7. Juli 2015 - Archiv

Der TV-Sender "RT DEUTSCH" veröffentlichte heute einen Beitrag in dem es heißt, dass die Bundesregierung aufgrund einer kleinen Anfrage der Partei Die Linke bestätigt hat, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen ist. Die Bundesrepublik Deutschland sei auch nicht dessen Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch. Weiter lesen …

In der Nähe der Stadt Charleston im US-Bundesstaat South Carolina ist am Dienstag ein Kampfjet vom Typ F-16 in der Luft mit einer Cessna kollidiert. Das bestätigte die US-Luftfahrtbehörde FAA. Weiter lesen …

Heute verhandelte das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerden zur Novellierung des BKA-Gesetzes aus dem Jahre 2008. Ein zentraler Aspekt der Anhörung war die verfassungsrechtliche Bewertung von Staatstrojanern. Der Chaos Computer Club (CCC) wurde um eine Stellungnahme in technischen Fragen gebeten und in der mündlichen Verhandlung befragt. Wir veröffentlichen unsere in der Anhörung vorgetragenen Argumente. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht nach dem Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland und dem deutlichen "Nein" im Referendum über die Sparvorschläge der Gläubiger weiter keine Grundlage für die Aufnahme von Programmverhandlungen im Rahmen des ESM. Weiter lesen …

Die Bundesregierung setzt auf einen erfolgreichen Abschluss der Atomverhandlungen zwischen dem Iran und seinen sechs Verhandlungspartnern: So plant Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) laut eines Berichts des "Handelsblatts" unter Berufung auf Regierungskreisen, im Juli gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern nach Teheran zu fliegen. Weiter lesen …

Die Eurogruppe will am Mittwoch über ein mittelfristiges Programm des Bankenrettungsfonds ESM für Griechenland beraten. Das erklärte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach einem Sondertreffen der Euro-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Weiter lesen …

Die aktuelle Gesetzesvorlage zur Erbschaftsteuer-Reform, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, sorgt nach einem Bericht von "Bild" für Unmut in der Union. Die drei CSU-Bundesminister Alexander Dobrindt, Christian Schmidt und Gerd Müller wollen demnach am Mittwoch zwar zustimmen, aber eine gemeinsame Protokoll-Erklärung mit Änderungswünschen abgeben. Weiter lesen …

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat vor Beginn der Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten in Brüssel das Vorgehen des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras heftig kritisiert: "Mit dem Referendum hat Herr Tsipras nur Vertrauen verspielt", sagte Kauder im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Prominente Ökonomen haben in einem offenen Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihren Kurs in der Griechenlandkrise zu korrigieren, um weitere Schäden zu vermeiden. In dem Brief, aus dem "Tagesspiegel.de" zitiert, heißt es: "Momentan wird die griechische Regierung dazu gedrängt, sich einen Revolver an die Schläfe zu halten und abzudrücken. Doch mit der Kugel wird nicht nur Griechenlands Zukunft in Europa getötet. Die Kollateralschäden werden auch die Eurozone als Leuchtturm von Hoffnung, Demokratie und Wohlstand zerstören. Die Folgen werden auf der ganzen Welt zu spüren sein." Weiter lesen …

Gut die Hälfte (51 Prozent) der deutschen Führungskräfte beabsichtigt, ihre Investitionen in den kommenden zwölf Monaten zu erhöhen. Das belegt der aktuelle "Handelsblatt"-Business-Monitor, für den die Meinungsforscher von Forsa 664 Führungskräfte in Deutschland befragt haben. Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant ein umfangreiches Maßnahmenpaket, um bis zum Jahr 2020 die Voraussetzungen für das hochautomatisierte Fahren zu schaffen. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, sollen bis 2020 insgesamt 18 Maßnahmen in neun Handlungsfeldern umgesetzt werden. Dazu will der Bund neue Technologien fördern, IT-Sicherheitsstandards setzen und die Infrastruktur bereitstellen. Weiter lesen …

