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1. September 2017 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2017

Einigung auf weitere Gelder für von Fahrverboten bedrohte Kommunen

Bundesregierung und Länder haben sich kurz vor dem Dieselgipfel am Montag bei Kanzlerin Angela Merkel auf weitere Gelder für die von Fahrverboten bedrohten Kommunen geeinigt: Insgesamt soll eine Milliarde Euro bereitgestellt werden, damit die Städte etwa in Elektrobusse oder Elektroautos für ihre eigene Fahrzeugflotte investieren können, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Kanada: Nazi-U-Boot aus Großen Seen geborgen

Die US-Küstenwache hat ein U-Boot aus dem Zweiten Weltkrieg vom Grund der Großen Seen gehievt. Die Besatzung dieses Boots hat offenbar etwas geschafft, das bislang niemand für möglich gehalten hat. Wissenschaftler könnten jetzt jedenfalls mehrere Kriegsgeheimnisse klären, schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

EU-Mitgliedstaaten wollen Entwicklungshilfe kürzen

Die EU-Mitgliedstaaten dringen offenbar darauf, die im Budgetentwurf für das Jahr 2018 vorgesehenen Ausgaben für Entwicklungshilfe zu kürzen. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sollen im Vergleich zum Etatentwurf der Kommission 90 Millionen Euro gestrichen werden. Dagegen setzt sich der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), zur Wehr. Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner: "Ich erwarte eine Reisewarnung durch die Bundesregierung"

Nach der erneuten Festnahme von zwei deutschen Bundesbürgern im türkischen Antalya sprach sich FDP-Parteichef Christian Lindner heute gegenüber dem "RTL Nachtjournal" mit deutlichen Worten für eine Reisewarnung durch die Bundesregierung aus: "Die Türkei-Politik ist gescheitert. Sie muss jetzt konsequent sein. Ich erwarte eine Reisewarnung der Bundesregierung für die Türkei, keine wirtschaftliche Zusammenarbeit mehr und sie muss die Beitrittsgespräche mit der Türkei für die europäische Union sofort beenden", äußerte der 38-Jährige gegenüber Moderatorin Ilka Eßmüller heute Nachmittag am Rande eines Wahlkampftermines in Hamburg. Weiter lesen …

Hessen greift Frankfurt wegen Wohnungsbauplänen an

Die schwarz-grüne Landesregierung greift den Frankfurter Magistrat wegen seines Umgangs mit Nachbarkommunen an. Bei den Plänen für die Ausweisung eines großen Neubaugebiets in der Nähe zu Steinbach und Oberursel fehle es an "partnerschaftlichem Miteinander", kritisierte Volker Bouffiers Staatskanzleichef Axel Wintermeyer (CDU) in der "Frankfurter Rundschau". Weiter lesen …

Sputnik: "Untersuchungsausschuss Merkel" - bayerische AfD drängt in den Bundestag

Bayern ist traditionell ein konservatives Pflaster. Doch trotzt der Konkurrenz errechnet sich die AfD im Freistaat ein gutes Wahlergebnis. Der bayerische AfD-Landeschef Petr Bystron hat gute Chancen auf einen Platz im Bundestag. Dort will er einen Untersuchungsausschuss gegen Merkel und unkontrollierte Migration stoppen. Russland dagegen lobt er, in einem Interview mit Marcel Joppa vom russischen online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Eintracht Frankfurt startet Partnerschaft mit chinesischer Eliteuniversität

Am vergangenen Freitag vereinbarte Eintracht Frankfurt im Rahmen einer feierlichen Zeremonie im chinesischen Generalkonsulat eine Kooperation mit der Beijing Sport University (BSU). Im Beisein des chinesischen Generalkonsuls Wang Shunqing unterzeichneten Axel Hellmann, Mitglied des Vorstands der Eintracht Frankfurt Fußball AG, und Cao Weidong, Direktor der BSU, das Abkommen. Weiter lesen …

Schulz will milliardenschweres Paket für bessere Luft in Städten

Kurz vor einem neuerlichen Spitzentreffen zum Diesel hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ein milliardenschweres Paket für bessere Luft in den Städten gefordert. Ziel müsse es sein, "nachhaltige Mobilität zu fördern, saubere Luft zu gewährleisten, die Kommunen bei ihren Anstrengungen zu unterstützen und damit Fahrverbote zu vermeiden", heißt es in einem Brief Schulz` an Bundeskanzlerin Angela Merkel, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. Weiter lesen …

Drogenbeauftragte: Position vieler Parteien in Hanfdebatte verantwortungslos

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), wirft Grünen, Linken, FDP und Teilen der SPD vor, ihre Positionen in der Hanfdiskussion seien "völlig verantwortungslos". "Wer die Gefahren, die von der Droge ausgehen, kleinredet, der fällt allen Lehrern, Eltern und Mitschülern, die Tag für Tag nein zu Cannabis sagen, in den Rücken", sagte Mortler der "Frankfurter Allgemeinen Woche". Weiter lesen …

