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6. April 2023 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2023

Aktivist in der BlackRock-Zentrale Paris: "Es gibt Geld in diesem Land, man muss es nur holen"

An einem weiteren landesweiten Protesttag gegen Macrons Rentenreform drangen Beschäftigte der französischen Eisenbahn in die BlackRock-Zentrale in Paris ein. Vor laufender Kamera prangern sie die Profiteure der Rentenprivatisierung bei dem Finanzriesen BlackRock an. "Es gibt Geld in diesem Land ... man muss es nur holen", skandiert ein Aktivist. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums

Russlands Verteidigungsministerium hat seinen täglichen Bericht zur Lage in der Zone der militärischen Sonderoperation in der Ukraine veröffentlicht. Am Frontabschnitt Kupjansk verlor die Ukraine mehr als 50 Soldaten sowie zwei gepanzerte Kampffahrzeuge, zwei Fahrzeuge und einen Artillerieaufklärungsradar des Typs AN/TPQ-36 aus US-amerikanischer Produktion. Außerdem wurden die Aktionen von drei ukrainischen Diversions- und Sabotagegruppen an diesem Frontabschnitt verhindert. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Basta Berlin (170) – Das Steuer-Schwein

Geld ausgeben macht Spaß! Vor allem, wenn es nicht das Eigene ist. Die Kosten für grüne Projekte und einer verfehlten Politik explodieren, begründet werden sie mit Unwissen und Doppelmoral. Wir zählen nach und sagen: #BastaBerlin! Dazu mehr in einer weiteren Folge BastaBerlin! Weiter lesen …

Lauterbach sieht Corona-Pandemie als beendet an

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die Corona-Pandemie in Deutschland als beendet an. Man habe die Pandemie erfolgreich bewältigt und dies mit einer guten Bilanz, so Lauterbach. Am Freitag sollen die letzten staatlichen Maßnahmen im Gesundheitswesen auslaufen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Dax schließt fester - Warten auf US-Arbeitsmarktdaten

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.598 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der deutsche Index trotzte damit den Impulsen aus den USA, wo sich aufgrund einer privaten Arbeitsplatz-Erhebung am Vortag Konjunkturängste ausgebreitet hatten. Die für Freitag geplante Veröffentlichung des offiziellen US-Arbeitsmarktberichts könnte weitere Klarheit bringen. Sie fällt dieses Mal auf einen Feiertag. Weiter lesen …

Litauen will Ukraine in NATO einladen

Das litauische Parlament hat den Beschluss gefasst, die Ukraine auf dem NATO-Gipfel in Vilnius (Juli 2023) in die Allianz einzuladen. Dies teilte der Pressedienst des litauischen Parlaments mit. In einer Erklärung heißt es: "Die Ukraine sollte auf dem NATO-Gipfel in Vilnius eingeladen werden, Mitglied der NATO zu werden." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Folgenreicher grüner Gas- und Heizungsschwindel à la Bobby Habeck

Das Ziel, den Deutschen ihre verlässlichen und bezahlbaren Öl- und Gasheizungen um jeden Preis zu nehmen, ist den Grünen offenbar so wichtig, dass sie dafür sogar die eigenen Koalitionspartner über den Tisch ziehen. Beim sogenannten Ampel-Kompromiss von vorletzter Woche ist es ihnen gelungen, durch die Hintertür eine Klausel in das neue Heiz-Gesetz zu schmuggeln. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

IWF rechnet mit Phase sehr geringen Wachstums der Weltwirtschaft

Der internationale Währungsfonds rechnet für die kommenden Jahre mit einem äußerst niedrigen Wachstum der Weltwirtschaft. "Wir gehen davon aus, dass das globale Wachstum in den nächsten fünf Jahren bei etwa drei Prozent liegen wird - unsere niedrigste mittelfristige Wachstumsprognose seit 1990 und deutlich unter dem Durchschnitt von 3,8 Prozent der letzten zwei Jahrzehnte", sagte die geschäftsführende Direktorin des Währungsfonds, Kristalina Georgieva, am Donnerstag bei einer Rede in Washington. Weiter lesen …