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg sprechen. Das habe ihm Tsipras in einem Telefonat bestätigt, teilte Parlamentspräsident Martin Schulz am Dienstag auf Twitter mit. Weiter lesen …

Die Athener Regierung plant offenbar einen neuen Hilfsantrag beim Rettungsfonds ESM. Das sei beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel angekündigt worden, sagte ein Vertreter der Eurozone dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Weiter lesen …

Zum Koalitions-Kompromiss bei der Erbschaftsteuer erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: "Der Kompromiss der Regierungskoalition zur Reform der Erbschaftsteuer ist zum Scheitern verurteilt. Union und SPD ist es erwartungsgemäß nicht gelungen, mittelständische Unternehmen und Arbeitsplätze im Erbfall durch Freigrenzen und Verschonungsregelungen verfassungskonform zu erhalten. Es ist daher nicht auszuschließen, dass Karlsruhe auch dieses Gesetz kassieren wird." Weiter lesen …

Bei einem erneuten Anschlag im Norden Nigerias sind am Dienstag mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 30 weitere wurden örtlichen Medienberichten zufolge verletzt. Weiter lesen …

Die heute bekannt gewordenen Pläne der GroKo zur Reform der Erbschaftssteuer belasten Familienunternehmen noch mehr und werden tausende deutsche Arbeitsplätze kosten. Da sind sich die FREIEN WÄHLER sicher. Die Bundesregierung befinde sich gerade auf einem wirtschaftspolitischen Geisterfahrerkurs, findet Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger, MdL. Weiter lesen …

Die Atom-Verhandlungen mit dem Iran gehen in die Verlängerung: Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vom Dienstag werden die Gespräche erneut um einige Tage fortgesetzt. Weiter lesen …

Das sollten Urlauber jetzt wissen. Weiter lesen …

BMW Motorrad schließt das erste Halbjahr'15 mit einem neuen Halbjahresrekord ab. Per Juni'15 wurden weltweit 78.418 Motorräder und Maxi-Scooter (Vj.: 70.978 Eh) ausgeliefert. Das entspricht einem Wachstum gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 10,5 %. Auch im Monat Juni 2015 erzielte BMW Motorrad eine neue Bestmarke. Die Verkäufe stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat zweistellig um 31,0 % auf 15.490 Fahrzeuge (Vj.: 11.827 Eh). Heiner Faust, Leiter Vertrieb und Marketing BMW Motorrad: "Nie zuvor haben wir in einem ersten Halbjahr mehr Fahrzeuge an unsere Kunden ausgeliefert. Mit einem Plus von 10,5 % nach den ersten sechs Monaten sind wir klar auf Kurs am Ende des Jahres einen neuen Absatzrekord zu erzielen." Weiter lesen …

Ein 56-jähriger Motorradfahrer ist bei einem Unfall auf der A3 nahe der bayerischen Stadt Regensburg ums Leben gekommen. Der Mann hatte gegen 09:00 Uhr offensichtlich ein Stauende übersehen und war auf das Heck eines vor ihm befindlichen Autos aufgefahren, teilte die örtliche Polizei am Dienstag mit. Weiter lesen …

Zu einer ersten Bestandsaufnahme nach Inkrafttreten des neuen deutsch-polnischen Polizeiabkommens treffen am Samstag (11. Juli) die Regierungskoordinatoren für die grenznahe Zusammenarbeit beider Länder, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Polens Innenstaatssekretär Piotr Stachanczyk, im gemeinsamen Polizeizentrum in Swiecko zusammen. Bei der Informationsveranstaltung mit Vertretern aus den Hauptstädten und den Grenzregionen wollen sich die beiden Politiker aus erster Hand über die ab 9. Juli in Kraft tretenden Vorteile und neuen Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung informieren. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras scharf kritisiert. Der griechische Regierungschef habe versucht, "die gesamte Euro-Zone auf den Kopf zu stellen" und nicht verstanden, dass das nur zu Lasten der Griechen gehe, sagte Gabriel dem "Stern". "Genau das ist jetzt passiert." Weiter lesen …