Mafiaexpertin Reski: Deutschland steckt in Sachen Mafia-Bekämpfung in der Steinzeit

Die italienische Mafia ist auch in Deutschland äußerst aktiv. Dennoch werde ihre Macht hierzulande weithin unterschätzt, meint die Mafiaexpertin und Autorin Petra Reski. "Wir sind in Deutschland in einer Art Steinzeit, was das Bewusstsein für das Problem betrifft", sagte Reski im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Bayernpartei: "Fernsehduell" ist Hofberichterstattung

Geht es nach einem großen Teil der veröffentlichten Meinung, dann möge sich doch das bundesdeutsche Fernsehvolk am Sonntag um die häusliche Flimmerkiste versammeln, um dem "Hochamt des Wahlkampfs" (Sandra Maischberger - eine der Moderatorinnen) beizuwohnen. Um dem Nachdruck zu verleihen, wird das "Fernsehduell" gleich auf vier Fernsehanstalten gleichzeitig gezeigt. Den einen oder anderen mag das an Zustände in Bananenrepubliken erinnern, wenn dort der jeweilige Präsident spricht. Weiter lesen …

Kfz-Gewerbe begrüßt neues Carsharing-Gesetz

Das neue Carsharing-Gesetz tritt heute in Kraft. Viele Autohändler und Kfz-Werkstätten sind neuen Mobilitätskonzepten gegenüber mehr als aufgeschlossen. In Eigenregie oder mit Partnern bauen sie eine Carsharing-Flotte auf. Sieben Prozent der Kfz-Betriebe haben bereits ein eigenes Carsharing-Angebot, weitere elf Prozent planen, ein solches in den kommenden Jahren einzuführen. Das ergab eine Umfrage unter 450 Unternehmen, die der ZDK gemeinsam mit der Kölner Unternehmensberatung BBE Automotive durchführt. Weiter lesen …

Stadtentwicklungssenatorin Lompscher will mit Planungsrecht Verkauf von Bahngrundstücken an Spekulanten in Berlin verhindern

Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) will mit dem Planungsrecht den Verkauf von Immobilien der Deutschen Bahn in der Hauptstadt zum Höchstpreis erschweren. »Man hat mit solchen Instrumenten die Chance, tatsächlich Spekulationen etwas entgegenzusetzen«, sagte Lompscher der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«. Weiter lesen …

Zwei weitere Deutsche in der Türkei festgenommen

In der Türkei sind zwei weitere Deutsche festgenommen worden. Das sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitagmittag unter Berufung auf Informationen der Bundesregierung. Grund für die Festnahmen seien offenbar "politische Vorwürfe", hieß es. Einen direkten Kontakt zu den Festgenommenen habe das Auswärtige Amt noch nicht herstellen können. Weiter lesen …

Tanken im August wieder teurer: Diesel bisher in jedem Monat des Jahres 2017 teurer als im jeweiligen Vorjahresmonat

Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind im August im Vergleich zum Vormonat wieder gestiegen. Laut ADAC mussten die Autofahrer für einen Liter Super E10 im Monatsmittel 1,325 Euro bezahlen - das waren 1,2 Cent mehr als im Juli, dem günstigsten Monat des Jahres 2017. Diesel verteuerte sich gegenüber Juli um 1,3 Cent und kostete im Schnitt 1,128 Euro. Damit kostete Diesel in jedem Monat des Jahres 2017 mehr als im jeweiligen Vergleichsmonat 2016. Beim Benzinpreis war dies sieben Mal der Fall. Weiter lesen …

NABU und REWE starten die "Aktion Biotonne Deutschland"

Am Montag, den 4. September, starten NABU und REWE gemeinsam die "Aktion Biotonne Deutschland". Ziel der Aktion ist es, die Menschen für den Wertstoff Kompost zu sensibilisieren. Wie können Küchenabfälle besser verwertet werden und wie hilft richtige Mülltrennung der Umwelt? Diese Botschaften wollen NABU und REWE bei der Aktion Biotonne Deutschland vermitteln. Die Initiative von NABU und REWE hat zum Ziel, die Menge und Qualität von verwertbaren Bioabfällen in Deutschland zu steigern. Weiter lesen …

Schulz glaubt an Zukunft des Diesel

Nach Meinung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der Verbrennungsmotor in Deutschland doch noch eine Zukunft. "Die Diesel-Technologie wird es noch lange geben", sagte Schulz der "Bild-Zeitung" am Freitag. Deshalb mache es Sinn, in den Diesel zu investieren. Weiter lesen …