Sozialverband Deutschland kritisiert "Pflegeentlastungsgesetz"

Der Sozialverband Deutschland (SOVD) kritisiert den am Dienstag im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines "Pflegeentlastungsgesetzes". "Von `Unterstützung und Entlastung` kann kaum mehr die Rede sein, nicht einmal bereits Vereinbartes aus dem Koalitionsvertrag findet sich in diesem Gesetz wieder", sagte SOVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier am Donnerstag. Weiter lesen …

Bahn im März wieder unpünktlicher

Die Bahn ist im März wieder unpünktlicher unterwegs gewesen, nachdem es die Zahlen in den ersten beiden Monaten des Jahres über die 70-Prozent-Marke geschafft hatten. Wie der Staatskonzern am Donnerstag mitteilte, kamen im zurückliegenden Monat 68,4 Prozent der ICE- und IC-Züge pünktlich oder mit maximal fünf Minuten Verspätung an. Weiter lesen …

RT DE veröffentlicht "Artikel des Monats" für März

Ob "Digital Native" oder doch eher papieraffin: Gelegentlich ist es praktisch, einen Text nicht nur am Bildschirm zu lesen, sondern ihn auch in Papierform in der Hand halten zu können. Hin und wieder 'hakt' ja auch das Internet, gerade im besten Deutschland aller Zeiten. Daher erscheinen nun die "Artikel des Monats" für März. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Florida: Gesundheitsbehörde veröffentlicht Warnhinweise zu Covid-Injektionen

Joseph Ladapo, Floridas „surgeon general“, also der oberste Arzt des Bundesstaates – vergleichbar mit der Funktion eines Gesundheitsministers, veröffentlichte im Oktober eine Warnung vor gesundheitlichen Schäden durch die experimentellen mRNA-Präparate. Er informierte konkret über einen erheblichen Anstieg der Meldungen von unerwünschten Nebenwirkungen und über lebensbedrohliche Zustände. Denn die diesbezüglichen Statistiken sind am Explodieren. Weiter lesen …

Bauzinsen wieder deutlich unter 4-Prozent-Marke - doch das könnte sich bald ändern

Nachdem die Zinsen für Baukredite Anfang März die 4-Prozent-Marke geknackt hatten, sind sie durch das Bankenbeben zuletzt wieder spürbar gesunken. Laut der Interhyp AG, Deutschlands größtem Vermittler privater Baufinanzierungen, kosten zehnjährige Darlehen Anfang April 3,75 Prozent. "Mit einer Monatsrate von 1.000 Euro lässt sich theoretisch ein Kredit über 210.000 Euro aufnehmen und bedienen", sagt Mirjam Mohr, Vorständin Privatkundengeschäft bei der Interhyp AG. Im Baugeld-Trendbarometer für April erwarten einige der befragten Expertinnen und Experten allerdings, dass sich das Zeitfenster vergleichsweise günstiger Kredite bald wieder schließen könnte und gehen von kurzfristig steigenden Konditionen aus. Weiter lesen …

Menschenrechts-Gerichtshof weist irre Beschwerde von Trans-Mann ab

Es besteht einstweilen noch Hoffnung für den gesunden Menschenverstand und natürliches Normalempfinden: Ein aufsehenerregendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte schiebt dem grassierenden Transwahn einen deutlichen Riegel vor: Wer ein Kind zur Welt bringt, kann nicht dessen Vater sein. Diese an sich triviale biologische Tatsache wird nun endlich auch juristisch anerkannt. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Linzer „Mut-Wirtin“ nimmt sich des Tabuthemas Armut an

Die Linzerin Alexandra Pervulesko wurde als „Mut-Wirtin“ ein bekanntes Gesicht des Corona-Widerstands. Jetzt hat die Betreiberin des Badcafes in der Linzer Altstadt sich eines Tabuthemas angenommen: Der Armut, die es auch im wirtschaftlich prosperierenden Land ob der Enns gibt, auch wenn nicht gerne darüber gesprochen wird. Birgit Pühringer hat mit Frau Pervulesko über ihre Aktion „S'Liachtl brennt“ gesprochen. Weiter lesen …