Der neue griechische Finanzminister Efklidis Tsakalotos geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" mit einem Verhandlungsvorschlag in die Beratungen der Euro-Gruppe in Brüssel, der sich nicht wesentlich von dem Reformplan unterscheidet, den die Griechen am Sonntag in einem Referendum mit großer Mehrheit abgelehnt haben. Weiter lesen …

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich für ein Referendum in der Bundesrepublik über die Euro-Rettung ausgesprochen. "Nach dem griechischen Nein zu den Reformvorschlägen der Gläubiger ist nun ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone unausweichlich geworden", erklärte die AfD-Sprecherin Frauke Petry. Weiter lesen …

Raus aus Newtopia, rein ins Engagement für Tiere: Als einer der ersten Pioniere in der Sat.1-Sendung Newtopia erhitzte Hans Ripa die Gemüter. Der gut aussehende Fitnesstrainer und Ernährungsberater provoziert, er hat eine klare Meinung zu den Fragen des Lebens und scheut keine Konfrontation. Nun zeigt sich der 30-jährige auf dem neuen Motiv der Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. und offenbart dort eine weitere Leidenschaft: seine Tierliebe. Seit seiner Geburt lebt Hans Ripa vegetarisch. Weiter lesen …

Im Jahr 2014 wurden insgesamt 35 500 schwere Motorräder mit einem Hubraum von mehr als 800 Kubikzentimeter im Wert von 270 Millionen Euro nach Deutschland importiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entsprach das einem Anstieg von rund 7 % zum Vorjahr (33 100 Motorräder). Weiter lesen …

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will Griechenland in der Euro-Zone halten. "Niemand darf die Griechen hinauswerfen wollen", sagte Juncker am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg. Weiter lesen …

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat sich erneut für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen. Sollte das Land in der Eurozone bleiben, müsse man es dauerhaft finanzieren, sagte Bosbach am Dienstag im rbb-Inforadio. Weiter lesen …

Die Navi-App nutzt den Standort, die Bildbearbeitung greift auf die gespeicherten Fotos zu oder der Messenger auf die Kontakte: Viele Smartphone-Apps verwenden persönliche Daten, um ihre Funktionalität voll ausspielen zu können. Dennoch sollten Smartphone-Besitzer die Einstellungen ihrer Geräte im Blick behalten. Weiter lesen …

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sehen bislang keine Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlamentes bei der geplanten regulatorischen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA oder Kanada vor. Zu dieser Einschätzung kommen Völker- und Europarechtler der Universität Göttingen, wie die Verbraucherorganisation foodwatch heute öffentlich machte. Die bislang vorgelegten Vertragsentwürfe bergen damit die Gefahr, dass Regierungsgremien verbindliche Regulierungsmaßnahmen ohne parlamentarische Zustimmung beschließen. Weiter lesen …

In dem niedersächsischen Landkreis Schaumburg hat ein 28-jähriger Ladendieb am frühen Montagabend Kosmetikartikel im Wert von fast 1.700 Euro aus einem Supermarkt entwendet. Weiter lesen …

Der Chef der russischen Bank VTB, Andrej Kostin, hat ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen sein Land gefordert: "Diese Sanktionen sind nutzlos. Sie werden Russland nie dazu zwingen, dass zu tun, was der Westen für richtig hält", sagte Kostin im Interview mit der "Welt". Die Sanktionen schaffen aus seiner Sicht nur eine schlechte Atmosphäre zwischen Russland und den Europäern. "Auch die deutsche Bundeskanzlerin würde ihren Kurs nicht ändern, nur weil jemand von außen sagt, sie liege falsch." Weiter lesen …

