Merkel: Einigung mit Iran "wichtiger Erfolg beharrlicher Politik"

Angela Merkel

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Ergebnis der Atomverhandlungen mit dem Iran in Wien begrüßt: "Die heute erreichte Einigung der E3/ EU +3 mit dem Iran in Wien ist ein wichtiger Erfolg beharrlicher Politik und internationaler Diplomatie", erklärte Merkel am Dienstag. "Mit dem Verhandlungsergebnis von Wien sind wir dem Ziel, dass der Iran durch umfassende Transparenz und ein präzedenzloses System der internationalen Kontrolle über kein militärisches Atomwaffenprogramm verfügt, sehr viel näher gekommen."

Dies wäre für die Sicherheitslage in der gesamten Region "ein wesentlicher Gewinn", erklärte die Bundeskanzlerin. "Es wird jetzt darauf ankommen, dieses Verhandlungsergebnis entsprechend dem vereinbarten Zeitplan umzusetzen. Ich appelliere an alle Seiten, zu einer zügigen Umsetzung beizutragen. Damit besteht die realistische Chance, einen der schwierigsten internationalen Konflikte auf diplomatischem Weg zu überwinden."

Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat das Atomabkommen mit Iran gelobt: Die Vereinbarung sei "ein großer Erfolg im Kampf gegen nukleare Proliferation", sagte Fischer der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Die Frage, ob es gelinge, Iran mit diplomatischen Mitteln davon abzuhalten, zu einer militärischen Atommacht zu werden, sei nicht nur für die Region wichtig, sondern "von globaler Bedeutung".

Kritik übte der als Israel-freundlich bekannte Fischer an der Reaktion aus Jerusalem. Eine Kapitulation sei das Abkommen ganz sicher nicht, so Fischer. Im Kern gehe es um die Frage, ob man die Risiken, die von Iran ausgingen, eher durch Dialog, Verhandlungen und eine Rückkehr in die internationale Staatengemeinschaft oder durch Isolation unter Kontrolle halte. Er sei klar der Meinung, dass Einbinden und Verhandeln besser seien als eine fortgesetzte Isolierung. "Wir haben die Erfahrung gemacht, dass der Iran, wenn er isoliert ist, mit dem Nuklearprogramm dennoch weitermacht, und zwar erfolgreich und ohne Kontrollen", betonte Fischer.

Noch in seiner Amtszeit im Jahr 2003 hatten die Verhandlungen begonnen. Fischer selbst hatte früh dafür geworben. Der frühere Außenminister warnte allerdings auch vor Illusionen. Er halte es für falsch zu glauben, dass man mit dem Nuklearabkommen auch die Politik Irans ganz generell ändern werde, beispielsweise in der unmittelbaren Nachbarschaft. Die Situation im Nahen Osten sei furchtbar - und das werde erst mal auch so bleiben. "Ich glaube nicht, dass es da kurzfristig so etwas wie Bündniswechsel geben wird", so Fischer. Außerdem müsse man die Sorge, dass Iran mit den dann wieder größeren Öleinnahmen auch gefährliche, nicht-staatliche Organisationen stütze, ernst nehmen. Dieses Risiko sei aber im Vergleich zu den Gefahren, die sich aus einer Weiterverbreitung von Atomwaffen ergäben, deutlich geringer.

Quelle: dts Nachrichtenagentur