Harald Weyel: „Vazrazhdane“ vertritt nationale Souveränität

Im bulgarischen Sofia hat Prof. Dr. Harald Weyel, stellvertretender Schatzmeister der Alternative für Deutschland, mit Kostadin Kostadinov, dem Vorsitzenden der drittgrößten bulgarischen Partei „Vazrazhdane“ (Übersetzt: Wiedergeburt), Gedanken ausgetauscht. Gemeinsame politische Positionen von AfD und „Vazrazhdane“ wurden diskutiert, ebenso Projekte zu den Perspektiven des Eurokonservatismus und der Substanzreformen im Rahmen von Europäischer Union und NATO. Weiter lesen …

Gebiet Brjansk: Durchbruchversuch ukrainischer Saboteure vereitelt

Grenzschützer im Gebiet Brjansk haben einen Versuch ukrainischer Saboteure vereitelt, in russisches Territorium einzudringen. Dies teilt der Gouverneur Alexander Bogomas auf Telegram mit. Er schreibt: "Heute hat die Grenzabteilung des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands in der Region Brjansk einen Versuch von 20 ukrainischen Saboteuren vereitelt, das Territorium der Russischen Föderation nahe dem Dorf Slutschowsk im Bezirk Pogarski zu infiltrieren." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Geopolitik: Polens Establishment drängt in den Ukraine-Krieg

Gleich zwei Seiten nahm sich die pro-westliche Warschauer Zeitung Gazeta Wyborcza am Wochenende für ihre Vision des Jahres 2024. Dann, so der Autor Miroslaw Czech, werden die „Autokratien“ in ihren letzten Zügen liegen. Das Pamphlet gipfelte in der Erwartung einer Weltordnung, in der „die wichtigen Entscheidungen in Washington getroffen werden“. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

FDP und Grüne streiten weiter über Kindergrundsicherung

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle wehrt sich gegen den Vorwurf der Grünen, die FDP wolle die Kindergrundsicherung verschleppen. "Wenn man in einer Koalition streitet, dann gehören dazu auch immer deutliche Worte", sagte Kuhle, der die Debatte zuletzt auf Twitter als "ehrabschneidende Bullshit-Kampagne" bezeichnet hatte, den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Jetzt will Polen Atomwaffen!

Jetzt will Polen auch noch Atomwaffen – obwohl das Land schon die stärkste nichtnukleare Armee der Welt hat. Heute kam der ukrainische Präsident zu einem vorher geheim gehaltenen Blitzbesuch nach Warschau – dabei könnte das Thema eine Rolle gespielt haben. Atomwaffen sollen nach dem Modell der nuklearen Teilhabe in Polen stationiert werden, so der Wunsch von Staatspräsident Duda und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Was das bedeutet das und warum erhöht sich dadurch die Atomkriegsgefahr in Europa? Weiter lesen …

GdP hält Messerverbot in Zügen für nicht kontrollierbar

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält das von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagene Messerverbot in Bussen und Bahnen derzeit für nicht kontrollierbar. Es fehlten 3.500 Kollegen für die Sicherheit an den Bahnhöfen und in den Zügen, sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Verkehrsministerium gegen Nachtflug- und Privatjetverbot

Das Bundesverkehrsministerium hat Forderungen nach einem Privatjet- und Nachtflugverbot an deutschen Flughäfen eine Absage erteilt. "Auf europäischer und globaler Ebene arbeiten wir an einheitlichen Standards, verpflichtenden Beimischungsquoten von klimafreundlichen Kraftstoffen und an einem globalen System zur CO2-Kompensation im Luftverkehr", sagte ein Ministeriumssprecher den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Dr. Christoph Pizzini: „WIR NOI ist Gemeinwohl-orientiert und überparteilich“