MIT verlangt in Dieselkrise nun doch Hardware-Nachrüstung

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) will den Druck auf die Automobilindustrie erhöhen. Für den Bundesmittelstandstag am Wochenende in Nürnberg wurde laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins Focus ein Antrag vorbereitet, in dem die Wirtschaftspolitiker ausdrücklich mit der Verpflichtung zur Hardware-Nachrüstungen drohen, wenn die Konzerne nicht zu realistischeren Angaben der Emissionswerte kommen. Weiter lesen …

Weltweit größter Röntgenlaser European XFEL eröffnet in Hamburg

Der European XFEL ist eine Großforschungsanlage der Superlative: 27.000 Röntgenlaserblitze pro Sekunde und eine Leuchtstärke, die milliardenfach höher ist als die besten Röntgenstrahlungsquellen herkömmlicher Art, erschließen völlig neue Forschungsmöglichkeiten und helfen die bisherigen Grenzen wissenschaftlicher Erkenntnis zu überschreiten. Forschergruppen aus aller Welt können mit dem Laser atomare Details von Viren und Zellen entschlüsseln, dreidimensionale Aufnahmen im Nanokosmos machen, chemische Reaktionen filmen und Vorgänge wie die im Inneren von Planeten untersuchen. Dank der Forschungsergebnisse könnten zum Beispiel neue Medikamente und Werkstoffe entstehen. Weiter lesen …

ZDF-Politbarometer September I 2017: K-Frage: Vorsprung Merkel vor Schulz vergrößert sich

Die Zukunft des Verbrennungsmotors ist ein großes Streitthema der letzten Wochen. Die Forderung, dass ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen werden sollen, lehnt eine Mehrheit von 59 Prozent ab. Knapp ein Drittel (31 Prozent) spricht sich dafür aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Eine klare Unterstützung für das Aus von Diesel und Benzinern gibt es nur bei den Anhängern der Grünen (63 Prozent), die Anhänger der Linke sind gespalten (dafür: 47 Prozent, dagegen: 50 Prozent), die Anhänger aller anderen Parteien sind mehrheitlich dagegen. Weiter lesen …

EU-Ukraine-Abkommen tritt voll in Kraft

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine ist am Freitag voll in Kraft getreten. Es bindet die Ukraine enger an die EU und beinhaltet auf rund 1200 Seiten unter anderem Regelungen für ein Freihandelsabkommen, die teilweise schon früher in Kraft traten, aber auch in Ansätzen für eine militärische Zusammenarbeit. Weiter lesen …

Erschütternde Zahlen: 2016 strandeten so viele Schweinswale wie nie zuvor

Die Wal- und Delfinschutzorganisation WDC ist bestürzt über aktuelle Forschungsergebnisse zu Schweinswal-Strandungen im Jahr 2016. Das Institut für Terrestrische und Aquatische Wildtierforschung untersuchte 318 Schweinswal-Totfunde aus Schleswig-Holstein und kam zu erschreckenden Ergebnissen. Viele Tiere starben als Beifang in Fischernetzen, darauf weisen Netzmarken bei den untersuchten Schweinswalen hin. Der Tod durch Beifang ist noch immer eine der größten Gefahren für Deutschlands einzigen heimischen Wal. Ost- und Nordsee sind für ihn keine sicheren Lebensräume – doch die Bundesregierung setzt bis heute keine effektiven Schutzmechanismen ein. Weiter lesen …

Selbstfahrende Mikro-Autos finden optimale Route

Forscher des chinesischen Harbin Institute of Technology (HIT) haben mit Kollegen der University of California San Diego eine mikroskopisch kleine Version von selbstfahrenden Fahrzeugen entwickelt. Die Mikro-Autos messen zwar nur fünf Mikrometer, navigieren aber völlig autonom zu einem vorgegebene Ziel und reagieren dabei dynamisch auf Hindernisse. Die Routenplanung übernimmt ein ausgeklügeltes System Künstlicher Intelligenz (KI), die Fortbewegung erfolgt über Magnetfelder. Weiter lesen …

Göring-Eckardt: FDP nähert sich in umstrittener Klimapolitik der AfD an

Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat der FDP vorgeworfen, sich in der hochumstrittenen Klimapolitik der AfD anzunähern. Anlass ist ein aktueller Tweet von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: "Die FDP stilisiert sich immer mehr zum Klimaleugner und macht sich Positionen der AfD zu eigen", sagte Göring-Eckardt der "Berliner Zeitung" (Online-Ausgabe). "Damit widerspricht die FDP zudem den klaren Aussagen von Wissenschaft und Forschung." Weiter lesen …