Einer Vielzahl von dentalen Medizinprodukten droht die Einstufung als Hochrisikoprodukt. Das sieht eine neue europäische Verordnung über Medizinprodukte (MDR) vor. Dentale Medizinprodukte würden damit hinsichtlich ihres Risikopotenzials auf die gleiche Stufe wie Herzschrittmacher, Hüftgelenke oder Brustimplantate gestellt. Diese Konsequenz ergibt sich, wenn die Vorschläge der EU-Kommission und des EU-Rates tatsächlich umgesetzt werden sollten. Weiter verlangt die EU, dass vor dem Inverkehrbringen dieser Produkte deren Hersteller zusätzlich klinische Studien erstellen müssten. Weiter lesen …

Viele Nachrichtenseiten erlauben Nutzkommentare, finden sie aber aus journalistischer Sicht nicht wichtig. Das sollte sich ändern, so Forscher der Fakultät für Journalismus der University of Missouri. Denn die Postings geben einer Studie zufolge Aufschluss darüber, wie die News-Publisher ihre Kunden besser bedienen können. Diese wollen nämlich meist mehr als nur die Einhaltung klassischer journalistischer Tugenden - und vermenschlichen dabei das Unternehmen. Weiter lesen …

Kurz vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder zur Situation in Griechenland ist es zwischen Deutschland und Frankreich zu einem Streit über einen Schuldenschnitt für Athen gekommen. Der französische Premierminister Manuel Valls ging auf Distanz zur deutschen Position und sagte am Dienstag, eine Umschuldung dürfe "kein Tabuthema" sein. Weiter lesen …

Laut einem spanisch-britischen Forscherteam wäre es sinnvoll, unter großen Brücken Windturbinen zur Stromgewinnung zu verbauen. Denn Modellrechnungen am Beispiel einer Brücke auf den Kanaren zeigen, dass es wirklich praktikable Turbinen-Konfigurationen gibt. Ein Vorteil des Ansatzes ist, dass die Unterbrücken-Windturbinen auch zum Einsatz kommen könnten, wo andere Ökostrom-Lösungen kaum machbar sind - beispielsweise, weil die Bebauung schon zu dicht ist oder in einer weitgehend naturbelassenen Gegend nicht neu gebaut werden darf. Weiter lesen …

Führende Unions-Politiker sprechen sich vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel entschieden gegen Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland aus. Gegenüber "Bild" sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: "Griechenland hat Nein gesagt. Nein heißt jetzt für uns auch Nein zu Verhandlungen und zum Hilfspaket." Weiter lesen …

Der EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat schwere Bedenken gegen einen weiteren Verbleib Griechenlands in der Eurozone angemeldet. In einem Interview mit "Bild" sagte Oettinger, ein insolventes Land passe nicht zur Währungsunion. "Wir haben die kuriose Situation, dass Griechenland zwar Mitglied der Eurozone ist, aber im Moment kaum noch Euros hat" sagte Oettinger in dem Interview. Weiter lesen …

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe blieb nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2015 preis-, saison- und arbeitstäglich bereinigt gegenüber dem Stand des Vormonats unverändert. Für April 2015 ergab sich nach Korrektur ein Zuwachs von 0,6 % (ursprünglich + 0,9 %) gegenüber März 2015. Weiter lesen …

Wer ein Blasinstrument spielt, beugt nächtlichen Atemaussetzern vor. Durch das Spielen entwickeln die Bläser eine stärkere Muskelspannung in den oberen Atemwegen, berichtet das Apothekenmagazin "Senioren-Ratgeber" unter Bezug auf indische Forscher. Weiter lesen …

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) lehnt den Vorschlag von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ab, die Bargeld-Summen zu begrenzen. "Die Risiken, dass dies der Einstieg in den Ausstieg vom Bargeld ist, sind immens", sagte VZBV-Chef Klaus Müller der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Bargeld sei nicht nur beliebt, sondern unverzichtbar. "Bargeld ist gelebter Datenschutz: Unbares Zahlen hinterlässt Datenspuren, die kommerziell genutzt und zur Erstellung eines Verbraucherprofils verwendet werden können." Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach dem klaren "Nein" der Griechen zu EU-Sparvorgaben "Bewegung auf beiden Seiten" verlangt. "Wir brauchen eine Politik der ausgestreckten Hand", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf ein neues Hilfspaket für Athen. Jetzt müsse die Stunde "für ausgewogene und visionäre Europapolitiker schlagen, nicht für Scharfmacher und Nationalpatrioten". Weiter lesen …