Auch in Südtirol gingen während der Corona-Plandemie kritische Bürger auf die Straße und wehrten sich gegen die aus Rom befohlenen Zwangsmaßnahmen der italienischen Obrigkeit: Vor allem gegen den Covid-Impfzwang und die Diskriminierung Ungeimpfter. Im Herbst 2021 bildete sich dann eine überparteiliche Plattform gegen die von oben betriebene Spaltung der Gesellschaft. Und zwar mit der Sozialunion „WIR NOI“, wobei man später auch die italienische Volksgruppe zum Mitmachen einlud. Sabine Petzl hat mit Dr. Christoph Pizzini, dem Präsidenten von WIR NOI, gesprochen. Weiter lesen …

Büttner: Importierte Kriminalität: Straftaten in Deutschland steigen deutlich an

Laut den aktuellsten Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind die Zahlen der Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr um 11,5 Prozent gegenüber 2021 gestiegen. Stark zugenommen hat der Anteil von Tatverdächtigen ohne deutschen Pass. Unter den „Straftaten insgesamt“ wurden 783.876 nichtdeutsche Tatverdächtige (+22,6 Prozent) registriert. Der Zuwachs bei tatverdächtigen Jugendlichen ohne deutsche Staatsangehörigkeit fällt mit 50,2 Prozent besonders deutlich aus. Weiter lesen …

Union will Pandemie im Parlament aufarbeiten

Angesichts des Endes der Corona-Beschränkungen spricht sich die Union für eine kritische Aufarbeitung der Maßnahmen aus. "Drei Jahre nach dem ersten Lockdown ist es an der Zeit für einen konstruktiven und kritischen Rückblick", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), sagte der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Landkreise fordern vom Bund 4,5 Milliarden Euro für Unterbringung von Flüchtlingen

Auch nach der Kritik von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bleiben Deutschlands Landkreise bei ihrer Forderung nach deutlich mehr Geld zur Flüchtlingsunterbringung. "Im Jahr 2022 sind die Landkreise und kreisfreien Städte bei den Unterbringungskosten für Flüchtlinge auf rund zwei Milliarden Euro sitzen geblieben. Und angesichts der steigenden Zahl der Neuankömmlinge gehen wir für dieses Jahr von zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro aus", sagte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Das macht 4,5 Milliarden Euro, die wir vom Bund brauchen. Der Bund darf seine Verantwortung nicht länger verweigern! Denn das Geld, das die Kommunen für Flüchtlinge ausgeben, fehlt an anderer Stelle." Weiter lesen …

NRW plant Änderungen bei Flüchtlingsunterbringung

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant Änderungen bei der Flüchtlingsunterbringung. Nach einer entsprechenden Anpassung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes sollen Menschen, die in den Unterkünften des Landes leben, komplett auf die Aufnahmequoten der Städte und Gemeinden angerechnet werden, in denen sich diese Einrichtungen befinden. Weiter lesen …

Bütikofer: "Das, was China vorgelegt hat, ist kein Friedensplan."

China rede zwar vom Frieden, aber der Plan laufe daraus hinaus, dass die die Ukraine auf einen Teil ihrer Souveränität und einen Teil ihres Staatsgebietes verzichten soll, sagte er am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Bütikofer äußerte sich vor dem heutigen Treffen zwischen dem französischen Präsidenten Macron und der EU-Kommissionschefin von der Leyen mit Chinas Staatspräsident Xi. Beide wollen versuchen, dass China seinen Einfluss auf Russland für ein Ende des Ukraine-Kriegs nutzt: Weiter lesen …

Ukrainischen Streitkräfte beschießen bewohnte Gebiete der Volksrepublik Donezk acht Mal binnen 24 Stunden

Die Streitkräfte der Ukraine haben in den vergangenen 24 Stunden acht Mal bewohnte Gebiete der Volksrepublik Donezk (DVR) beschossen und dabei 34 Geschosse abgefeuert. Dabei wurde eine Zivilistin verletzt. Dies berichtet die DVR-Vertretung beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen der Ukraine. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

