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14. Juli 2015 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2015

Merkel: Einigung mit Iran "wichtiger Erfolg beharrlicher Politik"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Ergebnis der Atomverhandlungen mit dem Iran in Wien begrüßt: "Die heute erreichte Einigung der E3/ EU +3 mit dem Iran in Wien ist ein wichtiger Erfolg beharrlicher Politik und internationaler Diplomatie", erklärte Merkel am Dienstag. "Mit dem Verhandlungsergebnis von Wien sind wir dem Ziel, dass der Iran durch umfassende Transparenz und ein präzedenzloses System der internationalen Kontrolle über kein militärisches Atomwaffenprogramm verfügt, sehr viel näher gekommen." Weiter lesen …

Medien: US-Armee besprühte 20 Jahre lang eigene Bevölkerung mit Biowaffen

Was für viele bisher undenkbar und als wirre Verschwörungstheorie abgetan wurde, kann jetzt durch Dokumente, die das US-Militär bereits 1977 freigegeben hat, belegt werden: Die USA haben in der Nachkriegszeit hunderte Experimente mit gefährlichen Krankheitserregern an der eigenen Bevölkerung durchgeführt. Dazu wurden per Flugzeug Bakterien vom Typ Serratia marcescens und Bacillus globigii über US-Großstädten versprüht. Auch wenn die Meldungen bei Focus online und "RT DEUTSCH" noch kein Beweis für Chemtrails sind, so zeigen sie aber zu was die Forschung fertig ist und welche Rolle dabei die Gesundheit der Bevölkerung spielt. Weiter lesen …

Leo Bittencourt wechselt zum 1. FC Köln

Hannover 96 hat heute Offensivspieler Leo Bittencourt die Freigabe erteilt und entspricht damit dem Wunsch des Spielers. Bittencourt wechselt mit sofortiger Wirkung zum 1. FC Köln. Für Hannover 96 bestritt er in den vergangenen zwei Spielzeiten 57 Bundesligaspiele (5 Tore). Weiter lesen …

Ökonom Feld: Griechenland-Rettung mit ESM-Mitteln gerechtfertigt

Der Freiburger Ökonom Lars Feld hat keine rechtlichen Bedenken gegen einen neuen Kredit des Euro-Rettungsfonds ESM im Rahmen des geplanten neuen Hilfspakets für Griechenland: "Ich halte ein Hilfspaket für Griechenland aus dem ESM nicht für rechtswidrig", sagte das Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung dem "Handelsblatt". Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone würde die Währungsunion hingegen in ein Festkurssystem transformieren. "Dies könnte zu Spekulationen gegen andere Mitglieder der Währungsunion in der Zukunft führen, wenn sie erneut in eine schwierige wirtschaftliche Lage kommen würden." Weiter lesen …

Kubicki: Enttäuschte AfD-Anhänger "sollen bleiben, wo der Pfeffer wächst"

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki lehnt es ab, um enttäuschte AfD-Anhänger aus dem entmachteten Lager des Parteigründers Bernd Lucke zu werben: "Die sollen bleiben, wo der Pfeffer wächst" sagte Kubicki der "Stuttgarter Zeitung". "Wie sollen wir mit homophoben, europafeindlichen Antiamerikanern gemeinsame Sache machen?" Lucke habe "selbst erklärt, er sei kein Liberaler". Weiter lesen …

Steinmeier: Iran-Einigung kann Vorbild für Syrien sein

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat nach der Einigung im Atomstreit mit dem Iran erklärt, er sei sicher, die Entspannung im Verhältnis zur Islamischen Republik werde dort zu einer tiefgreifenden Veränderung auch der Gesellschaft beitragen: Die "Sternstunde der Diplomatie" könne, so Steinmeier in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe), auch Vorbild für andere Konflikte in der Region sein. Weiter lesen …