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat schnelle humanitäre Hilfen für Griechenland gefordert. Die griechischen Familien, die Alten, die Kranken und die Einkommensschwachen seien "die eigentlichen Verlierer des griechischen Dramas", schreibt Schulz in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post". "Sie dürfen wir nicht alleine lassen, und deshalb plädiere ich dafür, dass wir humanitäre Gelder zur Verfügung stellen, um hier schnell zu helfen." Weiter lesen …

LeFloid darf am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel interviewen. Das teilte der "YouTuber" am Montagabend auf einer Internetseite mit. Gleichzeitig bat er die Netzgemeinde, Vorschläge für Fragen einzureichen. Weiter lesen …

Die Union kann während der Eskalation der Griechenland-Krise deutlich zulegen. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU demnach auf 43 Prozent, das sind 3,5 Punkte mehr als eine Woche zuvor, berichtet die "Bild" unter Berufung auf das Meinungsforschungsinstitut INSA. Weiter lesen …

Die gute Situation am Arbeitsmarkt wird der Bundesagentur für Arbeit (BA) bis zum Jahresende ein unerwartet hohes Plus bescheren. "Wenn das zweite Halbjahr so laufen würde wie das erste, könnte der Überschuss bei 1,9 Milliarden Euro liegen", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Axel-Springer-Verlag und ProSieben verhandeln laut eines Berichts des Wall Street Journals angeblich in einer frühen Phase über einen Zusammenschluss. Eine Bestätigung hierfür war von den beiden Unternehmen am Montagabend jedoch nicht zu erhalten. Weiter lesen …

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor den Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone für die Europäische Union gewarnt: "Selbst wenn wir eine solche Entwicklung finanz- und währungspolitisch bewältigen können, wäre das Signal eines `Grexit` an die Länder außerhalb der EU verheerend", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Weiter lesen …

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat sich nach dem Referendum in Griechenland erneut energisch gegen weitere Finanzhilfen für das Land ausgesprochen und vor Verwerfungen in Deutschland gewarnt. "Mit jeder weiteren Kreditgewährung erhöhen wir den Schuldenstand, aber lösen kein einziges Problem", äußerte sich der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix (6.7/22:15 Uhr). Weiter lesen …

Die Leitung der Organisationen der Holocaust-Überlebenden aus den ganzen USA hat Papst Franziskus einen Brief geschickt, in dem um seine Intervention bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gebeten wird, die deutsche Regierung zur Bereitstellung dringend benötigter finanzieller Hilfe für die zehntausende von Holocaust-Überlebenden auf der ganzen Welt zu veranlassen, die in Armut leben und an komplexen medizinischen und psychologischen Problemen leiden, die auf nationalsozialistische Misshandlung während des Holocaust zurückgehen. Weiter lesen …

Diese traurige Bilanz geht aus der aktuellen Studie "Living A Nightmare" der Kinderrechtsorganisation Save the Children ein Jahr nach dem Konflikt in Gaza hervor. Bis heute leidet die Mehrheit der Kinder unter schweren emotionalen Belastungsstörungen. Viele Kinder sind traumatisiert und können ihre Erlebnisse nur schwer verarbeiten. 76% der Mädchen und Jungen leiden unter Alpträumen, viele nässen nachts regelmäßig ein (75%). Knapp 90% der Eltern berichten über Angstzustände der Kinder, 70% haben sogar Angst vor einem weiteren Krieg. Weiter lesen …

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einen Antrag der griechischen Notenbank für deutlich höhere Notkredite abgewiesen. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt neue Reformvorschläge der griechischen Regierung noch in dieser Woche. Die Zeit dränge, sagte Merkel am Montagabend in Paris im Rahmen eines Treffens mit einem französischen Staatspräsidenten Hollande. Weiter lesen …