HRI rechnet mit Rezession

Das "Handelsblatt Research Institute" (HRI) rechnet im Gegensatz zu vielen anderen Wirtschaftsforschungsinstituten nun mit einer Rezession im laufenden Jahr. Die Forscher senkten ihre Konjunkturerwartungen für 2023 von +0,2 auf nunmehr -0,2 Prozent, wie das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Umsatz im Dienstleistungsbereich im Januar 2023 unverändert zum Vormonat

Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im Januar 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) genauso viel Umsatz erwirtschaftet wie im Dezember 2022. Der nominale (nicht preisbereinigte) Umsatz stieg gegenüber dem Vormonat geringfügig um 0,1 %. Weiter lesen …

Produktion im Februar 2023: +2,0 % zum Vormonat Produktion in den energieintensiven Industriezweigen um 1,9 % gestiegen

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2023 gegenüber Januar 2023 saison- und kalenderbereinigt um 2,0 % gestiegen. Für den Januar 2023 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Anstieg der Produktion von 3,7 % gegenüber Dezember 2022 (vorläufiger Wert: +3,5 %). Damit erhöhte sich die Produktion seit Dezember 2022 saison- und kalenderbereinigt um 5,8 %. Der deutliche Rückgang zum Jahresende 2022 (-2,4 % im Dezember 2022 zum Vormonat) wurde somit mehr als ausgeglichen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2022 war die Produktion im Februar 2023 kalenderbereinigt 0,6 % höher. Weiter lesen …

Baupreise für Wohngebäude im Februar 2023: +15,1 % gegenüber Februar 2022

Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im Februar 2023 um 15,1 % gegenüber Februar 2022 gestiegen. Im November 2022, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, waren die Preise im Vorjahresvergleich um 16,9 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhten sich die Baupreise im Februar 2023 gegenüber November 2022 um 2,7 %. Alle Preisangaben beziehen sich auf Bauleistungen am Bauwerk einschließlich Mehrwertsteuer. Weiter lesen …

Fahrgastzahl im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen 2022 um 29 % gestiegen

Im Jahr 2022 waren deutlich mehr Fahrgäste im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen im Nah- und Fernverkehr unterwegs als im stark von der Corona-Pandemie geprägten Jahr 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die Fahrgastzahl 2022 gegenüber dem Vorjahr um 29 % auf fast 10,2 Milliarden. Der Wert lag jedoch immer noch 14 % unter dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019. Besonders starke Zuwächse gegenüber den Vorjahreszeiträumen waren im 2. und 3. Quartal 2022 zu verzeichnen. In diese beiden Quartale fiel der dreimonatige Gültigkeitszeitraum des "9-Euro-Tickets", dessen Nachfolgeangebot "Deutschlandticket" beziehungsweise "49-Euro-Ticket" ab dem 1. Mai 2023 die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) dauerhaft steigern soll. Weiter lesen …

EKD-Präses verteidigt Unterstützung von Klimaprotestlern

Anna-Nicole Heinrich, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, hält die Kritik an ihrer Unterstützung der Klimaprotestler für nicht gerechtfertigt. Beim Thema Klimaschutz sollte "jede und jeder bei sich selbst anfangen und sich fragen, was man tun kann, statt sich mit der Frage aufzuhalten, was war nun zu radikal oder noch nicht radikal genug", sagte Heinrich der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bremen will Verzehnfachung der Bundesmittel für Seehäfen

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert eine Verzehnfachung der Bundesmittel für die Seehäfen auf rund 400 Millionen Euro. "Derzeit beteiligt sich der Bund an der Finanzierung aller deutschen Seehäfen nur mit 38 Millionen Euro im Jahr, der Betrag hat sich seit 2005 nicht verändert", sagte Bovenschulte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Innenministerin für Messerverbote im ÖPNV

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Gewalttaten mit Messern gefordert und dabei Verbote in öffentlichen Verkehrsmitteln ins Spiel gebracht. "Gewalttäter können mit Messern Furchtbares anrichten", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Bovenschulte befürchtet mehr Kokainhandel in Bremerhaven