CSU-Bundestagsabgeordnete Wöhrl warnt vor Erosion Europas

Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag, Dagmar Wöhrl (CSU), hat eindringlich vor einer Erosion Europas als Folge einer Griechenland-Rettung mit Mitteln aus dem Euro-Rettungsfonds ESM gewarnt. "Nicht das Ausscheiden eines Landes wie Griechenland gefährdet die Währungsunion, sondern der Verbleib um jeden Preis", sagte Wöhrl am Dienstag dem "Handelsblatt". "Dieses Spiel um Zeit muss ein Ende haben." Weiter lesen …

Bosbach will nächste Woche über Rücktritt entscheiden

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach will nächste Woche entscheiden, ob er seine politische Karriere nach vier Jahrzehnten wegen des Griechenland-Kurses der Bundesregierung beendet. Er wolle am kommenden Donnerstag oder Freitag mit seinem Kreisvorstand beraten und dann eine Entscheidung über seine weitere politische Karriere verkünden, sagte er "Zeit Online". "Ich werde nicht mit Nein stimmen und weitermachen wie bisher", so Bosbach. Weiter lesen …

ZDF-Magazin "Frontal 21": Umstrittene Sozialkassen beim BMW-Betriebsrat

Beim Autobauer BMW wurde offenbar über Jahre hinweg gegen das Betriebsverfassungsgesetz verstoßen. Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21", über die in der Sendung am Dienstag, 14. Juli 2015, 21.00 Uhr, berichtet wird, verfügen BMW-Betriebsräte über sogenannte Sozialkassen mit zum Teil sechsstelligen Euro-Beträgen. Danach hatte der BMW-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Manfred Schoch Vollmacht über ein Bankkonto einer sogenannten Sozialkasse des Gesamtbetriebsrats (GBR). "Frontal 21" vorliegenden Rechnungen und Konto-Anweisungen zufolge wurden von dem Konto bei der BMW-Bank Ende 2009 rund 370 000 Euro für die Einrichtung des BMW-eigenen Hotels "Ammerwald" in Österreich gezahlt. Die Rechnung für ein "Wasserspiel" über 8000 Euro zum Beispiel ging direkt an den GBR-Vorsitzenden Schoch. Einen Tag später wies er den Betrag vom Konto der Sozialkasse zur Zahlung an. Weiter lesen …

Volkswirtin Mechthild Schrooten: Europäische Idee in Gefahr

Die Ökonomin Mechthild Schrooten sieht bei dem zähen Ringen um weitere Kredite für Griechenland die Europäische Idee ins Wanken geraten. Es sei kein Zufall, dass gerade in diesen Zeiten "die massiven Konstruktionsschwächen der Währungsunion offen zu Tage treten", erklärte die Professorin der Hochschule Bremen gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Weiter lesen …

Wahltrend: FDP wieder unter der 5-Prozent-Marke

Kaum Bewegung im stern-RTL-Wahltrend: In der Woche der Griechenland-Entscheidung rutscht die FDP um einen Punkt auf 4 Prozent ab, während die kleineren Splitterparteien einen Punkt hinzugewinnen. Die Werte der anderen Parteien bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert: Die Union liegt weiterhin bei 42 Prozent, die SPD bei 23, die Grünen bei 11 Prozent, die Linke bei 10 und die AfD bei 4 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen nun 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 28 Prozent. Weiter lesen …

ZDF-Magazin "Frontal 21": Finanztrickserei bei der FDP - Geschönte Bilanz 2013

Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21", über die in der Sendung am Dienstag, 14. Juli 2015, 21.00 Uhr, berichtet wird, hat die FDP über ihre Vermögensverhältnisse im Rechenschaftsbericht 2013 falsche Angaben gemacht. In dem Bericht an den Bundestagspräsidenten zählt die Partei zwei Unternehmen auf, an denen sie beteiligt war: die "LO Lehrer Online GmbH" und die "ProLogo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH". Beide Firmen seien insgesamt rund 3,8 Millionen Euro wert. Diese Firmen wurden falsch bewertet, sagt Professor Regine Buchheim, Bilanz-Expertin von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin. Damit verstoße die FDP gegen das Bewertungsgesetz. Nach "Frontal 21"-Recherchen hat die "LO Lehrer Online GmbH" keinen Gewinn gemacht, und die "ProLogo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH" verfügte 2013 über ein Eigenkapital von lediglich rund 11 000 Euro. Weiter lesen …

