ausnahmen für Länder, die bereits besonders belastet sind.

Aus der Parteispitze heißt es, die Bundesregierung müsse in Brüssel auf rechtsklare Vorgaben drängen und nationale Spielräume sichern. Parteichef Friedrich Merz (CDU) hatte wiederholt betont, dass Humanität und Ordnung zusammengehören. Aus CSU-Kreisen kommt die Forderung, Kapazitäten in den Kommunen verbindlich zu berücksichtigen. Details, etwa zur Finanzierung oder zu Anreizstrukturen für eine faire Verteilung, gelten in der Fraktion als noch offen.

Quelle: ExtremNews