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat sich besorgt über Drogenhandel am Hafenstandort Bremerhaven geäußert und den Bund um Unterstützung durch den Zoll gebeten. "Aktuell besteht die Befürchtung, dass der Kokshandel in Bremerhaven zunimmt, weil Antwerpen seine Kontrollen verschärft hat", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Parteiübergreifender offener Brief fordert mehr Klimaschutz

Eine Gruppe von mehr als 240 Politikern von Union bis Linke, Wissenschaftlerinnen, Geistlichen, Intellektuellen und Aktivistinnen fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem offenen Brief zu mehr Klimaschutz auf. "Je länger wir zögern, desto drastischer sind die Konsequenzen unseres Abwartens. Jetzt zu handeln, ist unsere Pflicht", heißt es in dem Schreiben, über das der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Evangelische Kirche verteidigt Kirchensteuer

Anna-Nicole Heinrich, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, hält die Beiträge der Mitglieder der Evangelischen Kirche trotz Inflation und Steigerung vieler alltäglichen Kosten für angemessen. "Die Kirchensteuer bleibt wichtig, damit all das, was die Kirche tut, auch in den sozialen Bereichen weiterhin finanziert werden kann", sagte Heinrich der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Brandenburg: Umfrage sieht AfD als stärkste Partei

Diese Zahlen dürften der Regierung in Potsdam zu denken geben: In einer aktuellen Umfrage kommt die AfD auf den ersten Platz – deutlich vor der SPD und allen übrigen Parteien. Fast zwei Drittel der Befragten zeigten sich mit der Arbeit der Landesregierung von Brandenburg unzufrieden. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Ukraine über alles: Habeck als wirtschaftspolitischer Geisterfahrer

Gert Ewen Ungar schrieb den folgenden Kommentar: "Der deutsche Wirtschaftsminister war in Kiew. Er hat sich von Selenskijs Inszenierung beeindrucken lassen. Habeck reagierte emotional und nicht rational. Für die EU und die Deutschen kommt dies teuer und ist zudem mit großen Gefahren verbunden. Der deutsche Wirtschaftsminister war in der Ukraine und hat sich dort die auf ihn persönlich zugeschnittene Portion ukrainischer Staatspropaganda abgeholt. Dass sie bei Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) auf fruchtbaren Boden fällt, war klar, denn Habeck misstraut nicht nur allen Russen, sondern auch allen, bei denen sich andeutet, sie könnten mit Russen Umgang pflegen." Weiter lesen …

Wir brauchen Freiheit!

Der folgende Standpunkt wurde von Michael Meyen geschrieben: "Roland Rottenfußer zerlegt auf 400 Seiten die „Strategien der Macht“ und zeigt, wie er trotz alledem an den Menschen glauben kann. Zwei junge Männer, die ungefähr in der gleichen Zeit ihren Militärdienst absolvierten. Der eine in der BRD, der andere in der DDR. Beide wurden gedemütigt, instrumentalisiert, zum Töten abgerichtet. Beide wurden ausgebildet, um ihren eigenen Staatenbund gegen den jeweils anderen zu „verteidigen“. Wäre die Geschichte schlechter ausgegangen, hätte es passieren können, dass beide den Befehl bekommen hätten, aufeinander zu schießen. Heute verstehen sie sich gut." Weiter lesen …

Er ist zurück: Freiheit für Michael Ballweg!

Hendrik Sodenkamp und Anselm Lenz schrieben den folgenden Kommentar: "Am 4. April 2023 kam er nach neun Monaten Haft wieder auf freien Fuß: Michael Ballweg, der erfolgreiche Unternehmer, Querdenker und Demokrat. Im August 2020 hatte er die Millionendemonstrationen in Berlin organisiert und war so zu weltweiter Bekanntheit gelangt. Am 29. Juni 2022 hatten ihn Polizeitruppen in seinem Zuhause besucht und ihn in den Terrorknast Stuttgart-Stammheim gebracht. Angeblich sollte mit seiner Steuererklärung etwas nicht in Ordnung sein. Es folgten neun lange Monate Untersuchungshaft." Weiter lesen …

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