Autofahrerkosten zwei Prozent niedriger als vor einem Jahr

Erfreuliche Nachrichten für Autofahrer: Die Kosten für den Unterhalt von Kraftfahrzeugen sind innerhalb eines Jahres um zwei Prozent gesunken. Hauptgrund für den Rückgang sind die gesunkenen Kraftstoffpreise. Im Vergleich zum Juni 2014 sind Benzin und Diesel um 7,8 Prozent günstiger. Die Kosten für die allgemeine Lebenshaltung sind hingegen um 0,3 Prozent gestiegen. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse des aktuellen Kraftfahrer-Preisindex, den der ADAC gemeinsam mit dem Statistischen Bundesamt alle drei Monate veröffentlicht. Der Index, der sämtliche Preise rund um Autos und Motorräder erfasst, liegt aktuell bei 104,8 Punkten. Der Index für die allgemeine Lebenshaltung steht bei 107,0 Punkten. Beide Indizes wurden letztmals für das Jahr 2010 auf den Basiswert 100 gesetzt. Weiter lesen …

Tarnkappe punktet mit ultraschlankem Design

Wissenschaftler der University of California, San Diego (UCSD) haben eine Tarnvorrichtung entwickelt, die wesentlich dünner als bisherige Ansätze ist. Im Gegensatz zu anderen Tarngeräten, die oftmals dicker als das zu verbergende Objekt waren, ist dieses nur einlagig. Das Device besteht aus Teflon, welches mit zylinderförmigen Keramikpartikeln beschichtet und dank seines extrem dünnen Designs ideal für den Praxiseinsatz ist. Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Friedrich hofft auf Erklärung Schäubles

Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) will seine Zustimmung zu weiteren Hilfen für Griechenland vom Verhalten Athens und den Erklärungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in der Unionsfraktion abhängig machen. Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), er hoffe, dass Schäuble die offenen Fragen insbesondere hinsichtlich der Schuldentragfähigkeit Griechenlands beantwortete. "Ich habe hohes Vertrauen zu ihm." Zugleich müssten die Griechen jetzt verlässlich beweisen, "dass sie die Vereinbarungen auch umsetzen. Hier ist nämlich derzeit jedes Vertrauen verloren." Weiter lesen …

Petry: Die Verhandlungstaktik der Kanzlerin gleicht einer Geisterfahrt im Nebel

"Die Verhandlungstaktik der Kanzlerin gleicht einer Geisterfahrt im Nebel. Die Bundesregierung verhandelt in Brüssel zunehmend intransparent. Neben der völlig unsinnigen und unabgestimmten Forderung von Schäuble nach einem Grexit auf Zeit, ist der neuste Coup nun, sich weitere Griechenland-Hilfen aus dem ESM vom Bundestag genehmigen zu lassen", so Petry. Was noch vor Kurzem als ungefährlich für die Stabilität der Eurozone von Merkel eingestuft wurde, ist auf einmal ein Risiko und müsse durch den ESM stabilisiert werden, bemängelt Petry im Hinblick auf den Zick-Zack-Kurs der Kanzlerin. Weiter lesen …

BDI: Deutsche Wirtschaft begrüßt Einigung mit dem Iran

"Die mit dem Iran erzielte Einigung ist ein wichtiger Beitrag für Stabilität und Sicherheit in der gesamten Region. Das Land mit seiner jungen, gut ausgebildeten Mittelschicht sucht den Anschluss an die Weltgemeinschaft - politisch wie wirtschaftlich." Das sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Dienstag in Berlin zum Ergebnis der Verhandlungen der sogenannten 5+1-Gruppe mit dem Iran. "Mit der schrittweisen Aufhebung der Wirtschaftssanktionen wird die deutsche Industrie ihren Beitrag dazu leisten, den Iran wieder in die internationale Gemeinschaft zu integrieren", unterstrich Grillo. Weiter lesen …