De Maizière mahnt engere Zusammenarbeit der Polizeibehörden an

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine engere Zusammenarbeit der Polizeibehörden angemahnt: "Natürlich ist Polizeirecht Ländersache. Es darf aber keine unterschiedlichen Sicherheitszonen geben", sagte de Maizière am Donnerstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Halle (Saale). "Der Terror hat uns die Augen geöffnet, dass wir diese Art der Zusammenarbeit brauchen." Weiter lesen …

Bartsch ruft SPD zu mehr Engagement gegen die Union auf

Der Spitzenkandidat der Linken, Dietmar Bartsch, hat die SPD angesichts jüngster Äußerungen von Außenminister Sigmar Gabriel aufgefordert, sich stärker auf den Kampf gegen die Union zu konzentrieren. "Bei der SPD greifen die Gedanken über die Zeit nach der Wahl immer mehr Raum", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Weiter lesen …

Maischberger: Vorgaben der Kanzlerin für TV-Duell "problematisch" - Politische Inszenierung droht

Sandra Maischberger, die am kommenden Sonntag für die ARD das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz moderieren wird, kritisiert die von der Bundeskanzlerin durchgesetzten strengen Vorgaben für das Duell als "problematisch". Maischberger sagte der "Süddeutschen Zeitung", es gebe in den Duellen leider immer "jede Menge sehr streng Formalisiertes". Weiter lesen …

Chemie-Großbrand in Bitterfeld-Wolfen: Was lagerte in der Halle?

Der Großbrand im Bitterfeld-Wolfener Chemiepark hat offenbar größere Auswirkungen als bislang bekannt. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung berichtet, sind bei dem Feuer auf dem Betriebsgelände einer Entsorgungsfirma Anfang August zehn Feuerwehrleute leicht verletzt worden. Sie klagen über Hautreizungen und Ausschläge. Ursache hierfür soll unter anderem Löschwasser sein, das mit bislang nicht bekannten Stoffen in der abgebrannten Lagerhalle in Kontakt kam. Weiter lesen …

Ex-Daimler-Chef Reuter für noch viel höheren Spitzensteuersatz

Edzard Reuter, der frühere Vorstandschef des Automobilkonzerns Daimler, hat sich dafür ausgesprochen, den Spitzensteuersatz in Deutschland deutlich zu erhöhen, um gesellschaftliche Verwerfungen zu verhindern: "Bis zu 60 Prozent Steuern für Spitzenverdiener, warum nicht. Und dazu endlich eine Spekulationssteuer an den Börsen", sagte der Ex-Manager der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

De Maizière attackiert Maas wegen Kritik am BKA

In der Bundesregierung gibt es Streit wegen der Fehler während des G20-Gipfels in Hamburg: Nachdem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vom Bundeskriminalamt und vom Bundesinnenministerium umfassende Aufklärung über Fehler beim Entzug von Journalisten-Akkreditierungen gefordert hatte, kontert Innenminister Thomas de Maizière mit dem Hinweis, ausgerechnet das Bundesjustizministerium habe in der Vergangenheit einen besseren Datenaustausch zur Vermeidung solcher Fehler verhindert. Weiter lesen …

DeutschlandTrend: Große Koalition und Schwarz-Gelb kommen bei Bürgern vergleichsweise am besten an

Momentan wird über die Zusammensetzung einer künftigen Regierungskoalition diskutiert. Die Fortführung der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD fänden 44 Prozent der Befragten (-7 im Vergleich zu April) eine sehr gute oder gute Zusammensetzung für die künftige Bundesregierung. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Weiter lesen …

Von Notz: BKA muss regelwidrig gespeicherte Daten löschen

Angesichts womöglich massenhafter, regelwidriger Datenspeicherung beim Bundeskriminalamt (BKA) hat der netzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, eine Generalrevision der BKA-Datenbanken gefordert: "Diese muss sofort erfolgen. Nur relevante, auf Grundlage klarer Tatbestände erhobene Daten dürfen gespeichert, alle anderen müssen gelöscht werden", sagte von Notz dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

DeutschlandTrend: Mehrheit der Deutschen geht davon aus, dass Merkel beim TV-Duell besser abschneidet

Die Mehrheit der Deutschen ist der Ansicht, dass voraussichtlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim TV-Duell am Sonntag gegen ihren Herausforderer Martin Schulz (SPD) besser abschneiden wird. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. 64 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Merkel bei dem Duell besser abschneiden wird. Nur 17 Prozent schätzen, dass Schulz besser abschneiden wird. Weiter lesen …

Rheinische Post: Staurisiko Brücken

Die Pressekonferenz der Industrie- und Handelskammern zum drohenden Verkehrsinfarkt in NRW hatte zwei Botschaften: Jede Hoffnung, es werde bald weniger Staus geben, weil eine wirtschaftsfreundlichere Landesregierung gewählt ist, ist verfrüht. Denn es müssen in den nächsten Jahren zu viele marode Straßen und Brücken in NRW saniert werden. Weiter lesen …

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