Vier Jahre nach der Unabhängigkeit im Südsudan weist Horst Köhler auf drohende Hungersnot hin

Vor fast genau vier Jahren wurde der Sudan offiziell geteilt. Es entstand der neue Staat Südsudan mit seiner Hauptstadt Juba - als 54. unabhängiger Staat Afrikas. "Die Menschen im Südsudan haben mit dem 9. Juli 2011 die Hoffnung auf dauerhaften Frieden verknüpft", sagt Horst Köhler, ehemaliger Bundespräsident und Schirmherr des Bündnisses "Aktion Deutschland Hilft". "Sie wurden enttäuscht: Der Bürgerkrieg brachte seit Dezember 2013 unermessliches Leid. Die Gewalt, gerade auch gegen Frauen und Kinder, scheint ein neues Maß an Brutalität erreicht zu haben. Der Konflikt hat bereits Zehntausende Menschen das Leben gekostet. Es droht eine massive Hungersnot. Die schwierige Arbeit der Hilfsorganisationen von Aktion Deutschland Hilft ist daher unverzichtbar und gar nicht hoch genug einzuschätzen." Weiter lesen …

AfD: Der Euro ist wie Guantanamo

Jörg Meuthen, Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), hat den Euro mit dem US-Gefangenenlager Guantanamo verglichen. "Der Euro ist wie Guantanamo: Man kann rein, aber nie wieder raus", erklärte Meuthen mit Blick auf die Einigung der Euro-Länder in der Griechenland-Krise. Weiter lesen …

Jugend schaut Film-Trailer eher auf YouTube

YouTube ist im Web die Top-Adresse für Film-Trailer, so das Ergebnis einer von Google beauftragten Studie. Junge Kino-Besucher schauen Trailer demnach schon eher auf YouTube als im Fernsehen, berichtet "Variety". Stark im Kommen sind Film-Vorschauen auf Smartphones. Allein im ersten Halbjahr haben YouTube-User über 35 Mio. Stunden Trailer-Material von mobilen Geräten angesehen. Die Krone der YouTube-Trailer-Charts für das zweite Quartal 2015 hat sich indes Walt Disney Pictures dank "Star Wars: The Force Awakens" geholt. Weiter lesen …

Marion Kracht hüllenlos schön: Schauspielerin ist neues Gesicht von PETAs Veggie-Kampagne

Paradiesisch schön dank vegetarischer Ernährung: Marion Kracht ist aus der deutschen Film- und Fernsehlandschaft nicht wegzudenken - seit mehr als 40 Jahren steht die Schauspielerin für TV- und Kinoproduktionen vor der Kamera. Neben der Familienserie "Diese Drombuschs" spielte sie unter anderem in "Liebe, Babys..." sowie "Familie Sonnenfeld" und gewann für ihre Leistungen die Goldene Kamera. Auf dem neuen Motiv der Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. zeigt sich die Berlinerin jetzt hüllenlos. Weiter lesen …

Immobilienbarometer zeigt: Eigenheim muss zum Arbeitsweg passen

Eine Immobilie muss vielen Ansprüchen genügen und besonders die Lage muss den Käufer überzeugen. Jeder zweite Kaufinteressent (50 Prozent) wünscht sich sein Eigenheim im Speckgürtel in Stadtnähe. Zu diesem Ergebnis kommt die gemeinsame Umfrage Immobilienbarometer von ImmobilienScout24 und Interhyp, bei der insgesamt 1.926 Interessenten von Kaufimmobilien im Mai 2015 befragt wurden. Bei der Kaufentscheidung spielt außerdem der Arbeitsweg eine entscheidende Rolle. Weiter lesen …

Nach Einigung mit Athen: EU-Parlamentarier kritisieren GroKo

Nach den harten Verhandlungen über ein neues Kreditpaket für Griechenland am Wochenende gerät die Bundesregierung in die Kritik. "Die griechische Krise hat den Deutschen nicht geholfen, ihre Sympathie in Europa zu steigern", sagte Gianni Pittella, Chef der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, der "Welt". "Wir sollten uns daran erinnern, dass Europa und die Deutschen selbst ein europäisches Deutschland brauchen, nicht ein germanisiertes Europa." Weiter lesen …

Die 3-tägige Finsternis Teil 2: Der Zusammenbruch des Magnetfeldes

In dem Beitrag "Mit Chemtrails, HAARP und dem CO2-Klimamärchen gegen einen Mega-Polsprung?" hatte die Bürgerinitiative "Sauberer Himmel" auf die Recherchen von Rose Stern zu den Versen von Nostradamus verwiesen und den ersten Teil ihrer Artikelreihe "Die 3-tägige Finsternis Teil 1" verlinkt. Nostradamus kündigt - nach Auffassung von Rose Stern - in seinen Versen sehr detailliert einen Polsprung an, der zunächst langsam verlaufen und dann schlagartig an Fahrt zulegen soll. Weiter lesen …

ROG: Nach Atomverhandlungen muss Iran endlich inhaftierte Journalisten freilassen

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die internationale Gemeinschaft nach dem Abschluss der Atomverhandlungen dazu auf, von der iranischen Regierung klar und unmissverständlich die Freilassung aller inhaftierten Journalisten zu verlangen und die Achtung von Meinungs- und Pressefreiheit einzufordern. Dass sich der Iran bei internationalen Verhandlungen kompromissbereiter zeigt, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Verfolgung unabhängiger Journalisten und Bloggger seit dem Amtsantritt von Staatspräsident Hassan Rohani im Jahr 2013 sogar noch zugenommen hat. Rund 100 Blogger und Onlineaktivisten wurden während der vergangenen zwei Jahre verhaftet und zu teils sehr langen Haftstrafen verurteilt. Dutzende Oppositionsmedien wurden von den Behörden geschlossen. Weiter lesen …

Staatsrechtler: Griechenland-Hilfe nicht durch ESM-Vertrag gedeckt

Nach Ansicht des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart ist das geplante Hilfspaket für Griechenland unter der Ägide des Euro-Rettungsfonds ESM nicht durch den ESM-Vertrag gedeckt. Voraussetzung für die Gewährung von Hilfen sei, dass dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt "unabdingbar" ist. "Wenn aber, wie stets betont wurde, der Grexit das Euro-Währungsgebiet keineswegs destabilisieren würde, dann sind ESM-Hilfen nicht unabdingbar", sagte Degenhart dem "Handelsblatt". "Zu der langen Reihe von Rechtsverletzungen und Vertragsbrüchen im Zuge der Rettungspolitik würde ein weiterer hinzugefügt." Weiter lesen …

CDU-Politiker Rehberg verteidigt Grexit-Drohung Schäubles

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat den Kurs von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) und dessen Grexit-Drohung bei den Verhandlungen über ein neues Griechenland-Hilfspaket verteidigt. Rehberg sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, er hoffe, dass die griechische Regierung an diesem Wochenende in Brüssel gemerkt habe, "dass es eigentlich schon eine Minute nach zwölf" gewesen sei: "Deswegen war es auch richtig, dass Wolfgang Schäuble mit einem zeitweisen Grexit die Alternative aufgezeigt hat." Weiter lesen …

Bundeslandwirtschaftsminister will Schlachtung trächtiger Kühe verbieten

Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" berichtet heute, am 14. Juli 2015, um 21.45 Uhr im Ersten, dass Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) die Schlachtung trächtiger Kühe so schnell wie möglich verbieten will. Der Minister kündigt im Interview mit "Report Mainz" Verordnungen und neue Vollzugsregelungen auf europäischer und erstmals auch auf nationaler Ebene an. Nach Schätzungen der Bundestierärztekammer werden bis zu 180.000 trächtige Kühe pro Jahr geschlachtet. Weiter lesen …

Computerspiele fördern Geschicklichkeit und Denkvermögen

Video- und Computerspiele fördern die Geschicklichkeit und das Denkvermögen. Dieser Ansicht ist die Hälfte (50 Prozent) aller Bundesbürger ab 14 Jahre, wie eine Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom zeigt. Vor allem die Jüngeren sind von den positiven Wirkungen überzeugt: Etwa drei von vier Bundesbürgern (73 Prozent) zwischen 14 und 29 Jahren sowie 53 Prozent der 30- bis 49-Jährigen stimmen dem zu. Aber selbst 41 Prozent der 50- bis 64-Jährigen und 38 Prozent der über 65-Jährigen sind dieser Meinung. Weiter lesen …

Vietnam und die USA stärken ihre Beziehung

Vom 07. bis 09. Juli 2015 hat der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) Nguyen Phu Trong die USA besucht. Es war ein historischer Besuch, der große Aufmerksamkeit in den internationalen Medien bekommen hat. Es ist das erste Mal, dass ein KPV-Generalsekretär, der offiziell kein Regierungsamt bekleidet, vom US-Präsidenten im Weißen Haus empfangen wurde. Weiter lesen …

"Weckruf" von Ex-AfD-Mitgliedern sucht Parteinamen

Unter früheren AfD-Mitgliedern, die sich in dem Verein "Weckruf 2015" organisiert haben, wird über den Namen für eine neue Partei diskutiert. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ist eine Arbeitsgruppe aus vier Personen damit beschäftigt, entsprechende Ideen auszuwerten und bis zum Ende der Woche einen Namensvorschlag zu unterbreiten. Weiter lesen …

Zahl der Kinder unter 3 Jahren in Kindertagesbetreuung auf 694 500 gestiegen

Zum 1. März 2015 wurden 694 500 Kinder unter 3 Jahren in einer Kindertageseinrichtung oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren dies 31 800 Kinder beziehungsweise 4,8 % mehr als im Vorjahr, nachdem es zwischen dem 1. März 2013 und dem 1. März 2014 einen Anstieg von 10,6 % (+ 64 000 Kinder) gegeben hatte. Seit dem 1. August 2013 gibt es für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen bundesweiten Rechtsanspruch auf einen öffentlich geförderten Betreuungsplatz. Weiter lesen …

Verbraucherpreise Juni 2015: + 0,3 % gegenüber Juni 2014

Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Juni 2015 um 0,3 % höher als im Juni 2014. Die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - hat sich damit wieder abgeschwächt, nachdem sie in den vier Monaten zuvor zugenommen hatte. Im Vergleich zum Mai 2015 sank der Verbraucherpreisindex im Juni 2015 leicht um 0,1 %. Das Statistische Bundesamt (Destatis) bestätigt damit seine vorläufigen Gesamtergebnisse vom 29. Juni 2015. Weiter lesen …

Streit zwischen Ökonomen um Griechenland-Politik eskaliert

Führende deutsche Ökonomen haben harsch auf die anhaltende Kritik von Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman und weiteren US-Ökonomen an der Griechenland-Politik der Gläubigerstaaten reagiert. "Für Krugman ist das ein Geschäftsmodell. Er erhöht mit solchen Aussagen die Aufmerksamkeit für seine Kolumne und seine Person", sagte der Freiburger Finanzwissenschaftler Lars Feld der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Deutsche Tugend

Der sprichwörtliche Hang der Deutschen zum Perfektionismus hält sich aller Globalisierung und Internationalisierung der Gesellschaft zum Trotz weiter in der Bevölkerung: Zwei Drittel der Bundesbürger (65,8 Prozent) wollen nach eigenen Angaben immer alles möglichst perfekt erledigen, wie eine repräsentative Umfrage des Gesundheitsmagazins "Apotheken Umschau" ergab. Weiter lesen …

Michelbach: Keine Rechtsgrundlage für Griechenland-Hilfen aus ESM

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat sich ablehnend zu einem dritten Hilfsprogramm für Griechenland unter Ägide des Euro-Rettungsschirms ESM geäußert. "Ich sehe keine gesetzliche Grundlage dafür, dass Griechenland Hilfsmittel aus dem ESM-Fonds erhält. Grundbedingung dafür ist, dass die Stabilität des gesamten Währungsraums in Frage steht. Das kann ich aber im Fall Griechenlands nicht erkennen", sagte der Unions-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss dem "Handelsblatt" (Online). Weiter lesen …

Grünen-Chef Hofreiter wirft der Bundesregierung anti-europäisches Handeln vor

Der Vorsitzende der grünen Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die Bundesregierung für ihr Agieren bei den Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland scharf kritisiert, das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion am Freitag aber offen gelassen. "Das Wochenende war ein Desaster für Europa", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Stasi-Akten aus Eisleben sind wieder rekonstruiert

Erstmals konnten tausende Stasi-Akten aus dem einstigen Bezirk Halle per Hand rekonstruiert werden. Die Unterlagen stammen aus der Kreisdienststelle des DDR-Geheimdienstes in Eisleben (Mansfeld-Südharz). Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Die im Wendeherbst 1989 von den Stasi-Mitarbeitern grob zerrissenen Dokumente wurde von einer Projektgruppe der Stasi-Unterlagen-Behörde wiederhergestellt und an die Außenstelle in Halle übergeben. Dort werden sie derzeit gesichtet und archiviert. Weiter lesen …

Schäuble schlägt Schuldscheine für Brückenfinanzierung vor

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Einsatz von Schuldscheinen ins Spiel gebracht, um Griechenland in den kommenden Wochen finanziell über Wasser zu halten. Bei der Diskussion der Euro-Finanzminister über eine mögliche Brückenfinanzierung habe Schäuble vorgeschlagen, dass die Athener Regierung Schuldscheine ausgeben könne, um einen Teil ihrer inländischen Zahlungsverpflichtungen zu bedienen, erfuhr das "Handelsblatt" aus Teilnehmerkreisen. Bei der Euro-Gruppe am Montag seien diese so genannten "IOU"-Papiere erneut Thema gewesen. Weiter lesen …

Dietmar Bartsch sieht "deutsches Diktat" bei Griechenland-Entscheidung

Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Einigung in der Griechenland-Krise scharf kritisiert und der Bundesregierung vorgeworfen, ein Europa nach eigener Vorstellung schaffen zu wollen. "Dieses Ergebnis der Verhandlungen ist ein deutsches Diktat und nichts anderes als eine Erpressung", erklärte Bartsch in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix. Weiter lesen …

Politikwissenschaftler Obenland: Der Norden verweigert die Verantwortung

Bei der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba wird um die Verteilung der Lasten gerungen. "Der Norden widersetzt sich der Idee, dass das Prinzip der unterschiedlich großen Verantwortung auch im Bereich Entwicklungsfinanzierung Gültigkeit habe", sagte der Politikwissenschaftler Wolfgang Obenland der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Ex-US-Außenminister Baker: Bei Zwei-plus-Vier-Verhandlungen NATO-Erweiterung gar nicht diskutiert

Der ehemalige US-Außenminister James Baker hat energisch Behauptungen insbesondere des Kremls zurückgewiesen, dass Russland vor 25 Jahren in der Frage einer NATO-Osterweiterung getäuscht worden sei. "Es gab niemals eine Diskussion über eine NATO-Erweiterung im allgemeinen Sinn. Bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen wurde über die NATO ausschließlich im Zusammenhang mit der DDR gesprochen. Wir sprachen nie über andere Warschauer-Pakt-Staaten. Kein einziges Mal kam diese Frage überhaupt auf", sagte er in der phoenix-Dokumentation "Poker um die deutsche Einheit - Wurde Russland in der NATO-Frage getäuscht?", die am Dienstag, 14. Juli, 21.00 Uhr, als Erstausstrahlung zu sehen ist. Weiter lesen …

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Das neue Paradigma der Gesundheitsversorgung - dritter Teil
ExtremNews kommentiert - Folge 8
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